Der längste Bahnstreik hat begonnen - Industrie befürchtet Millionenschäden
Der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit Mittwochabend bestreikt die GDL den Güterverkehr der DB Cargo. Ab Mittwoch ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Ausstand hat auch Auswirkungen auf die Industrie.
EU sendet Kriegsschiffe gegen Huthis: Bundeswehr soll Mandat erhalten
Um die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der Huthi-Milizen zu schützen, wollen die Mitgliedstaaten der EU Kriegsschiffe ins Rote Meer entsenden. Die Bundeswehr könnte schon im Februar ein Mandat erhalten, äußerte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann.
Deutschlandticket bleibt 2024 bei 49 Euro - Berlin will eigenes Tarifsystem entrümpeln
Bahnfahrer werden das sogenannte Deutschlandticket auch 2024 ganzjährig zum Preis von 49 Euro nutzen können. Darauf haben sich am Montag die Verkehrsminister der Länder geeinigt. Zuvor waren etwa Verkehrsbetriebe in Berlin und Brandenburg von Preissteigerungen ausgegangen.
AfD fällt nach Massendemos auf 21,5 Prozent: Wendepunkt oder Rückkehr der „Schweigespirale“?
Eine aktuelle Umfrage von INSA zur Bundestagswahl sieht Verluste für die AfD. Die Massendemonstrationen gegen die Partei tragen offenbar dazu bei. Wie die Zahlen zu interpretieren sind, ist allerdings ungewiss.
Söder: „Deutschlandgefühl stimmt nicht mehr“ - Politiker sollen wieder Bürgernähe entwickeln
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt, dass das „Deutschlandgefühl“ nicht mehr stimme. Die Politik der Ampel habe daran entscheidenden Anteil. Der CSU-Chef forderte vor allem deutliche Entlastungen bei den Energiepreisen.
Mobilitätswende ins Nichts? Deutsche Konzerne kämpfen um Zukunft für E-Autos
Solange die EU an ihrer planwirtschaftlichen Transformation vom Verbrennermotor zum E-Auto festhält, droht nicht nur ein Niedergang der heimischen Automobilindustrie. China könnte zudem den Markt erobern. Deutsche Konzerne hoffen nun auf einen technologischen Durchbruch.
Auch Wagenknecht hatte Kontakt zu „Geheimplantreffen“-Organisator
In der Talkshow mit Markus Lanz sprach BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht von sich aus einen Mailkontakt zu Gernot Mörig an. Der Zahnarzt mit altrechter Vergangenheit hatte das sogenannte „Geheimplantreffen“ mit AfD-Beteiligung in Potsdam organisiert.
Mobilisierung gegen Rechtsextremismus: Debatte um Sinn und Wirkung der Massendemos
Auch am vergangenen Wochenende nahmen mehrere hunderttausend Menschen an Kundgebungen in deutschen Städten teil, die gegen die AfD gerichtet waren. Ob sie Auswirkungen auf die Wahlabsichten potenzieller Wähler der Partei haben, ist ungewiss.
Klingbeil: „Jahr des Kampfes“ gegen AfD - Wagenknecht sieht das als „Geschenk“ für die Partei
SPD-Chef Lars Klingbeil will 2024 zum „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD machen. Hunderttausende demonstrieren in deutschen Städten gegen die Partei. Sahra Wagenknecht zeigt sich skeptisch ob dieser Strategie, deren Aufstieg in der Wählergunst zu stoppen.
Nach „Drohung“ von Putin: Baltische Staaten errichten Bunker entlang der Grenze zu Russland
Kritische Äußerungen von Russlands Präsident Putin über die Minderheitenpolitik in Lettland haben baltische Staaten als „Drohung“ aufgefasst. Am Freitag verkündeten Estland, Lettland und Litauen, Hunderte Bunker entlang der Ostgrenze errichten zu wollen.
WEF warnt vor „Fake News“ - und sieht sich selbst als Teil der Lösung
Das WEF hat „Fake News“ und andere Formen der Desinformation als besonders große Gefahr im Wahljahr 2024 identifiziert. In diesem Zusammenhang wirbt man für eine selbst gegründete Initiative, die im Jahr 2021 das Licht der Welt erblickt hatte.
Landwirtschaft kommt unter die Räder: Bauern werden 2040 nur noch 100.000 Betriebe bewirtschaften
Unabhängig von der Debatte um den Agrardiesel wird die Zahl der Bauern in Deutschland bis 2040 weiter drastisch sinken. Zuletzt gab es in der Landwirtschaft noch etwa 255.000 Betriebe, in 15 Jahren könnten es nur noch 100.000 sein.
USA: Nachfrage für E-Autos geht die Luft aus - Warnung vor Abhängigkeit von China
Präsident Joe Biden und die EPA wollen auch in den USA die „Mobilitätswende“ weg vom Verbrenner und hin zu E-Autos schaffen. Die Chancen dafür stehen nicht gut. Ohne hohe Subventionen bricht die Nachfrage ein – darüber hinaus steigt die Abhängigkeit von China.
NGOs werfen großen Unternehmen „Techno-Feudalismus“ vor - und fordern weltweite Steuerpolitik
Eine Studie von vier NGOs anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) wirft den großen US-Konzernen „Techno-Feudalismus“ vor und beklagt die Unterschiede in der globalen Einkommensentwicklung. Kritiker zweifeln an deren Aussagekraft.
Maaßen wird Parteigründer: WerteUnion will bereits im Herbst in drei Landtage
Auf der Mitgliederversammlung der WerteUnion in Erfurt haben die Stimmberechtigten dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat zur Parteigründung erteilt. Bereits im Herbst will man in drei ostdeutschen Ländern zur Landtagswahl kandidieren.
Bund reformiert Einbürgerung: Kontroverse Debatte in sozialen Medien
Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts macht die Einbürgerung für nichtdeutsche Staatsangehörige in einigen Bereichen einfacher. Zugleich gibt es auch Verschärfungen – so etwa bezüglich des Bezugs von Sozialleistungen.
Erdoğan-Anhänger präsentieren neues Projekt: Migrantenpartei DAVA will ins EU-Parlament
Mit der Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) will der Solinger Bürgerrechtsanwalt Fatih Zingal ins EU-Parlament einziehen. Das politische Projekt dürfte vor allem in der türkischen Einwanderercommunity Anklang finden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch unsicher.
Berlin: 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung - neue Stelle soll es richten
Die Ampelkoalition will durch ein reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz die Einbürgerung unbürokratischer machen. In Berlin stauen sich derweil 40.000 Anträge in den Bezirken. Eine neue zentrale Stelle soll es richten – doch der fehlt es an Mitarbeitern.
Javier Milei: „Der Westen ist in Gefahr - durch sozialistische Unterwanderung von innen“
In seiner Rede vor dem WEF verband Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei eine ökonomische Lehrstunde mit der Warnung vor Kollektivismus in jedweder Form. Der Politiker war mit einem regulären Linienflug angereist, dessen Ticket er privat bezahlte.
Habeck: Deutschland gibt Investitionsgarantien für Ukraine - andere sollen mitziehen
Im Sommer soll in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat Minister Habeck eine überraschende Aussage gemacht. Demnach gebe Deutschland trotz des Krieges Investitionsgarantien für Engagements in der Ukraine.
„Schluss mit lebensfremder Politik“: Jetzt tragen auch die Spediteure ihren Protest nach Berlin
Mit einer Sternfahrt und einer Großkundgebung werden die Spediteure am 18. und 19. Januar ihren Protest nach Berlin tragen. Es geht vor allem gegen die zunehmende Belastung durch Lkw-Maut und CO₂-Bepreisung.
Die täglichen Auswüchse deutscher Bürokratie - immer mehr Handwerker geben auf
Weiten sich die Proteste der Bauern und Spediteure zu breiten Mittelstandsprotesten aus? Der Chef des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, rät der Ampel jedenfalls, ihre Ankündigungen bezüglich eines tiefgreifenden Abbaus von Bürokratie ernst zu nehmen.
„Bin bereit, Geld auszugeben“ - Habeck sieht Deutschland im Subventionszwang
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem WEF-Panel in Davos seine grundlegenden Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik dargelegt. Kern davon war eine Unterscheidung zwischen „guten und schlechten“ Subventionen. Einen Fokus will er auch auf den deutschen Arbeitsmarkt legen.
„Herzinfarkt im Schlaf“: Erste Hinweise auf mögliche Todesursache von Hertha-Präsident Bernstein
Bezüglich der Todesursache des in der Nacht zum Dienstag verstorbenen Hertha-BSC-Präsidenten Kay Bernstein sind weiterhin Ermittlungen im Gange. Suizid und Fremdeinwirkung werden mittlerweile jedoch ausgeschlossen. Einzelne Medien berichten von einem möglichen Herzinfarkt im Schlaf.
„Energiewende als abschreckendes Beispiel“ - internationale Topmanager fassungslos über Standort Deutschland
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2024 haben sich internationale Topmanager gegenüber PwC über den Zustand des Standorts Deutschland geäußert. Die Einschätzungen sind dabei mehr als kritisch, der Ausblick düster.
Wagenknecht als Kanzlerin? 17 Prozent sagen „Ja“ - BSW will Rückbau der EU
Bereits 36 Prozent der Bürger wollen laut YouGov das BSW in einer Regierung sehen – Sahra Wagenknecht als Kanzlerin können sich 17 Prozent vorstellen. Die Politikerin selbst präsentierte jüngst ihr EU-Programm und äußerte sich zur Debatte um „Remigration“.
Grüne Jugend drängt auf Klimageld - als „Maßnahme gegen Rechts“
Die Grüne Jugend gelangt zu der Erkenntnis, dass die stetigen Belastungen der Bürger die Akzeptanz des Klimaschutzes beeinträchtigen. Das Klimageld für alle sollte einen Ausgleich schaffen – Bundesfinanzminister Lindner rechnet aber erst 2027 damit.
Iowa: Trump landet überzeugenden Sieg - DeSantis will sich als „Plan B“-Kandidat positionieren
Der Caucus in Iowa zu Beginn der Vorwahlen der Republikaner endete mit einem deutlichen Sieg für Donald Trump. Dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gelang es, Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley auf Distanz zu halten. Vivek Ramaswamy steigt aus – mahnt die Republikaner aber zu einem „Plan B“.
Ampel bald vor neuer Verfassungsklage? Haushalt 2024 könnte erneut platzen
Der Dachverband der Arbeitgeber hat ein Gutachten präsentiert, das auch am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2024 erhebliche Verfassungsbedenken äußert. Diese, so die BDA, sei jedoch „zu abgehoben“, um sich für die Folgen ihrer Entscheidungen zu interessieren.
Weltmachtträume der EU beflügeln Rüstungsindustrie - in den USA und Südkorea
Europa als Weltmacht der Zukunft – diese Idee erlebt regelmäßig in Jahren von EU-Wahlen einen neuen Frühling. Frankreichs Präsident Macron mahnt in diesem Kontext zu einer stärkeren Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie. Doch diese scheitert – auch an alten Ressentiments.
