US-Ausschuss: Unterdrückung von Religionen unter chinesischem Kommunismus stellt globale Bedrohung dar

Von 1. Mai 2020 Aktualisiert: 1. Mai 2020 14:43
Die Religionsfreiheit in China wird unter dem Regime in Peking weiter ausgehöhlt. Unterdessen versucht es, diese Unterdrückung international zu exportieren.

So steht es im jüngsten Bericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), der am 28. April veröffentlicht wurde. Religiöse Gruppen aller Art stehen in China unter Beschuss, darunter Christen, tibetische Buddhisten, Muslime und Anhänger der alten spirituellen Disziplin Falun Gong.

Kein Gott über der Partei

Peking hat Gefangenenlager errichtet, in denen es schätzungsweise 1 Million Uiguren und Muslime anderer ethnischer Minderheiten im äußersten Westen der Region Xinjiang einsperrt. Andernorts geht der Abriss von Untergrundkirchen und Gotteshäusern anderer Religionen weiter.

Im Jahr 2019 seien Tausende von Falun-Gong-Praktizierenden verhaftet worden, weil sie sich geweigert hätten, ihren Glauben aufzugeben und weil sie Literatur über die Praxis verbreitet hätten, heißt es in dem Bericht.

Die Liste der Verstöße gegen Religionen und die wachsende Feindseligkeit des Regimes gegenüber dem Glauben habe China zum „schlimmsten Verletzer der Religionsfreiheit auf der Welt“ gemacht, sagte USCIRF-Kommissar Gary L. Bauer der Epoch Times in einem Interview.

Während das chinesische Regime vom US-Außenministerium wegen seiner schlechten Bilanz in Bezug auf die Religionsfreiheit seit 1999 immer wieder als „Land besonderer Sorge“ bezeichnet wurde, sagte Bauer, er wünschte sich, dass „wir für das kommunistische China eine noch drastischere Bezeichnung verwenden könnten“. „China hat allen Religionen den Krieg erklärt“, betonte er.

„In jedem Fall senden die chinesischen Kommunisten die Botschaft aus, dass kein chinesischer Bürger loyal zu etwas Höherem als der Kommunistischen Partei sein kann“, erklärte er. „Im chinesischen Kommunismus gibt es keinen Platz, nach Gott zu suchen. Das ist eine Schande, eine internationale Bedrohung.“

Bauer verurteilte auch die „barbarische Praxis“ des chinesischen Regimes, gewaltsam Organe von inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden zu entnehmen, Taten, die „für zivilisierte Nationen nicht akzeptabel sind“.

Einflussnahme weltweit

Dem Bericht zufolge gibt es auch alarmierende Signale dafür, dass das chinesische Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen weltweit verbreitet.

Die Kommission hob die Bemühungen chinesischer Diplomaten hervor, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen zu untergraben. Sie wies darauf hin, dass Peking im Februar sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates eingelegt habe, die den Schutz der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zum Ziel hatte.

Gesichtserkennungstechnologie, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum Aufbau eines Massenüberwachungsstaates entwickelt wurde, sei in mehr als 100 Länder exportiert worden. In einigen Fällen habe sie als Werkzeug gedient, um politische Dissidenten ins Visier zu nehmen, stellte der Bericht fest.

Im August 2019 zwang die Polizei in Usbekistan etwa 100 bärtige Muslime, sich zu rasieren, da die Gesichtsbehaarung dem Bericht zufolge die Wirksamkeit der in China hergestellten Gesichtserkennungskameras beeinträchtigte.

Ironischerweise veröffentlichte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, eine Gruppe von 57 mehrheitlich muslimischen Ländern, im März 2019 eine Resolution, in der sie Peking dafür lobte, dass es der muslimischen Bevölkerung in China „Fürsorge“ gewähre und äußerte den Wunsch, die Beziehungen zu verstärken.

Das ist ein Beweis für die Art von Druck, den Kommunisten bereit sind, gegenüber anderen Länder auszuüben“, ist sich Bauer sicher.

Einstweilen würden auch afrikanische Länder, die Schulden in China hätten, eher den Druck spüren, den Direktiven der KPCh zu folgen. Als Beispiel nannte Bauer Abstimmungen in der UN-Generalversammlung.

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Empfehlungen an die US-Regierung

US-Außenminister Mike Pompeo wies während eines Ministertreffens zur Religionsfreiheit im Juli 2019 darauf hin, dass das chinesische Regime versucht habe, andere Länder davon abzuhalten, sich an der Versammlung zu beteiligen.

Die Kommission empfiehlt der US-Regierung in dem Bericht, gezielt Sanktionen gegen Personen aus China zu verhängen, die die Religionsfreiheit massiv verletzen. Als Maßnahmen werden das Enfrieren von Vermögen und das Verweigern der Einreise in die Vereinigten Staaten genannt. Aufgrund der Verletzung der Religionsfreiheit durch das Regime spricht sich die Kommission gegen eine Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking aus. Darüber hinaus sollte die Regierung ihre Bemühungen verstärken, um Einflussnahmen Chinas in den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken, die das Ziel haben, die Kritik an Peking zu unterdrücken.

Die Kommission werde weiterhin die Menschenrechtsverletzungen der KPCh verurteilen, sagte Bauer. „Wir können nicht zulassen, dass das kommunistische China zu einem Modell für andere Länder wird, das diese Länder lehrt, dass man den Menschen dieses Grundrecht verweigern kann“.

Das Original erschien in The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von mk)
Originalartikel: Religious Suppression Under Chinese Communism Poses Global Threat, US Panel Says