Deutschland auch beunruhigt„So etwas ist bei mir nie passiert“: Chinas Ballon sorgt für Schlagabtausch zwischen Trump und Biden-Regierung
Die Debatte über den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon hat für Wirbel in den USA gesorgt. Präsident Joe Biden hat für den Vorfall viel Kritik einstecken müssen, vor allem aus dem Trump-Lager. Am Wochenende hat die Regierung jedoch zum Gegenschlag ausgeholt.
Der Ballon-Streit belastet das Verhältnis zwischen China und den USA.
Foto: Larry Mayer/The Billings Gazette/AP/dpa
Die Ballon-Affäre mit China zieht weitere Kreise. Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons vor der Küste der USA räumte das Außenministerium in Peking ein, dass ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon, auch aus China stamme.
Ähnlich wie bei dem Vorfall mit dem Ballon über den USA behauptete Pekings Außensprecherin Mao Ning, dass er unabsichtlich in den Luftraum lateinamerikanischer Staaten eingedrungen sei. Die Biden-Regierung geht weiterhin von einem Spionageversuch aus, ist jedoch wegen des Ballons im amerikanischen Luftraum arg in die Kritik geraten.
Mehrere US-Republikaner kritisierten Bidens Vorgehen scharf. Senator Thom Tillis aus North Carolina schrieb auf Twitter: „Jetzt, wo diese peinliche Episode vorbei ist, brauchen wir Antworten von der Biden-Regierung über den Entscheidungsprozess. Das kommunistische China durfte tagelang ungehindert die amerikanische Souveränität verletzen. Wir müssen auf künftige Provokationen und Übergriffe Chinas besser vorbereitet sein.“ Am 15. Februar soll der Senat in einer geheimen Sitzung unterrichtet werden.
Trump: „Bei mir ist so was nie passiert“
Ex-Präsident Donald Trump betonte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass so etwas während seiner Amtszeit „nie passiert“ sei. Ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, der namentlich nicht genannt wurde, hat laut einer Stellungnahme der Biden-Regierung vom Samstag angeblich das Gegenteil behauptet.
Seiner Aussage nach seien während der Trump-Regierung mindestens dreimal chinesische Ballons in den amerikanischen Luftraum eingedrungen und einmal zu Beginn dieser Regierung. „Aber nie für so einen langen Zeitraum“, heißt es in einer vom Pentagon veröffentlichten Abschrift.
„Wir haben über mehrere Kanäle direkt mit chinesischen Beamten gesprochen, aber anstatt sich mit dem Eindringen in unseren Luftraum zu befassen, hat das [chinesische Regime] eine Erklärung abgegeben, die jeder Glaubwürdigkeit entbehrt“, so der Beamte.
Auch hieß es, dass Präsident Joe Biden den Befehl zum Abschuss des Ballons bereits am Mittwoch erteilt habe, das Militär jedoch die Operation über Wasser durchführen wollte. Ein Abschuss über Land aus einer Höhe von 60.000 Fuß (circa 18 Kilometer) wäre ein zu großes Risiko für die Menschen gewesen, so die Erklärung weiter.
Trump spricht von Fake News
In einem Interview mit „Fox News“ am Sonntag wehrte sich Trump gegen die Behauptung des Beamten des Verteidigungsministeriums.
Gegenüber dem Sender bezeichnete er die Vorwürfe als gezielte „Falschinformation“. „Unter der Trump-Regierung ist so etwas nie passiert“. Das chinesische Regime habe Amerika unter seiner Führung „sehr respektiert“. „Und wenn doch, hätten wir es sofort abgeschossen“, fügte Trump hinzu.
Bereits letzte Woche hatte Trump auf Truth Social das US-Militär aufgefordert, den Ballon abzuschießen, nachdem er in der Nähe von Billings, Montana, gesichtet worden war.
Am Sonntag griff Trump die Anschuldigungen gegen seine Regierung nochmals auf. „Jetzt behaupten sie, dass China einen Ballon während der Trump-Regierung aufsteigen ließ, um die Biden-Regierung zu entlasten“, so der Ex-Präsident. „China hatte viel zu viel Respekt vor ‚TRUMP‘, als das hätte passieren können, und es ist NIE passiert.“
Ex-Regierungsbeamte schalten sich in die Debatte ein
Auch Mark Esper wies die Behauptungen über chinesische Spionageballons über Amerika während seiner Zeit als Verteidigungsminister unter Trump zurück. Er könne sich nicht erinnern, dass jemals jemand in sein Büro kam und ihn darüber informierte, dass ein chinesischer Spionageballon über den USA flog, sagte er gegenüber CNN. „Daran würde ich mich sicher erinnern.“
John Bolton, ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater unter Trump, bestätigte ebenfalls, dass er nie von Spionageballons während Trumps Amtszeit gehört habe. Bolton war während der Bush-Regierung ebenfalls im Amt. „Ich kann mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, dass dies nicht während meiner Amtszeit geschehen ist“.
„Ich habe auch nichts davon gehört, dass so etwas nach meinem Ausscheiden stattgefunden hat“, sagte Bolton am Sonntag gegenüber „Fox News“. Und er habe auch nie davon gehört, dass so etwas passiert sei, bevor er 2018 in die Regierung kam.
Zudem forderte er, dass die derzeitige Regierung den Kongress über alle „spezifischen Beispiele“ informieren müsse.
Robert O’Brien, der unter Trump als nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig war, sagte, dass so etwas während seiner Amtszeit nie zur Sprache gekommen war.
„Wenn ein Ballon aufgetaucht wäre, hätten wir es gewusst“, sagte Geheimdienstdirektor Ric Grenell gegenüber „Fox“. „Jemand in der Geheimdienstgemeinschaft hätte es gewusst, und ich hätte den Präsidenten informiert“.
Nach dem Abschuss des Ballons über den USA läuft die Bergung der Trümmerteile. Das FBI beteiligt sich an der Auswertung. Die Trümmer lagen rund 11 Kilometer vor der Küste in relativ flachem Wasser. Taucher sind bereits vor Ort. Die USA erhoffen sich von der Untersuchung Aufschluss über die technischen Fähigkeiten des Ballons.
Auch in Deutschland sorgte der Vorfall für Beunruhigung
„Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab“, hieß es auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ aus Sicherheitskreisen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Das beunruhigt uns sehr – auch mich persönlich, weil ich glaube, wir müssen aufpassen, dass hier nicht ein weiterer und großer internationaler Konflikt entsteht.“
Das sieht auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ähnlich. „Chinas Spionage-Politik wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Den nachrichtendienstlichen Schaden schätze er aber derzeit als gering ein.
Er mahnte zudem zur Zurückhaltung. „Der Westen braucht eine interessengeleitete und werteorientierte China-Strategie“, sagte der FDP-Politiker. „Aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeiten wird nicht Entkopplung, sondern Diversifikation die richtige Strategie sein.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wertete den Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA als einen „Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren“.
Der Abschuss des Ballons sei richtig gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Biden habe aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. Zugleich verfolge Chinas Präsident Xi Jinping seit Jahren eine expansive Außenpolitik, führte der SPD-Politiker aus. „Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger.“ (nh)
(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)
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