COVID-19-Impfstoffe auf mRNA-Basis: Ex-CDC-Direktor fordert Abschaffung
Die erste Zulassung von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 in den Vereinigten Staaten liegt nun etwa fünf Jahre zurück. Robert Redfield, der damalige Direktor der CDC, äußerte kürzlich, dass er die mRNA-Impfstoffe am liebsten wieder vom Markt nehmen würde. Seiner Ansicht nach seien proteinbasierte Impfstoffe eine sicherere Alternative.
Mitglieder von DieBasis wegen Nötigung verurteilt - Strafverteidiger sieht Demokratie in Gefahr
Anfang 2022 hatten Angehörige der Partei DieBasis Osnabrücker Ratsmitglieder über die Gefahren der Corona-Impfung sowie über die Möglichkeit informiert, dass ihre Namen veröffentlicht werden könnten. Das örtliche Landgericht wertete dies als versuchte Nötigung. Ein Strafverteidiger sieht damit sämtliche Abwehrrechte gegen Politiker ausgehebelt.
Salzgitter demnächst erste kreisfreie Stadt Deutschlands mit Arbeitspflicht für Asylbewerber?
Der Stadtrat von Salzgitter will den Weg für eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylbewerber freimachen. Wird diese eingeführt, wäre Salzgitter die erste kreisfreie Stadt Deutschlands, die eine solche Pflicht umsetzt.
Merkel von Kretschmann mit Staufermedaille ausgezeichnet
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel ist mit einer der wichtigsten Ehrungen des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden: Am 9. Dezember empfing sie aus der Hand von Ministerpräsident Kretschmann die selten vergebene Große Staufermedaille in Gold – für ihre Leistungen in der Corona-Zeit.
„Nachhilfe in Diskussionskultur“ oder „Volksverdummung“?
Die erste Liveausgabe der ARD-Mitmachsendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ hat viel Resonanz erfahren: Die Reaktionen reichten von Lob über Spott bis hin zu Fassungslosigkeit. Besonders der scheinbar regierungstreue Teil von Moderatorin Anna Planken und eine Karte zum Hautfarbenabgleich erregten die Gemüter.
Gewalt gegen Polizisten: So wollen Innen- und Justizministerium Abhilfe schaffen
Die Krawalle von Gießen haben das Thema Straßengewalt gegen Einsatzkräfte erneut ins Bewusstsein gerückt. Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Gesetz zur Strafverschärfung bei Attacken gegen Polizisten, Rettungsfachleute und Angehörige der Gesundheitsberufe. Vor Silvester wird es damit aber nichts mehr werden.
Etwa jeder elfte Tatverdächtige ein Zuwanderer - absolute Zahlen leicht rückläufig
Unter den knapp 3,1 Millionen Zuwanderern des Jahres 2024 war jeder Elfte einer von etwa 172.000 Tatverdächtigen. Damit waren sie 2,4 Mal so oft tatverdächtig wie die Gesamtbevölkerung. Der leichte Rückgang wird mit dem Cannabisgesetz erklärt.
Nach Gießen: Polizeigewerkschaft sieht neues „Allzeithoch“ bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
Auch zum Jahreswechsel 2025/26 wird es wohl wieder zu Straßenkrawallen kommen. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht schon jetzt ein neues Allzeithoch bei Gewaltopfern im Polizeidienst – und hofft auf weitere Hilfe von der Bundesregierung. DPolG-Vize Ostermann warnt unter dem Eindruck von Gießen davor, den Linksextremismus zu verharmlosen.
Bundeszuschüsse für Kommunen bleiben Streitfrage - Modernisierungsplan für Verwaltung beschlossen
Bundeskanzler Merz kündigte für Q1 2026 eine Sonderkonferenz an, um Ausgleichszahlungen an Kommunen zu klären. Ein 200-Punkte-Paket soll Verwaltung modernisieren, Bürokratie abbauen und Verfahren für Bürger und Unternehmen erleichtern. Weitere Maßnahmen betreffen schnellere Genehmigungen, digitale Plattformen, Fachkräftegewinnung und die Bewerbung für Olympische Spiele.
Bärbel Bas: Affront mit Arbeitgebern „nicht so gemeint oder nicht so gesagt“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich in der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern erklärt. Sie fühlt sich missverstanden und betont den Wert von Sozialpartnerschaften. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) findet es „sehr komisch“, dass beim Arbeitgebertag seine Parteikollegin ausgelacht wurde, er selbst aber nicht, obwohl er beim selben Treffen das Gleiche gesagt habe.
Jugendverbände der Parteien: Kaderschmiede für oft aufständischen Nachwuchs
Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien ist allein bei der neuen Jugendorganisation der AfD die Mitgliedschaft in der Mutterpartei zwingende Vorschrift. Wie haben die übrigen Parteien ihre Nachwuchskräfte aufgestellt? Und was war zuletzt bei den Jungen los?
Action am Weihnachtsmarkt: Sicherheitskräfte verschieben Poller bis zu 64-mal pro Stunde
Um zwei Linien der Straßenbahn und Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen, hat die Stadt Augsburg auf feste Betonpoller rund um ihren Weihnachtsmarkt verzichtet. Stattdessen kommen in der Maximilianstraße mobile Metallstelen zum Einsatz. Ein Sicherheitsunternehmen sorgt für den reibungslosen Ablauf.
Mehr Klimaschutz, aber sozial: Grünen-Spitze will Parteiprofil schärfen
Bis Sonntag geht es bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover um eine neue Parteilinie. Debattiert wird unter anderem über die künftige Haltung zur Wehrpflicht, über die Ausstattung von Kommunen und über eine Perspektive zum Nahen Osten. Aus Sicht der Parteispitze ist aber vor allem eine stärkere Betonung des Sozialen in der Klimapolitik nötig.
Der italienische Vizeregierungschef Salvini kritisiert Berlin und Paris für ihre Ukraine-Politik
Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini mutmaßt, dass Deutschland und Frankreich kein echtes Interesse an einem Frieden in der Ukraine haben könnten. Beide seien womöglich eher interessiert daran, Waffen zu verkaufen.
Wegen Kindersexpuppen und Waffen: Wird Shein in Frankreich gesperrt?
Die Anhörung von Vertretern des Internethändlers Shein vor dem Pariser Zivilgericht ist auf den 5. Dezember verschoben worden. Der Staatsanwalt bat sich mehr Vorbereitungszeit aus. Hintergrund ist der Skandal um den mittlerweile eingestellten Verkauf von Kindersexpuppen und Waffen. Der Shein-Website droht in Frankreich eine dreimonatige Sperre.
Gründung der AfD-Jugendorganisation: Großeinsatz der Polizei in Gießen erwartet
In der mittelhessischen Stadt Gießen könnte es am kommenden Wochenende möglicherweise zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik kommen. Davon geht Alice Weidel, Co-Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), aus.
USA überwachen Massenmigration im Westen - Trump fordert strengere Grenzkontrollen in Europa
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio überwacht künftig die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf westliche Staaten. Fälle wie die Gruppenvergewaltigung in Hamburg sollen exemplarisch aufzeigen, welche Probleme Migration mit sich bringt. Präsident Trump fordert europäische Regierungen auf, ihre Grenzpolitik zu ändern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Nein zur Programmatik, ja zum Gespräch: Zwei Verbände bestätigen Öffnung zur AfD
Das Bekenntnis zweier Wirtschaftsverbände, sich der Debatte mit der AfD nicht mehr zu verschließen, stößt auf Widerstand von anderen Interessenvertretungen und Parteien. Die Deutsche Bank kündigte dem Verband Die Familienunternehmer sogar den Mietvertrag für Veranstaltungen in Berlin.
Stadträte wählen AfD-Vizebürgermeisterin wieder aus dem Amt - Sondersitzung geplant
Die AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht ist zwei Wochen nach ihrer Wahl zur dritten Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder von ihrem Ehrenamt abgewählt worden. Bürgermeister Tolkemitt (CDU) und die übrigen Nicht-AfD-Angehörigen im Stadtrat wollten ihre Gemeinde nicht durch ein Mitglied der AfD repräsentiert sehen.
Interessenkonflikt? Der Kanzler stärkt seinem Kulturstaatsminister den Rücken
Seit Wochen steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts unter Druck. Es geht um den angeblichen Verkauf von „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ durch eine Gesellschaft, die seinen Namen trägt. Nun hat sich der Bundeskanzler schützend vor seinen Minister gestellt: „Da wird nichts verkauft.“
Erleichterung bei Ostermann nach Urteil zu „Deutschland ist nicht mehr sicher“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann musste sich wegen angeblich ungenauer Passagen in seinem Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher“ vor Gericht verantworten. Das Landgericht Essen bestätigte nun sowohl juristisch als auch moralisch seine Darstellung im Zusammenhang mit dem Philippos-Fall.
Sterbehilfe in Deutschland: Sind die Gesetze zu lasch?
Am vergangenen Montag haben die Kessler-Zwillinge in ihrer Villa in Grünwald ihrem Leben gemeinsam ein freiwilliges Ende bereitet. Sie wurden 89 Jahre alt. Unterstützt wurden die internationalen Stars von einer Sterbehilfeorganisation. Die „Beihilfe zur Selbsttötung“ ist in Deutschland erst seit 2020 unter bestimmten Umständen erlaubt und bleibt umstritten.
Drahtzieher bei Nord-Stream-Anschlag? Serhij K. wird nach Deutschland überstellt
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat entschieden, dass der Ukrainer Serhij K. nach Deutschland überstellt werden darf. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine zentrale Rolle bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt zu haben.
Bundesweite Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann zum 1. Dezember starten
Der Landtag Brandenburg hat das Gesetz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit knapper Mehrheit verabschiedet. Damit kann die Reform wie geplant zum 1. Dezember umgesetzt werden.
Corona-Petition verfehlt Quorum - Petentin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Petition einer Ex-Polizistin für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen wird nicht im Bundestag vorgestellt. Es fehlten am Ende fast 8.000 Unterzeichner. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.
Trotz Querelen in der BSW-Fraktion: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gut wie sicher
Die Chancen dafür, dass die Änderung der Medienstaatsverträge für eine Gesamtreform des ÖRR und einen verbesserten Jugendschutz durchkommen werden, stehen trotz der Querelen in der reformkritischen Brandenburger BSW-Fraktion gut. Die CDU-Fraktion und BSW-Finanzminister Crumbach werden wohl den Ausschlag geben.
Was, wenn das Rentenpaket vor Jahresende im Bundestag platzt?
Die Junge Union hat sich klar gegen den Entwurf des „Rentenpakets 2025“ der Bundesregierung positioniert. Sollte das Vorhaben trotz der Kompromissvorschläge des Kanzlers deswegen scheitern, stünde die Regierung wohl erneut vor einer Zerreißprobe. Kommt es vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung?
Noch mehr für Ukraine: Deutschland beteiligt sich mit 11,5 Milliarden Euro 2026
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland soll weitergehen. Das haben die Teilnehmer des „Group of Five“-Treffens europäischer Verteidigungsminister in Berlin bekräftigt. Die bisherige Zusammenarbeit wolle man auch untereinander weiter verstärken. Deutschland will der Ukraine im kommenden Jahr mit mehr als 11,5 Milliarden helfen.
Auf der Suche nach neuem Weg für Behindertenwerkstätten
Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung eine Studie zur Reform der Beschäftigungs- und Entlohnungspraxis in Behindertenwerkstätten veröffentlicht. Seitdem hat sich noch nicht viel geändert. Ein fraktionsloser Abgeordneter im Hessischen Landtag macht nun Druck.
Crack und Kokain am häufigsten konsumierte Drogen - bedenkliche Entwicklungen bei synthetischen Opioiden
Am 13. November nehmen Hunderte Drogenberatungsstellen in Deutschland am jährlichen Aktionstag der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen teil. Die Organisation macht sich nicht nur Sorgen um die breitflächige Finanzierung von kommunalen Beratungsstellen, sondern auch um den Vormarsch von Fentanyl und Crack.
