Österreich: Ein Fünftel der Teilnehmer an Corona-Protesten hatte Grüne gewählt
Eine Studie der „Forschungswerkstatt Corona-Proteste“ hat Motive und Hintergründe der Teilnehmer an Corona-Protesten in Österreich erforscht. Das Ergebnis war ähnlich wie jenes in Deutschland: Die Bewegung ist sehr heterogen.
Berlin: CDU-Vize Liecke schließt Koalition mit Grünen aus
Der Landesvize der CDU in Berlin, Falko Liecke, hat in der „Welt“ eine Koalition mit den Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September ausgeschlossen. Aber auch die SPD würde ein schwieriger Partner – weil deren linker Rand in der Hauptstadt mächtig sei.
Nach Bundestagswahl droht stärkere soziale Spaltung
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt die Annahme nahe, dass die Wahlenthaltung bei der Bundestagswahl noch höher sein werde als 2017. Mögliche Corona-Vorschriften und eine größere Bedeutung der Briefwahl könnten vor allem prekäre Schichten von der Urne fernhalten.
Business-Analyst warnt vor „westlichem Öko-Imperialismus in Afrika“
Ein Forscher des Mises-Instituts wirft westlichen Staaten vor, einen neuen Kolonialismus gegenüber Afrika zu betreiben. Diesmal stehe dieser unter dem Banner linksgrüner Ideologien. Der „Öko-Imperialismus“ halte die Menschen auf dem Kontinent in Armut.
Kanzler Kurz: „Klima-Lockdown wird es mit mir nicht geben“
Mit deutlichen Worten machte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“ klar, dass er für radikale Ansätze in der Klimapolitik nicht zu haben ist. Nicht Verzicht, sondern nur Innovation könne Lösungen schaffen.
Wiener Islamologe: „Muslimbrüder sind auch für uns Muslime problematisch“
In einem Interview mit dem „exxpress“ verteidigt der Islamwissenschaftler Amir Zaidan das Vorgehen der österreichischen Behörden gegen die Muslimbruderschaft. Die Gruppe gelte in Europa nicht als gewalttätig, habe jedoch militante Organisationen im Hintergrund.
Freiblickinstitut: Flut-Katastrophe nicht für grüne Demagogie missbrauchen
Die Chefin des liberalen Freiblickinstituts, Sabine Beppler-Spahl, wendet sich gegen Falschbehauptungen und politischen Missbrauch der Flut-Katastrophe. Statt in Klima-Ideologie sei es erforderlich, wie nach Hamburg 1962 in Hochwasserschutz zu investieren.
Fluch des Voodoo-Kults? Anarchie in Haiti nach Präsidenten-Mord
Nach dem Mord an Präsident Moïse versinkt Haiti in Anarchie. Die Polizei zeigt sich machtlos gegen kriminelle Banden, die Frage nach einer legitimen Regierung ist ungeklärt, Institutionen sind nicht handlungsfähig. Kirchen wittern einen Fluch über dem Land.
Großbritannien: „Woke“-Statements von Unternehmen bei Bürgern unbeliebt
Einer Studie des Centre for Policy Studies in Großbritannien zufolge wünscht sich nur ein Zehntel der Befragten, dass Unternehmen in kontroversen Debatten Position beziehen. „Wokes“ Denken wird eher als Gefahr für das Gemeinwesen denn als Chance gesehen.
Orban wehrt sich: Ungarn fordert in europaweiten Zeitungsinseraten Reform der EU
In ganzseitigen Inseraten, die in mehreren Leitmedien europäischer Länder geschaltet wurden, hat Ungarns Premierminister Orban eine Reform der EU gefordert. Darin wendet er sich gegen ein imperiales Europa, das von NGOs und ideologischen Politikern gelenkt wird.
Chaos bei Saarland-Grünen: Mehrere Vorstandsmitglieder werfen das Handtuch
Schelte aus Berlin, mehrere Rücktritte und ein peinliches Video: Die Grünen im Saarland starten unter unvorteilhaften Bedingungen in den Wahlkampf. Eine Kandidatin zeigte sich nicht in der Lage, Sachfragen zu grünen Kernthemen substanziell zu beantworten.
Franzosen nach Wahlen desillusioniert - Chance für Konservative
Debakel für linksliberale Establishment-Parteien, aber auch Verluste für Rechtsaußen – und die Konservativen als Überraschungssieger: Von diesem „Sachsen-Anhalt-Szenario“ bei den französischen Regionalwahlen will nun auch Xavier Bertrand in Frankreich profitieren.
Pressestimmen zu Würzburg: „Terror und Amoklauf nicht immer zu trennen“
Die Messerattacke eines 24-jährigen Somaliers vom Freitag in Würzburg beschäftigt traditionelle und soziale Medien. Immer wieder tauchen Fragen auf, welche Impulse hinter dem Angriff standen – und warum die Tat nicht verhindert werden konnte.
„Exekution“ und „Arbeitslager“: Kim Jong-un geht gegen „Krebsgeschwür“ K-Pop vor
Mit drastischen Ansagen hat sich Nordkoreas Diktator Kim Jong-un gegen zeitgenössische Popularmusik aus Südkorea gewandt. K-Pop, so Kim, sei „pervers“ und korrumpiere die Jugend seines Landes. Besitzern der Musik droht künftig Lagerhaft, Schmugglern die Hinrichtung.
Bundestag segnet mögliche post-pandemische Einreisebeschränkungen ab
In einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag der Bundesregierung eine Ermächtigung erteilt, auch nach Ende der pandemischen Lage in Deutschland ein Jahr lang die Einreise zu beschränken. Der Weg der Gesetzgebung hatte zuvor für Argwohn gesorgt.
Österreich sieht Dänemarks Asyl-Maßnahmen als mögliche „Impulsgeber“
Nach seinem Besuch in der Vorwoche in Kopenhagen hat Österreichs Innenminister Nehammer die Ansätze von Dänemarks Regierung zur Asylpolitik als möglichen Diskussionsansatz für Europa bezeichnet. Das europäische Asylsystem sei kaputt, heißt es aus Dänemark.
„Zu rassistisch“: Greta-Thunberg-Unterstützergruppe löst sich selbst auf
Vor einer Woche löste sich der örtliche Zusammenschluss der von Greta Thunberg initiierten Bewegung „Schulstreik fürs Klima“ in Auckland (Neuseeland) selbst auf. Er sei, so die Begründung, ein „rassistischer, weiß dominierter Raum“ geworden.
FPÖ: „Zeit“ sieht Erfolgschance für Kickl-Kurs
Die Querelen in der FPÖ und die Radikalisierung der Partei unter ihrem designierten neuen Chef Herbert Kickl hat zu Austritten und schlechten Umfragewerten geführt. Die „Zeit“ sieht in einer Analyse jedoch längerfristige Chancen für die FPÖ.
Österreich: Islam-Landkarte geht nach Überarbeitung wieder online
Die „Islam-Landkarte“, die in Österreich für Diskussionen sorgt, ist nach einer Überarbeitung wieder online. Der verantwortliche Religionspädagoge Ednan Aslan will damit die „Vielfalt der muslimischen Einrichtungen zeigen“. Kritiker sprechen von einem „Pranger“.
„Ernsthafte Morddrohungen erhalten“: Clinton-Kritiker Sign tot in Alabama aufgefunden
In Alabama soll der 45-jährige Autor Christopher Sign Selbstmord begangen haben. Er hatte 2019 ein Buch veröffentlicht, in dem er Ex-Präsident Bill Clinton vorwarf, die Justiz beeinflusst zu haben, als es um eine mögliche Anklage gegen seine Frau ging.
Italien: Verwirrung um Angebot für Corona-Impfung an Touristen
Zum Start der Sommersaison werben Urlaubsorte in Italien damit, dass Touristen sich auch vor Ort gegen Corona impfen lassen können. Unklar ist, ob dies auch für Ausländer gilt. In den meisten Regionen müssen Impfwillige im nationalen Gesundheitssystem erfasst sein.
Österreich: ÖVP wirft WKStA Verschwörungstheorien über Kurz-Chats vor
Während Österreich vor dem Ende der Corona-Einschränkungen steht, sieht sich Kanzler Kurz mit geleakten Aktenteilen und gewagten Interpretationen der WKStA von Chataussagen konfrontiert. Bei den Wählern stößt der Versuch, Kurz zu stürzen, auf wenig Gegenliebe.
Dänemark: Sozialkreditsystem und Zwangsumsiedlungen gegen Ghettobildung von Migranten
Mithilfe von Gesetzen will die sozialdemokratische Regierung in Dänemark „Gettos“ im Land auflösen und Asylbewerber fernhalten. Auf diese Weise will man die „soziale Kohäsion“ retten. In Brüssel reagiert man auffallend teilnahmslos auf die Verschärfungen.
„Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundesregierung und Bundestag jüngst bescheinigt, das EZB-Urteil vom Mai des Vorjahres umgesetzt zu haben. Die EU-Kommission will die Infragestellung des EuGH dennoch mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens ahnden.
„ZDF-Morgenmagazin“: RKI räumt Ungenauigkeiten bei Corona-Zahlen ein
Gegenüber dem „ZDF“ bestätigt das Robert Koch-Institut (RKI) Einschätzungen von Experten, wonach eine exakte statistische Erfassung der Corona-Pandemie nicht zu bewerkstelligen sei. Dies liege auch am Fehlen einer Infrastruktur für dafür erforderliche Panels.
Sachsen-Anhalt: Triumph für Haseloff - Grüne könnten aus Regierung fliegen
Mit fast 37 Prozent der Stimmen kann die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff deutliche Zugewinne verbuchen und die AfD auf Distanz halten. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf weniger als 30 Prozent. Der Einzug der FDP eröffnet der Union neue Optionen.
Beliebtheitswerte von Haseloff intakt - doch Aussagen von Ost-Beauftragtem bleiben Unsicherheitsfaktor
Profitiert die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff von Leihstimmen kleinerer bürgerlicher Parteien? Eine „ZDF“-Umfrage sieht Chancen für die Union in Sachsen-Anhalt, ihr Landtagswahlergebnis von 2016 sogar noch leicht zu verbessern.
FPÖ: Hofer-Rücktritt könnte sich für Kickl als Pyrrhussieg erweisen
Der Chef der FPÖ, Norbert Hofer, ist am Dienstag völlig überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Die Entscheidung könnte seinem Rivalen, Klubchef Herbert Kickl, den Weg an die Parteispitze ebnen. Ein Selbstläufer ist dies jedoch nicht.
Verpackungen: Lieferausfälle bei Kunststoffen lassen Preise explodieren
Kunststoffhersteller klagen über die Verknappung von Rohstoffen. 80 Prozent der Hersteller von bestätigen eine „deutliche Verschlechterung der Rohstoffversorgung gegenüber dem Jahresbeginn“.
EU-Corona-Wiederaufbaufonds kann zum „Doppelstaat“ führen
Der ehemalige Chefredakteur von „Zitty“, „Guter Rat“ und dem „Hauptstadtbrief“, Dr. Rainer Bieling, äußert sich auf „Tichys Einblick“ zum Corona-Fonds der EU. Er sieht in dem 750-Milliarden-Projekt mit wechselseitiger Haftung für Schulden einen „Doppelstaat“ entstehen.
