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Gesellschaft

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„Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich“: Unions-Chefhaushälter gegen Grundrenten-Finanzierung

Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Die SPD-Pläne würden die Altersvorsorge vieler Menschen... Mehr»
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Systembruch Grundrente ohne Bedürftigkeit – JU und CDU-Wirtschaftsflügel wollen Grundrente verhindern

Während die linke Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, den Fortbestand der GroKo per se in Frage stellt, arbeiten von der Seite der CDU her die JU und der Wirtschaftsflügel der Partei an... Mehr»
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Verwaltungsgericht Köln ruft Verfassungsgericht in Streit um Recht auf Suizid an

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kölner Richter riefen daher das... Mehr»
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„Scholz schont Hedge-Fonds und schröpft Kleinanleger“: CDU-Politiker warnen vor Grundrenten-Finanzierung

Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. Sie warnen ausdrücklich davor, dass die Grundrente zu Lasten... Mehr»
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Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt doch nur 300 neue Stellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konnte sich bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic,... Mehr»
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„Hat nichts mit Religion zu tun“: CDU-Spitze will Kopftücher aus Kitas und Grundschulen verbannen

Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. Mehr»
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Scholz will Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren – Borjans will dafür mehr Beiträge erheben

Finanzminister Scholz meint, ein stabiles Rentenniveau lasse sich finanzieren, SPD-Politiker Borjans, der gegen Scholz um den SPD-Parteivorsitz kämpft, meint dagegen:. "Wir müssen dafür sorgen,... Mehr»
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„Es gibt keine staatliche Sprachpolizei“: Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. Wer das behaupte, lüge und führe Menschen in die Irre. Mehr»
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Für 1.700 Euro Pension: Durchschnittsverdiener muss 53 Jahre lang arbeiten – Bundesbeamter fünf Jahre

Die Schere zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen klafft immer weiter auseinander. Mehr»
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CSU will Pläne von Scholz gegen reine Männer- und Frauenvereine stoppen

"Es ist völlig undenkbar, dass den vielen traditionsreichen reinen Frauen- und Männervereinen, deren Tätigkeiten sich vor allem an die Allgemeinheit richten, von heute auf morgen die finanzielle... Mehr»
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Linke fordert Konzept gegen Einsamkeit: Es gibt „viel zu viele“ einsame Menschen

"Viel zu viele Menschen sind von Einsamkeit betroffen“, heißt es seitens der Linken. Deswegen soll die Politik örtliche Projekte finanzieren, um einsamen Menschen zu helfen. Mehr»
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Scheidung im Schnellverfahren vom Tisch

Deutschlands Standesbeamte wollten einvernehmliche Scheidungen erleichtern: Schneller, günstiger und ohne Gerichtsbeteiligung sollten die Trennungen vollzogen werden können. Doch daraus werde... Mehr»
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Rapper Kollegah weist Antisemitismus-Vorwürfe erneut zurück

Hass auf Juden, Schwule und Frauen? Diese Vorwürfe begleiten die Karriere von Skandalrapper Kollegah seit Jahren - und treffen ihn nun wieder vor einem geplanten Konzert in München. Jetzt hat er... Mehr»
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„Mehr Tempo bei Rentenreform“: Merz fürchtet steuerfinanzierte „Grundrente für alle“

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente eine umfassende Reform des Rentensystems... Mehr»
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EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Die EU hat Polen für einen Gesetzentwurf mit strengen Vorgaben für den Sexualkundeunterricht scharf kritisiert. Mehr»
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„Brandgefährlich für unsere Demokratie“: Autorin kritisiert zunehmende Leseschwäche und Lehrermangel

Die frühere Gymnasiallehrerin Kirsten Boie beklagt, dass die zunehmend verbreitete Leseschwäche für Deutschlands Demokratie "brandgefährlich" sei. Mehr»
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Wer hätte gedacht: Mehr West- als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen

Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle... Mehr»
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Rentenexperte: Grundrente hat nicht lange Bestand

Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente hat womöglich nicht lange Bestand: „Diese Reform ist genau wie etwa die Rente ab 63 und die Mütterrente das politische Echo der günstigen... Mehr»
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„Politische Tat“: Junger Student in Frankreich verbrennt sich selbst – Studentenproteste weiten sich aus

Nach der Selbstverbrennung eines Studenten in Frankreich weiten sich die Proteste gegen prekäre Lebensbedingungen aus. Die Hochschule in Lyon, an welcher der 22-Jährige studierte, blieb wegen einer... Mehr»
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Drei Schauspieler in Saudi-Arabiens Hauptstadt auf offener Bühne niedergestochen

Auf offener Bühne sind in der saudiarabischen Hauptstadt Riad drei Schauspieler niedergestochen worden. Es war der erste derartige Angriff, seit in Saudi-Arabien die lange geltenden Restriktionen... Mehr»