Österreich sieht Dänemarks Asyl-Maßnahmen als mögliche „Impulsgeber“

Österreichs Innenminister Karl Nehammer sieht zumindest in Teilen der Migrationspolitik, die Dänemark praktiziert, ein mögliches Vorbild für Europa insgesamt. Dies erklärte Nehammer im Anschluss an ein Arbeitsgespräch, das er am Mittwoch der Vorwoche (16.6.) mit seinem dänischen Amtskollegen Mattias Tesfaye in Kopenhagen geführt hatte. 

Nehammer will „Debatten über Asyl vorantreiben“

In einer Mitteilung, die das österreichische Innenministerium auf seiner offiziellen Website veröffentlicht hat, wird Dänemark attestiert, das Land führe „mit den Plänen für Asylzentren in Drittstaaten das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück“. 

Es gewährleiste Schutz vor Verfolgung, so Nehammer, trage aber auch dem Umstand Rechnung, dass es kein Recht gäbe, „sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“. Die von Dänemark vorgeschlagenen und in dessen Kompetenzbereich bereits in Angriff genommenen Maßnahmen könnten „Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben“. 

Auch bei gewährtem Asyl kein Einreise-Automatismus 

Kern des dänischen Zugangs zur Asylpolitik sei das Ansinnen, Asylzentren in Drittstaaten einzurichten. Einem Bericht der Zeitung „Jyllands-Posten“ zufolge gäbe es bereits Gespräche der dänischen Regierung mit Ländern wie Ruanda, Ägypten, Äthiopien und Tunesien, aber noch keine konkreten Absprachen über die Errichtung von Auffanglagern mit entsprechenden Mindeststandards. 

Im Fall einer positiven Asylentscheidung soll es dennoch keinen Einreiseautomatismus nach Dänemark geben, wenn es nach der Regierung in Kopenhagen geht. Vielmehr solle es zum Regelfall werden, dass Personen, denen Asyl gewährt wird, in dem entsprechenden Land selbst bleiben oder in einem Flüchtlingslager der Vereinten Nationen betreut werden. 

Dänemark nennt „null Asylbewerber“ im Land eine „Vision“

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Zahl von „null“ als Zielwert für die Zahl der Asylbewerber in Dänemark als „Vision“ bezeichnet. Tatsächlich ist der Zustrom in das Land gering: Im Vorjahr hatte die Zahl der Asylsuchenden mit 1.547 Personen den niedrigsten Stand seit 1998 erreicht. Selbst in der Hochphase der Flüchtlingskrise Mitte der 2010er-Jahre hatte die jährliche Höchstzahl an Asylbewerbern in Dänemark nur knapp über 21.000 betragen.  

Minister Tesfaye äußerte auf die Frage nach dem Grund für den dänischen Kurs: „Das europäische Asylsystem ist kaputt. Ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keinen Wohlfahrtsstaat.“

Gemeinsames Grenzschutzprojekt mit Österreich

Konkret gibt es bereits ein Kooperationsprojekt im Grenzmanagement zwischen Österreich und Dänemark, das in Tunesien stattfindet. Dieses wird, wie das Innenministerium in Wien mitteilt, von österreichischer Seite vom Wiener Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) koordiniert und hat die Verbesserung des Grenzschutzes in Tunesien zum Ziel. 

Finanziert werde es von Österreich, Dänemark und Deutschland. Österreich übernehme dabei die Finanzierung der Errichtung eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Grenzschützer im tunesischen Nafta. Bis 2023 soll das Zentrum errichtet und betriebsbereit sein.

Zu den innenpolitischen Weichenstellungen der dänischen Regierung zur Steuerung des „nicht-westlichen“ Bewohneranteils in Stadtvierteln äußerte Nehammer sich nicht. Um „Ghettos“ den Kampf anzusagen, werden mehrere Kriterien definiert, auf deren Basis Wohnviertel beurteilt werden. 

Erreichen die Quartiere diese nicht, kann notfalls mittels Zwangsumsiedlungen die gewünschte soziale Balance wiederhergestellt werden. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer Form des „Sozialkreditsystems“ für komplette Wohngegenden. 

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