Pro-Palästinenser-Demo in Neukölln eskaliert – 59 Festnahmen, 93 verletzte Polizisten

Von 17. Mai 2021 Aktualisiert: 17. Mai 2021 15:34
Am Samstag kam es in den Berliner Bezirken Neukölln und Kreuzberg zu mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen zum Nahost-Konflikt und anlässlich des Al Nakba-Vertreibungstages. Eine der Demonstrationen eskalierte. Zahlreiche Festnahmen und verletzte Polizisten begleiteten das Geschehen um den vorzeitig abgebrochenen Protestumzug.

Bei einer eskalierten pro-palästinensischen Demonstration zum Nahost-Konflikt kam es am Samstagnachmittag, 15. Mai, in Berlin-Neukölln zu insgesamt 59 Festnahmen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Gefangenenbefreiung. Zudem kam es zu Widerstand und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Von 150 weiteren Personen wurden die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und wegen Weigerungen gegen Platzverweise eingeleitet. Der Protestzug musste vorzeitig aufgelöst werden.

Neben Attacken auf Polizei und Medien durch Feuerwerkskörper und Flaschen- und Steinwürfen auf die Einsatzkräfte wurden auch „israelfeindliche Parolen“ während des Umzugs dokumentiert und übersetzt. Diese werden im Nachgang vom Staatsschutz ausgewertet. Ebenso waren laute Allahu-Akbar-Rufe zu hören. Insgesamt waren 900 Polizisten im Einsatz. 93 Polizisten wurden verletzt, „insbesondere bei den Ereignissen in der Sonnenallee während des zweiten Aufzuges“.

Erste Reaktionen

Der FDP-Innenexperte Paul Fresdorf sagte gegenüber dem „RBB“, dass es ihn zutiefst erschüttere, wenn er antisemitische Rufe höre: „Wer das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt oder sich antisemitisch äußert, der muss sich fragen, ob er noch Teil unserer Konsens-Gesellschaft sein kann oder will.“

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht das „verlassen die Grundregeln des Zusammenlebens in Berlin“ kritisch und meinte, dass sich solche Leute die Frage stellen sollten, „ob sie nicht auswandern. Die haben hier nichts zu suchen in Deutschland“.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, wandte sich an die muslimischen Verbände und Imame und appellierte an sie, mäßigend einzuwirken, schreibt der „RBB“. Laut Schuster verbreiteten seit Tagen Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Er forderte ein konsequentes Vorgehen der Polizei dagegen.

Anschwellen von Teilnehmerzahlen und Aggressivität

Bereits um 13:20 Uhr zog am Samstag ein erster pro-palästinensischer Demonstrationszug mit bis zu 300 Teilnehmern anlässlich des „Al Nakba“-Tags (Tag der Vertreibung, dt.: Katastrophe) vom Hermannplatz über Sonnenallee und Erkstraße zum Rathaus Neukölln. Die Demonstration endete nach Redebeiträgen gegen 14:40 Uhr friedlich.

Ein weiterer themenrelevanter Demonstrationszug sollte ab 15 Uhr zum „Tag der politischen Gefangenen Palästina“ derselben Route folgen: Hermannplatz – Sonnenallee – Erkstraße – Rathaus Neukölln. Hierbei kam es im Gegensatz zum ersten Umzug zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei und Medien.

Bereits gegen 14:30 Uhr hatten sich rund 200 Teilnehmer für die um 15 Uhr offiziell beginnende Versammlung am Hermannplatz versammelt. Rasch vergrößerte sich der Zustrom von Demonstranten, der sich gegen 15:10 Uhr mit 1.500 Teilnehmern in Bewegung setzte.

An der Spitze des Protestzugs meldete die Polizei Berlin rund „300 Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aggressiv zeigten und polizeifeindliche Sprüche skandierten“ und bald schon Feuerwerk zündeten und die Kommunikationsteams der Polizei sowie Presseteams mit Knallkörpern bewarfen.

Die Einsatzkräfte schritten ein und nahmen erste Festnahmen vor. Immer weiter wuchs der Demonstrationszug an, bis schließlich rund 3.500 Personen auf Höhe der Pannierstraße unterwegs waren.

Masken-Verstöße und Kontrollverlust des Organisators

Eine Vielzahl der Teilnehmer habe keine „Mund-Nase-Bedeckung“ getragen, worauf der Protestzug angehalten und zweisprachig von der Polizei auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen wurde.

Da es zu erneuten Würfen von Pyrotechnik kam, die Hygieneregeln weiterhin nicht beachtet wurden und der Versammlungsleiter erklärte, keinen Einfluss mehr auf die Demonstration zu haben, wurde die Versammlung kurz nach 15.30 Uhr von der Polizei Berlin aufgelöst,“ heißt es im Polizeibericht.

Große Teile der Demonstrationsteilnehmer folgten den Anweisungen zum Entfernen vom Ort jedoch nicht, trotz mehrfacher Durchsagen, dass die Kundgebung aufgelöst wurde.

Aufgrund dieser Tatsachen und weil die vor Ort verbliebenen Personen nach Angaben der Polizei „weiterhin Infektionsrisiken schufen“ wurden Zwangsmaßnahmen zunächst angekündigt und die Kommunikationsteams wurden bei weiter ansteigender Aggressivität abgezogen.

Weitere Eskalation: Flaschen, Steine, Böller

Gegen 16 Uhr erreichte die Aggressivität eine neue Dimension. Es kam vor allem auf der Sonnenallee zwischen Pannier- und der Friedelstraße zu „massiven Flaschen-, Stein- und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte und deren Polizeifahrzeuge“.

Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Pfefferspray und nahm zahlreiche Tatverdächtige fest. Gegen passiv vor Ort befindliche Personen wurden fortwährend Platzverweise erteilt. Erst gegen 17:30 Uhr konnte die Lage beruhigt werden.

Weitere Demonstrationen friedlich

Bei vier weiteren Demonstrationen zum Nahost-Konflikt kam es zu keinen polizeilich nennenswerten Verläufen.

Bei der mit bis zu 2.500 teilnehmenden Menschen größten friedlichen Kundgebung mussten lediglich wiederholt auf Deutsch und Arabisch Durchsagen zu den Hygieneregeln gemacht werden.

Die Menschen zogen vom Oranienplatz über das Kottbusser Tor, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Der Umzug endete am Hermannplatz, wo er sich bis 19:30 Uhr verlaufen hatte.



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