Gefährlichster Beruf Chinas

Die Anwaltlizenz wird entzogen, weil man erstens über einen Todesfall durch Folter im Gefängnis beim Gericht und bei der Staatsanwaltschaft Meldung gemacht hat, und weil man zweitens ausländischen Medien Interviews gegeben hat. Das erlebte der chinesische Rechtsanwalt Liu Shihui am 15. August 2009.

Liu Shihui ist der Rechtsanwalt von Guo Feixiong (auch als Yang Maodong bekannt). Der letztere ist selbst auch Rechtsanwalt und hat sich für die Bürgerrechte verschiedener verfolgter Gruppen eingesetzt. Er wurde deswegen von der Kommunistischen Partei Chinas ins Gefängnis geworfen. Als Guo im Gefängnis erfuhr, dass ein Mitgefangener, der Falun Gong praktizierte, zu Tode gefoltert wurde, meldete er das bei der Leitung des Gefängnisses. Dafür wurde er selbst auch noch verprügelt.

„Der Entzug meiner Lizenz seitens des Rechtsbüros der Stadt Guangzhou ist nicht rechtmäßig. Auch gegen die chinesischen Gesetze verstößt diese Repressalie. Die chinesischen Rechtsanwälte werden gezwungen, eine Wahl zwischen dem Gewissen und der Lizenz zu treffen“, sagte Liu zu Reportern des in den USA ansässigen unabhängigen Radiosenders Sound of Hope.

Keine Aussicht mehr als Rechtsanwalt

Früher lehnte Liu immer die Interviewwünsche dieses Radiosenders höflich ab und gab nur Radio Free Asia Interviews, eben aus Angst vor eventuellen Repressalien der Behörde. Denn Sound of Hope gehört in den Augen des chinesischen kommunistischen Regimes zu den „gefährlichsten“ Medien.

„Trotzdem leide ich nun unter dem Lizenzentzug, einem Todesschlag für einen Rechtsanwalt.“ Denn seit diesem Tag kann er nirgendwo in China als Rechtsanwalt arbeiten. „Wenn ein Rechtsanwalt sich bei einer anderen Kanzlei bewirbt, führt die Verwaltung des lokalen Rechtsbüros die politische Prüfung durch“, sagte Liu weiter. Die politische Prüfung ist nichts anderes als eine Prüfung, ob man auf der Parteilinie ist. „Durch diese Art Fernsteuerung wird keine Kanzlei mehr diesen Rechtsanwalt annehmen.“

Gefährlichster Beruf

„So wie ich früher meine Fälle behandelte, habe ich in der Tat die legalen Rechte meiner Mandanten nicht gut bewahren können. Sowohl von meinem Beruf her als auch von meinem Gewissen her gesehen war das ein Dilemma. Wenn ich mich für meinen Beruf als Rechtsanwalt voll und ganz eingesetzt hätte, wäre ich bei der Behörde an die Grenze gestoßen. Für einen Rechtanwalt, der sich für Bürgerrechte stark macht, ist das eben sehr schwierig“, meinte Liu.

Li Heping, ein anderer Rechtsanwalt aus Peking, dessen Lizenz ebenfalls vom lokalen Rechtsbüro eingezogen wurde, stellte fest, Rechtsanwalt werde in China sogar von manchen als der gefährlichste Beruf bezeichnet. Wenn ein Rechtsanwalt versucht, die Gesetze und die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu bewahren, läuft er normalerweise dem Willen der Machthaber zuwider.