Hilfsorganisationen befürchten Kürzungen bei Klimafinanzierung

Jan Kowalzig von Oxfam sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die von Deutschland versprochene internationale Klimafinanzierung von sechs Milliarden Euro pro Jahr für ärmere Länder, Scholz habe zwar betont, dass Deutschland im Jahr 2022 ein Niveau von sechs Milliarden erreicht habe, sei dann aber nicht den Schritt gegangen, die Einhaltung der Zusage auch für 2025 noch einmal zu bekräftigen. „Das lässt befürchten, dass sein Einsatz für die Zusage gegenüber den Sparplänen des Finanzministers in den kommenden Wochen womöglich wenig kraftvoll wird.“

Er fügte hinzu: „Vielleicht war die Rede des Bundeskanzlers auch deswegen so wenig kämpferisch, weil er heute erst beim Petersberger Klimadialog zum globalen Klimaschutz sprechen sollte, sich aber anschließend in den Bundestag fahren lässt, um dort für die Aushöhlung des deutschen Klimaschutzgesetzes durch die Abschaffung der Sektorziele zu stimmen.“

Die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ nach der Scholz-Rede ebenfalls „enttäuscht, dass er nicht mehr die Einhaltung des Versprechens von sechs Milliarden Euro bis 2025 erwähnt hat“. Sie fügte hinzu: „Man kann vermuten, dass er dies wegen der schwierigen Haushaltsverhandlungen nicht betont hat, was aber ein fatales Signal an die ärmsten Staaten ist.“ (dts)