Chinas Staatschef Xi Jinping.Foto: Feng Li/Getty Images

Chinas Staatschef Xi Jinping: Neue Signale für Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit – und Falun Gong

Epoch Times28. April 2016 Aktualisiert: 23. Mai 2019 22:30
Chinas Staatschef Xi Jinping hat dieser Tage drei bemerkenswerte Botschaften kommuniziert. Eine bezog sich explizit auf das Thema „Religionen“ und ließ durchblicken, dass Xi deren pauschale Unterdrückung in China beenden möchte. Eine weitere forderte mehr Rechtsstaatlichkeit im Justizsystem. Rund um den Jahrestag des 25. April 1999 war dies ein starkes Signal zum Thema Demokratisierung und Beendigung der Verfolgung von Falun Gong.

Xi sprach bei drei landesweiten Konferenzen, wo sich jeweils die Führungskräfte aus verschiedenen Bereichen trafen: Religion, Bürgerpetitionen und Innere Sicherheit. Diese Themen berühren direkt die Verfolgung von Falun Gong, jener buddhistischen Qigong-Schule, deren rund hundert Millionen Anhänger in China seit Juli 1999 als Staatsfeind Nr. 1 verfolgt werden. Vor siebzehn Jahren, am 25. April 1999 hatten sich 10.000 Falun Gong-Anhänger in Peking vor dem Regierungsviertel versammelt, um per Petition gegen vorgefallene Willkürverhaftungen einzutreten.

Dass Xi nun für seine Statements das Umfeld dieses Datums wählte, macht unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll. Die chinesischsprachige EPOCH TIMES kommentierte in einem Editorial:

„Xi hat auf so einer wichtigen Konferenz und so eindeutig Stellung bezogen. Dies ist ein klares Signal, dass er die Unterdrückungspolitik Jiang Zemins korrigieren will.“ Chinas 89-jähriger Ex-Staatschef hat nicht nur die Verfolgung von Falun Gong zu verantworten, sondern ging allgemein hart gegen Glaubensgemeinschaften vor, was auch Tibeter und Christen traf.

Das waren Xis Statements

Am 23. April nahm Xi mit fast dem ganzen „Ständigen Ausschuss des Politbüros“ an Chinas „Arbeitskonferenz Religionen“ teil. In einer Rede betonte er, dass man „Religionsangelegenheiten dem Gesetz gemäß verwalten“ solle. Auch betonte er Religions- und Glaubensfreiheit in China. Xi forderte die Verwaltungsbeamten auf, im Sinne der chinesischen Tradition Glaubensgemeinschaften mit „Solidarität, Friedlichkeit und Toleranz“ zu begegnen. (Das gleiche forderte er auch von den Gläubigen.)

Die Regierung sollte jegliche Religion beim Erhalt ihres Glauben und ihrer Sitten unterstützen, andererseits sollten die Religionen zu „gesellschaftlicher Harmonisierung und Modernisierung“ beitragen. Es gehe darum zu verstehen, dass Glaubensgemeinschaften für die Gesellschaft nützlich sind, so Xi.

Chinesische Medien werteten dies als starkes Zeichen, weil diese Religionskonferenz den höchsten Machtlevel in diesem Bereich darstellt. Dass Xi mit fünf weiteren Politbüro-Mitgliedern daran teilnahm, war ein absolutes Novum.

Über Rechtstaatlichkeit und Bürgerpetitionen

Davor sprach Xi bei der „Petitionskonferenz“ über den Umgang mit Bürgerpetitionen. Am 21. April berichteten chinesische Medien über seine und Premier Li Keqiangs Position zu diesem Thema. Beide betonten: Die zuständigen Behörden sollten Petitionsanfragen von Bürgern ernst nehmen und die Probleme der Bürger aktiv lösen. Kurz vor dem Jahrestag ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Chinas Bürger können Petitionen wegen ungerechter Behandlung und Ähnlichem einreichen – die Crux dabei ist, ob ihre Anliegen Beachtung finden.

An Polizei und Justiz

Am 25. April, dem direkten Jahrestag trafen sich die landesweiten Chefs des „Komitees für Politik und Recht“ in Peking. Der Chef der fast allmächtigen Behörde für Innere Sicherheit gab Anweisungen Xi Jinpings weiter: Er verlange von den Mitarbeitern, dass sie ihre Arbeit korrekt ausführen und nannte 5 Punkte. Darunter hieß es, man solle unbestechlich, gesetzestreu und gewaltfrei arbeiten. Also das genaue Gegenteil dessen, was in der Verfolgung von Falun Gong und in tausenden anderen Angelegenheiten abläuft, wo es um Unterdrückung von Andersdenkenden geht.

Laut Beobachtern der chinesischen EPOCH TIMES ist das ein sehr eindeutiges Zeichen, dass Xi den Apparat weg von der Willkür zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen will. Die Verfolgung von Falun Gong fand hauptsächlich durch das Komitee für Politik und Recht statt, dem von der Polizei bis zu Stasi und Justiz alles untersteht. Der langjährige Chef der Behörde war bis 2012 Zhou Yongkang. Er erhielt bereits eine lebenslängliche Haftstrafe wegen Korruption und war massiv in den Organraub an Falun Gong verwickelt. (yz / rf)

Anmerkung der

Dieser Artikel widerspricht in seiner Aussage allen derzeit vom Mainstream veröffentlichten Berichte, die von einer verschärften Unterdrückung der Religionen sprechen, die von Xi geplant sei. Bitte lesen Sie zum besseren Verständnis unsere Analysen über Chinas Staatschef. Es gibt mehrere Punkte, in denen er stark von der Ideologie seiner Vorgänger abweicht und dies bereits in Wort und Tat bewiesen hat. Xis Gegner innerhalb Chinas haben starken Einfluss auf die Medien, weshalb es innerhalb des Landes ständig zu widersprüchlichen Berichten kommt. Wenn westliche Medien dann nur wenige Sätze seiner Rede zitieren und den Kontext unberücksichtigt lassen, ist das Bild komplett anders. Es gibt eine Lobby, die daran interessiert ist, Xi als diktatorischen Mao Nr. 2 darzustellen. Epoch Times hat keinen Bedarf, Chinas Staatschef schönzureden. Wir stellen seine Politik dar, wie sie ist und verfolgen die Entwicklung detailliert.

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