Brandbrief aus Saarlouis: Oberbürgermeister bittet Innenminister um Hilfe – Sicherheit durch Jugendbanden in Gefahr

In einem Offenen Brief bat Peter Demmer (SPD), Oberbürgermeister von Saarlouis, dem Verwaltungssitz des gleichnamigen Landkreises, an den Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon (CDU) um mehr Polizeiunterstützung für seine Stadt.

Nur ein Mehr an Beamten auf der Straße bringt ein Mehr an Sicherheit und die Gewähr, dass wir auch noch in Jahren Herr der Lage in unseren Städten und Gemeinden sind.“

(Peter Demmer, Oberbürgermeister von Saarlouis)

Gefährliche Jugendbanden mit Migrationshintergrund

In einem „abgespeckten“ Bericht über den Brief des Oberbürgermeisters auf der Stadtseite, schreibt dort Stadtsprecher Sascha Schmidt, dass der Oberbürgermeister in seiner „dringenden Bitte“ um „schnelle und unbürokratische Hilfe“ gebeten habe, um dringend benötigte Stellen im Bereich der Vollzugspolizei zu besetzen. Der „Pfälzische Merkur“ zitiert aus dem OB-Brief:

Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen. In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ‚geordneten Rückzug‘ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. Und das, obwohl die eingesetzten Kräfte Angehörige der Operativen Einheit (OpE) waren. Was dies auf die Bürgerinnen und Bürger, die das Ganze mitbekommen haben, für einen Eindruck macht, braucht nicht extra erwähnt zu werden.“

(Auszug aus dem Brandbrief von OB Demmer, )

Sicherheit der Stadt nicht gewährleistet

OB Demmer, der selbst 39 Jahre bei der Polizei im Saarland im Einsatz war, erklärte, dass es vorrangige Aufgabe des Staates sei, Sicherheit zu gewährleisten, was auch als solche im Grundgesetz festgeschrieben sei. Doch offenbar ist die Sicherheitslage nicht mehr stabil.

Wenn dann noch ehemalige Kolleginnen und Kollegen die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt in Frage stellen, gehen bei mir alle Alarmglocken an.“

(OB Demmer, Saarlouis)

Viele Beschwerden kommen auch „aus den Reihen der Gewerbetreibenden in der Stadt hinsichtlich dieser Jugendbanden“, so Demmer.

Auch Problemzone: Bahnhöfe und Freibäder

Abgerundet werde alles durch „eine gefühlte Zunahme von schweren Straftaten im Bereich Zentraler Busbahnhof und Hauptbahnhof“, was das negative Bild abrunde.

Dabei wolle der Oberbürgermeister erst gar nicht von den Problemen berichten, „die wir hier im Kreis bei Sommerwetter in unseren Freibädern mit französischen Jugendlichen haben“, was man vor 14 Tagen in der Zeitung ausführlich verfolgen konnte. „Kostenintensive Maßnahmen“ seien auch hier erforderlich, so der Rathauschef.

Polizei kaputtgespart?

Doch Geld gibt es offenbar für die Sicherheit der Bürger keines mehr. Die Polizeistationen Dillingen und Bous sind nun zur Nachtzeit und an den Wochenenden nicht mehr besetzt. Seitdem habe sich die Situation auch in der Kreisstadt Saarlouis dramatisch geändert. Das restliche Personal muss jetzt „flächenmäßig recht große Bereiche“ abdecken. Dies führe dazu, dass in der Stadt selbst kaum noch Personal, insbesondere zu den Schwerlastzeiten, vorhanden sei.

Die in der Kommunalpolitik auf Initiative der CDU thematisierte Citywache und eine Stadtpolizei im Ordnungsamt bedinge Personal und Geld, was nicht über Nacht zur Verfügung stehen werde. Auch bringe dies keinen einzigen weiteren Beamten auf die Straße. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Kollegen im Ruhestandsalter hilft da nicht weiter: „Diese sind alle über 60 Jahre und werden mit Sicherheit nicht mehr zur Nachtzeit vor Ort bei massiven Störungen eingesetzt werden können.“

Demmer kündigte schließlich an, dass er die Problematik auch in der Bürgermeister-Kreisrunde thematisieren werde, um weitere Kommunen für sein Anliegen zu gewinnen. Denn: Peter Demmer ist sich sicher, dass er als OB von Saarlouis „nicht alleine mit diesen Problemen“ ist. (sm)