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Bundestag beschließt Rentenpaket - Opposition sieht das Problem nur in die Zukunft geschoben
Mit Druck und vielen Aussprachen innerhalb der Union hat es die Regierungskoalition doch mit 318 Jastimmen geschafft, aus eigener Kraft mit eigener Stimmenmehrheit das Rentenpaket durch den Bundestag zu bringen. Während die Union darin Führungsstärke sieht, sieht die Opposition darin eine schwächelnde und kriselnde Koalition, das Problem sei nur in die Zukunft verschoben worden.
Schulstreik gegen Wehrpflicht: „Lieber einen Tag Schule fehlen, als ein Jahr zur Bundeswehr gehen“
Der Bundestag hat am Freitag Vormittag den neuen Wehrdienst beschlossen – ein Mix aus Freiwilligenmodell und möglicher Bedarfswehrpflicht. Proteste dagegen waren bereits angekündigt: Schüler, Aktivisten und Bürger demonstrierten in dutzenden Städten gegen die Reform. Wir sprachen in Berlin mit einigen Teilnehmern und Organisatoren.
Erster Standort für Raketenabwehr Arrow 3 eröffnet: „Über Details kann ich nicht reden“
Der erste von 3 Standorten des Raketenabwehrsystems Arrow 3 wurde im Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt eröffnet. Das US-israelische System soll Deutschland vor Angriffen mit ballistischen Raketen schützen und kostet 3,8 Milliarden Euro. Wir fragten in der Regierungspressekonferenz, was das System in Holzdorf bereits jetzt leisten kann.
Befürwortet die Bundesregierung Präventivschläge, wie die NATO es berät?
Der italienische Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, erklärte kürzlich, dass man überlege, auf hybride Bedrohungen durch Russland aggressiver und proaktiver zu reagieren, und brachte auch einen möglichen „Präventivschlag“ als „defensive Maßnahme“ ins Spiel. Wir befragten dazu die Bundesregierung.
„Stellen uns hybriden Bedrohungen“ - Dobrindt präsentiert neue Einheit zur Abwehr von Drohnen
„Aufspüren, abfangen und abschießen“ - rund um Flughäfen und sicherheitsrelevanten Objekten sollen Drohnen von einer neuen Abwehreinheit der Bundespolizei neutralisiert werden.
Fehlende Transparenz und blockierte Daten - Sachverständige bemängeln Situation während Pandemie
Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags kommt zu einem ernüchternden Fazit: Zu Beginn der Pandemie war die deutsche Dateninfrastruktur schlecht – niemand wusste genau, wie viele Krankenhaus- und Intensivbetten belegt waren oder wie stark das Virus die Kliniken tatsächlich belastete. Experten wie BIÖG-Leiter Johannes Nießen oder Medizinstatistiker Gerd Antes kritisieren fehlende Transparenz, blockierte Daten und ausbleibende Begleitforschung, die eine fundierte Bewertung von Maßnahmen wie Ausgangssperren oder Schulschließungen unmöglich machte.
„Generation Deutschland“ - eine Chance oder Gefahr?
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurde am Samstag trotz heftigen Protesten gegründet. Wir beleuchten für Sie die Fragen rund um das Geschehen: Was die Hintergründe für die Neugründung sind und wie die Partei und auch kritische Stimmen den neuen Anlauf sehen.
66 Milliarden Zinsen bis 2029: Bundeshaushalt 2026 mit „Rekordinvestitionen“ beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Während die Rekordausgaben und Rekordneuverschuldung durch die Regierung als unausweichlich und unbedingt notwendig bezeichnet wird, äußert die Opposition massive Kritik.
„Es darf keinen Diktatfrieden geben“ - Bundestagsfraktionen reagieren auf Trumps Ukraine-Friedensplan
Der 28-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat Schwung in den Friedensprozess gebracht. Was sagen die Bundestagsfraktionen dazu? Wir fragten nach.
Bundesregierung will gegen „unzulässige Einschränkungen“ bei Rohstoff-Lizenzen vorgehen
Deutsche Unternehmen leiden unter Pekings verschärften Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen. Gleichzeitig gibt es Berichte von deutschen Unternehmen, dass China sein Rohstoffmonopol nutzt, um an Geschäftsinterna zu kommen. Dazu befragten wir die Bundesregierung.
Häusliche Gewalt: Migranten bei Täter und Opferseite „deutlich überrepräsentiert“
Die von der Polizei erfassten häuslichen Gewalttaten im vergangenen Jahr haben ein neues Rekordhoch erreicht. Wir fragten die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch, inwiefern die Migration hier ein treibender Faktor ist.
Sondervermögen als Täuschung? Ökonomen kritisieren Haushalt 2026
Der Bundeshaushalt 2026 ist aufgestellt. Erheblich höhere Kosten mit Rekordverschuldung rufen heftige Kritik am Umgang mit dem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hervor. Ökonomen warnen: Ein großer Teil der Milliarden fließt nicht in neue Projekte, sondern stopft Haushaltslücken.
500 Millionen für Long-COVID-Forschung - was ist mit Impfschäden?
1,5 Millionen Post-Infektiöse gibt es laut Bundesgsundheitsministerin Warken in Deutschland. Darunter zählt sie neben Long-Covid und ME/CFS auch geschädigte der Corona-Impfung. Wir fragten nach einem dezidierten Forschungsprogramm für Post-Vac-Geschädigte, oder ob diese bereits im 500-Millionen- Programm inkludiert sind.
Schneller Bundeswehreinsatz ohne Grundgesetzänderung: Dobrindt stellt Luftsicherheitsgesetz vor
Drohnen sorgen immer öfter für große Verunsicherung und Sicherheitsrisiken. Teilweise behindern Sie den Flugverkehr oder sind verdächtig oft in Militärischen Sicherheitsbereichen zu sehen. Innenminister Alexander Dobrindt hat jetzt einen Entwurf für ein Luftsicherheitsgesetz vorgelegt, das Abhilfe schaffen soll, und zwar mithilfe der Bundeswehr.
Hauptstadt übt Ernstfall: Bundeswehr probt Häuserkampf und Regierungsschutz in Berlin
Die Bundeswehr übt Häuserkampf in Berlin. Das Wachbataillion soll In einem Spannungs- und Verteidigungsfall die Regierungsgebäude verteidigen. Im U-Bahnhof Jungfernheide wurde dazu auf einem stillgelegten Gleis das Freikämpfen von Verkehrswegen, die Evakuierung eigener Kräfte und das Festsetzen von Saboteuren geübt.
Trotz Zusage im Koalitionsvertrag: Fonds „Sexueller Missbrauch“ gestrichen, Zahlen „ziemlich dramatisch“
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant geblieben, bewegt sich aber weiterhin über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt. Wir befragten die Familienministerin und Bundesbeauftragte gegen Kindesmissbrauch nach den Gründen und danach, welche Auswirkung die derzeitige Streichung von Geldern für die Arbeit hat.
„NATO-Länder mussten Corona-Befehle befolgen“ - Prof. Wiesendanger fordert transparente Aufarbeitung
Bereits in einem frühen Stadium der Pandemie hat der BND den Ursprung des Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Hochsicherheitslabor in Wuhan ausgemacht und das Kanzleramt entsprechend informiert. Die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht informiert. Der Physiker Professor Roland Wiesendanger stellte eigene Nachforschungen an und kam zu demselben Ergebnis. Nach der Veröffentlichung seiner Arbeit war er massiven Angriffen ausgesetzt.
EU-Außenbeauftragte: „China wichtigster Wegbereiter für Russlands Krieg“
Bei dem Treffen der Verteidigungsminister der „Group of Five“ ging es nicht nur um den Ukraine-Krieg und Bedrohungen durch Russland, wie auf Nachfrage der Epoch Times deutlich wurde. Auch China sei immer ein Thema, wenn sich die größeren NATO-Partner mit der Sicherheitslage insgesamt beschäftigen, erklärte Pistorius.
Bundestag setzt China-Kommission ein - soll Wirtschaftsbeziehungen prüfen
Der Bundestag will die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China überprüfen und hat dazu eine Kommission eingesetzt. Dem Antrag von Union und SPD wurde von der AfD zugestimmt. Grüne und Linke enthielten sich.
Verteidigungsministertreffen der „Group of Five“ - Pistorius: Weitere 150 Millionen für Waffenlieferungen an Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt Kollegen aus vier Nato-Staaten und die EU-Außenbeauftragte Kallas zu Gesprächen in Berlin. Themen sind die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. Der Ukrainische Verteidigungsminister wird der Sitzung zugeschaltet.
Thüringen: Widersprüche bei Wieler - Drosten: Kontaktbeschränkungen „effektiv“
Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages sagte erstmals nach Veröffentlichung der RKI Protokolle der ehemalige Präsident des RKI, Lothar Wieler, aus. Zudem war der Virologe Christian Drosten als Sachverständiger geladen. Epoch Times war mit dabei.
Prozessauftakt in Magdeburg: Angeklagter bittet Eltern von getötetem Jungen um Verzeihung
Am Montagvormittag hat das Landgericht Magdeburg im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt begonnen. Dem Angeklagten Taleb A. wird unter anderem Mord in sechs Fällen sowie Mordversuch in mehreren Hundert Fällen vorgeworfen.
Merz: Intensive, emotionale Diskussion bei Stahlgipfel im Kanzleramt
Die deutsche Stahlindustrie befindet sich in schwerem Fahrwasser. Um Lösungen zu finden, lud Bundeskanzler Merz die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite der Branche zum Gespräch ein. Über die Maßnahmen bestand Einigkeit. Jetzt ist Brüssel am Zug.
Dobrindt: „Schlag gegen islamistische Polarisierung der Gesellschaft“
Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und führt Razzien bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durch. Dabei spricht es von einem „Schlag gegen islamistische Polarisierung der Gesellschaft“. Wir übertragen die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) live.
Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen - Corona-Enquetekommission debattiert
„Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen“ hieß das Thema der Sitzung der Corona-Enquetekommission im Deutschen Bundestag. „Unwissen kann über drei Jahre nicht als Rechtfertigungsgrund angeführt werden“, kritisiert Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Lepsius. Die Meinungen waren kontrovers.
Familienministerium distanziert sich von Zusammenarbeit mit Berliner Dragqueen
Die Berliner Dragqueen Jurassica Parka, mit bürgerlichem Namen Mario O., wurde bereits im Jahre 2023 wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften verurteilt und gilt seitdem als vorbestraft. Man habe erst aus Medienberichten von der Verurteilung erfahren, erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage der Epoch Times. „Und wir haben dann, wie Sie es gerade geschildert haben, unter Transparenzhinweisen dieses Reel [Video] aus allen Kanälen entfernt."
Regierungssprecher: Wirtschaft in „sehr schwierigem Fahrwasser“ - doch „begründete Hoffnung“
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel weiterhin in einem sehr schwierigen Fahrwasser“, so Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD) auf Frage der Epoch Times in der Regierungspressekonferenz. Die Regierung setze alles daran, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Handelshemmnisse: Wadephul will Chinareise „nachholen“ - fordert „Politik der Risikominimierung“
Nach der Absage der Chinareise von Außenminister Johann Wadephul ist die Bundesregierung weiter an Kontakten interessiert, denn „es ist ganz offensichtlich, dass es sehr viele Themen gibt, die wir mit China besprechen wollen und müssen“, so der Sprecher des Außenministeriums auf Frage von Epoch Times. Derweil fordert der Außenminister eine „Politik der Risikominimierung“.
EU-weite Fahrverbote und digitaler Führerschein: EU beschließt neue Regeln für Autofahrer
Das EU-Parlament hat neue EU-Führerscheinvorgaben beschlossen, darunter einen einheitlichen digitalen Führerschein.
Merz zu „Stadtbild“-Aussage: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ - AfD „Hauptgegner“
Trotz Kritik und Protesten am Sonntagabend in Berlin bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Stadtbild-Aussage und zeigt sich kämpferisch: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal.“ Auf Frage von Epoch Times sagte der Kanzler, man müsse Probleme „beim Namen nennen“.
