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Menschenrechtsanwalt David Matas: „Massive globale Komplizenschaft des Westens mit China“

Von 7. September 2022
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas setzt sich seit vielen Jahren für ein Ende des staatlich organisierten Organraubs an Gewissensgefangenen in China ein. Dazu hält er weltweit Vorträge, trifft sich mit Politikern und Regierungsvertretern und anderen Entscheidungsträgern und ist als Autor und Forscher aktiv.

Der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas (79) wurde 2010 zusammen mit David Kilgour (†5.4.2022), ehemaliger Abgeordneter und Staatssekretär im kanadischen Außenministerium, für den Friedensnobelpreis nominiert.

Entscheidend dafür war ihr bahnbrechender Bericht „Blutige Ernte“ (Originaltitel: „Bloody Harvest“) im Jahr 2006. Es war die erste Studie, die den staatlich organisierten Organraub in China, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden, systematisch untersuchte. Matas bezeichnet den Transplantationsmissbrauch in China als „kalten Völkermord“. Wir wollten von ihm wissen, was sich seither getan hat.

Herr Matas, vor Kurzem wurden zwei Studien veröffentlicht, die chinesische medizinische Publikationen untersuchten und herausfanden, dass Fälle von Organentnahme ohne Hirntod-Diagnose stattfanden. Könnten Sie erklären, welche Bedeutung diese Veröffentlichungen in Bezug auf Ihre Forschungsergebnisse haben?

Was wir bei unserer Studie herausfinden wollten, war, ob die Vorwürfe, dass Gewissensgefangene durch Organentnahmen getötet wurden, sich belegen oder widerlegen lassen.

Am Ende gab es eine Vielzahl von Beweisen, die einzeln nachgewiesen haben, dass dieser Organraub geschieht. Und wenn man sie alle zusammennimmt, ergibt sich ein ziemlich überzeugendes Bild. Wenn Menschen wegen ihrer Organe getötet werden, sind sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie durch die Organentnahme getötet werden, natürlich nicht hirntot.

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Beide Studien, von Medizinern erstellt, liefern eine weitere Beweisspur. Zum einen bestätigen sie das, was wir bereits 2006 herausgefunden haben. Also, dass Menschen durch die Organentnahme getötet wurden und nicht, dass die Organe erst entnommen wurden, nachdem sie hirntot waren. Zum anderen bestätigt eine dieser Studien, dass auch nach 2015 offenbar Organe von zum Tode verurteilten Gefangenen weiter genutzt wurden. Und dies, obwohl die Regierung versprach, ab 2015  keine Organe von zum Tode verurteilten Gefangenen mehr zu verwenden.

Gleichzeitig konnte durch die Studie [veröffentlicht im „Cambridge Quarterly of Healthcare Ethics“] belegt werden, dass es Organe gibt, die außerhalb des nationalen chinesischen Transplantationsregisters transplantiert werden, was eine interessante neue Information ist.

Insgesamt gesehen hat sich viel getan, seit wir unseren ersten Bericht im Jahr 2006 erstellt haben. Wir haben eine zweite Version 2007 erstellt. 2009 erschien ein Buch von Ethan Gutmann, einem Journalisten, der uns einmal interviewt hatte und eigene Nachforschungen anstellte. Sein Buch trägt den Titel „The Slaughter“.

Wir drei, also David Kilgour, Ethan Gutmann und ich, haben dann eine Nichtregierungsorganisation mit dem Namen „International Coalition to End Transplant Abuse in China“ gegründet.

Und diese NGO organisierte dann ein China-Tribunal in London mit mehreren unabhängigen Rechtsexperten, die Zeugen anhörten. Das Tribunal kam [im März 2020] zu dem abschließenden Urteil, dass dieser Transplantationsmissbrauch in China zweifelsfrei stattfindet.

Was waren damals konkret Ihre Untersuchungsergebnisse zu dem Vorwurf, es würde organisierter Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China stattfinden?

Es gab eine Frau mit dem Pseudonym Annie, die in Washington, D. C. 2006 eine öffentliche Erklärung abgab. Sie erklärte, dass ihr ehemaliger Ehemann Organe – insbesondere Hornhäute – von Falun-Gong-Praktizierenden in einem Krankenhaus in der chinesischen Stadt Shenyang (Provinz Liaoning) entnommen habe. Auch sollen andere Ärzte neben den Hornhäuten noch andere Organe entnommen haben. Anschließend sollen die Körper der Falun-Gong-Praktizierenden verbrannt worden sein.

Das chinesische Regime verneinte Annies Vorwürfe. Das Endergebnis unserer Untersuchung war, dass das, was Annie sagte, wahr war. Aber es geschah nicht nur in diesem speziellen Krankenhaus in Shenyang, sondern in ganz China. Und es geschah nicht nur, als Annies Mann dort arbeitete, sondern auch, während wir unseren Bericht erstellten.

Sie haben das, was in China geschieht, als „kalten Völkermord“ bezeichnet. Was meinen Sie damit?

Wenn es um Massenmord geht, hat man es nicht nur mit einer großen Anzahl von Opfern zu tun, sondern auch mit einer großen Anzahl von Mördern. Sie haben alle unterschiedliche Motive.

Einige von ihnen mögen Falun Gong gegenüber sehr feindselig eingestellt sein. Andere sind vielleicht durch kommerzielle Interessen motiviert, an den Verbrechen teilzunehmen. Andere machen vielleicht nur ihren Job. Sie wollen Ärger mit ihren Chefs vermeiden. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass ein wichtiger Grund für das spätere inoffizielle Verbot von Falun Gong war, dass es extrem weit verbreitet war. Es gab schätzungsweise 100 Millionen Praktizierende, bevor die Kommunistische Partei Chinas (KPC) beschloss, Falun Gong zu unterdrücken. Also bevor sie beschlossen, es auszulöschen, war es extrem weit verbreitet – nicht nur in ganz China, sondern auch im gesamten Parteiapparat der KPC.

Falun Gong ist harmlos und nicht ideologisch. Es ist nicht politisch und es ist spirituell. Und die Menschen konnten nicht verstehen, warum es verboten wurde.

Ein Brief des damaligen chinesischen Staatspräsidenten und KPC-Chefs, Jiang Zemin, an das Zentralkomitee der KPC ist an die Öffentlichkeit gelangt. Darin begründet der Staatsführer, warum Falun Gong verboten werden soll [Jiang Zemin startete im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong in China].

Die Kommunistische Partei Chinas ist atheistisch – Falun Gong ist spirituell. Die KPC gibt vor, modern zu sein – Falun Gong basiert auf den jahrtausendealten chinesischen Traditionen. Falun Gong war nicht antikommunistisch eingestellt. Sie waren einfach unpolitisch.

Falun-Gong-Praktizierende konnten sich schnell organisieren. Die Kommunistische Partei dachte also, es stecke etwas hinter diesen großen Versammlungen von Falun Gong, sie dachten, es stecke eine [feste] Organisationsstruktur dahinter, die es in Wirklichkeit nicht gab. [Im April 1999 versammelten sich über zehntausend Falun-Gong-Praktizierende – aus unterschiedlichen Provinzen angereist – im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai zu einem friedlichen Appell. Sie trafen sich dort, nachdem Falun-Gong-Praktizierende in Tianjin durch Polizeibeamte festgenommen worden waren, als sie sich nach einem verleumderischen Bericht über Falun Gong das Gespräch mit den Verantwortlichen suchten. Von der örtlichen Polizei in Tianjin hieß es, sie müssten sich in dieser Sache direkt an die Pekinger Behörden wenden. Es gilt als die größte Demonstration in Festlandchina seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989.]

Das sind also die Beweggründe, die zum Verbot von Falun Gong geführt haben. Wenn es um die Organentnahme geht, kommt jedoch noch etwas anderes hinzu. China hat von Anfang an Organe von Häftlingen entnommen, die zum Tode verurteilt und dann hingerichtet wurden.

Für unseren Recherchen haben verdeckt arbeitende Ermittler sich direkt bei Krankenhäusern über die Organvergabe erkundigt. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie die Gerichte anrufen sollten, weil die Gerichte die Organvergabe in China organisierten. China hatte bereits dieses institutionalisierte System der Organbeschaffung von Gefangenen, ursprünglich nicht von Gewissensgefangenen, sondern von zum Tode verurteilten Gefangenen.

Im Rahmen der Reformen von Deng Xiaoping entzog man in den 1980ern dem öffentlichen Sektor, einschließlich des Gesundheitssektors, viele staatliche Gelder. Die Krankenhäuser suchten nun andere Geldquellen, um den Betrieb am Laufen zu halten. Eine dieser neuen Geldquellen wurde der Verkauf von Organen. Denn an der Abnahme von Gefangenenorganen konnten sie erkennen, dass es weltweit eine riesige Nachfrage nach Organen gab, die unerschöpflich war.

Aufgrund der staatlichen Unterdrückung von Falun Gong hatte Chinas Umerziehungsapparat mit den vielen Arbeitslagern und Gefängnissen plötzlich einen riesigen Zustrom an neuen Gefangenen. Dies führte verbunden mit einem Bedarf an finanziellen Mitteln im Gesundheitssektor dazu, dass die Krankenhäuser im Grunde genommen Schlange bei den Umerziehungseinrichtungen und Gefängnissen standen. Und in der Tat sagten einige von ihnen unseren Ermittlern, dass es der Verkauf von Organen war, der die Kliniken am Leben hielt.

Wenn unsere Ermittler bei den Krankenhäusern anriefen und sagten: „Ich will Organe von Falun-Gong-Praktizierenden, weil ich weiß, dass sie gesund sind“, sagten die Krankenhausangestellten: „Ja, kommen Sie zu uns! Wir haben sie.“ Es war diese Kombination aus staatlicher Unterdrückung von Falun Gong und Einsparungen im Gesundheitssektor, die zu dieser besonderen Situation führte.

Finden auch heute noch in China – staatlich sanktioniert – erzwungene Organentnahmen an Gewissensgefangenen statt?

Ja, das ist der Fall, absolut. Aber ich würde auch sagen, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu beweisen, dass es geschieht. Es ist Aufgabe des chinesischen Regimes zu beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Doch sie halten sich völlig bedeckt. Es ist unmöglich, herauszufinden, woher sie ihre Organe beziehen. Ich meine, sie werden etwas sagen, aber es gibt keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob das, was sie sagen, der Wahrheit entspricht. Und solange sie kein transparentes System einrichten, in dem unabhängige Experten alles nachprüfen können, wird das Problem weiter bestehen bleiben.

Sie sagten einmal: „Menschenrechtsverletzungen werden sich, wenn sie ignoriert werden, ausbreiten und uns mit der Zeit alle vernichten“. Was meinen Sie damit, und warum sollten sich die Menschen für dieses Thema interessieren?

Historisch gesehen waren in China die Uiguren die ersten Opfer von erzwungenen Organentnahmen, nicht die Falun-Gong-Praktizierenden. Aber die Zahl der uigurischen Opfer war anfangs sehr gering. In großer Zahl gab es den Organraub dann erst bei Falun-Gong-Anhängern, da sie landesweit inhaftiert wurden.

Eines der Probleme bei Organtransplantationen ist die sogenannte Ischämiezeit, also die Zeit, in der ein Organ außerhalb des Körpers überleben kann. In den frühen 2000er-Jahren war die Ischämiezeit aufgrund der damaligen Technologie noch sehr kurz.

Durch eine modernere Transplantationstechnologie erreichte man dann eine Verlängerung der Ischämiezeit. Sie nutzten Sauerstoffzufuhrgeräte, die eine längere Haltbarkeit des entnommenen Organs ermöglichten. Das ist die eine Seite. Eine andere Sache ist natürlich, dass die Unterdrückung der Uiguren in letzter Zeit enorm zugenommen hat.

Und es gab seit den frühen 2000er-Jahren durch die massive Entnahme von Organen von Falun-Gong-Praktizierenden eine Dezimierung der Anzahl an Falun-Gong-Anhängern. Die chinesischen Bürger wurden durch die staatliche Repression eingeschüchtert, und der Zulauf an neuen Falun-Gong-Praktizierenden war nicht mehr so stark wie vor der Verfolgung.

[Dadurch gab es weniger Festnahmen bzw. Inhaftierungen] und die [geringere Zahl an] neu inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden konnten die durch Organentnahme getöteten Praktizierenden [und damit die fehlende Organquelle] nicht ersetzen. Es war also eine Kombination aus mehreren Ereignissen. Dazu gehörte der Rückgang an zur „Verfügung stehenden” Falun-Gong-Praktizierenden, die verlängerte Ischämiezeit und die massiv zugenommene Unterdrückung der Uiguren. Dies führte dazu, dass man die uigurische Bevölkerung nutzte, um die Lücke zu schließen, die durch die massive Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden aufgrund des Organraubs, entstanden war.

Jetzt gibt es auf Flughäfen in Xinjiang spezielle Transportwege, um Organe von Xinjiang in das übrige China zu transportieren. Organe von Uiguren dienen nicht nur der Versorgung der Bevölkerung in Xinjiang. Sondern sie dienen auch der Versorgung der gesamten Bevölkerung in ganz China und natürlich der ganzen Welt. Denn es gibt eine Menge Transplantationstouristen, die nach China reisen. Dies ist also ein sehr konkretes Beispiel für eine sich ausbreitende Menschenrechtsverletzung.

Hinzu kommt Pekings Seidenstraßen-Initiative, über die China den Missbrauch von Organtransplantationen weiter ausbreitet. Dies betrifft zum Beispiele Thailand und Kambodscha, wo es nun aufgrund der Pekinger Initiative neuerdings auch einen Missbrauch von Organtransplantationen gibt.

Es gab auch eine Zeit, in der Taiwan sehr stark in diesen Missbrauch verwickelt war [Viele Taiwaner reisten anfangs nach Festlandchina, um sich dort ein Organ transplantieren zu lassen]. Taiwan hat dann mit einem Gesetz versucht, den Transplantationstourismus zu unterbinden. Aus Japan, Nordkorea und Südkorea, reisen immer noch viele Patienten für Transplantationen nach China. Es gibt also auch dort ein großes Problem.

Wie Sie wissen, beschäftige ich mich allgemein mit Menschenrechten. Ich sehe, dass sich die Menschenrechtsverletzungen weltweit ausbreiten. Der Missbrauch von Organtransplantationen ist nur ein Beispiel dafür.

Sehen Sie die Gefahr, dass Organmissbrauch zu uns in den Westen kommt, nach Europa und Nordamerika?

Es besteht nicht nur die Gefahr, sondern diese schlimme Situation ist bereits eingetroffen. Ich meine damit nicht, dass wir im Westen beginnen, Menschen, mit denen wir politisch nicht übereinstimmen, ihrer Organe wegen zu töten. Aber es gibt viele westliche Länder, aus denen Transplantationstouristen nach China reisen. Zudem gibt es westliche Transplantationseinrichtungen, die mit chinesischen Transplantationseinrichtungen zusammenarbeiten.

Außerdem werden in westlichen Einrichtungen chinesische Transplantationsfachleute ausgebildet. Des Weiteren exportieren Pharmafirmen Arzneimittel oder Medikamente gegen Organ-Abstoßungsreaktionen nach China.

Und es gibt Veröffentlichungen in westlichen Transplantationszeitschriften aus der chinesischen Transplantationsforschung, die mit den Organraub-Verbrechen zusammenhängen. Daher würde ich sagen, dass es eine massive globale Komplizenschaft des Westens gibt, was die Verbrechen in China betrifft.

Sie haben sich stark dafür eingesetzt, die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten. Hat Deutschland Ihrer Meinung nach aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, was die Organraub-Verbrechen in China betrifft, besonders proaktiv zu sein?

Wenn es um globale Menschenrechtsverletzungen geht, ist der ganze Planet dafür verantwortlich, sich damit zu befassen, und nicht speziell Deutschland. Deutschland ist aufgrund seiner Erfahrung mit dem Holocaust besonders vertraut mit dieser Art von Verbrechen und sollte daher für das, was in China passiert, besonders sensibel sein.

In Deutschland gab es beim Holocaust eine besonders weit verbreitete Komplizenschaft. Die Frage ist also, inwieweit Deutschland das aufgearbeitet hat.

Rein rechtlich ist es in Deutschland illegal, wenn man jemanden seiner Organe wegen tötet. Doch es gibt kein wirksames System, um illegalen Organhandel zu unterbinden. Damals, im Jahr 2006, gab es weltweit keine Gesetze, um dieses Verbrechen zu stoppen. Jetzt gibt es in einigen Ländern Gesetze, die sich speziell mit diesem Thema befassen. Aber in Deutschland gibt es sie nicht.

Was die Sache noch problematischer macht, ist, dass in Deutschland auch keine Meldepflicht in Bezug auf Transplantationstourismus existiert. Ich glaube, in Taiwan und ein paar anderen Ländern gibt es dies mittlerweile. Hingegen bekommt jeder in Deutschland, der sich im Ausland ein Organ transplantieren lässt und dann zurückkommt, Medikamente gegen die Abstoßungsreaktionen.

Diese Menschen sind also an das Gesundheitssystem angeschlossen, sodass es einfach wäre, die notwendigen Informationen zu bekommen. Aber das tut man nicht. Und so gerät man in diesen Teufelskreis. Ich habe in vielen Ländern erlebt, dass die Leute sagen: „Oh, das mit dem Transplantationstourismus ist doch kein großes Problem.“ Und daher erlassen sie keine Gesetze, die es ermöglichen, das Problem statistisch zu erfassen.

Doch ohne Statistiken kann man auch nicht erkennen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Aufgrund von anekdotischer Evidenz wissen wir allerdings, dass es Organtourismus aus dem Westen gibt.

Wie müssten die deutschen Gesetze geändert werden, um den Transplantationstourismus nach China zu verhindern?

Ich habe eine Reihe von Vorschlägen. Zum einen gibt es eine Handvoll von internationalen Konventionen, die sich mit diesem Thema befassen. Es gibt die Konvention des Europarates über Menschenrechte und Bioethik mit einem Protokoll über Transplantationen.

Deutschland hat weder die Konvention noch das Protokoll unterzeichnet – aber das sollte es. Offensichtlich hat es beides auch nicht umgesetzt. Zudem gibt es eine neuere Konvention des Europarats, um den Organhandel zu unterbinden. Deutschland hat diese Konvention ebenfalls weder unterzeichnet noch umgesetzt – aber das sollte es.

Deutschland soll Statistiken zum Transplantationstourismus anlegen. Zudem sollte eine Meldepflicht für Bürger erlassen werden, die nach einer Transplantation im Ausland wieder einreisen wollen. Mit den gesammelten Daten sollte dann eine Statistik zu den Herkunftsländern der Organe veröffentlicht werden.

Egal ob Deutschland die Täter dann strafrechtlich verfolgt oder nicht, diese Informationen wären nützlich zum Zweck einer späteren Strafverfolgung, wenn man schließlich ein Strafverfolgungssystem doch noch einrichten würde.

Zum anderen könnte Deutschland die Zusammenarbeit mit chinesischen Transplantationskliniken beenden oder dafür Sicherheitsvorschriften erlassen, was derzeit nicht der Fall ist. Auch könnte Deutschland die Ausbildung von chinesischen Transplantationsfachkräften beenden oder dafür Sicherheitsvorschriften erlassen, was derzeit auch nicht der Fall ist. Und es könnte die Ausfuhr von Arzneimitteln, die für das Transplantationssystem in China verwendet werden, beenden oder besser prüfen.

Außerdem wäre eine Exportkontrolle von Transplantationstechnologien nach China möglich. Gleichzeitig könnten medizinische Fachzeitschriften, die in Deutschland veröffentlicht werden, die Veröffentlichung von Transplantationsforschungsergebnissen aus China unterbinden.

In Deutschland wird mehr oder weniger nichts unternommen, um das Problem anzugehen. Es muss aber einen umfassenden Versuch geben, etwas dagegen zu tun.

Seit 16 Jahren sind Sie nun schon auf Reisen und setzen sich unermüdlich für dieses Thema ein. Was hat Sie all die Jahre zum Weitermachen bewegt?

Mir wurde die Frage oft gestellt, warum ich tue, was ich tue. Daraufhin habe ich ein ganzes Buch darüber geschrieben, mit dem Titel „Why did you do that?“ [„Warum haben Sie das getan?“]. Es geht dabei nicht nur um Falun Gong, sondern um all die verschiedenen Menschenrechtsaktivitäten, an denen ich beteiligt bin.

Aber es gibt ein Kapitel über Falun Gong, und es gibt eine Reihe von verschiedenen Gründen. Einer davon ist, dass ich Jude bin und erkannt habe, dass ohne die Launen des Krieges und der glücklichen Fügung weder ich noch ein einziger Jude heute am Leben wäre. Daher habe ich das Gefühl, dass ich mich mit Menschenrechtsverletzungen befassen muss, weil sie für meine eigene Gemeinschaft von Bedeutung sind. Es gibt auch das Gefühl, dass man sich, wenn man sich für Menschenrechte einsetzt, nicht nur für seine eigene Gemeinschaft einsetzen sollte, sondern auch für andere.

Und eine der Facetten von Falun Gong, die diese Glaubensgemeinschaft für mich interessant gemacht hat, sodass ich mich gerne engagiere, ist, dass ich absolut keine Verbindung zu ihr habe. Ich bin kein Praktizierender und war es nie, ich habe keine Verbindungen zu China. Ich war eigentlich nur einmal auf dem chinesischen Festland, um das Flugzeug zu wechseln. Ich habe keine chinesischen Verwandten oder ähnliches. Ich spreche auch kein Chinesisch. Es geht also darum, die geografische, kulturelle und sprachliche Kluft zu überwinden.

Eine dritte Komponente ist, dass ich, obwohl ich praktizierender Anwalt bin, auch gleichzeitig eine Neigung zu akademischer Forschung und dem Schreiben habe. Ich habe also besondere Fähigkeiten, die in diesem Bereich nützlich sind. Es ist die Kombination dieser Faktoren, die mich antreibt. Und anfangs, als David Kilgour und ich mit unseren Untersuchungen anfingen, waren wir sozusagen die Einzigen, die sich damit beschäftigten.

Wir mussten also weitermachen, allein schon, um das Thema am Leben zu erhalten. Jetzt sind viel mehr Leute involviert und aktiv. Aber ich denke, es ist trotzdem wichtig, das Thema aufrechtzuerhalten. Solange dieses Verbrechen noch geschieht, sollte ich auch weiter daran arbeiten. Das Problem ist nicht verschwunden.

(Das Interview wurde aus redaktionellen Gründen gekürzt.)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 60, vom 03. September 2022.



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