Nach privatem Treffen: Rund ein dutzend Anwälte und Demokratie-Aktivisten in China festgenommen
In China sind zum Jahresende landesweit mehr als ein dutzend Anwälte und Aktivisten festgenommen oder als vermisst gemeldet worden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit einem privaten Treffen von Demokratie-Aktivisten in Xiamen in der ostchinesischen Provinz Fujian, wie Wang Yaqiu von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag mitteilte. Die Teilnehmer hätten dabei „friedlich im privaten Rahmen“ über einen „demokratischen Übergang in China“ diskutiert, sagte Wang.
Der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) zufolge wurden unter anderem fünf Menschen in Jinhua in der ostchinesischen Provinz Zhejiang zu Befragungen abgeführt, weil sie mit jemandem zu Abend gegessen hatten, der an dem Treffen in Xiamen teilgenommen hatte.
Unter den seit dem 26. Dezember Festgenommenen sei auch der bekannte Anwalt Ding Jiaxi, der zuvor bereits wegen Protesten gegen behördliche Korruption inhaftiert worden war.
Mindestens zwei festgenommenen Aktivisten werde „Staatsgefährdung“ oder „Anstiftung zur Staatsgefährdung“ vorgeworfen, erklärte CHRD. Das Vorgehen der Behörden zeige, dass sie „selbst gegenüber privaten Diskussionen über Themen wie Demokratie und Menschenrechte null Toleranz zeigen“, erklärte Patrick Poon von Amnesty International.
Traditionell werden prominente Dissidenten in China in der Zeit um Weihnachten und Neujahr verurteilt. Die Regierung hofft so, die internationale Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten. Deshalb sei es „keine Überraschung, dass sie diesen Zeitraum gewählt haben, um eine Fahndung nach Aktivisten zu starten“, sagte Wang. (afp)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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