Pressefreiheit – Die Angst im Nacken von Chinas KP

Zum Ärger des chinesischen Regimes dringen in der VR China immer mehr Berichte von sozialen Unruhen, Industrieunfällen und Umweltkatastrophen an die Öffentlichkeit. Im Vorjahr waren es nach offiziellen Angaben 717.938 Industrie- und Verkehrsunfälle, in denen 127.089 Menschen starben, und es waren 86.000 Bürgerproteste. Im Verlauf der rasanten Zunahme der elektronischen Medien, von Telefonanschlüssen auch in den hintersten Regionen Chinas, kann das KP-Regime den Informationsfluss über blamable Ereignisse und die Unzufriedenheit des Volkes kaum noch unterdrücken oder kontrollieren. Seine größte Furcht: Ausweitung oder gar landesweites Übergreifen von Bürgerprotesten.

Um das Steuer in der Hand zu behalten, hat sich Chinas Staatsrat nach dem Ausbruch von SARS in China im Jahr 2003 mit einem „Gesetz zur Bewältigung plötzlicher Ereignisse“ befasst. Anfang Juli wurde dem Nationalen Volkskongress der Entwurf zur Beratung vorgelegt, dass laut Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua schon im Oktober 2006 in Kraft treten könnte. Ein Teil dieses Gesetzentwurfes beinhaltet die Behandlung der nationalen und internationalen Medien und die Berichterstattung beim Auftreten sogenannter „plötzlicher Ereignisse“, wie es typisch chinesisch umschrieben wird.

Was berichtet wird, bestimmt der Staat

Die Medien sollen nur noch mit behördlicher Genehmigung über vier Kategorien von „plötzlichen Ereignissen“ berichten dürfen: Naturkatastrophen (wie Erdbeben, Überflutungen), Epidemien (wie SARS, AIDS, Vogelgrippe), Unfälle (wie Minenunglück, Chemieunfall, Flugzeugabsturz) und sozialen Unruhen (wie Demonstrationen, Protestaktionen, Anschläge). Das bedeutet, die Chinesen würden über solche Ereignisse fortan nur das erfahren, was die Obrigkeit erlaubt. Medien, die trotzdem eigene Reportagen, Augenzeugenberichte oder Recherchen veröffentlichen, müssten laut Entwurf mit Geldstrafen von 50.000 bis 100.000 Yuan (rund 5.000 bis 10.000 Euro) rechnen.

Chinas minimale Pressefreiheit weiter reduziert

Pekings kommunistische Regierung reagiert allergisch auf den Vorwurf, dass China keine Pressefreiheit hat, denn die Pressefreiheit sei ausdrücklich in der chinesischen Verfassung verankert. Das geplante Gesetz solle nur dazu dienen, die öffentliche Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und möglichen Schaden auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dabei solle die unabhängige Berichterstattung der Medien auf keinen Fall behindert werden, beteuert der stellvertretende Direktor des „Rechtssystem-Büros des Staatsrates“. Besänftigend heißt es: Im Gegenteil, die Medien könnten enthüllend berichten, wenn sie in Interviews entdeckt hätten, dass eine Behörde verfälschte Informationen gegeben und die Tatsachen vertuscht habe.

Diese wunderbaren Beteuerungen glaubt noch nicht einmal der einfache chinesische Bürger. In der Vergangenheit wurde die Ausweitung sozialer Unruhen und Krisen in Umfeld von korrupten Landverkäufen, von SARS, der Vergiftung des Songhua-Flusses und anderen Unglücken durch das behördlich geförderte Vertuschen der Wahrheit verursacht. Beim Minenunglück von Nandan im Jahr 2001 hatte der Parteivorsitzende des Kreises Bestechungsgelder in Höhe von drei Millionen Yuan von dem Minenbesitzer erhalten und ihm dann bei der Verheimlichung des Unglücks geholfen. Dank mutiger Journalisten wurde die Sache aufgedeckt und die Familieangehörigen der Opfer bekamen endlich ihre Entschädigungen.

Chinas Internetbenutzer sehen ihr Recht auf Information durch den Gesetzentwurf, der das Berichterstattungs-Monopol des Regimes sichern soll, weiter eingeschränkt.

Anstelle der Öffnung sei das ein großer Schritt rückwärts für Chinas zartes Pflänzchen Pressefreiheit, so der in China lebende, bekannte freie Schriftsteller Liu Xiaobo gegenüber der Zeitung The Epoch Times.

Ausländische Medien sind auch nicht davon ausgeschlossen

Pekings Regierung hat bestätigt, dass dieses Gesetz auch für ausländische Medien gelten werde, denn sie hat ihre Lektion gut gelernt. An der Berichterstattung der US-amerikanischen Times über den mutigen Pekinger Arzt Jiang Yanyong konnte sie ablesen, dass es kaum möglich ist, Informationen in einem schwarzen Koffer zu verschließen, wenn ausländische Medien erst mal auf der Fährte sind.

Der mutige chinesische Arzt hatte in einem Brief an Chinas staatliches Fernsehen CCTV und Gesundheitsministerium über das wahre Ausmaß der Verbreitung von SARS in China berichtet. Dieser Brief verschwand umgehend wie ein Stein, der ins Meer geworfen wird. Als der Brief von der Times veröffentlicht wurde, hatte sich die Situation weiter verschlimmert, und die Vertuschungsmanöver von Chinas KP-Regime wurden weltweit von den Medien angeprangert.

Alle sechs Minuten eine Protestaktion in China

Die in der Verfassung festgeschriebene Demonstrationsfreiheit ist nur eine Scheinfreiheit in einem Land, in dem Bürgerproteste weltweit am häufigsten stattfinden und bei Bedarf paramilitärische Polizei-Einheiten zur Niederschlagung in Einsatz kommen. Laut offiziell vorgelegten Zahlen fand im Vorjahr im Schnitt alle sechs Minuten ein Bürgerprotest statt. Die meisten gehen auf den Machtmissbrauch durch Behörden und die Korruption von Beamten zurück. Das hat zu einem Tiefpunkt der Akzeptanz der KP im chinesischen Volk geführt.

Gewalttätige Maßnahmen werden legalisiert

Ein Beispiel dafür waren im Anfang Dezember 2005 die Proteste der Bürger des Dorfes Dongzhou bei Shanwei, in der Provinz Guangdong. Sie wehrten sich gegen Zwangsenteignungen ihres Landes und wurden mit äußerster Gewalt von der Polizei niedergeschlagen und niedergeschossen. 3.000 Polizisten riegelten das Dorf mit Panzern ab, sie eröffneten das Feuer auf demonstrierende Bauern. Dutzende von Menschen kamen dabei ums Leben.

In dem Gesetzentwurf wird auch festgelegt, unter welchen Bedingungen der Ausnahmezustand ausgerufen und wann das Militär eingesetzt werden darf. Mit einem Federstrich ist dann geregelt, wie die KP-Regierung in Zukunft lange Entscheidungswege umgehen kann.