Henryk M. Broder gewinnt vor Gericht: Innenministerium muss kritischen Text entfernen
Nach seinem verlorenen Rechtsstreit gegen den Berliner Journalisten Henryk M. Broder hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Text von seiner Website entfernen müssen, der im Auftrag des BMI verfasst worden war. Das OVG Berlin sieht Broders Persönlichkeitsrechte verletzt.
Hat Steinmeier seine politischen Gegner „entmenschlicht“?
„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Dieser Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erregt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Manch einer sieht den Sozialdemokraten im Amt fehl am Platz.
Zu nah am Kreml? Mitarbeiter von AfD-MdB im Visier der Sicherheitsbehörden
Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, soll mehreren Presseberichten zufolge mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeiten. Sowohl Schmidt als auch Sergijenko bestreiten die Vorwürfe. Ganz neu ist die Geschichte nicht.
Gecancelt als Gast bei „Hart aber fair“: Landwirt interviewt sich selbst
Nach seiner Ausladung aus der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ zum Thema Straßenproteste hat der Silleruper Landwirt Thomas Andresen sich kurzerhand selbst interviewt. Sein Video steht auf YouTube kurz vor der 140.000-Klick-Marke.
BSW-Europakandidat Friedrich Pürner blickt mit Sorge auf den WHO-Pandemievertrag
Falls der Arzt und Corona-Kritiker Dr. Friedrich Pürner im Juni für das BSW ins EU-Parlament einziehen sollte, wäre ein wichtiger Termin bereits vorbei: die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Pürner blickt sorgenvoll auf das Datum.
Verfassungsschutz beobachtet seinen Ex-Chef - die Geheimdienstakte von Hans-Georg Maaßen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat umfangreiche Datensätze über seinen früheren Chef Dr. Hans-Georg Maaßen angelegt. Maaßen beschuldigt Innenministerin Nancy Faeser, das Amt zur Bekämpfung eines politischen Gegners missbraucht zu haben.
Lindners Investitionspläne unter der Lupe: 7,6 Milliarden fürs Ausland
Im Investitionsetat der Bundesregierung stehen 70,5 Milliarden bereit, darunter auch Gelder, die nicht hierzulande ausgegeben werden sollen. Mehr als zehn Prozent davon sollen ins Ausland gehen.
Grundgesetzänderung geplant: AfD soll keinen Einfluss auf Karlsruhe haben
Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und der Union im Bundestag wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall eines Wahlsiegs keinen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht bekommen kann. Auch eine Änderung des Beamtengesetzes steht im Raum.
INSA: Bündnis Sahra Wagenknecht könnte die FDP als „Königsmacher“ ablösen
Auch die zweite INSA-Meinungsumfrage zur Sonntagsfrage innerhalb weniger Tage bescheinigt der Wagenknecht-Partei BSW gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Womöglich sogar als das Zünglein an der Waage für eine neue Koalition.
Steinmeier will gesellschaftliche Kräfte bündeln - gegen Rechtsextremismus
Bundespräsident Steinmeier (SPD) will den bundesweiten Schulterschluss im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“. In Berlin brachte er dafür sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter an einen Tisch. Und die waren sich schnell einig.
Zeit oder CO₂ sparen? Auswärtiges Amt entschied sich für „Leerflug“
Das Auswärtige Amt hat im August 2022 lieber ein paar Tausend Liter Kerosin geopfert, als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein paar Stunden in Dänemark warten zu lassen.
BSW-Durchmarsch zur Regierungspartei könnte in zwei Ländern gelingen
In Thüringen oder Brandenburg gäbe es derzeit für die Union nur einen Weg, die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern: ein Dreierbündnis mit jeweils zwei roten Parteien. Während die BSW auf jeden Fall bereitstünde, hätte die SPD nur noch in Brandenburg Chancen auf Mitgestaltung.
Lauterbach kontra AfD: „Vielfalt“ statt „Dexit“?
Ein Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Dexit richtet sich direkt gegen AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: Ohne Importprodukte und ausländische Arbeitnehmer drohe Armut. Doch hat Weidel etwas derartiges überhaupt gefordert? Eine Analyse.
Maaßen: „Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff des demokratischen Sozialismus“
Können nur Sozialisten Demokraten sein? In der DDR war das die staatstragende Sichtweise. Auch in der Bundesrepublik habe sich diese Deutung mithilfe der Medien durchgesetzt, meint WerteUnion-Chef Dr. Hans-Georg Maaßen.
CDU begrüßt Abspaltung der WerteUnion: „Müssen uns nicht mehr rechtfertigen“
Die CDU sieht die geplante Gründung einer WerteUnion-Partei offenbar sportlich: „Die rechte Ecke“ sei nun „aufgeräumt“, hieß es aus Kreisen von CDU-Spitzenvertretern. Angesichts der neuen CDU-Programmatik sei im Parteienspektrum ohnehin „kein Platz“ für eine Maaßen-Partei.
Bundesverdienstkreuz für Cichutek und Wieler - Präsident Steinmeier voll des Lobes
Prof. Klaus Cichutek und Prof. Lothar Wieler, zwei der prominentesten Verfechter der Corona-Maßnahmen, sind am 18. Januar mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Während seiner Laudatio lässt Präsident Steinmeier keinen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidungen.
Vom Amtsarzt zum EU-Politiker? Dr. Pürner tritt für Wagenknecht-Partei an
Der frühere Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner will für das Bündnis Sahra Wagenknecht ins EU-Parlament einziehen. Dort will er für eine Aufarbeitung der Verfehlungen eintreten, die während der Corona-Zeit geschehen waren.
Das E-Rezept in der Praxis: Gut gedacht, schlecht gemacht?
Das Konzept des zum 1. Januar eingeführten E-Rezepts für Medikamente erscheint noch nicht ganz ausgereift: Für Online-Apotheken bedarf es nach wie vor einer Papierversion – und womöglich eines zusätzlichen Arztkontaktes. Manchmal auch einfach mehr Zeit.
AfD-Mitglied und im Staatsdienst? Söder will Vereinbarkeit prüfen lassen
Beamte und auch Mitarbeiter des öffentlichen Diensts mit AfD-Mitgliedschaft sind dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) offenbar ein Dorn im Auge. Er will prüfen lassen, ob ihre Entlassung rechtlich möglich ist.
180-Grad-Wende: Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampelkoalition bis 2025
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki will den „Spirit“ aus den Anfangstagen der Ampelregierung neu beleben. Falls das innerhalb eines Vierteljahrs nicht gelinge, rechne er mit zunehmenden Protesten. Ein erneutes Bündnis speziell mit den Grünen hält er nicht für ratsam.
Sollte Björn Höcke seine Grundrechte verlieren? 1,2 Millionen stimmen mit „Ja“
Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben online für eine Petition gestimmt, die fordert, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Er könnte dann womöglich weder zur Wahl antreten noch selbst wählen. Doch bis zum Entscheid könnte es Jahre dauern.
„Haben uns von unseren Wählern entfernt“ - FDP-Urgestein Zastrow verlässt die Partei
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker und heutige Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, hat seinen Bruch mit Parteispitze und Bundestagsfraktion vollzogen. In einem Brandbrief äußerte er scharfe Kritik, auch an den Grünen: Die Lage erinnere ihn an 1989.
Warten auf Donnerstag: Bringt ein Angebot der Ampel den Bauernfrieden?
Nach erfolglosen Gesprächen am Rande der Protestkundgebung in Berlin versprachen Vertreter der Ampelkoalitionen den Landwirten mehr Entlastungen und „Planungssicherheit“. Der Bauernverband setzt eine Frist bis Donnerstagabend. Bei Nichtgefallen seien weitere Proteste möglich.
Weidel beendet Zusammenarbeit mit Referent Hartwig - Siegmund muss um Ausschussvorsitz bangen
Das Novembertreffen von AfD-Parteimitgliedern in Potsdam scheint mindestens zwei Teilnehmern der Partei auf die Füße zu fallen: Roland Hartwig verlor seinen Job als Referent von Alice Weidel, Ulrich Siegmund soll seinen Vorsitz im Sozialausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt abgeben.
So geht die Bundesregierung gegen Linksextremismus vor
Die Bundesregierung engagiert sich nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch gegen linken Extremismus. Epoch Times hat sich auf die Suche nach den wichtigsten Programmen gemacht.
AfD verbieten - ja oder nein? Meinungskampf auf X
Trotz hoher verfassungsrechtlicher Hürden werden quer durch die Parteien wieder Stimmen für ein AfD-Verbot laut. Auch auf X tobt der Meinungskampf: Die einen fürchten ein neues 1933, die anderen das Ende von Oppositionsparteien.
Bauernproteste von Rechtsextremen unterwandert: Warnungen nur Alarmismus? Das sagen Verfassungsschützer
Verfassungsschützer, Experten und Politiker haben davor gewarnt, dass Rechtsextremisten zunehmend die Demonstrationen der Bauernproteste unterwandern. Sind die Warnungen Alarmismus oder haben sie eine ernst zu nehmende Grundlage? Nach einer Woche Proteste im ganzen Land hat Epoch Times bei allen 16 Verfassungsschutzämtern der Bundesländer nachgefragt. Die Antworten lassen nur eine Erkenntnis zu.
Ökonom Raffelhüschen: Zuwanderung ist für Deutschland stets ein Minusgeschäft
Der Finanzfachmann Prof. Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die deutsche Wirtschaft und das Sozialversicherungssystem retten kann. Er sieht stattdessen das Gegenteil kommen.
Deutschland wächst: Wer kommt, wer bleibt und wer geht?
Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland eine Nettozuwanderung von 1,46 Millionen. Das ist die bislang höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950. Sozial- und Finanzexperte Prof. Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die Zuwanderung die deutsche Wirtschaft, das Renten- und Sozialsystem retten kann.
Noch mehr Streit um noch mehr Kredite? SPD will Schuldenbremse „massiv“ aufweichen
Die Fraktionsspitze der SPD will die im Grundgesetz vorgeschriebene Staatsschuldenbremse offenbar „massiv“ aufweichen – gegen den Willen des Finanzministers. Der Weg dahin soll auf der SPD-Fraktionsklausur in Berlin bereitet werden.
