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Menschenrechte

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Pekings Sicherheitsgesetz: Bundesaußenministerium führt Gespräch mit Chinas Botschafter

Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen. Mehr»
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Sudan verbietet weibliche Genitalverstümmelung

Der Sudan hat Genitalverstümmelung von Frauen unter Strafe gestellt. Künftig droht Menschen, die diesen Eingriff bei Frauen vornehmen, bis zu drei Jahren Haft und eine Geldstrafe. Mehr»
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USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Parteiführer wegen Uiguren

Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der kommunistischen Partei Chinas verhängt. US-Außenminister... Mehr»
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Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus – China droht mit „Konsequenzen“

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen... Mehr»
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Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong

Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung... Mehr»
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Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz

Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premier Scott Morrison teilte mit, dass Australien sein... Mehr»
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„Dies ist ein Meilenstein“: Gericht in Südkorea fordert erstmals Schadenersatz von Machthaber Kim Jong Un

Ein Gericht in Südkorea hat erstmals Schadenersatz von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un für zwei jahrzehntelang inhaftierte Südkoreaner gefordert. „Dies ist ein Meilenstein“, sagte der... Mehr»
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Exil-Uiguren fordern von Internationalem Strafgerichtshof Untersuchung gegen China

Der Chef der selbsternannten uigurischen Exilregierung, Salih Hudayar, warf der Regierung in Peking bei einer virtuellen Pressekonferenz in Washington und Den Haag am Dienstag Völkermord und... Mehr»
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Meinungsäußerung auf Facebook: Vietnamese zu acht Jahren Haft verurteilt

Das Gericht in der zentralvietnamesischen Provinz Lam Dong hat sein Verhalten als "Gefahr für die Gesellschaft" eingestuft. Mehr»
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Kreml kündigt Sanktionen für Großbritannien an

Als Reaktion auf britischen Strafmaßnahmen gegen russische Beamte hat Moskau Gegensanktionen angekündigt. Großbritannien gab am Montag Sanktionen gegen 49 Personen und Organisationen aus Russland,... Mehr»
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Ende der Meinungsfreiheit: Hongkongs Bildungsbehörde zensiert Lehrmaterial an Schulen

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wirkt sich bereits auf die Schulen in der Finanzmetropole aus: Am Montag wies Hongkongs Bildungsbehörde Lehrer an, alle Bücher und weitere... Mehr»
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Menschenrechtsverbrechen: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudiaraber und Nordkoreaner

Großbritannien hat neue Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea angekündigt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein... Mehr»
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Pekings Sicherheitsgesetz: Facebook will vorerst keine Nutzerinformationen mehr an Hongkongs Behörden geben

Auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden will Facebook vorerst nicht reagieren, teilte der US-Internetkonzern mit, zu dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört. Mehr»
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Mehr als 60 Deutsche sind in türkischen Gefängnissen inhaftiert

In türkischen Gefängnissen sind derzeit nach Informationen der Bundesregierung 61 deutsche Staatsbürger in Gewahrsam. Wie viele von ihnen wegen politischer Vorwürfe festgehalten würden, sei... Mehr»
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Peking nimmt regierungskritischen Professor fest

Chinesische Behörden haben am Montag einen Juraprofessor festgenommen, der sich mehrfach regierungskritisch geäußert hat. Xu Zhangrun sei in seiner Wohnung am Rande der Hauptstadt Peking von mehr... Mehr»
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Seehofer warnt vor „hybriden Bedrohungen“ durch China

Bundesinnenminister Seehofer warnt vor Bedrohungen durch China. Dies betreffe zum Beispiel Spionage - China interessiere sich "für unsere kritischen Infrastrukturen". Mehr»
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Bücher von Demokratie-Aktivisten verschwinden aus Hongkongs Bibliotheken

Die Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong macht sich auch in den Bibliotheken bemerkbar: Mehrere Bücher prominenter Demokratie-Aktivisten sind in der Sonderverwaltungszone... Mehr»
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Peking ernennt Hardliner zum Chef der „nationalen Sicherheitsbehörde“ in Hongkong

Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong ernannt. Zheng Yanxiong wird künftig an der Spitze der Behörde stehen, die im Zuge des... Mehr»
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Joshua Wong bittet Bundesregierung um Unterstützung für Hongkong

Angesichts des rabiaten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Hongkong hat der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Sie müsse das... Mehr»
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Türkei: Vier Amnesty-Vertreter zu Haftstrafen verurteilt – Peter Steudtner freigesprochen

Die türkische Justiz hat am Freitag vier Menschenrechtler zu Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic,... Mehr»