Chinas Anwalt Gao Zhisheng: „Keiner sollte diese Kraft ignorieren“

Von 10. Oktober 2007 Aktualisiert: 10. Oktober 2007 1:40
Der Brief, für den der Menschenrechtsanwalt Gao sein Leben riskiert, im Wortlaut

Gao Zhishengs Brief an den Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten

12. September 2007

Meine sehr geehrten Damen und Herren im Senat und im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten!

Die respektvollsten Grüße von Gao Zhisheng! Erlauben Sie mir, meine aufrichtige Dankbarkeit auszudrücken für Ihre Sorge und Unterstützung die Sie mir und den Werten, an denen ich mich ausrichte, im letzten Jahr gegeben haben.

In den letzten zwei Monaten habe ich zweimal „The Debates in the Federal Convention of 1787″ von James Madison studiert. Ein demokratisches, freies China mit einer würdevollen, funktionierenden Verfassung ist immer noch nicht zu verlangen und zu erreichen. Doch das ist es, wonach ich strebe und was ich mit Sehnsucht erwarte.

Es gibt ein Sprichwort in China: „Besser einen Bissen, wenn hungrig, als ein Festmahl, wenn gesättigt.“ Ebenso ist Ihre Ausdauer besonders wertvoll angesichts des beinahe totalen Stillschweigens oder sogar der Unterwürfigkeit des Großteils der internationalen Gemeinschaft vor der Tyrannei des chinesischen kommunistischen Regimes, einer Regierung von Emporkömmlingen, die vor keinem Übel Halt macht.

Ihre Ausdauer ist ein Zeichen des Lichts und der Menschlichkeit. Die Ausdauer, die Sie und viele Andere bei der Weigerung zeigen, mit dieser diktatorischen Regierung zu kollaborieren, stellt eine starke Mauer dar. Das überaus anmaßende kommunistische Regime kann diese Mauer nicht überwinden. Diese Ausdauer ist nicht nur eine Leuchtboje, die die Unterdrückten vor dem Ertrinken in völliger Dunkelheit bewahrt, sie ist auch die Hoffnung und Quelle seelischer Stärke für die unterdrückte chinesische Bevölkerung, die für die Menschenrechte kämpft. Sie lässt uns in unserem friedlichen Protest fortfahren.

Sie und andere Menschen mit Gewissen sind eine wichtige Kraft, die es ermöglicht, dass sich die chinesische Bevölkerung auf friedlichem Wege der Tyrannei entledigt und ein freies, demokratisches, rechtsstaatliches und zivilisiertes neues China errichtet.

Ich bin kein Politiker. Ich verspreche, dass Sie keinerlei Rhetorik, Verzerrung oder Vorwand in diesem Brief lesen werden. Die Erfahrung lehrt uns, dass, obwohl die Welt sehr kritisch sein kann, die Menschen oft vorgetäuschte Tugenden bevorzugen. Diese Regel wird in meinem Land von jenen im Extrem betrieben, die das Gute diffamieren und das Böse glorifizieren. Bei dem Versuch, mich zum Schweigen zu bringen, hat das chinesische kommunistische Regime in den vergangen zwei Jahren jede widerliche Tat vollführt, die man sich vorstellen und auch nicht vorstellen kann.

Als ob es seine Entschlossenheit beweisen wollte, menschliche Gefühle und Gewissen um jeden Preis zu zerstören, befahl das Regime mindestens vier Geheimpolizisten, meinen dreijährigen Sohn ununterbrochen zu überwachen. Meine zwölfjährige Tochter hatte das „Privileg“ einer noch spezielleren Behandlung durch sechs bis zehn männliche und weibliche Geheimpolizisten, die ihr Tag und Nacht folgten, Monat für Monat – sogar wenn sie im Klassenzimmer war. Alle meine Familienmitglieder werden von Geheimpolizisten überwacht und sind viele Male willkürlich eingesperrt worden.

Während dieser Zeit haben meine Frau und meine Kinder wiederholt brutale Angriffe erlitten. Um uns zu verfolgen, ist das Regime entschlossen, vor nichts Halt zu machen, nur weil wir als menschliche Wesen an Gewissen und Verantwortung festhalten. Ein Verhalten, von dem weithin angenommen wird, dass es zu erniedrigend für Menschen ist, wird in meinem Land als politische Aufgabe durchgesetzt.

Heute, mit dem Näherrücken der Olympischen Spiele in Peking, bitte ich Sie darum, Ihre Aufmerksamkeit auf die andauernde Menschenrechtskatastrophe in China zu richten und wünsche mir, dass Sie meinen Appell an die ganze Welt weiterleiten. Ich bitte Sie, ernsthaft über den wahren Wert von Moral, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für die heutige Menschheit nachzudenken und darüber, in welchem Ausmaß solche Werte in China unterminiert werden.

Mehr und mehr Chinesinnen und Chinesen sprechen sich gegen die kommenden Olympischen Spiele in China aus, die sie oft als „die blutigen Olympischen Spiele“ und „die Olympischen Handschellenspiele“ bezeichnen. Sie brachten den Protest zum Ausdruck: „Wir wollen Menschenrechte, nicht die Olympischen Spiele.“ Vor kurzem äußerte Herr Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, gegenüber den chinesischen Medien, dass er nicht von diesen „verzweifelten und entrüsteten“ Stimmen bewegt werde. Inzwischen bat Herr Rogge darum, die Olympischen Spiele nicht zu politisieren.

Obwohl ich sehr positive Gefühle in Bezug auf den Olympischen Geist habe, habe ich nicht vor, Herrn Rogge wegen der Vernachlässigung seiner Pflicht zu tadeln, die ethischen Werte der Olympischen Spiele zu verteidigen. Aber es ist notwendig, Herrn Rogge daran zu erinnern, dass das chinesische kommunistische Regime die Bewerbung und Gastgeberfunktion der Olympischen Spiele eben genau als wichtige politische Aufgabe behandelt. Alles, was mit den Olympischen Spielen verbunden ist, wird als eine politische Angelegenheit betrachtet.

Liu Qi, Chinas verantwortliche Schlüsselperson für diese Olympischen Spiele, sagte selbst, dass es die „oberste politische Aufgabe“ ist, sicherzustellen, dass jeder Bedarf der Olympischen Spiele gedeckt ist. Dies ist eine einfache und weithin anerkannte Tatsache in China.

Was die chinesischen Behörden vorherzusagen versäumten, ist, wie wild die korrumpierten Beamten die „oberste politische Aufgabe“ der Olympischen Spiele ausnutzen würden. Unter dem Motto, den Erfolg der Olympischen Spiele zu sichern, sind alle Arten von Übeln ans Tageslicht gekommen, einschließlich Zwangsräumungen, illegaler Festnahmen und der Verfolgung von Personen, die bei den Behörden Petitionen einreichen, sowie die Unterdrückung von religiösen Menschen.

Für die chinesische Bevölkerung ist es sonnenklar, dass das kommunistische Regime mit der erfolgreichen Ausrichtung der Olympischen Spiele zwei Ziele zu erreichen versucht. Zuerst versucht es, der chinesischen Bevölkerung damit zu beweisen, dass die Welt die Partei immer noch als eine legale Regierung anerkennt- trotz der ganzen Tyrannei und all der fürchterlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Partei während der letzten Jahrzehnte auf Kosten von mindestens 80 Millionen chinesischer Leben begangen hat. Als zweites will sie der Welt beweisen, dass die Partei immer noch die Macht über China hat und immer noch die volle Unterstützung der Bevölkerung genießt.

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Da mehr und mehr Menschen in der chinesischen Bevölkerung aufwachen und sich erheben, um das Ende der Tyrannei zu fordern, wird der Ruf nach Menschenrechten lauter und lauter. Unter diesen Umständen hat das chinesische kommunistische Regime eine verdrehte, aber zerbrechliche Mentalität entwickelt, zusammen mit der fixen Idee, um jeden Preis Stabilität zu behaupten und die Olympischen Spiele sicherzustellen.

Ein Vorfall, der sich kürzlich in Peking ereignete, spiegelt die Furcht des Regimes vor dem Volk wider. Ein alter Mann beharrte bis zu seinem letzten Atemzug darauf, gegen die Zwangsräumung seines Hauses ein Bittgesuch einzureichen und starb deshalb. Zu seinem Begräbnis sandte die Pekinger Polizei Hunderte von Polizisten sowie unbekanntes Personal in 59 Polizeifahrzeugen (hauptsächlich Busse), um den Wohnsitz des alten Mannes zu umstellen und so die Leute daran zu hindern, die Begräbnisfeier des Unnachgiebigen zu besuchen, die dort abgehalten wurde.

Solche schändlichen Verbrechen gegen Menschen mit Gewissen dauern schon Jahrzehnte an. Ein Bauer aus Heilongjiang, Yang Chunlin, wurde wegen „Aufwiegelung“ festgenommen, nachdem er gerufen hatte: „Wir wollen keine Olympischen Spiele, sondern Menschenrechte!“ In den letzten Jahren haben die illegalen Verhaftungen von unschuldigen Menschen den Rahmen bei weitem gesprengt.

Liebe Freunde, als Chinese empfinde ich eine tiefe Liebe für mein Vaterland und unsere leidende Bevölkerung. Ich sehne mich auch danach, den Tag zu erleben, an dem die Olympischen Spiele in China abgehalten werden. Aber, wenn ich mir die soziale Umgebung in China anschaue und wie die Olympischen Spiele hier ausgenutzt werden, dann lassen mein Gewissen und mein Gerechtigkeits-Sinn mir das Herz schmerzen. Wie Sie wissen, werden heute in China jene, die die Olympischen Spiele mit Menschenrechten verbinden, vom kommunistischen Regime und seiner Bande als „Staatsfeinde“, „Sünder am Volk“ und „Zerstörer sozialer Harmonie“ gejagt.

Weder unterstützen wir, noch geben wir vor, Olympische Spiele zu unterstützen, die als politisches Werkzeug missbraucht werden. Auch können wir keine Olympischen Spiele unterstützen oder vorgeblich unterstützen, bei denen weder menschliches Gewissen, noch Gerechtigkeit und Moral eine Rolle spielen. In einer Welt, in der die etablierten politischen Kräfte Profit über alles andere stellen – in der Moral verhöhnt wird, versuchten wir vergeblich, die Olympischen Spiele und das Internationale Olympische Komitee zu drängen, ihren Pflichten nachzukommen.

Trotzdem werde ich mich immer noch auf diese Weise ausdrücken, die fast zur Vernichtung meiner ganzen Familie geführt hätte. Ich entschließe mich, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, was in China geschieht – den „munteren“ Szenen, die parallel zu den Vorbereitungen der Olympischen Spiele ablaufen, stehen Dinge gegenüber, die dem olympischen Geist völlig wiedersprechen, obwohl in diesem Moment die Leute damit beschäftigt sind, sich selbst zu dem Gewinn zu beglückwünschen, den sie bei den kommenden Olympischen Spielen einstreichen werden. Ich will dies trotz der Gefahren tun, in die ich mich selbst bringen könnte, weil ich mich als Mensch und als Chinese dazu verpflichtet fühle.

Die Kommunistische Partei Chinas ist eine Verbrechergruppe, die unter dem Schutz staatlicher Macht handelt. Es ist grundlegend notwendig, ihre kriminelle Natur zu erkennen, damit wir zu objektiven Schlussfolgerungen kommen und die richtigen Entscheidungen treffen können. Ich weiß genau, dass aufgrund ihrer Profitgier nur wenige Leute diese Beobachtung öffentlich bestätigen würden, während zu viele nur vorgeben, es nicht zu glauben.

Allgemein herrscht Übereinstimmung, dass es für jede legale Regierung natürliche Pflicht und grundlegender moralische Maßstab sein sollte, die Verfassung zu befolgen und zu schützen. Aber in China geschieht genau das Gegenteil. Die Verfassung wird öffentlich über Bord geworfen, und die politische Macht, welche unermüdlich die Verfassung verletzt, ist ein Hindernis für die Grundrechte des Volkes geworden. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte bleiben der Bevölkerung auf ewig verweigert. Das einzige Gesetz, das die kommunistische Führung mit Ernsthaftigkeit bewahrt, ist jenes verfassungsmäßige Prinzip, das die permanente Herrschaft der Kommunistischen Partei in China sicherstellt.

I. Die anhaltende blutige Verfolgung von Religionen

Die tugendhafte Lehre eines wahren Glaubens ist für die bösen Kräfte die größte Katastrophe. Obwohl die Freiheit des Glaubens durch das chinesische Verfassungsrecht geregelt ist, hat das kommunistische Regime niemals damit aufgehört, gegen die Rechte der Menschen zu kämpfen, ihren eigenen Glauben zu wählen – ein selbstverständliches Recht der menschlichen Natur. Andererseits ist die Verfassung sowieso ein leeres Papier, solange es kein Verfassungsgericht gibt, das sie durchsetzt. Darüber hinaus wird das Verfassungsrecht von unzähligen Verwaltungsvorschriften und Verordnungen aller Ebenen erdrosselt und behindert.

Die brutale Verfolgung von Falun Gong seit 1999 hat bereits alles je an Menschen begangene Übel übertroffen. Es wird von einer bestätigten Anzahl von 3.000 getöteten Falun Gong-Praktizierenden und unzähligen Verletzten innerhalb der vergangenen acht Jahre berichtet. Hunderttausende von Praktizierenden wurden in Arbeitslager gesperrt, Millionen wurden von dem berüchtigten Büro 610 in unzähligen Gehirnwäschelagern gesetzwidrig eingesperrt. Das Büro 610 ist eine Behörde, die allein zur Verfolgung von Falun Gong in jedem Winkel Chinas eingerichtet wurde. Solche Gehirnwäscheeinrichtungen benötigen nur einfache Aufnahmeverfahren, während die angewandten Methoden, um die Praktizierenden zu „erziehen“, entsetzlich sind.

Viele Millionen sind auf unterschiedliche Weisen verfolgt worden. Unzählige Kinder wurden von Schulen verwiesen, nur weil ihre Eltern Falun Gong praktizieren. Viele Kinder wurden nach der Verhaftung ihrer Eltern ohne Aufsicht oder sogar ohne ein Zuhause zurückgelassen. (Seit vergangenem August hat meine Tochter viele solcher Kinder getroffen, die verloren vor der Pforte ihrer Schule standen. Diese Kinder, obwohl heimatlos, riskierten ihr Leben, um meiner Tochter ihre Anteilnahme und ihre Unterstützung auszudrücken. Jedes Mal wenn meine Frau und ich von unserer Tochter solche Erzählungen über diese Kindern hörten, fühlten wir uns wie mit einem Messer ins Herz gestochen.)

Die acht Jahre dauernde Unterdrückung von Falun Gong ist bis jetzt die längste und schlimmste menschliche Katastrophe in China und in der Welt. Deshalb hebe ich dies schon am Anfang dieses Briefes hervor. Als Beweis für diese Verfolgung möchte ich den Untersuchungsbericht empfehlen, den ich nach meiner eigenen Untersuchung zusammengestellt habe. Der Bericht dokumentiert die rechtlich zulässigen Beweise, die ich als Anwalt gesammelt habe.

Bei einem Fall in diesem Bericht geht es um den 28-jährigen Liu Boyang, Medizinstudent, und dessen Mutter, die beide Falun Gong-Praktizierende waren. Mutter und Sohn wurden innerhalb von zehn Tagen im selben Gebäude zu Tode gefoltert. In den Nächten vor ihrem Tod konnten die beiden die Schmerzensschreie des anderen während der Folter hören. Bevor ihre Schreie mit ihnen erstarben, wurden sie ununterbrochen von der Polizei gefoltert. Was die chinesischen Polizisten ihnen angetan haben, bleibt ein Schandfleck in der menschlichen Geschichte. Als ich meinen dritten Brief an die chinesische Führung schrieb, befanden sich die Leichen von Mutter und Sohn immer noch im Gewahrsam des Büros 610, das sie getötet hatte. Einige Opfer sind noch am Leben, um über die Verfolgung auszusagen.

Deshalb nehme ich mir heute die Freiheit, Ihnen und der gesamten Menschheit die folgenden Fragen zu stellen:

1. Sind die acht Jahre andauernde Verfolgung von Falun Gong und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie von der Kommunistischen Partei Chinas verübt werden, nur ein Problem, das die Opfer betrifft? Oder stellen sie eine Bedrohung für die Menschheit dar?

2. Sind der Völkermord der KPCh und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur eine Bedrohung für die Opfer oder sind sie eine Bedrohung der moralischen Werte der gesamten menschlichen Gesellschaft?

3. Ist die Menschheit in der Lage, mit derartigen staatlich gelenkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit fertig zu werden? Daraus ergeben sich drei weitere Fragen:

1.) Hat die heutige Gesellschaft den Mut und das Gewissen, sich gegen den Völkermord zu erheben?

2.) Wenn ja, besteht die subjektive und objektive technische Voraussetzung, um ihn zu beenden?

3.) Der Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nach zu urteilen, wie er im internationalen Völkerstrafrecht angegeben ist, hat eine große Anzahl von KPCh-Funktionären, einschließlich Jiang Zemin, Luo Gan, Zhou Yongkang und Liu Jing, Verbrechen begangen, die alle Tatbestände der beiden Verbrechen erfüllen. Was die Beweise anbelangt, gibt es eigentlich mehr als genug. So bleibt im Grunde genommen nur noch die Frage, ob die Hauptströmung der internationalen Gesellschaft das Verantwortungsgefühl und den Mut hat, diesen vorhandenen Beweisen offen gegenüberzustehen. Die Beweise enthalten:

A. Von jedem einzelnen der 3.000 bestätigten Fälle der zu Tode Gefolterten (die Zahl steigt weiterhin dank unserer Untätigkeit), haben wir

a) den kompletten Namen, Geburtsdatum, Ausweis-Nr. und Adresse;

b) einen detaillierten Bericht, wie sie zu Tode gefoltert wurden;

c) Dokumente, die ihren Tod bescheinigen;

d) ihre Leichen, Asche und Gräber;

e) Zeugenaussagen ihrer lebenden Familienangehörigen und Freunde;

f) Beweise für ihre Verhaftung in den meisten Fällen;

g) bei jenen, deren Organe entfernt wurden, die Operationsnähte an ihren Körpern und die aufgezeichneten Telefongespräche mit beteiligten Krankenhäusern;

h) viele Fotos von den toten Körpern;

i) außerdem sind die für ihren Tod verantwortlichen Personen noch am Leben und können ermittelt werden;

B. Von vielen Falun Gong-Praktizierenden wurde nach ihrer Verhaftung nichts mehr gehört. Ihre Familienangehörigen können aussagen.

C. Mehr als 100.000 Überlebende, die über die Folter, der sie ausgesetzt waren, aussagen können, wie Elektroschocks, Folter mit speziell dafür hergestellten Geräten, und Stechen mit spitzen Bambusstöcken.

D. Zehntausende von überlebenden Falun Gong-Praktizierenden, die in Arbeitslagern verhaftet waren.

E. Jene, die immer noch in Arbeitslagern inhaftiert sind.

F. Millionen, die in Gehirnwäscheeinrichtungen eingesperrt waren.

G. Diejenigen, die immer noch in Gehirnwäscheeinrichtungen eingesperrt sind.

H. Eine riesige, doch unbekannte Anzahl von Kindern, die von der Schule verwiesen und heimatlos hinterlassen wurden.

I. Millionen, die ihre Arbeit und ihre Einkommensquellen verloren haben, denen die Freiheit entzogen wurde und die China nicht verlassen durften.

J. Menschen mit Gewissen innerhalb des KPCh Systems.

4. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist, ob wir eine Bestrafung (der Verbrecher) anstreben. Ist China eine Ausnahme für seine verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, wenn es um das Völkerstrafrecht geht? Wegen der Macht der KPCh dürfen wir nicht über die Schwierigkeiten hinwegsehen, wenn wir dieses Verfahren einleiten, aber es ist durchführbar und notwendig aus der Sicht des Völkerrechts, ein Strafverfahren (gegen die Verbrecher) anzustreben.
Ich habe viel über die Falun Gong-Angelegenheit geschrieben, weil die Verfolgung von Falun Gong das schlimmste Versagen der Menschlichkeit in diesem Zeitalter ist. Das heißt jedoch nicht, dass die Rechte von anderen religiösen Gruppen in China nicht verletzt werden. Die fortlaufende Unterdrückung christlicher Hauskirchen durch die KPCh ist mit der erschütternden Verfolgung von Falun Gong vergleichbar. Außer in großen Städten wie Peking und Shanghai, wo die Menschen strikt gegen die Verfolgung sind und den Diktator drängen, das Ausmaß der Verfolgung zu verringern, unterscheidet sich die Verfolgung von Hauskirchen-Mitgliedern in Gemeinden und Dörfern nicht sehr von der Katastrophe, die Falun Gong-Praktizierende erleiden.

In meiner Heimatstadt, einer kleinen Kreisstadt, liegt die Anzahl der jährlich festgenommenen, inhaftierten und ausgeraubten Hauskirchen-Mitglieder über der Anzahl der verfolgten Falun Gong-Praktizierenden und diese gesetzwidrige Verfolgung dauert nun schon lange Zeit an. Aufgrund meiner Nachforschungen über die Verfolgung gegen Mitglieder von Hauskirchen im Autonomen Uighuren-Gebiet Xinjiang, kann ich sagen, dass die KPCh eine Gruppe von Polizisten ausgebildet hat, die sich auf die Belästigung, Verfolgung und Unterdrückung der Mitglieder von Hauskirchen spezialisieren soll. Erst kürzlich wurden Herr Zhou Tong und andere in Xingjiang rechtswidrig verhaftet. Die Verfolgung der Christen durch die KPCh ist ein offenes Geheimnis.

In den vergangenen Jahren hat die KPCh auch das Ausmaß der Brutalität und Grausamkeit bezüglich ihrer Verfolgung von tibetischen Buddhisten erhöht.

II. Brutale Verfolgung der Freiheit und Rechte der Menschen

Freiheit ist einer der wichtigsten Bestandteile im geistigen Leben eines Menschen. Neben seinen körperlichen Bedürfnissen hat der Mensch auch genauso wichtige geistige Bedürfnisse, die eine Segensgabe Gottes sind. Doch dem chinesischen Volk wird dieser Segen unbarmherzig verweigert. In China ist Freiheit nicht nur ein Luxusartikel, sondern sie wird von den Diktatoren auch als gefährlicher Begriff betrachtet. Die Unterdrückung des menschlichen Freiheitswunsches geht sowohl gegen die menschliche Natur als auch gegen die himmlischen Prinzipien.

Redefreiheit und Pressefreiheit sind grundlegende Kennzeichen einer zivilisierten Gesellschaft, sie sind Hauptfaktoren der Freiheit in der modernen Welt und sie sind die elementaren Bestandteile sozialer Freiheit. Für ein Land, in dem es kein Verfassungsgericht gibt, sind Redefreiheit und Pressefreiheit die einzigen Möglichkeiten, um die Rechte und die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten. Man kann sich vorstellen, wie unverfroren die Diktatoren vorgehen, wenn diese Freiheit nicht vorhanden ist, und wie hilflos die unterdrückten Gruppen sind.

Die KPCh hat die Kontrolle über die Medien immer als politische Schlüsselfrage angesehen. Sie konzentriert sich darauf, mittels Technologie die Medien zu kontrollieren und ignoriert den Faktor Moral. In letzter Zeit, besonders in den vergangenen drei oder vier Jahren, während die Menschen dabei sind, aufzuwachen, um ihre Rechte und ihre Freiheit einzufordern, agiert die KPCh paranoid und versucht jede nur erdenkliche Methode zur Kontrolle der Medien anzuwenden. Sie inszenierte schockierende Fälle der Unterdrückung von Menschen, die ihr Recht auf Freiheit nach dem Gesetz ausüben.

In den vergangenen zwei Jahren wurden Herr Zheng Yichun, Herr Yang Tianshui, Herr Guo Qizhen, Herr Guo Feixiong, Herr Yang Zhengxue und Herr (Wang) Lihong zusammen mit einer großen Anzahl von anderen bekannten Online-Schriftstellern ohne rechtliche Grundlage inhaftiert. Erst kürzlich verhaftete die KPCh widerrechtlich Herrn Lu Gengsong und schikanierte seine Familie, alle Appelle von hier oder außerhalb verhallten ungehört..

Kürzlich gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit der KPCh die dringende Anordnung heraus, vor dem 17. Nationalkongress alle Foren, Blogs und andere Online-Plattformen zum Informationsaustausch zu schließen. Wenn ein Zentrum mit mehr als sieben Standorten von Online-Plattformen gefunden wird, wird es geschlossen und mit schweren Geldstrafen belegt. Dies ist eine weitere bösartige Kampagne zur Unterdrückung der Medien ohne rechtliche Grundlage.

Die Freiheit, Vereine zu bilden, wird in Einparteien- oder Einpersonendiktaturen als Angriff betrachtet. In einem Land ohne Vereinigungsfreiheit haben die Menschen keine Möglichkeit, sich gegen die brutale Diktatur zu verteidigen. Wie können Menschenmassen, die sich auf Grund fehlender Vereinigungsfreiheit nur wie loser Sand in einem Zustand ohne jegliche Verbindungen befinden, ein Regime, das Vermögen und Waffen besitzt, herausfordern? Das Gefühl von Zerbrechlichkeit und Frustration innerhalb des chinesischen Volkes können sich Menschen in einem demokratischen Land überhaupt nicht vorstellen. In China wird die gesamte Nation von einer kleinen Gruppe Krimineller unterdrückt, die darauf ausgerichtet ist, die Menschen zu attackieren und eine Gruppe nach der anderen zu verfolgen. Sogar der kleinste Gedanke, sowie bloßes Reden über die Gründung einer anderen politischen Partei; wird als eine terroristische Angelegenheit ersten Grades betrachtet und gnadenlos unterdrückt.

III. Unterdrückung der Bewegung zur Verteidigung der Rechte

In den vergangenen Jahren unterdrückte die KPCh die chinesische Bewegung zur Verteidigung der Rechte bis an die Grenze des Wahnsinns. Ein typisches Beispiel ist der Fall von Chen Guangcheng. Als Chen Guangcheng, ein Blinder und Verteidiger der Menschenrechte, die Brutalität und Ummenschlichkeit bei der Umsetzung der „Einkind-Familienpolitik“ in der Stadt Linyi, Provinz Shandong, durch eigene Recherchen in Erfahrung gebracht hatte, machte er die Praktik der Zwangsabtreibungen und Sterilisationen bekannt. Chen erhob seine Stimme dafür, dass jedem Menschenwesen erlaubt sein sollte, frei in seinem Land und in der Welt geboren zu werden. Doch allein seine einzelne Stimme versetzte das gesamte kommunistische Regime in Panik. Sie reagierten nicht mit der Beendigung dieser im gesamten Land durchgeführten Verbrechen, sondern damit, dass sie diesen aufrichtigen und mutigen Helden namens Chen Guangcheng zusammen mit seiner unschuldigen Frau, seinem jungen Sohn und seiner um die siebzig Jahre alten Mutter brutal verfolgten.

Die Einkind-Familienpolitik der KPCh ist der größte Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Millionen von Ungeborenen verloren jedes Jahr ihr Leben, nur weil ein paar Diktatoren eine solche Politik betrieben. (Die offiziell vom chinesischen Regime veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Familienpolitik in den letzten 20 Jahren 400 Millionen Geburten verhinderte.) Normale Bürger, die dieser Politik nicht Folge leisteten, wurden extrem hart bestraft. Die alarmierenden Beweise für maßlose Verbrechen der KPCh, die der blinde Chen Guangcheng miterlebte und an die Öffentlichkeit brachte, sind nur ein Bruchteil einer langen Liste von unzähligen Verbrechen der KPCh.

Die KPCh unterdrückt und verfolgt ihre eigene Bevölkerung auf so grausame und unmenschliche Weise. Seitdem Chen Dorfbewohnern bei ihrem Versuch half, die lokalen Behörden in der Stadt Linyi wegen der rechtswidrigen Zwangsabtreibungen und Sterilisationen, die Berichten zufolge tausenden ortsansässiger Frauen angetan wurden, anzuklagen, musste er schwere Schläge, Inhaftierungen ohne die rechtliche Grundlage, und falsche Beschuldigungen erleiden, während seine Familie endlosen Schikanen und Verfolgung ausgesetzt war.

Die KPCh wurde als vollkommen wahnsinnig und unmenschlich kritisiert, was sehr wahr ist. Die KPCh kümmert sich nicht um Konsequenzen und begeht Verbrechen um jeden Preis. Sie weiß ganz genau, in welch exzessivem und ruchlosem Ausmaß sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Volk und das Land begangen hat, und dass diese Gräueltaten alarmierend sind. Einerseits täuscht sie weiterhin das Volk und begeht Verbrechen und andererseits vertuscht sie ihre Lügen und Verbrechen um jeden Preis. Die ganze Partei ist in ihren Bemühungen darauf ausgerichtet, ihre Lügen und Verbrechen zu verheimlichen, was auf allen Ebenen der Regierungsorganisationen und der KPCh-Komitees als „politische Wachsamkeit“ bezeichnet wird.

Ich möchte hiermit die Damen und Herren an den offenen Brief der Ehefrau des prominenten Menschenrechtsanwalts Guo Feixiong an Hu Jintao erinnern, in dem detaillierte Informationen über die grauenvollen Erfahrungen Guos in seiner einjährigen Gefängnishaft aufgeführt sind. Guo ist ein Menschenrechtsanwalt von absoluter Integrität als Person und in seinem Verhalten. Seine standhafte Entschlossenheit und Beständigkeit in seiner Menschenrechtsarbeit stürzte das kommunistische Regime in Panik. Guo wurde dreimal inhaftiert, wobei er seinen ersten Hungerstreik 40 Tage lang und seinen zweiten 59 Tage lang durchhielt. Das Schreiben deckte auf, wie himmelschreiend das kommunistische diktatorische System Guo wider alle Menschlichkeit und Zivilisation folterte:

„Laut Guos Anwalt Mo Shaoping berichtete ihm Guo beim ersten Gefängnisbesuch am 29. September 2006, dass er 13 Tage lang rund um die Uhr verhört worden war. Guo trat 15 Tage lang in Hungerstreik, um gegen die Folter zu protestieren, der er seit seiner Inhaftierung wegen ‚rechtswidriger Geschäftsaktivitäten‘ am 14. September ausgesetzt war.“
„Während seiner Haft war er körperlichen Misshandlungen ausgesetzt und wurde 42 Tage lang mit Handschellen an Händen und Füßen ans Bett gefesselt. Guo erlebte die schlimmste Behandlung nach seiner Verlegung in ein Internierungslager in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning. Die Vernehmungsbeamten schlugen ihn schwer zusammen, fesselten seine Hände mit Handschellen hinter seinem Rücken und setzten ihn auf eine Tigerbank oder einen Hocker. Wegen des Überdrucks bei der Folter wurden seine Schultergelenke verrenkt. Die Polizei, angeführt von Tao Zhongge und Yang Naixin, ging noch brutaler vor und versetzte ihm mit Hochspannungs-Elektroschockern Stromschläge an seinen Genitalien. Am 7. August berichtete Guo seinem Anwalt, dass die Brutalität der bösartigen und ständigen Stromschläge an seinen Genitalien zu Gesundheitsschäden und unheilbaren Verletzungen an seinem Körper geführt hätten.“

„All dies ist für uns ein Albtraum, dem wir nicht entrinnen können. In den vergangenen zwei oder drei Jahren wurde die schroffe, grausame Realität um uns herum zum Hauptthema unseres Lebens. Wie kann die Welt so absurd werden und wo wird sie die Menschen um Himmels Willen hinführen? Wenn wir das Leiden und den Schmerz nicht persönlich erlebt hätten, könnten wir nicht glauben, dass solche unfassbaren Dinge um uns herum geschehen.“

„Präsident Hu Jintao, ich habe Folgendes gesehen: Ihr Gesicht sieht neben den Schlagzeilen der großen Zeitungen ruhig und lächelnd aus. Ihr Benehmen als Staatsmann macht sich in den inländischen und ausländischen Nachrichten gut. Oft werden Sie mit frohen Ereignissen und freundlichen Auftritten in Zusammenhang gebracht. Doch hier in diesem Augenblick muss ich Ihnen eine Geschichte erzählen, die so unerträglich anzuhören ist, als ob sie in einer anderen Welt geschehen wäre.“

„Was geschieht denn in meinem Leben? Warum passierte all dies? Existiert die harmonische Gesellschaft, von der die Menschen träumen und nach der sie sich sehnen? Wie weit ist sie von meinem Leben entfernt? Wie weit entfernt sind wir von echten Menschenrechten? Zu all der Entwürdigung und zu all den Erniedrigungen erpressten sie am 12. Februar 2007 außerdem noch ein Bekenntnis von Guo, nachdem sie ihn zuerst mit Elektroschocks an seinen Genitalien verletzt hatten. Damit waren sie jedoch immer noch nicht zufrieden. In der Nacht des 19. März zerrten ihn Polizisten an einen geheimen Ort, wo sie ihn zum letzten Mal verhörten und, wie berichtet wurde, auch schlugen. Sie folterten ihn wie einen zum Tode verurteilten Gefangenen, mit abgedecktem Gesicht und zusammengebundenen Händen. Sie schlugen heftig auf ihn ein, mehr noch, sie steckten die Elektroschocker in seine Hose und schockten seine Genitalien ungefähr fünf oder sechs Minuten lang ohne Unterlass.“

Ich kann Ihren Gesichtsausdruck nicht sehen, wenn sie diese Geschichten hören, wie Hus Regime Menschen mit Gewissen behandelt. Wenige Menschen in China wären überrascht, wenn sie davon hören. Und das deswegen, weil unser Regime dieses grausame Verhalten zu viel und zu lange an den Tag gelegt hat. Ich hatte Kontakt zu weiblichen und männlichen Falun Gong-Praktizierenden, von denen die Mehrheit gefoltert, durch Körperverletzungen erniedrigt oder an den Fortpflanzungsorganen mit Elektroschockern verletzt wurde.

Seit Anfang dieses Jahres gab es groß angelegte Entführungsaktionen an Beschwerdeführern in Peking, Shanghai und anderen Städten. Die blutige Gewalt am helllichten Tage ist schockierend.

IV. Bösartiges Verhalten durch Entwendung von Privatbesitz

Die Verfassung des chinesischen kommunistischen Regimes betrachtet auch den Schutz von Privateigentum als Bestandteil der Verfassung. Allerdings hat das Regime seit mehr als einem halben Jahrhundert enorme und unbeschreibliche Verbrechen gegenüber Grundbesitzern begangen. Wie von Jean-Jacques Rousseau beschrieben, um ein Land aufzubauen „bedürfen die Leute solch einer Kommune [und] nutzen die Stärke der Gruppe, um das Leben und den Besitzt jedes Mitglieds zu schützen.“

Die Vereinigten Staaten haben das Glück, sich nach den Unabhängigkeitskriegen eine Verfassung gegeben zu haben. Chinas Desaster ist es, dass wir nach dem Bürgerkrieg von einem militanten und herrischen Regime regiert wurden, das weiterhin seinen Bürgern den Besitz stiehlt und dessen bösartige Taten schon beinahe zu seiner zweiten Natur wurden.

Nehmen wir die Vermietung von Grundstücken als Beispiel: Am 18. Januar 1956 hat der Sekretär des Zentralkomitees der KPCh eine Politik mit dem Namen „Verwaltung und Vermietung von Grundstücken (durch die Regierung)“ festgelegt, die Eigentümer von Privatbesitz aufforderte, ihren Besitz der Regierung zu übergeben. Die Regierung würde dann die Kontrolle über die Verwaltung und Vermietung all dieser Besitztümer übernehmen und dem Besitzer eine symbolische Miete in erschreckend geringer Höhe zahlen. Diese Aktion betraf 700.000 Haushalte, von denen die Regierung ca. 130 Millionen qm privaten Besitzes übernahm.

Allein in Peking mussten 6.000 Haushalte ihren Besitz aufgeben, was sich auf 199.147,5 Häuser belief. Später wurde enthüllt, dass diese Plünderungswelle nach der Landreform der Regierung und der sozialistischen Landreform ein weiterer schwerer Raub privaten Eigentums war. Jedoch unterschied sich dieser Raubzug von den beiden vorherigen in zwei Aspekten. Erstens war zu dieser Zeit die Verfassung bereits etabliert und zweitens hat die Regierung ein Eigentümer-Zertifikat für all diesen beschlagnahmten Besitz erstellt. Somit hat diese Regierung eine weitere ihrer Seiten gezeigt – nämlich ein schurkisches Regime zu sein. Bis heute ist sie im Besitz dieser Grundstücke und Häuser und verweigert die Rückführung an die rechtmäßigen Eigentümer. Die meisten dieser Grundbesitzer haben unter der Politik der „Verwaltung und Vermietung von Grundstücken“ ungemein gelitten.

Jinglun Nings Familie besaß 18,5 Häuser in Peking, die 1958 an die Regierung übergingen. Als der Beamte bei der Berechnung der Miete einen Fehler machte, äußerte der damals 17-jährige Jinglun seine Meinung. Daraufhin wurde er als jemand mit „politischem Problem“ gebrandmarkt und mit vier Jahren und vier Monaten Zwangsarbeit bestraft. Seine Mutter wurde fünf Tage lang in einem Haftzentrum festgehalten. Während der Kulturrevolution wurden sein Vater und sein älterer Bruder infolge von Problemen bei der „Vermietung und Verwaltung“ ihrer Häuser durch die Regierung zu Tode geprügelt. Er selbst wurde als Konter-Revolutionär bezeichnet und zusammen mit seiner Mutter aus Peking vertrieben. Die Häuser wurden bis heute nicht an die Familie zurückgegeben.

Lianfu Ma und seine Schwester waren zwei andere Bewohner Pekings. Ihre Eltern starben, als die beiden noch sehr jung waren. Sie waren auf die Mieteinnahmen ihres Erbes von 16,5 Häusern zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen. Nach der Kampagne „Verwaltung und Vermietung durch die Regierung“ im Jahr 1958 gab ihnen die Regierung nur 15,61 Yuan Miete pro Jahr. Sie wurden infolgedessen obdachlos. Mitarbeiter der Tiantanghe Farm zwangen die beiden, dort zu arbeiten. Erst im Jahr 1992 konnten sie nach Peking zurückkehren, ohne Arbeit und ohne Obdach. Diese beiden älteren Leute haben alle nur erdenkliche Arten der Pein und Drangsal erfahren. Selbst heute stellt die Regierung sie regelmäßig während großer Feste und Feierlichkeiten der KPCh unter Hausarrest.

Heute kämpfen immer noch Hunderttausende von Opfern der Politik der „Verwaltung und Vermietung von Grundstücken“ und ihre Erben mit Schwierigkeiten auf ihrem Weg Rechtsmittel einzulegen – jahrein und jahraus. Am 15. Dezember 2006 gab das Bauverwaltungsamt der KPCh ein Dokument Nr. [2006]208 betreffend Wohnungen heraus, worin betont wird, dass „unter der Politik der ‚Verwaltung und Vermietung von Grundstücken‘ beschlagnahmte Grundstücke eindeutig dem Staat gehören. Der Besitzstand darf nicht geändert werden.“ Das Dokument enthält auch eine Anweisung an die lokalen Behörden, auf diese Grundstücke aufzupassen, da es sich um „politische“ Angelegenheiten von „empfindlicher“ Natur handele. Darin stand: „Zu allen Angelegenheiten in Bezug auf diese Grundstücke darf niemand ohne Zustimmung des Bauverwaltungsamtes Interviews geben oder darüber berichten.“ Das Eigentumsrecht von Millionen von Menschen auf ihren Besitz wurde somit mittels eines verfassungswidrigen Dokumentes geleugnet.

Im heutigen China sind diejenigen, die an der Macht sind, in der Tat wertlos im Hinblick auf Tugendhaftigkeit und Gewissen. Noch schrecklicher als die Tatsache ihrer fehlenden Tugend und Gewissens ist, dass sie gerade aufgrund ihres Mangels an Tugend und Gewissen an die Macht gekommen sind. Die Reichen geben nicht einmal einen winzigen Teil ihres Reichtums zugunsten der Gesellschaft ab. Sie sind nur daran interessiert, ihre eigene Stellung aufrecht zu erhalten. Sie arbeiten insgeheim als eine politische Clique zusammen, die von allen verschmäht und von niemandem respektiert wird. Um die heutige Diktatur zu rechtfertigen und ihre Privilegien unter allen Umständen zu behalten und zu schützen, bedienen sie sich der Ausrede, dass die Generation ihrer Eltern unbeschreibliche Leistungen vollbracht habe.

Die Massen von Gewehren, Polizei und Gefängnissen dienen alle ihrem „spirituellen“ Wohlstand. Ohne Tugend oder Gewissen schrecken sie vor nichts zurück; sie haben nicht einmal eine Untergrenze, wenn sie Böses tun. Sie sorgen sich auch niemals darüber, wie negativ sie selbst von den Menschen beurteilt und gehasst werden, weil sie auf den oben erwähnten „spirituellen“ Wohlstand zurückgreifen können. Der massive und verbreitete Hass gegenüber dieser politischen Clique erzeugt eine andere „Besessenheit“ in ihrem Leben und steht über all ihrer bereits existierenden Boshaftigkeit.

In den vergangenen 15 Jahren hat diese politische Clique gewaltsam die privaten Häuser von Zivilisten zerstört – das Ausmaß entbehrt jeder Vernunft. Sie haben unzählige Häuser armer Leute abgerissen; es ist so wie wenn man einem Armen im kalten Winter die Kleider vom Leib stiehlt. Ihre Verbrechen hören damit noch nicht auf. Seit langer Zeit haben sie mittels Terror und Zwang die Einlegung von Rechtsmitteln oder Anzeigen seitens der Opfer schonungslos bekämpft.

Nehmen wir Shanghai als Beispiel: Seit über einem Jahrzehnt gingen mutige Einwohner nach Peking, eine Gruppe nach der anderen, um die Verbrechen von Ju Huang, Liangyu Chen, Zheng Han, Yungeng Liu, Zhiming Wu [hochrangige Mitglieder der KPCh] und anderen bekannt zu machen. Viele von ihnen haben dabei ihr Leben verloren; viele wurden rechtswidrig überwacht, ihre Wohnungen wurde geplündert, sie kamen ins Gefängnis, in Arbeitslager oder wurden in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert, man bedrohte sie, hörte ihr Telefon ab und setzte sie allen Arten der Unterdrückung aus. Vor Kurzem haben 215 mutige Shanghaier Bürger, darunter der bekannte Menschenrechtsanwalt Enchong Zheng, einen offenen Brief an den Vorsitzenden der KP Chinas, Hu Jintao, geschrieben und die von der politischen Clique in Shanghai begangenen Verbrechen, die das Persönlichkeits- und Besitzrecht der Bevölkerung extrem verletzt haben, einzeln benannt. Sie schrieben in ihrem offenen Brief: „Um jeden Preis haben sie 2,8 Millionen Shanghaier Bürger vom Stadtzentrum an den Stadtrand verdrängt und gewaltsam landwirtschaftliche Nutzfläche beschlagnahmt und die Wohnungen von einer Million Bauern am Stadtrand abgerissen.“

Über ein Jahrzehnt lang war Shanghai der Ursprung und das Zentrum erzwungener Landenteignungen und Zwangsniederreißung von Wohnungen, um die Bevölkerung zu zwingen umzuziehen. Allein in den letzten zwei Jahren organisierte die Stadtverwaltung von Shanghai 4.000 Kader von Petitionsbüros, um als groß angelegte „blockierende“ Gewalt zu fungieren und so die Opfer zu hindern, Berufung einzulegen. Die Regierung organisierte auch ein „Schlägerteam“, um gewaltsam gegen Zivilisten vorzugehen, damit der Stadtplan zur Landaneignung umgesetzt werden konnte. Die Körper der Zivilisten wurden brutalst misshandelt; manchmal kostete sie dies ihr Leben; alle Kanäle, um Berufung einzulegen, wurden vollständig blockiert.

Seit 2006 wurden Huimin Duan, Ronglin Du, Rong Dai, Xiaoming Chen und andere Bürgerinnen und Bürger zu Tode geschlagen. Einige wurden in psychiatrische Anstalten eingesperrt, wo sie schwerwiegende psychische Folter erlitten. In dieser Zeitspanne von zwei Jahren wurden die Häuser von Dahua Zhou, Yalian Ma und 14 anderen Familien geplündert, einschließlich von zwei anonymen Familien. Unter den geistig gesunden Personen, die in psychiatrischen Anstalten eingesperrt wurden, waren Xinjuan Liu (sechsmal eingesperrt), Chunxiang Lu (zweimal eingesperrt) und Lingling Hong (bis jetzt immer noch eingesperrt). Bislang sind im Jahr 2007 drei Personen totgeschlagen worden. Hierbei handelt es sich um Huimin Duan, Xiaoming Chen und Dahua Zhou.

V. Die Umweltkatastrophe wird die Chinesen blockieren – Ein Viertel der zukünftigen Weltbevölkerung

Wir ignorieren nicht die wirtschaftlichen Erfolge, die die Kommunistische Partei Chinas in bestimmten Formen „geleistet“ hat, aber diese „Leistungen“ hatten den Preis der Zerstörung der menschlichen Gerechtigkeit und Moral, des Gewissens und der Umwelt zur Folge. Im Jahr 2005 sagte der Direktor des Umwelt-Büros: „Wenn unsere Umweltschutzmaßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung nicht unmittelbar folgen können, wird es mit unserem Wirtschaftswunder vorbei sein.“

Das Wirtschaftswunder verwandelt sich in echte Lebenskatastrophen. Das Ereignis mit den blaugrünen Algen im Tai-See in der Stadt Wuxi, Provinz Jiangsu bewies, dass sich die KPCh nicht darum kümmert, ob morgen noch Trinkwasser vorhanden ist, so lange es heute noch ein Bruttoinlandsprodukt gibt. Der Energieverbrauch für jede Produktion im Wert von 10.000 Yuan in China ist sechs Mal höher als in Japan und zwei Mal höher als in Indien. Ein Viertel des Bodens in China hat sich in Wüste verwandelt, bei einer steigenden Rate von 1900 Quadratmeilen Wüste pro Jahr. Einem Bericht der Xinhua Nachrichtenagentur zufolge ist in 90 Prozent der Städte das Grundwasser verschmutzt. 75 Prozent des Wassers, das durch die Städte fließt, ist nicht mehr als Trinkwasser geeignet und die Fische darin sind nicht essbar. Die Maßnahmen zum Umweltschutz sind Augenwischerei im gleichen Stil wie die Augenwischerei in der Wirtschaft. Es ist noch hoffnungsloser, dass die kleinen Flüsse und Seen, die im ganzen Land zu finden sind, alle unglaublich verschmutzt sind. Diese kleinen Gewässer bilden das Fundament für die Umwelt des Staates, sie wurden jedoch nicht in die Schutzliste aufgenommen.

VI. Die Bauern

Die wirtschaftliche Entwicklung hat der Bevölkerung nicht genützt. Die meisten ländlichen Gebiete sind noch arm und unvorstellbar unterentwickelt. Es gibt zwar keine Landwirtschaftssteuer mehr, aber diese Steuer war nur einer der Gründe für die Armut. Die Abschaffung der Steuer half nicht, den Grad der Armut zu reduzieren.

Die geltende chinesische Verfassung besagt, dass die landwirtschaftlichen Felder alle dem Staat oder dem Kollektiv gehören, wobei die Kollektive vollständig von der Staatsmacht kontrolliert werden. Die Logik ist: „Der Staat besitzt die Felder, die KPCh regiert den Staat, und die KPCh wird von den Bürokraten geleitet.“ Die KPCh-Bürokraten sind also die größten Grundbesitzer, weil ihnen alle Felder in China gehören. Millionen von Bauern in China arbeiten ihr ganzes Leben lang auf diesen Feldern, aber sie besitzen keines davon. Dies ist äußerst ungerecht.

Gegenwärtig gibt es in China 120 Millionen Stadtarbeiter, die Landbewohner sind. Sie sind die größte Sklavengruppe in der menschlichen Geschichte. Sie werden nicht mit Würde behandelt. Sie müssen unter äußerst strengen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten und bekommen nur $1,50 oder weniger pro Tag. Selbst bei solch niedrigen Gehältern wird die Lohnauszahlung oft von den Arbeitgebern verzögert. Obwohl es mehr als 100 Millionen Bauern gibt, die in den Städten arbeiten, wird ihnen das Recht verweigert, Gewerkschaften zu bilden, sie können den korrupten Staatsmächten nur einzeln gegenübertreten. Ganz offensichtlich sind sie als Einzelne sehr schwach vor einer starken Obrigkeit, was der wesentliche Grund dafür ist, dass sie ausgebeutet werden.

Nach dem Massaker am 4. Juni 1989 wuchs die Korruption. Die Wirtschaftsreform, geführt von korrupten Beamten, folgte überall demselben Aspekt, dass man die Interessen der Bevölkerung niedriger Schichten ignoriert. Die Mehrheit der Chinesen sind Bauern, Bauern- und Stadtarbeiter, frühpensionierte Arbeiter und andere Gruppen, die schwach und hilflos sind, das sind etwa 70 Prozent der Bevölkerung. Während der „Gesundheitsreform“ wurden genau diese 70 Prozent der Chinesen vom System ausgeschlossen. Hohe medizinische Kosten beraubten sie der Möglichkeit, einen Arzt aufzusuchen. Daher ereigneten sich an vielen Orten auf dem Land Tragödien. Ältere Menschen begingen Selbstmord, um ihre Krankheitsprobleme zu beenden.

Die „Industrialisierung der Ausbildung“ nach 1989 zeigte ebenfalls die schwerwiegende Verletzung der Rechte der Menschen niedrigerer Schichten [Anm. der Die Reform „Industrialisierung der Ausbildung“ bedeutete, dass Ausbildung profit-orientiert werden musste]. Obwohl neun Jahre „freie“ Ausbildung vorgesehen waren, gab es in vielen Regionen einen Mangel an staatlichen Finanzierungsmitteln. Die hohe Studiengebühr für mittlere und höhere Ausbildungen wurde für Menschen niedriger Schichten zum Albtraum. Die mehr und mehr korrupt werdende Staatsmacht monopolisierte das Bildungswesen und machte aus der Ausbildung eine Geldmaschine für die akademischen Bürokraten.

Gleichzeitig wurde aus den Eltern niedriger Schichten der letzte Yuan und ihr letzter Tropfen Energie heraus gepresst, um den Unterricht für die Kinder zu bezahlen. Viele Eltern begingen Selbstmord, sobald ihre Kinder für eine Hochschule zugelassen wurden. Die staatlichen Statistiken zeigten, dass die Gruppe der Bürokraten jedes Jahr 400 Milliarden Yuan an staatlichen Fonds für Bankette, weitere 400 Milliarden Yuan für Reisen und weitere 400 Milliarden Yuan für Fahrzeuge ausgibt, die eigentlich Gemeineigentum sind, aber nur Beamte dürfen sie benutzen.

VII. Das äußerst ungerechte Rechtssystem

Heute zeigt sich das ungerechte, äußerst gesetzwidrige Verhalten der korrupten Rechtsvertretungen und der Beamten – wie das Erlassen von Vorschriften, um Bürger daran zu hindern, ihre Menschenrechte zu schützen – wie ein Spiegelbild der Staatsmacht, die die Menschen beraubt. Die Vorschriften machen die Klagen gegen Zwangsumsiedlungen, die Klagen von Bauern gegen Enteignungen des Bodens, die Klagen gegen Enteignungen der Wohnung, die Klagen von pensioniertem Militärpersonal, die Klagen um das Arbeitslosengeld, die Klagen von Falun Gong-Fällen und andere unzulässig. Der juristische Geist wird skrupellos getreten.
Typische Beispiele ereigneten sich in der Provinz Hebei und in dem Autonomen Gebiet der Inneren Mongolei, wie bei der zu Unrecht vollzogenen Exekution von Nie Shubin. Um das Verbrechen zu decken, lehnte es die Justizbehörde ab, den wahren Verbrecher zu fassen. Die Menschlichkeit und die Moral des Rechtspersonals sind niedriger als die der Mörder.

VIII. Tägliche allgemein verbreitete Katastrophen

Täglich erleiden die Menschen Katastrophen. Zum Beispiel berichtete Nanfang Zhoumo (Southern Weekends) am 30. August 2007: Am 29. Juli waren 69 Bergarbeiter durch die Überflutung im Sanmenxia Kohlebergwerk in der Provinz Henan unter der Erde gefangen. Am 14. August brach die noch im Bau befindliche Fenghuang Brücke in der Provinz Hunan zusammen und tötete 64 Menschen. Am 17. August, Überflutung im Huayuan Kohlebergwerk in Xintai, Provinz Shandong, 172 Bergarbeiter wurden unterirdisch gefangen und bis heute, 30 Tage später, sind sie immer noch nicht gerettet worden. Man gibt ihnen keine Chance zu überleben. Am 19. August 2007 ereignete sich im Aluminiumwerk des Zouping Bezirks eine Explosion, bei der 16 Arbeiter starben. Am 30. August 2007 stürzte ein kleines Kohlebergwerk im Fangshan Viertel von Peking ein, und die Gemeindeverwaltung beschloss nach weniger als 48 Stunden das Ende aller Rettungsbemühungen.

Schockierenderweise hatten die Beamten der Gemeindeverwaltung sogar angeordnet, dass Einheimische mit ihren eigenen Rettungsbemühungen aufhören sollten. Herr Liu Guojun und andere wurden eingesperrt, um sie daran zu hindern, ihre eigene Rettungsaktion durchzuführen, bis zwei verschüttete Arbeiter lebend aus der Grube herauskamen. Diese zwei hatten nach 132 Stunden immer noch überlebt, weil sie unerschütterlich mutig waren und jeweils den Urin des anderen getrunken hatten. Viele Leute äußersten sich sarkastisch über diesen Vorfall: „Es war eine gute Sache, dass diese zwei Arbeiter die Entscheidung der Regierung nicht kannten, niemandem ihre Rettung zu erlauben, sonst wäre ihr Entkommen nach dem ‚wissenschaftlich richtigen‘ Entschluss der Regierung, die Rettung zu beenden, illegal gewesen.“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung der KPCh hat mich seit über einem Jahr meines Rechtes zum Sprechen oder zum Schreiben mit den niederträchtigsten Mitteln beraubt. Ich bin von Emotionen erfüllt, da ich jetzt schließlich den Stift in meiner Hand halte. Ich bin fest davon überzeugt und glaube daran: Die oben genannten Verbrechen existieren wirklich und haben den Sinn der ganzen Menschheit für Gerechtigkeit und Freiheit verletzt, auch den Ihren.

Ich glaube wahrlich, dass Sie alle derselben Ansicht sind und wissen, wer immer angesichts solcher Wahrheiten nichts tut, hat das menschliche Empfinden und die Verantwortlichkeit aufgegeben. Ich glaube wahrlich, dass Sie alle, wie wir, wissen, dass die westliche Politik und Wirtschaft alle Moral und alle Werte als Gegenleistung für die politischen und wirtschaftlichen Vorteile opfert, die sie im Blick hat.

Ich glaube wahrlich, dass Sie sich alle, genauso wie ich, danach sehnen, daran zu arbeiten, die menschlichen Prinzipien anzuheben, sich der Tyrannei zu entledigen, das Böse zu stoppen und diese allgemeine Verwirrung der Menschheit zu beenden. Ich glaube wahrlich, dass Sie alle, wie ich selbst, erkannt haben, dass Diktatur und Erbschaft eines diktatorischen Systems von Generation zu Generation gleichbedeutend damit ist, die chinesische Bevölkerung wie Privatbesitz an lebendem Inventar weiterzugeben, ebenso wie sie Menschen als lebendes Inventar „vererben“, wenn die Führer sich die Hände schütteln. Der Grund, warum sie solch eine Erbschaft erhalten, ist nicht ihre Fähigkeit oder Tugend, sondern ihr Mangel an Tugend. Wenn sich diese Realität nicht schnell ändert, wird die menschliche Vernunft weiterhin beschmutzt und verletzt.

Sie alle müssen, wie ich selbst, verstehen, dass der Anspruch dieses bösartigen totalitären Regimes, die Olympischen Spiele auszurichten, für die Geschichte der Olympischen Spiele ein dunkles Ereignis ist und für die gesamte Menschheit eine Schande darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Brief zu schreiben ist eine schwere Bürde. Wenn diese Verbrechen nur einmal oder mehrmals geschehen wären, glaube ich, dass jeder von Ihnen so entrüstet wäre, wie ich es bin. Im heutigen China jedoch sind diese unmenschlichen Tragödien eine allgemein verbreitete Situation geworden, die überall im ganzen Land zu sehen ist. Viele Menschen haben sich daran gewöhnt und sind dem gegenüber gleichgültig geworden.

Der Grund, weswegen die KPCh ihre Macht aufrechterhalten kann, ist der absichtliche, gewalttätige Angriff auf unser Bewusstsein und die Betäubung unseres Gewissens mit Lügen. Täglich unterminiert man unsere Tugend, bis aus lauter Hilflosigkeit manche Leute anfangen, von der KPCh abhängig zu werden und zu passiver Unterstützung übergehen.

Darüber hinaus ist durch die Partei der moralische Mindeststandard vieler Menschen dermaßen abgesunken, dass diese Gruppe sogar die Gräueltaten der KPCh verteidigt und rechtfertigt. So erscheint dem Regime der Machterhalt gesichert zu sein. Heute weitet die KPCh ihre Strategie der moralischen Verdorbenheit auf die ganze Welt aus. Sollten die Olympischen Spiele tatsächlich von der KPCh ausgerichtet werden, so würde dies den Erfolg ihrer Strategie bedeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft hat ihre Schutzmechanismen wie Moral, Gesetze, Medien, Überprüfungen und Ausgleich, Überwachung und anderes, um übermäßige Sünden zu vermeiden, denn jeder möchte in Frieden und nicht in Schrecken leben. Wenn wir sehen, dass jene Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall im ganzen Land geschehen, und jene bösen Taten die grundlegenden Wahrnehmungen des Volkes im Rechtssystem, den Medien und Umweltschutz zerstören, haben wir keine andere Möglichkeit, als uns selbst einzugestehen, dass unser sozialer Schutzmechanismus völlig zerstört ist.

Die Gewalt, die den Mechanismus zerstört und ihn davon abhält, sich wieder zu erneuern, ist die Kommunistische Partei Chinas. Wenn Sie über mich als Rechtsanwalt vom Standpunkt des Rechtssystems aus besorgt sind, muss ich Sie direkt daran erinnern, dass sich niemand mehr als ich, der ich ein Opfer bin, nach Gerechtigkeit im Rechtssystem sehnt, aber jeder Tag, an dem die KPCh existiert, ist ein Tag, an dem wir keine juristische Gerechtigkeit herstellen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Martin Luther King sagte,
„Unrecht irgendwo ist eine Bedrohung des Rechts überall.“ (Martin Luther King, Jr.; Letter From A Birmingham Jail, 16. April 1963)
In der Logik der KPCh ist dies umgekehrt. Für sie ist „Recht irgendwo eine Bedrohung des Unrechts überall“. Sogar wenn das Recht dem Bösen gegenüber nicht feindlich sein will, wird das Böse das Recht als seinen Feind angreifen, weil schon allein die Existenz des Rechts den Pfad von Übeltätern blockiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, in China existieren jetzt sowohl Traurigkeit als auch Hoffnung. Die traurige Seite ist, dass Beamte eine gewisse Harmonie in der Zusammenarbeit erreicht haben, um den Besitz der Bevölkerung zu plündern; Bestechung zieht sich durch von unten nach oben, und die höheren Ebenen schützen die Verbrechen der niedrigeren Ebene. Die chinesische Gesellschaft befindet sich in einer perversen Balance, wie ein ökologisches System; Fehler tolerierend, selbst-regulierend, selbst-tolerierend und selbst-organisierend.

Diese perverse, sich ausbalancierende ökologische Kette ist zur grundlegenden Unterstützung der KPCh bei ihren bösen Taten geworden, was erklärt, warum sie vom Volk nicht überwunden wird. Ganz gleich, welche schönen Wünsche Hu Jintao und Wen Jiabao haben, sie sind als Individuen vollkommen unfähig, diesen Staat zu ändern.

Der hoffnungsvolle Teil ist, ob es Falun Gong ist oder die Christen, sie bauen die Moral durch ihren Glauben wieder auf. Sie verändern das Schicksal von China durch ihren friedlichen Protest gegen die Tyrannei der KPCh und werden zur Grundlage des sich entwickelnden und stabilen zukünftigen China. Keiner, der den Wunsch hat Geschäfte zu machen, sollte diese Kraft ignorieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, China zu verändern scheint sehr hart zu sein, weil die KPCh eine unerträgliche Schuld von 80 Millionen getöteten Leben trägt. Das ist unverzeihlicher als die Schuld der Nazis. Gerade weil sie das weiß, tötete sie jene Studenten, die um den 4. Juni 1989 herum Demokratie forderten. Andererseits ist China zu verändern leicht, damit ist gemeint, durch das moralische Erwachen in jeder Person. Sie können viel in dieser Hinsicht tun. Wenn Sie Ihre Taten, nicht nur Worte, einsetzen können, um jene freien Medien zu unterstützen, um die Verbrechen der KPCh zu enthüllen, wenn Sie jene bei ihren Bemühungen unterstützen, die Internetblockade der KPCh zu durchbrechen und die Wahrheit zum Festland China zu schicken, wenn sie jene Organisationen unterstützen, die der KPCh friedlich Lebewohl sagen, um ihr Selbstbewusstsein zurück zu gewinnen, wird sich China sehr bald verändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in der Lage, jetzt zu handeln, um all die Verbrechen der KPCh gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Wie Präsident Reagan sagte: „Wer, wenn nicht wir? Und wann, wenn nicht jetzt?“

Schließlich möchte ich am Ende meines Briefes die Worte des 32. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Franklin Delano Roosevelt, in seiner Rede zur Lage der Nation von 1941 zitieren:
„Von der Zukunft, die wir zu einer Zukunft der Sicherheit machen wollen, erhoffen wir eine Welt, die sich auf vier entscheidende Freiheiten der Menschheit gründet. Die erste Freiheit ist die Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung – überall in der Welt.
Die zweite Freiheit ist die Freiheit eines jeden, Gott auf seine Weise zu ehren – überall in der Welt. Die dritte Freiheit ist Freiheit von Not. Das bedeutet, gesehen aus dem Blickwinkel der Welt, wirtschaftliche Verständigung, die für jede Nation überall in der Welt ein gesundes, friedliches Leben gewährleistet. Die vierte Freiheit ist die Freiheit von Furcht.“

Als ich diesen Brief beendete, hörte ich, dass Präsident Bush beschloss, die Olympischen Spiele nächstes Jahr zu besuchen. Verzeihen Sie meine Art hier, ich möchte laut herausschreien „Herr Präsident, was tun Sie? Haben Sie gesehen, wie Präsident Reagan mit den Olympischen Spiele 1988 in Seoul verfahren ist?“ Ich will meine Freunde hier auch erinnern; ich hoffe meine Freunde im Kongress, sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus, können sich an der menschlichen Zivilisation verdient machen, wie bei den Olympischen Spielen 1988 in Seoul.

Jesus sagte, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Diejenigen, die in den Gefängnissen der KPCh kämpfen, diejenigen, die unter den Folterungen der KPCh schreien, diejenigen, die heimatlos umherziehen, um Verhaftungen zu vermeiden, brauchen Ihre Hilfe. Wenn Sie eine Kerze anzünden, wenn Sie sich anziehen und Ihren Cocktail oder Ihr Getränk halten, wünsche ich Ihnen, dass Sie an jene leidenden Menschen denken. Möge Gott Amerika segnen, möge Gott jeder Person Gerechtigkeit, Verantwortung und feste Entschlossenheit geben, möge das Licht der Freiheit auf China scheinen, das Böse keinen Platz zum Verstecken haben lassen und mögen die Misshandelten keine Schmerzen mehr haben..

Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, Frieden und Gesundheit!

Hochachtungsvoll
Gao Zhisheng
12. September 2007

(Auszüge des Textes erschienen in The Epoch Times Deutschland Nr. 8, Seite 5)

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