Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit hat am 22. Juli 2014 eine Kampagne gestartet, um Wirtschafts-Kriminelle zu verhaften, die aus China fliehen wollen, darunter viele korrupte Beamte.Foto: STR / AFP / Getty Images

Chinas Regime hetzt korrupte Beamte mit „Fuchs-Jagd 2014“

Von 26. Juli 2014 Aktualisiert: 26. Juli 2014 9:19

Chinas Regime ruft offiziell zum Denunziantentum auf und verspricht dafür noch eine Belohnung. Statt den Staat zu reformieren, hetzt man nach alten Mao-Methoden die Bevölkerung gegeneinander.

„Fuchs-Jagd 2014“ heißt eine spezielle Kampagne, die Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit vor kurzem ausgerufen hat, um Wirtschafts-Kriminelle zu erwischen, die aus China fliehen wollen, darunter viele korrupte Beamte.

Das beliebteste Ziel der Flucht für hochrangige Mitglieder der Kommunistischen Partei ist Nordamerika, laut einem akademischen Experten.

Die Kampagne „Fuchs-Jagd 2014“ begann am 22. Juli und dauert bis zum Ende dieses Jahres nach Angaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit (MPS).

„Eine Reihe von Flucht-Verdächtigen ist an Korruptionsverbrechen beteiligt. Deren Festnahmen sind in der Tiefe direkt mit der Entwicklung der Anti-Korruptions-Kampagne verbunden“, sagte Liu Guojin, stellvertretender Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Ministeriums, auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Belohnung bei Verrat

Liu kündigte an, dass Teams im Ministerium für Öffentliche Sicherheit für jeden verdächtigen Aspekt etabliert werden, und dass man die Massen mobilisieren wird, damit sie Informationen zu den verdächtigen Personen melden – dafür gibt es sogar  Belohnungen.

Korrupte Beamte, die sich mit sehr viel Kapital auf die Flucht aus China begeben, haben sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Thema entwickelt. Chinas staatsanwaltschaftliche Organe haben über 18.000 Beamte, die der Finanzverbrechen verdächtigt wurden, zwischen 2000 und 2011 festgenommen, berichtet die staatliche Xiaoxiang Morning Post.

„Unter den korrupten Beamten sind die mit einem hohen Posten und einer Menge Kapital zumeist auf der Flucht nach Kanada, den USA und Australien. Die mittleren Beamten wählen Lateinamerika, Afrika, Osteuropa oder unsere Nachbarländer. Einige Inselstaaten im Pazifik und einige Länder in Mittelamerika sind auch bei den korrupten Beamten beliebt“,  berichtete Li Chengyan, Professor an der School of Management in der Peking-Universität, der Xiaoxiang Morning Post. Keine veröffentlichten offiziellen Daten haben bisher die Analyse von Li bestätigt.

Fehlende Auslieferungsverträge

Eine der größten Schwierigkeiten für die neue Kampagne ist, dass China nur mit 37 Ländern Auslieferungsverträge abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die meisten EU-Mitgliedstaaten sind nicht unter ihnen, so der Bericht.

Das Phänomen der Beamten-Flucht dürfte sich in diesem Jahr noch erhöhen, heißt es in „Regeln des Gesetzes – Blaues Buch“, das  im Februar dieses Jahres von der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften veröffentlicht wurde. „Die Chancen zur Flucht sind vor allem für diejenigen Beamten besonders hoch, die eng mit bereits geflohenen Beamten zu tun haben, und deren Kapital bereits im Ausland ist“,  heißt es in dem Blauen Buch.

Anti-Korruptions-Kampagne verbreitet Angst

Unter dem hohen Druck der anhaltenden Anti-Korruptions-Kampagne brachen plötzlich einige Beamte ihre Kontakte ab oder flohen während ihrer Dienstreisen. Einige gaben den Besuch bei Familienangehörigen in Übersee, die Behandlung von Krankheiten oder Urlaub als Ausrede an, um ins Ausland zu gelangen und zu fliehen, laut der staatlichen  People’s Daily im Mai dieses Jahres.

People’s Daily sagt, dass viele der fliehenden Beamten in Positionen mit erheblicher finanzieller Verantwortung in staatlichen Finanzen, Steuern, Transportwesen, Verwaltungs-Abteilungen der Regionen, und so weiter zu tun hatten . Die Menge des Geldes in ihren Fällen „erreicht oft Dutzende von Millionen oder Hunderte von Millionen Yuan." (10 Millionen Yuan entsprechen 1,2 Millionen Euro.)

Die meisten der korrupten Beamten auf der Flucht hätten bereits einen Plan gehabt, heißt es. „Viele korrupte Beamte wurden zunächst ‚nackte Beamte‘, was bedeutet, dass ihre Frauen und Kinder schon in  Übersee sind, bevor sie selbst fliehen“, erklärte Liao Ran, Direktor der Asien-Pazifik-Abteilung an der internationalen Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, dem in New York ansässigen New Tang Dynasty Television.

Die Jagd hat längst begonnen

„Einige Beamte investierten zunächst in Offshore-Gesellschaften, die sie selbst eröffneten … und dann fliehen sie nach Absprachen mit Geschäftsleuten, um das Geld rauszubekommen“, sagte Liao.

Mehr als 10 Provinzen in China starteten in diesem Jahr gründliche Kontrollen, um die Anzahl der ‚nackten Beamten‘ herausfinden, als eine Möglichkeit der Identifizierung von korrupten Beamten.

Nur die Provinz Guangdong hat schon einen Bericht abgeliefert, dass man  über 1000 nackte Beamte in der Provinz gefunden habe. Bei diesen Beamten wurde es entweder erforderlich, sie zu degradieren oder ihre Kinder und Ehepartner wieder zurück nach China zu holen. So sollen die Beamten an der Flucht gehindert werden und das korrupte Kapital kann China nicht verlassen, sagt die chinesische Presse.

So richtig es ist, dass ein Land Korruption verhindert und bestraft, so zweifelhaft erscheinen die Methoden des Denunziantentums bei der Kampagne „Fuchs-Jagd 2014“.



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