China hebt Visumpflicht für Deutschland auf – während sich mysteriöse Krankheit ausbreitet

Mit einer überraschenden Ankündigung ist am Freitag, 24. November, die chinesische Regierung vorgeprescht. Wie es in einer Mitteilung der diplomatischen Vertretungen heißt, dürfen Bürger von sechs ausgewählten Staaten ab 1. Dezember visafrei nach China einreisen. Neben Deutschland gilt die vorerst bis zum 30. November 2024 befristete Regelung noch für Bürger Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens und Malaysias.

Die Bestimmung gilt für alle Reisenden, deren geplanter Aufenthalt in China 15 Tage nicht überschreiten soll. Damit zielt die Visafreiheit primär auf Geschäftsreisende, Familienbesuche, Transit und Tourismus ab.

Außensprecherin: Visaerleichterungen „auf Versuchsbasis“

Der Schritt kam nicht angekündigt und für viele Beobachter überraschend. Bereits im Vorjahr hatte das kommunistische Regime nach Jahren der Restriktionen und der Abschottung seine rigide Null-COVID-Politik aufgehoben. Die 180-Grad-Wende erfolgt weniger aufgrund besserer Einsicht, sondern vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftsentwicklung.

Damals hatten unter anderem die deutsche Botschaft und die der USA postwendend die Visavergabe ausgesetzt. Grund dafür war die explosionsartige Ausbreitung von neuen COVID-19-Fällen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sprach am Freitag von einer unilateralen Politik der Visafreiheit „auf Versuchsbasis“.

Ziel sei die „weitere Erleichterung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs sowie der hochwertigen Entwicklung und der Öffnung Chinas auf hohem Niveau“.

China verliert Anteile an der Weltwirtschaft an USA und Schwellenländer

Mit Deutschland, den Niederlanden und Malaysia sollen gleich drei der zehn wichtigsten Außenhandelspartner Chinas von der Visafreiheit profitieren. Dies deutet auf wirtschaftliche Erwägungen hin, die bei der Entscheidung eine zentrale Rolle gespielt haben könnten.

Zwar geht der IWF für 2023 davon aus, dass China ein Wirtschaftswachstum von bis zu 5,4 Prozent erleben könnte. Dies ist jedoch zum einen deutlich geringer als in vielen Jahren vor der Corona-Pandemie. Zum anderen ist es auch Ausdruck einer nur schleppenden Erholung nach den lähmenden Jahren des Lockdowns.

Insgesamt ist der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft innerhalb nur eines Jahres von 18,4 auf 17 Prozent gesunken. Wie die „Financial Times“ berichtet, war dieser zuvor von zwei Prozent im Jahr 1990 schier unaufhaltsam angestiegen. Seine Weltmarktanteile hat das Land vor allem an die USA und Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko oder Polen verloren.

Westliche Unternehmen beginnen mit Auslagerung ihrer Lieferkette

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat immer mehr potenzielle Investoren abgeschreckt. Während der Corona-Pandemie mussten sich Einreisende schikanösen Quarantänebestimmungen unterwerfen. Danach spitzten sich geopolitische Konflikte in der Region infolge der aggressiven Politik des Regimes in der Region zu.

Dies und zunehmende Bestrebungen, Abhängigkeiten zu verringern, haben vor allem westliche Unternehmen dazu veranlasst, Kapazitäten aus China zu verlagern. Zwar hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Visaerleichterungen bereits als „wichtiges Signal“ bezeichnet, das „sowohl den Tourismus als auch den wirtschaftlichen Austausch ankurbeln kann“. Vor allem der Maschinenbau erhofft sich nun ein reibungsloseres China-Geschäft.

Insgesamt ist der Außenhandel Chinas in den vergangenen Jahren jedoch deutlich eingebrochen. Inflationsbereinigt sehen die Werte sogar noch besorgniserregender aus. Einer Umfrage der Europäischen Handelskammer zufolge hat jedes zehnte befragte Unternehmen Teile seiner Lieferkette bereits aus China herausverlegt. Weitere acht Prozent hätten diesbezüglich konkrete Pläne.

China könnte unmittelbar vor Platzen einer Immobilienblase stehen

Dieser ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die chinesische Wirtschaft konfrontiert ist. Auch der Konsum gibt nach den langen Corona-Maßnahmen nicht mehr die Rückendeckung, die sich das Regime erhofft hat. Die demografische Krise macht sich ebenfalls immer deutlicher bemerkbar.

Ein Sorgenkind ist auch der Immobilienmarkt. Wie die „Welt“ berichtet, hat am Mittwoch das Finanzkonglomerat Zhongzhi seine Insolvenz erklärt. Verbindlichkeiten von bis zu 460 Milliarden Yuan (etwa 58,5 Milliarden Euro) stehen eigene Vermögenswerte von lediglich 200 Milliarden Yuan gegenüber.

Beobachter des Marktes gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei und noch eine Reihe weiterer böser Überraschungen in Chinas Immobiliensektor stecken könnte. Bis zu 60 Prozent der Verbraucher haben ihre Ersparnisse in Immobilienprojekte gesteckt. Nun droht ein Preisverfall. Dass das Regime inzwischen Banken dazu drängt, den Bausektor zu unterstützen, und Schulden machen will, um Immobilienkonzernen unter die Arme zu greifen, sorgt kaum für Beruhigung.

Auch deshalb gehen Experten nicht davon aus, dass die aktuelle Visa-Offensive den tiefen strukturellen Problemen der chinesischen Wirtschaft gegenzusteuern vermag.

Zustände in Krankenhäusern erinnern an Corona-Zeiten

Für Argwohn sorgt zudem der Zeitpunkt der Visaerleichterung. In den vergangenen Wochen mehren sich die Nachrichten über die Verbreitung einer mysteriösen Atemwegserkrankung. Diese befällt bis dato vor allem Kinder und sorgt für überfüllte Krankenhäuser und Unterrichtsausfälle an Schulen. Es wurden jedoch bereits Fälle gemeldet, wonach es zu einer Ansteckung von Lehrern gekommen sei.

Die Seuche soll bereits seit Mitte Oktober auf dem Vormarsch sein. Zu den häufigsten Symptomen gehören Husten, Auswurf, laufende Nase, Fieber, Lungenentzündung und Schwäche. In einigen Fällen zeigen sich jedoch auch Symptome einer „weißen Lunge“, wie man sie von schweren COVID-19-Verläufen kennt.

Die Informationspolitik des Regimes ist wie gewohnt restriktiv. In sozialen Medien verbreiten sich auch abseits der Zensur Bilder und Videos von überfüllten Kliniken. Kinder müssen zum Teil in Betten auf den Fluren künstlich beatmet werden. Die chinesischen Behörden erklärten am 21. November, dass mehrere Atemwegserreger wie SARS-CoV-2, das Influenzavirus und das Mykoplasma-Pneumonie-Virus angeblich gemischte Atemwegsinfektionen im Lande verursachen.

Neben der Gesundheit ist auch die persönliche Freiheit in Gefahr

Offizielle Nennungen über schwere oder tödliche Verläufe gibt es bislang nicht. Allerdings hat ein in den USA lebender Exil-Chinese unter Berufung auf lokale Quellen der englischsprachigen Epoch Times von einem Todesfall berichtet. Dieser habe sich in der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning ereignet. Betroffen sei ein elf- bis zwölfjähriges Mädchen namens Chen. Auch weitere Todesfälle sind möglich.

Zu den besonders stark betroffenen Gebieten gehören derzeit Peking, Shanghai, Tianjin, Nanjing und der Corona-Ursprungsort Wuhan. Dort arbeiten medizinisches und Pflegepersonal in 24-Stunden-Schichten. In Tianjin soll die Zahl der durchgeführten Behandlungen 12.000 pro Tag überschreiten. Teilweise müssen Patienten in der Notaufnahme bis zu 24 Stunden auf ihre Behandlung warten.

Die Gesundheit ist jedoch nicht das einzige Risiko, auf das Chinareisende gefasst sein müssen. Auf X weist ein Nutzer darauf hin, dass Artikel 38 des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong immer noch in Kraft ist. Dieses böte eine Grundlage, um Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas – auch solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit – schon bei der Einreise festzunehmen.

Those who will travel to China visa free in the future take a huge risk. As long as the Hong Kong National Security Law Article 38 is in place, any critic of the CCP can be arrested upon arrival in China. https://t.co/HO529wWNc7 https://t.co/QvOuA1denD

— Andreas Fulda 🇺🇦 🇹🇼 (@AMFChina) November 24, 2023