Beliebtheitswerte von Haseloff intakt - doch Aussagen von Ost-Beauftragtem bleiben Unsicherheitsfaktor
Profitiert die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff von Leihstimmen kleinerer bürgerlicher Parteien? Eine „ZDF“-Umfrage sieht Chancen für die Union in Sachsen-Anhalt, ihr Landtagswahlergebnis von 2016 sogar noch leicht zu verbessern.
FPÖ: Hofer-Rücktritt könnte sich für Kickl als Pyrrhussieg erweisen
Der Chef der FPÖ, Norbert Hofer, ist am Dienstag völlig überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Die Entscheidung könnte seinem Rivalen, Klubchef Herbert Kickl, den Weg an die Parteispitze ebnen. Ein Selbstläufer ist dies jedoch nicht.
Verpackungen: Lieferausfälle bei Kunststoffen lassen Preise explodieren
Kunststoffhersteller klagen über die Verknappung von Rohstoffen. 80 Prozent der Hersteller von bestätigen eine „deutliche Verschlechterung der Rohstoffversorgung gegenüber dem Jahresbeginn“.
EU-Corona-Wiederaufbaufonds kann zum „Doppelstaat“ führen
Der ehemalige Chefredakteur von „Zitty“, „Guter Rat“ und dem „Hauptstadtbrief“, Dr. Rainer Bieling, äußert sich auf „Tichys Einblick“ zum Corona-Fonds der EU. Er sieht in dem 750-Milliarden-Projekt mit wechselseitiger Haftung für Schulden einen „Doppelstaat“ entstehen.
Impftempo in Deutschland: Bremen als Spitzenreiter, Sachsen als Schlusslicht
Der kurzfristige Impfstopp für das AstraZeneca-Präparat hat die ohnehin schleppend verlaufende Corona-Impfung in Deutschland weiter verzögert. Am schnellsten kommt Stadtstaat Bremen voran, Thüringen hat 73 Prozent seiner Dosen verimpft. Sachsen hingegen ist Schlusslicht.
Cochrane-Studie: Corona-Schnelltests unsicher bei symptomlos Infizierten
Auf der Grundlage der Auswertung von 64 Studien kamen 22 Autoren des Cochrane-Netzwerkes zu der Einschätzung, dass ein großer Teil der gängigen Corona-Schnelltests ungenau sei. Vor allem bei symptomlos Infizierten schlügen Antigen-Tests aus dem Kaufhaus nicht immer an.
Tagesspiegel: „Krisenmanagement ‚Made in Brussels‘ ist ein Trauerspiel“
Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zwar zugestimmt, von den Ankündigungen des Vorjahres, die Corona-Krise zu nutzen, um die Stärke Europas zu demonstrieren, ist allerdings wenig geblieben. Im „Tagesspiegel“ wird Versagen attestiert.
Drei Chips im Körper: Unionspolitikerin wirbt auf „RTL“ für Implantate
Im „RTL“-Nachtjournal von Mittwoch präsentiert sich eine Bäuerin aus Niedersachsen, die den örtlichen Mittelstandsverband der Union leitet, stolz mit drei Chip-Implantaten in der Hand. Ein Spezialist spricht bereits jetzt von DNA-Hacking als Zukunftsvision.
Roger Köppel: Corona-Politik ist „ein Verbrechen, der gefährlichste Verhältnisblödsinn in der Geschichte der Menschheit“
In mehreren Kommentaren für verbreitungsstarke Medien üben klassisch-liberale Autoren Kritik an der anhaltenden Politik der Corona-Lockdowns. Sie befürchten übereinstimmend, dass Freiheit und Grundprinzipien der liberalen Demokratie auf der Strecke bleiben.
Katastrophenschutz: SPD will mehr Macht für den Bund
Teile der SPD fordern unter dem Eindruck der Corona-Krise mehr Bundeskompetenzen beim Katastrophenschutz – oder zumindest Änderungen im Bereich des Kooperationsverbots. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig. Die Idee stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Mallorca: „Bleibt Ostern zu Hause, kommt im Sommer“
Die Regierungschefin der Balearen, Francina Armengol, ist von ihrer Einladung an Touristen abgerückt, über Ostern einen Kurzurlaub auf Mallorca zu machen. Die Sommersaison habe Priorität, so die Politikerin. Zuletzt war die Zahl der Corona-Fälle wieder angestiegen.
Ifo: Oster-Lockdown kostet bis zu 2,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung
Was die in der Nacht zum Dienstag (23.3.) beschlossene „Corona-Notbremse“ bezüglich der Infektionszahlen bringen wird, ist offen. Für die Wirtschaft wird der Oster-Lockdown in jedem Fall drastische Schäden schaffen, ist ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser überzeugt.
Konten gesperrt: Myanmar geht gegen Soros und Open Society Foundation vor
Die Militärjunta in Myanmar, die am 1. Februar die Macht übernommen hat, hat Konten der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Open Society Foundation beschlagnahmt. Es gibt Haftbefehle gegen Mitarbeiter. Der Vorwurf lautet auf Devisenvergehen.
„Mit Skianzug ins Freibad“: Handelsverband in Österreich gegen Testpflicht beim Shoppen
In Österreich überlegt die Regierung, den Zutritt zu Geschäften mit Ausnahme von Supermärkten von der Vorlage eines Corona-Eintrittstests abhängig zu machen. Der Handelsverband läuft dagegen Sturm: Eine Testpflicht würde „zwei Drittel der Umsätze“ kosten.
Schadensersatzklagen: Verteidigungsministerium verschätzt sich um fünf Milliarden Euro
Das Verteidigungsministerium muss einem Gerichtsurteil zufolge ein Vergabeverfahren über einen Auftrag zur Beschaffung von Hubschraubern für die Bundeswehr nicht fortführen. Der Wermutstropfen: Es drohen Schadensersatzklagen, weil man falsch kalkuliert hat.
Impfzentrum als Corona-Verbreitungs-Zentrum? „NZZ“ beklagt laxe Hygiene-Vorkehrungen in Berlin
Erkältete Kollegen, keine Schnelltests: Ein Arzt beklagt in der „NZZ“, dass im Impfzentrum auf dem Messegelände im Westen Berlins sehr lax mit Hygienestandards umgegangen werde. Erst ein Drittel der Ärzte sei selbst geimpft, ins Zentrum kämen viele Vorerkrankte.
Spahn-Maskendeals: Millionenaufträge innerhalb der eigenen vier Wände?
Nicht nur kostspielige Maskendeals mit dem Schweizer Unternehmen Emix setzen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunehmend unter Druck. Nun kommt auch noch ein Millionengeschäft mit einem Konzern dazu, in dem der eigene Ehemann Büroleiter ist.
Europaweit mehrere tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
In mehreren Staaten Europas kam es am Samstag zu Protest-Kundgebungen gegen Corona-bedingte Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Schwerpunkte waren die Schweiz, Großbritannien und Kroatien. In den meisten Fällen wurden Masken- und Abstandsgebote ignoriert.
Seit Weihnachten waren viele Kinder nicht mehr in der Schule
CDU-Chef Armin Laschet und die Kultusministerkonferenz warnen vor Schulschließungen. Die meisten Kinder seien seit Weihnachten nicht mehr in der Schule gewesen, die Klassenstufen fünf bis sieben hätten eben erst die ersten Tage der Rückkehr erlebt. Wer nun wieder an Schließungen denke, der habe „die Prioritäten nicht verstanden“.
Diversität: NdM für freiwillige Einwanderer-Quote von 30 Prozent in Redaktionen
Die hauptsächlich von Journalisten aus Einwanderer-Communitys zusammengesetzte Initiative „Neue deutsche Medienmacher:innen“ (NdM) hat ein Handbuch zum Thema Diversität in Medien herausgegeben. Darin wird für mehr Journalisten aus ethnischen Minderheiten geworben.
Uni Greifswald identifiziert Ursache für Thrombosen nach AstraZeneca-Impfung
Ein Forscherteam der Universität Greifswald hat offenbar herausgefunden, warum es in einigen Dutzend Fällen nach einer Corona-Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat zu Thrombosen gekommen war. Eine Therapie für mögliche Betroffene gibt es auch schon.
Trotz Tests und Impfung: Gericht zwingt Ärztepaar zu Verbleib in Quarantäne
Obwohl ein Ärztepaar in Rheinland-Pfalz sowohl eine Impfung gegen Corona als auch negative Tests vorweisen konnte, verweigerte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße ihm eine Verschonung von Quarantäne. Der Beschluss kann noch angefochten werden.
Schulpsychologen bestätigen Copsy-Studie - Vier von fünf Kindern durch Corona-Lockdown stark belastet
Der Schulpsychologische Dienst in Magdeburg verzeichnet eigenen Angaben zufolge täglich Anrufe im höheren zweistelligen Bereich. Grund sei der Corona-Lockdown. Wie bereits zwei Copsy-Studien zutage gefördert hatten, trifft dieser Kinder und Jugendliche besonders stark.
Greensill-Pleite: Setzt Hypo Real Estate (HRE) weitere 75 Mio. Euro in den Sand?
Anfang des Monats schloss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bremer Greensill-Bank wegen „drohender Überschuldung“. Mittlerweile ist das Geldinstitut insolvent. Unter den Anlegern war auch die von 2008ff. noch bekannte Hypo Real Estate.
Großhandel-Verbandschef kritisiert Impfstoffverträge: „Da kommen jedem Manager die Tränen“
Brüssels Verhandler seien gar nicht in der Lage gewesen, mit Weltkonzernen wie Pfizer auf Augenhöhe zu verhandeln - das haben sie nie erlernt. Man habe keinen Bezug zum unternehmerischen Alltag, glaube aber, alles besser zu wissen, kritisiert Anton Börner, Vorsitzender des Groß- und Außenhandelsverbandes.
FDP-Fraktionsführer im Bundestag warnt vor Zusammenbruch von CDU und CSU
In einer internen Analyse warnt der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, vor einem drohenden Democrazia-Cristiana-Schicksal von CDU und CSU. Die „Kompetenzvermutung“ aus der ersten Zeit der Corona-Krise sei verbraucht.
Gaststätten: Nach 12 Monaten Corona auch die Betriebserlaubnis weg?
Ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten Lockdowns droht Gaststätten in einigen Bundesländern, die seit damals ununterbrochen geschlossen waren, der Verlust der Betriebserlaubnis. Darauf weisen die Dehoga und Stadtverwaltungen hin. Die Neukonzessionierung für Betreiber ist mit Kosten und Aufwand verbunden, mitunter sogar mit neuen Auflagen. Der Verband bemüht sich um eine Lösung.
„Focus“: Laschet muss auf Spahn verzichten - oder auf Kanzlerkandidatur
Der Kölner Politologe Dr. Thomas Jäger sieht trotz der schlechten CDU-Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen eine Chance für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Dazu müsse dieser sich jedoch von seinem engsten Verbündeten trennen – Minister Jens Spahn.
Corona-Papier des BMI wollte „Angst und Folgebereitschaft“ erzeugen
Neue Enthüllungen zum E-Mail-Verkehr zwischen BMI-Abteilungsleiter Markus Kerber und Verfassern des Corona-Papiers vom März 2020 erhärten den Vorwurf der Instrumentalisierung von Wissenschaft. So sollen unter anderem Angaben des RKI „kalibriert“ worden sein.
PEI-Chef: Auffälligkeiten „über dem Schwellenwert des normalen Vorkommens“
Im Interview mit der „Welt“ begründet PEI-Chef Klaus Cichutek seine Empfehlung für einen vorläufigen Impfstopp für das AstraZeneca-Präparat mit Erwägungen der Vorsorge. Ein Zusammenhang zwischen der Impfung und Thrombose-Fällen sei derzeit nicht ausgeschlossen.
