Migration durch Görlitz: Menschenschleuser halten Polizei Tag für Tag auf Trab

Eigentlich gilt die Kulturstadt im Osten Sachsens als eine der schönsten Städte Deutschlands. Die rund 56.000-Einwohner-Stadt in der Oberlausitz verfügt über eine traumhafte historische Altstadt, zahlreiche Museen, prächtige Kirchen, Renaissancehäuser und mittelalterliche Befestigungsanlagen.

Jahr für Jahr kommen zahlreiche Touristen in die Stadt. Allein 2022 wurden über 134.000 Touristen in den gewerblichen Betrieben von Görlitz gezählt, ein Plus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für über 120 Produktionen soll Görlitz schon die Kulisse für Filmszenen gestellt haben, wie etwa für den mit vier Oscars ausgezeichneten und starbesetzten Film „Grand Budapest Hotel“ (2014).

Doch Görlitz hat auch eine andere Seite. Vielleicht hängt es mit der geografischen Lage zusammen. Knapp 100 Kilometer östlich von der Landeshauptstadt Dresden entfernt liegt Görlitz direkt an der polnischen Grenze und unweit der tschechischen.

Die Stadt ist seit dem Kriegsende 1945 geteilt, in Görlitz und Zgorzelec, den ehemaligen Ostteil der Stadt – verbunden durch die Görlitzer Altstadtbrücke. Das alles und die politische Lage begünstigen offensichtlich einen regen Migrantenschmuggel in der Gegend – entschärft formuliert auch Schleusung genannt.

Polizei: Seit Jahresbeginn verstärkt Schleusungen

Wie weiter unten aufgeführt und nachzulesen in den aktuellen Polizeimeldungen der zuständigen Bundespolizeiinspektion in Ludwigsdorf, einem Stadtteil von Görlitz, wurden in den vergangenen sechs Tagen acht Schleusungen mit insgesamt 91 illegalen Migranten bekanntgemacht. Die Epoch Times wollte wissen, ob das denn alles in diesen Tagen gewesen sei – und fragte nach.

Polizeisprecher Axel Bernhardt erklärte: „Nicht jede polizeiliche Maßnahme / Feststellung wird als Pressemitteilung kommuniziert.“ Das liege daran, dass beispielsweise Ermittlungen durch eine Veröffentlichung gefährdet werden könnten. Im Einzelfall entscheide die Staatsanwaltschaft, „ob und in welchem Umfang Informationen kommuniziert werden“, sagte Bernhardt. Er erklärte, dass Schleusungen wesentlich von Gründen und Faktoren abhingen, „welche die Menschen in die Arme dieser zum Teil organisierten Strukturen treibt“, etwa Kriege und Naturkatastrophen, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, politsche oder religiöse Verfolgung und andere Gründe.

Der Polizeihauptkommissar gab eine Zahl für die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf preis. Allein im Mai seien 850 illegale Einreisen für das Gebiet erfasst worden, man habe seit Jahresbeginn bis einschließlich Mai 2023 „zunehmend Schleusungen“ festgestellt. Die Junizahlen lägen noch nicht „belastbar“ vor, ausgegangen würde von einer „weiteren Steigerung“. Nach einer Dunkelziffer gefragt, antwortete der Sprecher: Das gleiche einem „Blick in die Glaskugel“.

In den Polizeimeldungen dieser Tage aus Görlitz war auch mehrfach die Rede davon, dass Schleuser – trotz sofort eingeleiteter Hubschrauberfahndung und Einsatz von Spürhunden – erfolgreich vom Tatort flüchten konnten. Woran das liege, beantwortete Axel Bernhardt mit Verweis darauf, „dass Schleuser zum Teil durch Begleitfahrzeuge begleitet“ werden. So bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass flüchtende Personen aufgenommen werden könnten.

Die Einsatzkräfte vor Ort entschieden, wie sie vorgehen, erklärte Bernhardt. Manchmal sei es erforderlich, zunächst den Tatort und die Situation zu sichern, insbesondere bei fließendem Verkehr wie auf Autobahnen und Bundesstraßen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial.

Geschäftige (Schleuser-)Tage im Raum Görlitz

Ein Blick auf die Polizeimeldungen der vergangenen sechs Tage dokumentiert das Ausmaß der Geschäfte der Schleuser:

Am Dienstag, 18. Juli, gegen 0:55 Uhr, meldete die für den Landkreis Görlitz zuständige Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, dass man fünf unerlaubt eingereiste Männer im Grenzörtchen Deschka, rund 15 Kilometer nördlich von Görlitz, aufgegriffen habe. Sie kamen aus dem Jemen, Somalia und dem Sudan. Nur knapp zwei Stunden später wurden in Ortsnähe drei weitere Männer aufgegriffen: ein Syrer, ein Somalier und ein Marokkaner.

Wenige Stunden zuvor, am Abend des 17. Juli, fiel den Beamten der Bundespolizei gegen 21:15 Uhr auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße Nord ein VW Sharan mit polnischem Kennzeichen auf. Die ukrainische Fahrerin war gerade dabei, ihre männlichen Fahrgäste im Alter von 16 bis 38 Jahren, sieben Iraner und ein Afghane, auszuladen. Die Polizei schritt ein.

An diesem Tag alarmierten Anwohner in Arnsdorf, rund 15 Kilometer von Görlitz entfernt an der A4 gelegen, die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Dort hatte gegen 13 Uhr am Mittag ein schwarzer VW Touran „offenbar ausländische Personen“ abgeladen und sei weggefahren. Eine Streife konnte fünf Syrer im Alter von 18 bis 36 Jahren vor Ort aufgreifen. Von den Schleusern und ihrem Fahrzeug fehlte jede Spur. Auch eine eingeleitete Hubschrauberfahndung konnte sie nicht entdecken.

Bereits am Vormittag hatten Bundespolizisten an diesem 17. Juli ganz in der Nähe, an der Autobahnanschlussstelle Görlitz, einen verdächtigen polnischen Fiat Doblo entdeckt. Das war gegen 10:45 Uhr. Das Fahrzeug ließ sich zunächst nicht zum Anhalten bewegen, stoppte dann aber abrupt am Fahrbahnrand. Männer sprangen heraus und rannten davon. Während die Schleuser trotz des Einsatzes von Spürhund und Hubschrauber entkommen konnten, konnten die illegalen Passagiere, vier Syrer und drei Iraker, dingfest gemacht werden.

Später wurden im Nachbarort fünf weitere Syrer aufgreifen, die ebenfalls mit dem Fiat aus Polen nach Deutschland eingeschleust worden waren. Bundespolizeisprecher Engler erklärte, dass die zwölf Männer im Alter von 18 bis 51 Jahren anschließend „von verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen übernommen worden“ seien.

Sonntags auf der Altstadtbrücke

Sonntag, 16. Juli, gegen 20 Uhr: Einer Streife der Bundesbereitschaftspolizei fiel auf der Görlitzer Stadtbrücke ein aus Polen kommender Kastenwagen vom Typ Peugeot Boxer mit belgischen Kennzeichen auf. Als sie das Fahrzeug anhalten wollten, flüchtete der Fahrer in eine Seitenstraße, verfolgt vom Streifenwagen. Nach einigen Hundert Metern Flucht stoppte der Wagen. „Im gleichen Augenblick flogen die vorderen Türen auf, dann entfernten sich zwei Männer. Später sind auf der Ladefläche zwölf Geschleuste aus Syrien angetroffen worden“, berichtete Polizeisprecher Engler. Nach den geflüchteten Schleusern wird gesucht.

Fahndungserfolg der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf in Görlitz am 16. Juli 2023. Foto: Bundespolizei Ludwigsdorf

Am Samstagvormittag, 15. Juli, versuchte eine Gemeinschaftsstreife polnischer Grenzschützer und der Bundespolizei auf polnischem Gebiet, rund zehn Kilometer vor der Grenze bei Görlitz, ein verdächtiges polnisches Fahrzeug auf der Autobahn A4 zu stoppen. Doch der Mazda 626 ignorierte die Anhaltezeichen, gab Vollgas und raste mit teils 200 Sachen über die Autobahn. Nur wenige Kilometer nach der Anschlussstelle Görlitz fuhr der Wagen auf den Rastplatz Wiesaer Forst und der Fahrer verließ den abgebremsten, aber noch rollenden Wagen fluchtartig. Der Mann, ein 38-jähriger Georgier, wurde noch auf dem Rastplatz festgenommen. In der Fahrertürablage fanden die Beamten ein „griffbereites, verbotenes, Einhandmesser“. Im Wagen entdeckten die Polizisten illegal eingereiste junge Männer aus Äthiopien (17 – 24), drei im Fond und ein weiterer Landsmann lag im Kofferraum. Zwei weitere mitreisende Äthiopier (20, 20) waren bereits geflüchtet und wurden in der Nähe des Rastplatzes aufgegriffen.

23 Männer und eine Frau in einem Ducato

In der Nacht von Freitag auf Samstag, 15. Juli, entdeckten Bundespolizisten auf Höhe der Autobahnanschlussstelle Görlitz einen roten Fiat Ducato, der offensichtlich schwer beladen und mit einem blinden Auge (Scheinwerfer) auf der A4 unterwegs war. Nach Angaben der Polizisten „schlich“ das Fahrzeug geradezu über die Autobahn. Sie stoppten den Wagen im Bereich einer Baustelle. „Nachdem die Beamten an den Ducato herangetreten waren, stellten sie fest, dass sowohl Fahrer- als auch Beifahrersitz verlassen waren“, erklärte Michael Engler, Sprecher der zuständigen Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Dann wurde die hintere Tür des Ducato von innen geöffnet.

Engler schilderte: „Beim anschließenden Blick in den Laderaum bot sich ein Bild, welches entsprechenden Bildern aus den vergangenen Tage und Wochen glich: 23 Männer und eine Frau standen dicht gedrängt und hatten wohl Mühe, sich auf den Beinen zu halten.“ Bis auf einen Libanesen waren alle anderen syrischer Nationalität. Die Schleuser konnten trotz Fahndung mit Hubschrauber und Spürhund entkommen.

Zwei Fahndungserfolge der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf auf der Autobahn bei Görlitz am 15. Juli 2023. Foto: Bundespolizei Ludwigsdorf

Donnerstagabend, 13. Juli, an der Görlitzer Stadtbrücke. Beamte der Bundesbereitschaftspolizei bemerken in ihrem Streifenwagen einen Audi Q mit slowakischem Kennzeichen, der augenscheinlich deutlich überbesetzt gegen 22:30 Uhr aus Zgorzelec kommend an ihnen vorbeifuhr. Sie folgten dem dunklen SUV mit Blaulicht, konnten diesen aber erst nach über einem Kilometer Fahrt auf dem Marienplatz stoppen.

Der Fahrer, ein 43-jähriger Syrer mit schwedischer Meldebescheinigung und einem schwedischen Führerschein, erklärte den Beamten, dass er in der Slowakei Urlaub gemacht habe und dort von den späteren Fahrgästen angesprochen worden sei. In dem Wagen fanden die Einsatzkräfte insgesamt 15 weitere Personen vor, allesamt ohne Ausweispapiere und bis auf einen Ägypter (19) alles Syrer, der älteste 42 Jahre alt: Zwei Männer saßen auf dem Beifahrersitz, einer hatte ein Kind (8) dabei, sechs Männer saßen, „teilweise übereinander“, auf der Rücksitzbank und fünf Männer sowie ein Jugendlicher (15) hatten sich in den Kofferraum „gequetscht“, so Polizeisprecher Engler.

Unter den 91 geschleusten Personen waren lediglich eine Frau, ein Jugendlicher und ein Kind. Der Rest waren junge Männer oder solche im mittleren Alter. Bezüglich des Falls mit dem achtjährigen Kind wollte die Epoch Times wissen, ob die Männer den Jungen möglicherweise als eine Art „Passierschein“ für sich mitgenommen hatten und wo denn die Mutter des Kleinen verblieben sei. Polizeisprecher Axel Bernhardt konnte hierzu teilweise Entwarnung geben: „Das Kind befand sich in Begleitung des leiblichen Vaters. Beide befinden sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung.“ Auf den angefragten Verbleib der Mutter des Jungen ging der Polizeihauptkommissar allerdings nicht ein.

Illegale Migranten in einem Audi in Görlitz am 13. Juli 2023. Foto: Bundespolizei Ludwigsdorf