Bärbel Bas: Affront mit Arbeitgebern „nicht so gemeint oder nicht so gesagt“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich in der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern erklärt. Sie fühlt sich missverstanden und betont den Wert von Sozialpartnerschaften. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) findet es „sehr komisch“, dass beim Arbeitgebertag seine Parteikollegin ausgelacht wurde, er selbst aber nicht, obwohl er beim selben Treffen das Gleiche gesagt habe.
Jugendverbände der Parteien: Kaderschmiede für oft aufständischen Nachwuchs
Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien ist allein bei der neuen Jugendorganisation der AfD die Mitgliedschaft in der Mutterpartei zwingende Vorschrift. Wie haben die übrigen Parteien ihre Nachwuchskräfte aufgestellt? Und was war zuletzt bei den Jungen los?
Action am Weihnachtsmarkt: Sicherheitskräfte verschieben Poller bis zu 64-mal pro Stunde
Um zwei Linien der Straßenbahn und Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen, hat die Stadt Augsburg auf feste Betonpoller rund um ihren Weihnachtsmarkt verzichtet. Stattdessen kommen in der Maximilianstraße mobile Metallstelen zum Einsatz. Ein Sicherheitsunternehmen sorgt für den reibungslosen Ablauf.
Mehr Klimaschutz, aber sozial: Grünen-Spitze will Parteiprofil schärfen
Bis Sonntag geht es bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover um eine neue Parteilinie. Debattiert wird unter anderem über die künftige Haltung zur Wehrpflicht, über die Ausstattung von Kommunen und über eine Perspektive zum Nahen Osten. Aus Sicht der Parteispitze ist aber vor allem eine stärkere Betonung des Sozialen in der Klimapolitik nötig.
Der italienische Vizeregierungschef Salvini kritisiert Berlin und Paris für ihre Ukraine-Politik
Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini mutmaßt, dass Deutschland und Frankreich kein echtes Interesse an einem Frieden in der Ukraine haben könnten. Beide seien womöglich eher interessiert daran, Waffen zu verkaufen.
Wegen Kindersexpuppen und Waffen: Wird Shein in Frankreich gesperrt?
Die Anhörung von Vertretern des Internethändlers Shein vor dem Pariser Zivilgericht ist auf den 5. Dezember verschoben worden. Der Staatsanwalt bat sich mehr Vorbereitungszeit aus. Hintergrund ist der Skandal um den mittlerweile eingestellten Verkauf von Kindersexpuppen und Waffen. Der Shein-Website droht in Frankreich eine dreimonatige Sperre.
Gründung der AfD-Jugendorganisation: Großeinsatz der Polizei in Gießen erwartet
In der mittelhessischen Stadt Gießen könnte es am kommenden Wochenende möglicherweise zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik kommen. Davon geht Alice Weidel, Co-Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), aus.
USA überwachen Massenmigration im Westen - Trump fordert strengere Grenzkontrollen in Europa
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio überwacht künftig die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf westliche Staaten. Fälle wie die Gruppenvergewaltigung in Hamburg sollen exemplarisch aufzeigen, welche Probleme Migration mit sich bringt. Präsident Trump fordert europäische Regierungen auf, ihre Grenzpolitik zu ändern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Nein zur Programmatik, ja zum Gespräch: Zwei Verbände bestätigen Öffnung zur AfD
Das Bekenntnis zweier Wirtschaftsverbände, sich der Debatte mit der AfD nicht mehr zu verschließen, stößt auf Widerstand von anderen Interessenvertretungen und Parteien. Die Deutsche Bank kündigte dem Verband Die Familienunternehmer sogar den Mietvertrag für Veranstaltungen in Berlin.
Stadträte wählen AfD-Vizebürgermeisterin wieder aus dem Amt - Sondersitzung geplant
Die AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht ist zwei Wochen nach ihrer Wahl zur dritten Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder von ihrem Ehrenamt abgewählt worden. Bürgermeister Tolkemitt (CDU) und die übrigen Nicht-AfD-Angehörigen im Stadtrat wollten ihre Gemeinde nicht durch ein Mitglied der AfD repräsentiert sehen.
Interessenkonflikt? Der Kanzler stärkt seinem Kulturstaatsminister den Rücken
Seit Wochen steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts unter Druck. Es geht um den angeblichen Verkauf von „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ durch eine Gesellschaft, die seinen Namen trägt. Nun hat sich der Bundeskanzler schützend vor seinen Minister gestellt: „Da wird nichts verkauft.“
Erleichterung bei Ostermann nach Urteil zu „Deutschland ist nicht mehr sicher“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann musste sich wegen angeblich ungenauer Passagen in seinem Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher“ vor Gericht verantworten. Das Landgericht Essen bestätigte nun sowohl juristisch als auch moralisch seine Darstellung im Zusammenhang mit dem Philippos-Fall.
Sterbehilfe in Deutschland: Sind die Gesetze zu lasch?
Am vergangenen Montag haben die Kessler-Zwillinge in ihrer Villa in Grünwald ihrem Leben gemeinsam ein freiwilliges Ende bereitet. Sie wurden 89 Jahre alt. Unterstützt wurden die internationalen Stars von einer Sterbehilfeorganisation. Die „Beihilfe zur Selbsttötung“ ist in Deutschland erst seit 2020 unter bestimmten Umständen erlaubt und bleibt umstritten.
Drahtzieher bei Nord-Stream-Anschlag? Serhij K. wird nach Deutschland überstellt
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat entschieden, dass der Ukrainer Serhij K. nach Deutschland überstellt werden darf. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine zentrale Rolle bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt zu haben.
Bundesweite Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann zum 1. Dezember starten
Der Landtag Brandenburg hat das Gesetz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit knapper Mehrheit verabschiedet. Damit kann die Reform wie geplant zum 1. Dezember umgesetzt werden.
Corona-Petition verfehlt Quorum - Petentin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Petition einer Ex-Polizistin für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen wird nicht im Bundestag vorgestellt. Es fehlten am Ende fast 8.000 Unterzeichner. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.
Trotz Querelen in der BSW-Fraktion: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gut wie sicher
Die Chancen dafür, dass die Änderung der Medienstaatsverträge für eine Gesamtreform des ÖRR und einen verbesserten Jugendschutz durchkommen werden, stehen trotz der Querelen in der reformkritischen Brandenburger BSW-Fraktion gut. Die CDU-Fraktion und BSW-Finanzminister Crumbach werden wohl den Ausschlag geben.
Was, wenn das Rentenpaket vor Jahresende im Bundestag platzt?
Die Junge Union hat sich klar gegen den Entwurf des „Rentenpakets 2025“ der Bundesregierung positioniert. Sollte das Vorhaben trotz der Kompromissvorschläge des Kanzlers deswegen scheitern, stünde die Regierung wohl erneut vor einer Zerreißprobe. Kommt es vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung?
Noch mehr für Ukraine: Deutschland beteiligt sich mit 11,5 Milliarden Euro 2026
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland soll weitergehen. Das haben die Teilnehmer des „Group of Five“-Treffens europäischer Verteidigungsminister in Berlin bekräftigt. Die bisherige Zusammenarbeit wolle man auch untereinander weiter verstärken. Deutschland will der Ukraine im kommenden Jahr mit mehr als 11,5 Milliarden helfen.
Auf der Suche nach neuem Weg für Behindertenwerkstätten
Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung eine Studie zur Reform der Beschäftigungs- und Entlohnungspraxis in Behindertenwerkstätten veröffentlicht. Seitdem hat sich noch nicht viel geändert. Ein fraktionsloser Abgeordneter im Hessischen Landtag macht nun Druck.
Crack und Kokain am häufigsten konsumierte Drogen - bedenkliche Entwicklungen bei synthetischen Opioiden
Am 13. November nehmen Hunderte Drogenberatungsstellen in Deutschland am jährlichen Aktionstag der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen teil. Die Organisation macht sich nicht nur Sorgen um die breitflächige Finanzierung von kommunalen Beratungsstellen, sondern auch um den Vormarsch von Fentanyl und Crack.
Deutsche Epoch Times ab sofort wieder auf YouTube unterwegs
Vier Jahre lang war der YouTube-Kanal der deutschen Epoch Times mit all seinen Videos gesperrt. Jetzt ist die Berliner Redaktion mit ihrem Hauptkanal wieder auf der größten Videoplattform der Welt vertreten. Chefredakteur Alexander Zwieschowski kündigte ein neues Format an, das über das tagesaktuelle Geschehen hinausreichen wird.
Was steckt hinter Trumps „Woche des Antikommunismus“?
US-Präsident Donald Trump hat die Woche zwischen dem 2. und 8. November 2025 zur „Woche des Antikommunismus“ erklärt – womöglich als Reaktion auf die demokratischen Wahlerfolge der vergangenen Tage.
„Wenn alle gleichzeitig nicken, ist es Zeit, den Kopf zu schütteln“
Am 10. November erscheint das neue Buch von Markus Langemann, Publizist, Medienmanager und Herausgeber des „Clubs der klaren Worte“. Der Titel seiner Essaysammlung ist Programm: „Ich bin konservativ. Was sonst.“ Im Epoch-Times-Interview spricht er über Cancel Culture, Rückgrat und ein Deutschland „in der Parklücke“.
Dragqueen unter Tatverdacht: Abschluss der Ermittlungen im Fall „Jurassica Parka“ nicht in Sicht
Gegen den Berliner Travestiekünstler „Jurassica Parker“ besteht seit über einem halben Jahr der Verdacht auf Verbreitung und Besitz von kinderpornografischen Inhalten. Der Tatverdächtige war bereits 2023 verurteilt worden. Das Bundesfamilienministerium distanziert sich von der früheren Zusammenarbeit.
Pro-palästinensische Störer dringen in ZDF-Hauptstadtstudio ein
Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat das Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios 1 Stunde lang besetzt. Sie prangerten den Sender für seine Israel-Berichterstattung an. Nun müssen sie mit Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz rechnen. Verletzt wurde niemand.
200.000 Euro ausständig: Ballweg erhält nur Bruchteil seines sichergestellten Vermögens
Drei Monate nach seiner Verwarnung durch das Landgericht Stuttgart wartet der Demo-Organisator Michael Ballweg eigenen Angaben zufolge noch immer auf Teile seiner sichergestellten Gelder. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe sämtliche Vermögenswerte bereits Mitte August freigegeben.
Weg frei für Reform: So will sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern
Der sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Nur noch drei Landesparlamente müssen dasselbe tun, damit die Kooperations- und Sparreformen Anfang Dezember in Kraft treten können. Das wird aller Voraussicht nach klappen.
Wikipedia-Mitbegründer Wales weist Vorwürfe gegen Online-Enzyklopädie zurück
Mit Jimmy Wales hat einer der beiden Mitbegründer von Wikipedia die Arbeitsweise der Online-Enzyklopädie verteidigt. Vorwürfe, nach denen dort konservative Perspektiven routinemäßig blockiert würden, träfen nicht zu.
Ermittlungen gegen „NIUS“-Chefredakteur eingestellt - Verdacht der Volksverhetzung vom Tisch
Der „NIUS“-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich mit einem X-Tweet zur Unterwanderung der Polizei nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht. Zu diesem Schluss kam nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Reichelt freute sich über „Deutschlands kürzestes Strafverfahren“.
