LSBTIQ-Aktionsplan des Berliner Senates: Umbau der Hauptstadt zu „queerer“ Gesellschaft

Die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, den Ende Dezember unter CDU-Führung beschlossenen „LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ des Berliner Senates umzusetzen. Dies sind nur einige Zukunftsszenarien, die bald Wirklichkeiten werden könnten:

Sabine, eine Berliner Oberstufenschülerin, lässt sich seit einigen Monaten von ihren Mitschülern Maik nennen, sie fühlt sich so wohler. Die Lehrer sind aufgefordert, das Mädchen mit dem neuen Namen zu bezeichnen und alle Schuldokumente mit dem neuen Namen auszustellen.

Ihr Freund Torsten und zwei weitere Jungs wollen sich als Mädchen identifizieren lassen – jetzt können sie nicht nur die Mädchentoiletten, sondern in den Sporträumen auch die Mädchenduschen nutzen.

Im Berliner Verwaltungsgebäude gibt es im 1. Obergeschoss neben einer Herren- und Damentoilette jetzt einen Sanitärraum, beschildert mit „WC für alle Geschlechter“. Weitere Unisex-Toiletten in allen Berliner Verwaltungsgebäuden sollen folgen.

In einer Berliner Erstaufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge wurde für mehrere Millionen Euro ein eigener Gebäudetrakt für LSBTIQ-Menschen eingerichtet. Bald wird es auch einen eigenen Bereich für muslimische und asiatische Homosexuelle geben.

Von frühkindlicher Bildung bis zur Altenpflege

Insgesamt 340 „queere“ Maßnahmen sollen so mithilfe von Steuermitteln durchgeführt werden, von Baumaßnahmen über Verwaltungsvorschriften bis hin zu Gesetzesänderungen, die alle gesellschaftlichen Bereiche – von der frühkindlichen Bildung, über den Wissenschaftsbereich, der Altenpflege bis zum Sportbereich – betreffen.

Es ist bereits die dritte Auflage des 2010 eingeführten Aktionsplans. Kernziel ist dabei, sogenanntes queerfeindliches Verhalten in der Gesellschaft abzubauen. Gleichzeitig will man „Selbstbestimmung und Teilhabe“ von LSBTIQ+-Menschen in der Gesellschaft und „Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ sowie „unterschiedlichen Lebensentwürfen“ fördern.

LSBTIQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen und weitere Geschlechtsidentitäten.

Kritische Rassentheorie

Dabei strebt der Senat und die hinter dem Aktionsplan stehende Berliner LSBTIQ-Bewegung an, die Wahrnehmung der Menschen dahin gehend zu verändern, dass die „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ Berlins als Stärke und „integraler Bestandteil“ der Stadt wahrgenommen wird.

Dies betreffe die Lebensbereiche von trans-, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen (also nicht männlich oder weiblich) und „mehrfach diskriminierten LSBTIQ+ Personen“.

Das Konzept der Mehrfachdiskriminierung (Intersektionalität) geht auf die amerikanische Juraprofessorin und Aktivistin Kimberlé Crenshaw zurück. Laut Crenshaw würden sich Diskriminierungen wie Rassismus, Sexismus und Transphobie häufig überlagern. Crenshaw gilt auch als Mitbegründerin der „Critical Race Theory“ (CRT, Kritische Rassentheorie), die das Fundament der Intersektionalität bildet. CRT wiederum geht auf die Kritische Theorie, die von der neomarxistischen Frankfurter Schule geprägt wurde, zurück.

Ob diese Verbindung dem Senat bewusst ist, wollte Epoch Times vom Berliner Senat wissen. Eine Antwort auf diese Frage erhielten wir nicht.

Queerbeauftragte in allen Bezirken

Neben dem vom CDU-Bürgermeister Wegner erstmals ernannten Queerbeauftragten des Senats, Alfonso Pantisano, setzt sich jede Senatsverwaltung dafür ein, dass der Aktionsplan umgesetzt wird.

Fünf Stadtbezirke haben bereits einen „Queerbeauftragten“. Zukünftig soll dies in jedem der zwölf Berliner Bezirke der Fall sein.

Alle zusammen sollen sich dann verstärkt den „wenig beachteten Diskriminierungen“ in Form von Rassismus gegen „queere“ Asiaten, Muslime, Schwarze, Sinti und Roma, aber auch israelbezogenem Antisemitismus in queeren Szenen zuwenden.

England schafft die Trans-Richtlinien ab, die Berlin jetzt umsetzen will

Während der Berliner Senat mit dem neuen Aktionsplan im Schulbereich weiter nach vorn prescht, geht es in England genau in die andere Richtung.

Dort galten bis vor Kurzem an den Schulen fast identische Regelungen. Allerdings waren die Erfahrungen damit so negativ und die Proteste dermaßen massiv, dass das englische Bildungsministerium und das Gleichberechtigungsministerium eine neue Richtlinie für den Umgang mit Transkindern an Schulen Ende Dezember 2023 erlassen hat.

In den neuen englischen Trans-Richtlinien wurde festgelegt, dass Lehrer Kinder nicht automatisch mit einem neuen Namen und anderen Pronomen ansprechen müssen, wenn diese es fordern. Die Eltern sollen immer informiert und konsultiert werden, bevor die Schule das Ansprachegeschlecht für ein Kind ändert.

Mädchen ab elf Jahren müssen sich ab sofort nicht mehr in Gegenwart eines biologischen Jungen umziehen, egal, wie dieser sich definiert. Geschlechtsgetrennte Toiletten müssen weiterhin vorhanden sein und biologische Jungs dürfen keine Mädchentoilette aufsuchen.

Schulmädchen verloren ihre Privatsphäre

Für die britische Ministerin für Frauen und Gleichberechtigung, Kemi Badenoch, schufen die gescheiterten Trans-Maßnahmen in Schulen Probleme. Die Lehrer standen unter Druck, von Kindern manipuliert und hereingelegt zu werden, und Schulmädchen verloren ihre Privatsphäre und damit auch ihr Sicherheitsgefühl.

Zudem hatte die Einführung „queerer“ Regeln an britischen Schulen zu einer verminderten Akzeptanz von Transmenschen geführt, da sie mit pöbelnden und grapschenden Jungengruppen in Mädchentoiletten in Verbindung gebracht wurden.

Die neuen Richtlinien wurden Ende Dezember in England eingerichtet, nachdem im Sommer 2023 britische Schulleiter berichtet hatten, dass sie angesichts der in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Zahl von Schülern, die sich als transsexuell bezeichnen, mit diesem Thema alleingelassen fühlen. Zudem wurde damals bekannt, dass Lehrer an einigen weiterführenden Schulen in England den Forderungen der Kinder nach Anerkennung als Katzen, Pferde und Dinosaurier zugestimmt haben.

Anpassung von Rahmenlehrplänen und selbst gewählte Vornamen

Der im Dezember 2023 vom Berliner Senat beschlossene LSBTIQ+-Aktionsplan geht mit seinen Maßnahmen weit über den schulischen Bereich hinaus. So soll durch „Qualifizierung“ des Personals und „gut zugängliche, passende Materialien sowie Leitbilder“ die „Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ auch an Kitas gefördert werden.

An den Schulen sollen LSBTIQ+-relevanten Themen mehr Gewicht verliehen werden. So sollen laut Aktionsplan diese Themen auch in die Rahmenlehrpläne der allgemeinbildenden und beruflichen Bildung aufgenommen werden.

Verstärkt soll es zukünftig Angebote zur Sexualerziehung und zur sexuellen Selbstbestimmung an Schulen geben, die diese Themen aufgreifen und sich auch mit „Queerfeindlichkeit“ auseinandersetzen.

Geschlechtsneutrale Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume

Trotz der negativen Erfahrungen in Großbritannien will der Berliner Senat zukünftig, dass an den Berliner Schulen und Hochschulen der selbst gewählte Vorname und die selbst gewählte Geschlechtsidentität von Schülern und Studenten anerkannt werden. Bei der mündlichen Ansprache und auf Dokumenten sollen diese dann berücksichtigt werden.

Zudem sollen „Angehörige aller Geschlechter“ einen „diskriminierungsfreien Zugang“ in Form von geschlechtsneutralen Umkleide-, Wasch- und Toilettenräumen an Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen als auch in Gaststätten geboten werden, sieht der Aktionsplan vor. Das soll zukünftig auch für alle Dienstgebäude auf Senats- und Bezirksebene gelten.

Wer hat den Aktionsplan erarbeitet?

Epoch Times fragte beim Berliner Senat nach, wie der „LSBTIQ-Aktionsplan“ finanziert wird und welche Ausgaben dafür im Haushaltsplan 2024/25 angesetzt sind.

Die Finanzierung erfolge grundsätzlich aus den in den Einzelplänen der jeweils für die Maßnahmen zuständigen Senatsverwaltung, hieß es dazu knapp. Konkrete Zahlen nannte man nicht.

Eine konkrete Antwort auf die Frage nach den Personen oder Gruppen, die an dem Aktionsplan mitgewirkt haben, gab es nicht. Der Plan sei ein Resultat eines „partizipativen Prozesses“ mit 18 Fachrunden von Teilnehmern aus unterschiedlichen Bezirks– und Senatsverwaltungen sowie Vertretungen der LSBTIQ+-Communitys.

Die Senatsverwaltungen sollen im kommenden Jahr 5,9 Prozent ihres jeweiligen Haushaltsvolumens einsparen, ob sich das auch auf die Haushaltsmittel für den „LSBTIQ*-Aktionsplan 2023“ auswirke, ließ man offen. Genauso wenig wurde auf die Frage eingegangen, ob es einsehbare Protokollschriften zu den Fachrunden gibt.

Im Jahr 2018 gab es circa 130.000 gleichgeschlechtliche Paare und ungefähr 10.000 „Regenbogenfamilien“ in Deutschland. Schätzungen gehen von 200.000 bis 300.000 LSBTI+-Personen in Berlin aus. Berlin hat rund vier Millionen Einwohner.