Gecancelt als Gast bei „Hart aber fair“: Landwirt interviewt sich selbst

Noch vor wenigen Jahrzehnten lag die Auswahl und Deutungshoheit von Nachrichten allein bei den öffentlich-rechtlichen Medien. In den 1980er-Jahren kamen unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) die privaten Sender dazu. Spätestens seit den 2000er-Jahren hat allerdings im Prinzip jedermann die Möglichkeit, sein eigenes Programm kostengünstig zu verbreiten – am einfachsten über die sozialen Medien im Internet. Dienste wie Facebook, X/Twitter oder YouTube wirbeln den Markt für Informationen seitdem gehörig durcheinander.

„Hart aber unfair“

Als der Landwirt Thomas Andresen aus Sillerup, Schleswig-Holstein, kurzfristig von der „Hart aber fair“-Talkrunde im Ersten vom 29. Januar zum Thema Straßenproteste ausgeladen worden war, stellte auch er seinen Standpunkt einfach auf seinem eigenen YouTube-Kanal „Hof Barslund“ dar.

Die ARD-Redaktion habe ihm zuvor mitgeteilt, dass „das Thema Landwirtschaft in der Sendung weniger Raum haben sollte“, erklärte Andresen gleich zu Beginn seines Elf-Minuten-Videos, das unter dem Titel „Hart aber unfair“ bis zum Morgen des 2. Februar 2024 über 137.000 Mal aufgerufen wurde: Direkt aus seinem Kuhstall lieferte Andresen eine Ein-Mann-Show, in der er sich selbst interviewte (Video auf „YouTube“).

„Wir werden uns weitere Schritte vorbehalten“

Derzeit gelte es abzuwarten, denn „im Hintergrund“ liefen „politische Gespräche“, wie er aus der „Verbandsebene“ erfahren habe. Dort herrsche „ein Stück weit“ der Eindruck vor, dass die „Proteste angekommen“ wären, wenn auch „noch nicht ausreichend“.

„Deswegen werden jetzt in den nächsten Tagen wohl auch noch weitere Maßnahmen folgen“, kündigte Andresen an. „Wie aggressiv und intensiv die sein werden, das kann ich von hier aus jetzt nicht beurteilen“, sagte der Landwirt. Er gehe aber davon aus, dass der Widerstand „weitergehen“ werde. Falls er und seine Berufskollegen den Eindruck gewönnen, dass die Politik einen „unfairen Handel“ mit den Bauern eingehen wolle, „dann werden wir auch definitiv uns weitere Schritte vorbehalten“. Wahrscheinlich würden die Landwirte dann weiter auf den Straßen protestieren müssen.

Bürokratieabbau – nur ein leeres Wort?

Der Schleswig-Holsteiner machte klar, dass weit mehr hinter den Bauernprotesten stecke als nur der Agrardiesel und die inzwischen wieder gekippte Einführung einer Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Seiner Darstellung nach hätten die Bauern genug von den „Laberclubs“, deren schon vor Jahren getroffene Beschlüsse zum Bürokratieabbau letztlich „kein Stück umgesetzt worden“ seien.

Die zuletzt erkämpften Zugeständnisse bezeichnete er als „Mogelpackung“: Die Politik habe schlicht eingesehen, dass ihre ursprünglich geplante Abschaffung der steuerfreien grünen Kennzeichen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge den Steuerzahler noch „viel, viel teurer gekommen“ wäre als ihre Beibehaltung. Gegen den noch immer gültigen Beschluss der Ampelregierung, die Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff schrittweise bis 2026 auf null zu reduzieren, werde sich die Branche weiter wehren. Denn die Landwirtschaft sei „auf die Dieselmotoren angewiesen“. Dazu existiere keine Alternative.

Ankündigungen, nach denen zum Ausgleich „Bürokratie“ abgebaut werden solle, stehe er „per se schon mal skeptisch“ gegenüber, sagte Andresen. „Alte Bauernverbandsmitglieder“ hätten einen Spruch:

Wenn Politiker über Bürokratieabbau sprechen, dann müssen wir eigentlich mindestens zwei Aktenordner dazu kaufen.“

Andresen erinnerte daran, dass die „aktuelle Bundesregierung“ allein in ihrer zweijährigen Amtszeit „zehntausend neue Stellen geschaffen“ habe, weil sie ihre „Mitarbeiter nicht loswerden“ könne. Für ihn sei das ein „Personalstaubsauger“, der den privaten Arbeitgebern die Arbeitskräfte wegnehme. Andererseits verstünden die Menschen nicht, „warum jeder kleine, noch so kleine Schnipsel, den wir irgendwo machen als Unternehmer, warum das alles so derart kontrolliert sein“ müsse. Der „Kontrollzwang“ treibe „auch den Mittelstand mit auf die Straße“.

Zu viel Geld fürs Ausland, zu wenig für Deutschland

Außerdem, so Andresen im Einklang mit vielen anderen Regierungskritikern, werde viel Steuergeld für Entwicklungshilfe-Projekte wie „Radwege in Peru“ ausgegeben:

Das verstehen die Menschen einfach nicht, warum in diese Länder Geld gesteckt wird. Oder nach Indien, das ist ’ne Nation, die zum Mond fliegen kann oder will. Warum wir da Entwicklungshilfe zahlen sollen, aber hier bei uns an allen Ecken und Enden gespart werden soll bei denen, im Grunde genommen, die die Leistungsträger der Gesellschaft sind.“

Bilder wie jene von brennenden Autoreifen und Misthaufen, die von den jüngsten Bauerndemos in Hamburg stammten, entsprächen nicht seiner Art des Protestes, räumte Andresen ein. Er könne aber verstehen, warum seine Kollegen „extrem frustriert“ seien. Die Bauernschaft habe nämlich den Eindruck, dass „die Politik“ sie „komplett“ ignoriere. Die „scheinbar[en] Zugeständnisse“ seien in Wahrheit gar keine: Es werde alles ausgesessen. In Frankreich dagegen hätten die Landwirte innerhalb von drei Tagen erreicht, dass die auch dort geplante Steuererhöhung für Agrardiesel wieder zurückgedrängt worden sei.

„Regierung des Versagens“ – CDU als Hoffnungsträger?

„Primär“ sei es nicht das Ziel der deutschen Landwirte, auf vorgezogene Neuwahlen hinzuarbeiten, erklärte Andresen. Er habe zwar festgestellt, dass „die Ampel“ besonders in den sozialen Medien als „eine Koalition, eine Regierung des Versagens, des Streites, der Unkoordiniertheit und der Führungslosigkeit“ wahrgenommen werde. Ihm selbst gehe es aber nur darum, dass die Regierung „ihren Job vernünftig“ mache.

Der schleswig-holsteinische Bauer Thomas Andresen hat sich selbst interviewt, nachdem er für einen „hart aber fair“-TV-Auftritt eine Absage erhalten hatte. Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Hof Barslund

Er selbst wisse momentan nicht, welche Partei er wählen solle. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefere laut Parteiprogramm bislang „keine Antworten auf die drängenden Fragen der Landwirtschaft“, auch wenn die BSW-Ideen „viele interessante Ansätze“ enthielten, „die zumindest zur Vereinfachung vieler gesellschaftlicher Fragen beitragen würden“. Die FDP habe zwar „massiv“ um die Landwirte „geworben“, diese aber „mindestens genauso massiv, wenn nicht noch massiver enttäuscht“. Von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wünsche er sich eine „aktivere Vergangenheitsbewältigung“ und eine Fehleranalyse und -benennung der vergangenen 16 Jahre. Danach könne man „sehen, wie man da nachher wieder zusammenkommt“. Zu anderen Parteien äußerte sich Andresen nicht.

Linnemann hatte es neben Wagenknecht, dem Ostdeutschland-Beauftragen der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), und zwei Gästen aus der privatwirtschaftlichen Unternehmerschaft in die „Hart aber fair“-Sendung geschafft. Bei den beiden Gästen handelte es sich um eine Start-up-Investorin und eine Friseurmeisterin.

Nach Informationen des Münchner Branchenportals „agrarheute“ bestätigte der Sprecher der ARD-Programmdirektion, Dr. Lars Jacob, dass die „Hart aber fair“-Ausgabe vom 29. Januar „redaktionell stärker fokussiert werden musste“ und die Redaktion die kurzfristige Ausladung Andresens bedauere. Thomas Andresen sei aber immerhin in einem kurzen Interview mit Moderator Louis Klamroth zu Wort gekommen, das im Rahmen eines Demo-Einspielvideos unter mehreren Bauernstimmen gezeigt worden war. Dabei hatte Andresen sein Gefühl zum Ausdruck gebracht, dass jene „Politiker, die hier im Reichstag die Gesetze“ verabschiedeten, „weit weg […] von der Lebenswirklichkeit“ seien, „wie wir sie erleben“.

Seit Wochen schwelen die Konflikte

Die Proteste der deutschen Landwirte und Teilen des Mittelstands hatten am 8. Januar 2024 bundesweit an Fahrt aufgenommen, nachdem die Bundesregierung kurz vor Weihnachten 2023 Sparpläne zum Nachteil der Landwirtschaft offengelegt hatte. Die Vorhaben sollten die Staatskasse um knapp eine Milliarde Euro entlasten.

Schon vor der ersten Großdemo in Berlin strich die Ampel allerdings ihre Pläne, landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge mit einer Kfz-Steuer zu belegen. Außerdem soll die Steuererleichterung für landwirtschaftlich genutzten Dieselkraftstoff nicht mehr gleich, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen. Die Zugeständnisse genügen den Bauern aber nicht.

Holländische und belgische Bauern protestieren mit Traktoren gegen strenge landwirtschaftliche Vorschriften. Foto: JEFFREY GROENEWEG/ANP/AFP via Getty Images

Auch in vielen anderen Ländern der EU protestieren die Bauern seit Wochen gegen eine Politik, die sich gegen ihre Interessen oder gar gegen ihre Existenz richtet. Besonders in Frankreich, aber auch in Italien und Griechenland, jüngst sogar an der Brüsseler EU-Zentrale kochen die Gemüter angesichts der „grünen“ Transformationspläne hoch. Auch in der Industrie macht sich immer mehr Unmut über die Leistung der Ampelregierung breit.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, warnte jüngst europäische Regierungen davor, den Demonstranten finanziell zu sehr entgegenzukommen.

„Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen“, sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bauern.

„Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen.“

Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Brügge, Belgien: Landwirte protestieren für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Einkommen. Foto: KURT DESPLENTER/Belga/AFP via Getty Images