Politik

Berliner „Warschauer Brücke“ ist Brennpunkt für Drogen, Diebstahl und Sexualdelikte

Ein Bericht in der "B.Z." macht deutlich, dass sich die Situation um die Berliner „Warschauer Brücke“ immer mehr zuspitzt. Arabischstämmige Migrantengruppen spielen dabei eine entscheidende... Mehr»

Wer überwacht das „Internet der Dinge“? Grüne fordern Kompetenzen für Verbraucherverbände

Seehofer plant, das Bundesamt für IT-Sicherheit auch als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Die Grünen sind dagegen, sie wollen eine europäische Lösung oder... Mehr»

Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»

München: Verwirrter Somalier löst Massenpanik während Ostermesse in Kirche aus

Ein offensichtlich geistig verwirrter Somalier hat bei einem Oster-Gottesdienst in einer Münchner Kirche eine Massenpanik ausgelöst. Dabei wurden 24 Menschen leicht verletzt. Ob er tatsächlich... Mehr»

Keine Parkvignette für Hotelgäste in Berlin – Umsatzeinbußen vorprogrammiert

Keine Parkvignette für Hotelgäste: Das schmerzt vor allem die kleineren Hotelanbieter. Der Hotelverband schlägt Alarm, wird aber von der Wirtschafts- und Verkehrssenatorin Ramona Pop bzw. Regine... Mehr»

Technik anno dazumal: Kanzleramt kann nicht auf Rohrpost verzichten

Die gute alte Technik ... Trotz Digitalisierung setzt das Bundeskanzleramt auf Technik aus dem vorigen Jahrtausend. Etwa 2.400 Rohrpost-Sendungen pro Monat sorgen für reibungslose Kommunikation der... Mehr»

Einkaufen zu Ostern 2019: Welche Geschäfte haben geöffnet?

Zu Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag 2019 sind prinzipiell alle Geschäfte geschlossen. Doch es gibt wiederum die berühmten Ausnahmen. Hier eine (unvollkommene) Sammlung und ein paar Tipps... Mehr»

Schäuble: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten für AfD im Bundestag

Vizepräsidentenposten im Bundestag beruhen nur auf einer "Verabredung", es gebe keinen Rechtsanspruch. In Paragraf 2 der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch... Mehr»

Weiterhin massive Kritik am Kurs von Altmaier und dem Wirtschaftskurs der Regierung

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch einmal nach. Die Kritik geht "ausdrücklich an die... Mehr»

Krankenversicherung: „Kräftige Beitragserhöhungen“ bald auch für Selbständige und Beamte?

Seit 1991 ist ein "überproportional starkes Ausgabenwachstum" der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen, so eine Studie. Die Frage, wie die Ausgaben aufgefangen werden können, ist... Mehr»

100 Milliarden Euro: Kommunen fordern Investitionspaket

Die Kommunen fordern ein Investitionspaket im Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Ziel sei es, „den Investitionsrückstand in den Kommunen aufzuholen“,... Mehr»

„Gorch-Fock“-Kommandant hält Segelschulschiff für unverzichtbar

Der Kommandant der „Gorch Fock“, Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. „Ich freue mich, wenn die `Gorch... Mehr»

AfD-Mitbegründer Adam: „Zweifellos gibt es in der AfD rechtsextreme Tendenzen“

AfD-Mitbegründer Konrad Adam wirft Spitzenpolitikern seiner Partei die Duldung und Beförderung rechtsextremer Tendenzen vor. „Zweifellos gibt es in der AfD rechtsextreme Tendenzen, auffällig... Mehr»

Tatverdächtige in Berlin: 327 Kinder und Jugendliche haben 2018 zum Messer gegriffen

Um fast acht Prozent hat sich die Zahl der Messerattacken in Berlin seit 2016 erhöht. Die Senatsverwaltung geht von insgesamt 2.795 Fälle in der Hauptstadt im Jahr 2018 aus. Unter den Tätern waren... Mehr»

Lindner: Klimabewegung „Fridays for Future“ gleicht „Refugees Welcome“-Kampagne von 2015

Eine "sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik" gab es vor vier Jahren, sagt FDP-Chef Lindner. Inzwischen sehe man die Dinge in dem Bereich nüchterner. Nun warnt... Mehr»

Merkel kondoliert nach Sri-Lanka-Anschlägen

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Präsidenten des Inselstaats, Maithripala Sirisena, kondoliert. „Mit Trauer... Mehr»

Länder haben kein Interesse an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. Mehr»

Steinmeier verurteilt „feige Terroranschläge“ in Sri Lanka

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten des Inselstaats, Maithripala Sirisena, kondoliert.... Mehr»