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Wahllokal in Minnesota, USA. Symbolbild.Foto: Stephen Maturen/Getty Images

US-Zwischenwahlen: Wie Peking heimlich mitmischt

Von und 25. Oktober 2022
Die Kommunistische Partei Chinas hat es auf die Zwischenwahlen in den USA abgesehen, warnt das FBI. Keine Seltenheit, meint der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Nick Eftimiades. In der Sendung „China im Fokus“ von NTD erklärt er, wie das kommunistische Regime durch gezielte Kampagnen die öffentliche und politische Meinung beeinflusst und den Westen dazu bringt, sich selbst zu zensieren.

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Chinesische Hacker haben die Netzwerke einiger US-Parteizentralen gescannt, um diese auf mögliche Schwachstellen zu untersuchen und Informationen zu sammeln, so die Warnung des FBI. Diese kam nur wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen am 8. November. Betroffen seien sowohl Demokraten als auch Republikaner.

Der ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter Nick Eftimiades versteht diese Form der Informationsbeschaffung als Teil von Pekings politischer Spionagekampagne. Es sei seit Jahrzehnten bekannt, dass das kommunistische Regime auf diese Weise die US-Wahlen überwacht, erklärte er in der Sendung „China im Fokus“ von NTD. So könnte sie etwa abschätzen, in welche Richtung die Wahlen gehen werden, welche Vorteile die Kandidaten haben und welche Strategien die einzelnen Parteien verfolgen.

Zwei Formen der Einmischung

Damit würden Voraussetzungen für Pekings weitere politische Maßnahmen geschaffen – die Einmischung. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter unterscheidet hierbei zwei Formen von Beeinflussungen durch Peking: offene Propaganda und verdeckte Operationen.

Jedes Jahr gebe die Kommunistische Partei Chinas (KPC) laut Eftimiades Milliarden Dollar für ihre Propagandakampagnen aus. In ihrem Dienst stünden weltweit Tausende verschiedenster Medien, Internetplattformen und Nachrichtenportale.

Und dann gebe es noch die unterschiedlichen Verbände, Dienststellen und Ministerien, die weltweit verdeckte Operationen durchführten. Konkret nannte Eftimiades die chinesische Vereinigte Arbeitsfront sowie das Ministerium für Staatssicherheit. Sie würden die wichtigsten angegliederten Organisationen im Ausland leiten und überwachen. Ihr Ziel: die Eliten in Politik und Wirtschaft zu beeinflussen. Auch die chinesische Gemeinschaft im Ausland werde auf verschiedenste Weise kontrolliert, damit sie etwa für einen bestimmten Politiker stimmen.

„Strategie der Einkreisung“

Die Operationen seien alle darauf ausgerichtet, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Haltung der Eliten gegenüber China gezielt zu lenken. Ein Paradebeispiel: Christine Fang. Sie habe laut einem Bericht von „Axios“ mutmaßlich für die KPC spioniert und ein umfangreiches Netzwerk von Kontakten zu aufstrebenden Politikern aufgebaut, darunter zu dem US-Abgeordneten Eric Swalwell.

Mehr noch: Diese Form der Einmischung geschehe nicht nur in Amerika, auch in Großbritannien, Italien und Schweden seien Fälle bekannt geworden. Die KPC habe demnach „sehr, sehr aggressiv“ versucht, die öffentliche Meinung in Bezug auf China gezielt zu manipulieren, fügte Eftimiades hinzu.

Der US-Regierungsbeamte hob einen besonderen Aspekt im chinesischen Kalkül hervor, die er als „Strategie der Einkreisung“ beschreibt. Bei dieser Strategie beeinflusse die KPC das Umfeld der Zielperson und nicht die Person selbst. Beispielsweise könnten Akademiker oder Geschäftspartner ins Visier genommen werden, die die Zielperson unterstützten. Oder wenn sie Geschäfte in China machen wollten, würden sie erpresst, das Narrativ der KPC zu verbreiten. Diese Art der „orchestrierten Kampagne“ werde sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene durchgeführt, so der China-Experte.

Selbstzensur

Sein Vorwurf an die KPC: Das kommunistische Regime habe die materiellen Interessen der amerikanischen Bürger ausgenutzt, um das Land schlussendlich zu unterwandern. „Es ist die Gier“, sagte er, die Gier der Regierungsbeamten, der Unternehmer und der Universitäten, die dafür sorgte, dass sie das verdiente Geld nicht aufgeben wollten. Sogar dann, wenn sie ihre „persönlichen Überzeugungen in Bezug auf Freiheit, akademische Freiheit und Redefreiheit“ über Bord werfen müssten.

Und weiter: Wer mit China Geschäfte macht, müsse sich an Chinas Regeln halten. Das bedeutet, dass „ihre Freiheit als Amerikaner oder Bürger einer demokratischen Gesellschaft von China eingeschränkt wird“. Wer gegen die Regeln der KPC verstößt, dem wird der Zugang zu Geschäften in China blockiert. „Das ist eine aufgezwungene Form der Selbstzensur“, sagte Eftimiades.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: China Seeks to Influence US Politicians Ahead of Midterm Elections: Former Intelligence Officer (deutsche Bearbeitung dl)



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