Studentenproteste in Hongkong: Will China ein zweites Tiananmen-Massaker inszenieren? (VIDEO)

Von 27. September 2014 Aktualisiert: 27. September 2014 10:41

In der neuesten Folge von „China uncensored“ nimmt Chris Chappell unter die Lupe, wie die aktuellen Hongkonger Studentenproteste von Chinas kommunistischen Machthabern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden könnten. Unter dem Motto "Occupy Central with Love and Peace" demonstrieren Hongkonger Studenten derzeit mit zivilem Ungehorsam und unangemeldeten Aktionen gegen das eingeschränkte Wahlrecht – und bekommen mächtigen Gegenwind.

Wie Chappell in seinem Video analysierte, könnte eine Eskalation der Lage in Hongkong – ein zweites Tiananmen-Massaker – von einigen politischen Kräften gewollt sein. Für Chinas amtierenden Staatschef Xi Jinping wäre ein Blutvergießen auf den Straßen Hongkongs ein politischer Super-GAU. Xis Feinde versuchen derzeit alles, um ihn zu stürzen.

Dies ist die wörtliche Übersetzung des Videos "China uncensored" mit dem Titel: "In Hongkong passiert nicht das, was Sie denken".

Treten Sie ein in die politischen Intrigenwelt und die Machtkämpfe um Tod oder Überleben von Chinas Kommunistischer Partei! Nichts ist dort so, wie es an der Oberfläche aussieht.

Kürzlich hat Chinas sogenannter Nationaler Volkskongress (NPC) einigen Hoffnungen auf eine volle Demokratisierung Hong Kongs den Todesstoß versetzt.

Trotz des früheren Versprechens für ein allgemeines Wahlrecht im Jahr 2017, hat der NPC beschlossen, dass Kandidaten für das Amt des Regierungschefs von Hong Kong vorher von der Kommunistischen Partei in Peking ausgewählt werden müssen. Das ist, als würde man einer Schafsherde erzählen, sie dürfe entscheiden, ob ein Wolf oder ein Dingo über sie wacht.  

Aber warum gerade jetzt? Am 19. August berichtete das Wall Street Journal, dass „laut Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind“, der Nationale Volkskongress Ende August eine Entscheidung ankündigen werde über Hong Kongs Recht zu wählen.  Nicht lange voraus war also das genaue Datum der Entscheidung bekannt.

Man kann leicht sagen, dass die KPCh nie geplant hatte, Hong Kong ohne Einschränkungen wählen zu lassen, aber warum wurde dies gerade jetzt angekündigt?

Was, wenn es sich dabei nicht wirklich um Hong Kong handelt? Was ist, wenn es dabei in Wirklichkeit um die rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas geht?

Man darf sich diese Partei nicht als ein homogenes Ganzes vorstellen, dem jedes Mittel zur eigenen Erhaltung recht ist. Tatsächlich ist die Partei nämlich in rivalisierende Gruppen zerrissen. Dem aktuellen chinesischen Staatschef Xi Jinping steht sein größter politischer Gegner gegenüber in der Person des ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin und seiner Fraktion. Das Markenzeichen von Xis „Präsidentschaft“ ist bisher die „Anti-Korruptionskampagne“.

Wollte es wirklich nur der Zufall, dass die meisten der größten Mitspieler, die durch die Kampagne entfernt wurden, Teile der Fraktion des ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin waren? Seit einem Jahr hat Xi jeden aus der Nähe von Jiang Zemin entfernt. Der größte Tiger, um diesen Fall zu nehmen, war bisher Zhou Yongkang, der ehemalige Boss des chinesischen Netzwerks der Staatssicherheit.

Einige Berichte sagen, dass Zhou sogar versucht hatte, Xi Jinping zu ermorden. Zhou wurde erst im vergangenen Monat unter amtliche  Untersuchung gestellt. Also, wie ist dies mit der Entscheidung vom Nationalen Volkskongress über Hong Kong verbunden?

Die Netzwerke der Macht von Jiang Zemin

Niemand weiß wirklich, was mit Jiang Zemin gerade jetzt passiert. Es gibt Gerüchte, dass er in Haft, oder unter Hausarrest, oder im Krankenhaus, oder tot ist. Aber was auch immer mit Jiang passiert oder auch nicht passiert, eine Sache ist ganz klar, es gibt einen Kampf, der sich zwischen Xi und Jiang abspielt und Xi hat die Oberhand. Wenn ich in zu der Jiang-Fraktion gehörte, würde ich mir Sorgen machen. Und verzweifelt sein.

China wird im Grunde von einem unheimlichen Rat von sieben alten chinesischen Männern regiert, bekannt als Ständiger Ausschuss des Politbüros, und nur drei von ihnen sind immer noch loyal zu Jiang. Das sind Liu Yunshan, Zhang Gaoli und Zhang Dejiang. Lassen Sie uns die beiden anderen vergessen und uns auf Zhang Dejiang konzentrieren.

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Zhang ist Leiter des Nationalen Volkskongresses. Also, wenn der NPC sich gegen das allgemeine Wahlrecht in Hong Kong ausspricht, oder ein White Paper herausgibt, das sagt, Peking kann in Hong Kong tun, was immer es will, dann ist es im Grunde Zhang Dejiang, der das sagt.

Lassen Sie uns also die Punkte verbinden: Einen Monat nachdem der Kollege der Jiang Fraktion, das Mitglied Zhou Yongkang, aus dem Verkehr gezogen wurde, hat Zhang Dejiang etwas getan, das garantiert geeignet ist, Hong Kong zu entflammen. Und das direkt vor dem potentiell massiven Protest von „Occupy Central“. Die Jiang Zemin Fraktion wünscht sich Probleme in Hong Kong. In der Tat, Zhang Dejiang hatte das erwartet. Laut Forbes, sagte Zhang, dass Peking erwartet, „dass etwas passieren könnte.“

Zhang (li.) und Xi (re.) Erz-Rivalen in der Kommunistischen Partei Chinas, bei einer Sitzung im "Volkskongress" am am 10. März 2014.Zhang (li.) und Xi (re.) Erz-Rivalen in der Kommunistischen Partei Chinas, bei einer Sitzung im "Volkskongress" am am 10. März 2014.Foto: Wang Zhao/AFP/Getty Images

Und da die Menschen sahen, wie ein Konvoi von zehn extra Panzern direkt in Hong Kong einrollte, gerade bevor der NPC ankündigte, sie würden das allgemeine Wahlrecht verhindern, denke ich, dass sie Blut auf den Straßen sehen wollten – ein anderes Tian’anmen-Massaker.

Jiang Zemin kam in erster Linie wegen des Massakers an die Macht. Wenn sie ein weiteres in Hongkong herstellen könnten, würde das ein schwerer Schlag für Xi Jinping sein. Was auch immer in Hongkong passieren würde, würde auf Xi zurückfallen. Er würde das alles zu bereinigen haben, und dann wäre es viel schwieriger für ihn, weiter voranzukommen gegen seine politischen Feinde.

Und wenn Xi genug destabilisiert wäre, könnte es sogar eine Chance für die Jiang-Fraktion geben, die Macht zurückzugewinnen. Hong Kong ist immer ein Pulverfass, und dies könnte ein Versuch gewesen sein, es zum explodieren zu bringen.

Und wenn die Menschen in Hong Kong nicht aufpassen, könnten sie sich geradewegs in die Hände von ein paar ziemlich bösen Jungs spielen.

Diese Entscheidung des NPC darf nicht von Xi gekommen sein. Ich sage nicht, Xi ist ein guter Kerl. Ich glaube einfach nicht, dass wir eine Chance haben, sein wahres Gesicht zu sehen. Er hält seine Karten so nah an seine Brust, sie sind praktisch unter seinem Brustkorb. Denn niemand hatte vorhergesagt, bevor er an die Macht kam, dass er es sein würde, der gegen alle seine Feinde so vorgehen würde. Wenn sie es gewusst hätten, hätte er nie die Top-Position der Macht bekommen.

Ich sage auch nicht, dass Sie nicht gegen die Entscheidung des NPC protestieren sollten.

Aber ich denke, es wäre besser, wirklich gezielt die Jungs hinter der Entscheidung  anzugreifen – die Jiang Zemin-Fraktion. Und wenn Zhang Dejiang zwangsläufig verschwindet und jemand, der neu ist, den Kopf des NPC übernimmt, werden sich die Dinge für Hong Kong vielleicht verändern.

Die Taktik von Xi Jinping

Inzwischen hat Xi auch versucht, seinen Einfluss auf das Militär auszudehnen. Die Falken, die kriegstreibende extremistische Fraktion der Partei, drehen durch, indem sie aggressiv territoriale Streitigkeiten entfachen. Das Ergebnis ist, dass sie es geschafft haben, sogar das kommunistische Vietnam so weit zu treiben, dass man dort von einem Bündnis mit den USA gegen China spricht. Denken Sie darüber nach. Vietnam könnte sich mit den USA gegen China verbünden!

Könnte es sein, dass Xi diese Seite der Partei es so weit übertreiben lässt, dass er sagen kann, „aber hallo, ihr habt alles durcheinander gebracht“. Dann könnte Xi leicht eine größere Kontrolle über Chinas Militär übernehmen, ohne zu einer Art der politischen Säuberung gezwungen zu sein, wie er sie bei den inländischen Sicherheitskräften vorgenommen hat.

Xi ist nahe daran, die Art von Macht zu bekommen, die niemand in China seit Deng Xiaoping oder vielleicht sogar seit Mao hatte. Es gibt bereits einen wachsenden Personenkult um ihn.

Und mit dieser Macht in der Hand besteht für ihn Potential: Die Jiang Zemin-Fraktion kontrollierte Chinas inländische Sicherheitskräfte seit fast einem Jahrzehnt. Allein im Jahr 2012 betrug das Budget für Chinas riesiges Netz aus Polizei, Militärpolizei und Geheimpolizei 124 Milliarden Dollar, zehn Milliarden Dollar mehr als das Armee-Budget.

Wenn diese Jungs korrupt waren, was ich vermute, können wir sicher davon ausgehen, dass viel von diesem Geld wohl abgesaugt und gebunkert worden ist. Wenn Jiang Zemins Fraktion fällt, geht es um viel Geld.

Die Lage ist ernster als gedacht

Bisher hat Xi Jinping in diesem Machtkampf auf der linken und der rechten Seite gewonnen. Aber all das könnte sich verwirren, wenn Hongkong sich in ein Kriegsgebiet verwandelt.

Also, an alle in Hongkong, die dies hören oder lesen – seien Sie vorsichtig! Auf die Gefahr hin, ein wenig wie der Herr der Ringe zu klingen, es gibt unheimliche Kräfte, die sich gegen Sie wenden. Aber ich vermute, dass Sie mich nicht brauchten, um Ihnen das zu sagen.