Grundsteuer-Urteil: Eigentümer haben wenig Chancen auf Anfechtung
Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelung der Grundsteuer bestätigt – und damit die Erfolgsaussichten von Eigentümern stark geschmälert, gegen angesetzte Grundsteuerwerte vorzugehen. Pauschale Bodenrichtwerte und Nettokaltmieten bleiben zulässig, auch wenn sie im Einzelfall zu deutlichen Abweichungen führen.
Asyl-Deal um Rücknahme ab 2026: Was Dobrindt mit Griechenland und Italien vereinbart hat
Deutschland, Griechenland und Italien haben sich auf ein neues Rücknahmeprogramm für Migranten verständigt, die zuerst in einem der beiden Mittelmeerstaaten registriert wurden. Ab Juni 2026 sollen Dublin-Überstellungen wieder regulär laufen. Die Einigung gilt als Schlüsselbaustein der EU-Asylreform.
Bundesfinanzhof: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig
Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Die Münchener Richter wiesen heute drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler kündigten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.
RBB verliert vor Arbeitsgericht: Ex-Programmdirektorin Nothelle steht lebenslanges Ruhegeld von 8.437 Euro zu
Der RBB hat seine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Berlin hingenommen. Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle erhält ein lebenslanges Ruhegeld von monatlich 8.437 Euro – zusätzlich zu ihrem Professorinnengehalt. Sämtliche Argumente des Senders wurden zurückgewiesen.
Heute die erste Grundsteuer-Urteile: 2.000 Klagen und wachsender Druck auf den Gesetzgeber
In München verkündet heute der Bundesfinanzhof seine ersten Urteile zur neuen Grundsteuer. Damit steht eine Entscheidung an, die Millionen Immobilienbesitzer in Deutschland betreffen könnte – und womöglich erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Gewalt gegen Polizisten: So wollen Innen- und Justizministerium Abhilfe schaffen
Die Krawalle von Gießen haben das Thema Straßengewalt gegen Einsatzkräfte erneut ins Bewusstsein gerückt. Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Gesetz zur Strafverschärfung bei Attacken gegen Polizisten, Rettungsfachleute und Angehörige der Gesundheitsberufe. Vor Silvester wird es damit aber nichts mehr werden.
Javier-Milei-Institut gegründet: Gebauer, Petry und Ökonomen-Elite planen radikale Deregulierung
Unter der Führung des Juristen Gebauer ist in Deutschland ein neuer freiheitlich-marktwirtschaftlicher Thinktank entstanden: das Javier-Milei-Institut. Mit prominenten Köpfen aus Politik und Ökonomie will die Initiative konkrete Reformvorschläge entwickeln – orientiert am Kurs des argentinischen Präsidenten Milei.
10 kleine Gewohnheiten, die sofort Stress senken
Stress ist unser ständiger Begleiter. Da Urlaub nicht immer möglich ist, gibt es andere Lösungen, die uns entspannen können – und zwar in Form von kleinen Gewohnheiten im Alltag.
Hinter den Kulissen der Spendenlandschaft: Woran man seriöse NGOs erkennt
In Deutschland gibt es Tausende Nichtregierungsorganisationen, die auf Spenden angewiesen sind. Vor Weihnachten ist die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung besonders groß. Laut einer Prognose sinkt das Spendenvolumen in diesem Jahr moderat.
Kanzler im Bürger-Check: Merz verteidigt Wehrdienst und Asylpolitik
In der ARD-Sendung „Die Arena“ stellte sich Kanzler Merz den Sorgen und Einwänden des Publikums. Zwischen Wehrdienst, Rente, Migration und Asylpolitik zeigte sich, wie anspruchsvoll die Erwartungen an die neue Regierung sind – und wo Merz Kurskorrekturen in Aussicht stellt.
Russisches Killerkommando? Mutmaßliches Spionagetrio vor Gericht
Vor dem Oberlandgericht (OLG) Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen drei ausländische Staatsangehörige begonnen. Der Generalbundesanwalts wirft ihnen vor, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ehemaligen ukrainischen Offizier in Deutschland ausgespäht zu haben.
Neues Geheimdienstgesetz räumt dem Militärischen Abschirmdienst mehr Kompetenzen ein
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalition ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Neufassung erforderlich. Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst muss demnach an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sein.
Etwa jeder elfte Tatverdächtige ein Zuwanderer - absolute Zahlen leicht rückläufig
Unter den knapp 3,1 Millionen Zuwanderern des Jahres 2024 war jeder Elfte einer von etwa 172.000 Tatverdächtigen. Damit waren sie 2,4 Mal so oft tatverdächtig wie die Gesamtbevölkerung. Der leichte Rückgang wird mit dem Cannabisgesetz erklärt.
Studie: Künstlich gesüßte Softdrinks mit Lebererkrankung in Verbindung gebracht
Bereits der Konsum von täglich einem Glas Limonade, sowohl zuckergesüßt als auch künstlich gesüßte Diätalternativen, steht laut den kürzlich auf einer wissenschaftlichen Fachkonferenz präsentierten Forschungsergebnissen mit einem erhöhten Risiko für Lebererkrankungen im Zusammenhang.
Tiny House in 60 Metern Höhe: Frau lebt mietfrei in 800 Jahre altem Turm
In Zeiten von Wohnungsknappheit und wirtschaftlicher Flaute helfen manchmal kreative Ideen weiter, um sich eine Traumwohnung inklusive Job zu angeln.
Früh einzahlen - früher raus? Bas offen für Südekum-Modell zum Rentensystem
Nach der kontroversen Verabschiedung des Rentenpakets signalisiert die Bundesregierung Reformbereitschaft: Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum das Rentenalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, rückt in den Fokus – begleitet von Zustimmung, Kritik und vielen offenen Fragen.
Wadephul holt geplatzten China-Besuch nach - Schwerpunktthema sind Seltene Erden
Außenminister Wadephul ist in Peking eingetroffen. Nach dem geplatzten Termin im Oktober stehen diesmal mehrere hochrangige Gesprächspartner bereit. Im Mittelpunkt: die harten Handelskonflikte, Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und der Druck auf deutsche Unternehmen.
Pentagon-Haushaltsgesetz sieht Milliarden für Abschreckung und Präsenz in Europa vor
Der US-Kongress legt ein außergewöhnlich umfangreiches Verteidigungspaket vor. Der neue National Defense Authorization Act soll die „Frieden durch Stärke“-Linie von US-Präsident Donald Trump präzisieren. Dabei bremst der Entwurf Teile der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie aus.
USA wollen ein „altes Europa“ - Deutschland unter Druck
Die Absichten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für sein Land und seine Außenpolitik liegen nun schwarz auf weiß für alle Welt sichtbar vor – in Form einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Welche Auswirkungen könnte die künftige US-Politik auf die Welt und auf Deutschland haben?
Reizdarmsyndrom: Mediterrane Ernährung könnte besser als bisherige Diätempfehlungen helfen
Viele Patienten, die unter dem Reizdarmsyndrom leiden, haben Schwierigkeiten, die Empfehlungen für ihre oftmals komplizierten Diäten zu befolgen. Nun zeigt eine Studie, dass bereits eine Umstellung auf eine mediterrane Ernährung – Olivenöl, Fisch, Gemüse und Vollkornprodukte – hilfreich sein könnte und in einigen Punkten die bisherigen Diätempfehlungen übertrifft.
Weihnachtszauber: Eine weihnachtliche Flusskreuzfahrt in Deutschland
Weihnachtsmärkte gehören zur Weihnachtszeit wie Stollen und Lebkuchen. Doch wie nimmt jemand, der diese Tradition nicht kennt, die Atmosphäre dort wahr?
USA sehen in Russland keine „unmittelbare Gefahr“ mehr
Drei Tage Friedensverhandlungen in Miami und kein Durchbruch. Die Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Abtretung von Gebieten an Russland bleiben weiterhin offen. Zur gleichen Zeit veröffentlichte Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie, in der Russland nicht mehr als „unmittelbare Gefahr“ bezeichnet wird.
Tübingen: Geburtstagsgruß ruft Datenschützer auf den Plan
Ein einziger Protest gegen einen Geburtstagsgruß bringt eine Tradition ins Wanken: In Tübingen wird das Amtsblatt nach einer Datenschutzbeschwerde keine Glückwünsche mehr veröffentlichen. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht von einem absurden Eingriff der Datenschützer – und einer Fehlentwicklung, die den Gemeinschaftssinn trifft.
Schallenbergs Perspektiven: # 12 Zur Sonne, zur Freiheit, zur Krippe
Eine Reise nach Japan macht deutlich: In Europa haben wir eine Kultur der geschuldeten Verantwortung und des inneren Gewissens, das ehern und unbestechlich auf die immer gleichbleibende Pflicht des Menschen verweist. So entwickelte sich aus Sippenliebe Nächstenliebe und Solidarität – und schließlich der Sozialstaat.
Trump-Konten: Milliarden-Spende der Dells soll an 25 Millionen Kinder gehen
Trump-Konten sind staatlich geförderte Anlagekonten für Kinder unter 18 Jahren mit einem Startkapital von 1.000 Dollar für alle Neugeborenen ab 2025. Michael und Susan Dell spenden 6,25 Milliarden Dollar, um weitere 25 Millionen Kinder unter 10 Jahren zu unterstützen.
Warum besonders günstige Preise skeptisch machen sollten
Mit einer Vielzahl von Betrugsmaschen versuchen Kriminelle, an das Geld anderer heranzukommen – oft mit Erfolg. In der Vorweihnachtszeit ist das Risiko, auf einen Betrüger hereinzufallen, noch größer. Verbraucherzentralen und Polizei geben daher Ratschläge, die einen vor Verlusten schützen können.
Spekulatius: Ein knuspriger Weihnachtsklassiker voller Geschichte
Spekulatius sind ein beliebtes Weihnachtsgebäck mit langer Tradition. Die Mürbeteigplätzchen begeistern nicht nur mit ihrem würzigen Geschmack – mit ihren eingeprägten Motiven erzählen sie auch eine Geschichte.
Made in Germany seit 1881: Schminckes Weg zur globalen Premiummarke
Wie eine kleine Düsseldorfer Farbenmanufaktur mit handwerklicher Konsequenz und klarer Strategie über 140 Jahre hinweg Bestand hat – und zur stillen Ikone unter Künstlern weltweit wurde.
USA wollen Impfplan ändern: Hepatitis-B-Impfung bei Babys nicht mehr automatisch nach Geburt
Ein von Robert F. Kennedy Jr. ausgewähltes Expertengremium empfiehlt, die erste Hepatitis-B-Impfung bei Babys von negativ getesteten Müttern zu verschieben. Eltern sollen gemeinsam mit Ärzten die Risiken und Vorteile abwägen, frühestens ab zwei Monaten zu impfen. Die Entscheidung liegt nun beim CDC-Direktor, während Experten und Hersteller unterschiedliche Positionen vertreten.
Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Was die USA von den Europäern fordern
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA markiert einen tiefgreifenden Kurswechsel: weniger globale Verpflichtungen, mehr Schutz eigener Interessen und eine Rückbesinnung auf strategische Realitäten. Europa, Lateinamerika und die Indopazifikregion stehen vor neuen Erwartungen – und klaren Grenzen amerikanischer Unterstützung.
