Politik

Klöckner und Spahn verweisen erneut auf Gefahren durch Antibiotika in Tiermast

Landwirtschaftsministerin Klöckner hat erneut auf die Gefahren durch den verbreiteten Antibiotika-Einsatz in der Geflügelmast hingewiesen. Die Geflügelwirtschaft soll nun innerhalb von zwei Monaten... Mehr»

In sieben Monaten: 1.740 Flüge von Umweltressort-Angestellten zwischen Bonn und Berlin

Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind von Januar bis Juli zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 Mal hin und her geflogen. Mehr»

AKK-Tabu missachtet: CDU-Gemeinderätin droht Ausschluss wegen AfD-Bündnis mit Ehemann

Ein privates Verhältnis, ein politisches Bündnis? Dass das nicht vereinbar ist, bekam Gemeinderätin Monika Schirdewahn von der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zu spüren. Sie wurde ihrer Ämter... Mehr»

Steigende Armutsmigration und organisierte Kriminalität – Duisburger OB beklagt schwere EU-Versäumnisse

Der Duisburger Oberbürgermeister wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit Armutseinwanderer vor. Mehr»

Bayerische Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten wegen Fakefotos an

Wegen eines verfälschten Fotos hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Laut Landtag hatte Stadler ein... Mehr»

Schuleschwänzen für Klimastreiks erlaubt: Stadt Mannheim hebt Bußgeldbescheide gegen Schüler auf

Die Stadt Mannheim hat die verhängten Bußgeldbescheide wegen Schulschwänzens gegen klimastreikende Schüler wieder aufgehoben. Mehr»

Umfrage: Kramp-Karrenbauer ist schlechte Wahl als Ministerin

Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stößt bei den Deutschen auf erhebliche Vorbehalte. Mehr»

Moscheebesuch in Loiching: Islam-Propaganda oder Religionsunterricht?

Eine muslimische Gebetsvorführung mit ritueller Waschung in einer einstündigen Unterrichtsstunde? In der Grundschule Loiching steht dies als fester Bestandteil auf dem Lehrplan. Mehr»

FDP mahnt bei Reform des EU-Asylsystems zu mehr Tempo

"Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union," sagt der innenpolitische Sprecher der... Mehr»

Kandidaten-Duo Scheer und Lauterbach plädiert für das Ende der „Groko“

Die beiden SPD-Vorsitz-Kandidaten Nina Scheer und Karl Lauterbach plädieren für ein Ende des Bündnisses mit der Union. "Wir sind der Meinung, dass die SPD die große Koalition verlassen sollte,... Mehr»

Zoff im Nahverkehr: Deutsche Umwelthilfe im Schlagabtausch zum Kieler Klimaschutz

"Schlechte Performance bei der Reparatur weitgehend unwirksamer Abgasanlagen" lautet der Vorwurf an die Stadt Kiel. Die Umrüstung der Busse lässt zu Wünschen übrig. Mehr»

Weiß der Staat bald über alle Reisen Bescheid? Bundesjustizministerin Lamprecht sieht Datenerfassung kritisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten... Mehr»

Zahl der Asylbewerber steigt auf knapp 1,8 Millionen – Mehr Asylanträge aus der Türkei

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vorigen Jahr um sechs Prozent auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr damit um 101.000, teilte das … Mehr»

Heim will Behinderten rausschmeißen – Mutter geht gerichtlich vor und verliert

Ein Pflegeheim darf einem Urteil zufolge einem behinderten Bewohner den Platz kündigen, wenn dessen Betreuer seine Pflichten schwer verletzt. Das gilt der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung... Mehr»

Deutschland im Wandel: Mehrheit der Bundesbürger gegen Merkels Migrationspolitik – Aktuelle INSA-Umfrage

Im Verlauf der Migrationskrise und der damit verbundenen Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, änderte sich die Einstellung vieler Bürger dazu. Manche Unterstützer wurden zu Gegnern, Gegner... Mehr»

Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen – Effektivitätsprüfung nicht vorgesehen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder.... Mehr»

Hessens Ministerpräsident Bouffier ehrt ermordeten Lübcke mit Medaille

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke posthum mit der höchsten Auszeichnung des Bundeslandes auszeichnen. „Er... Mehr»

Erste Fälle von Bußgeld für klimastreikende Schüler – Fridays for Future richtet Rechtshilfekonto ein

Erstmals ist nach Angaben der Bewegung Fridays for Future ein Fall bekannt geworden, bei dem deutsche Behörden ein Bußgeld von klimastreikenden Schülern verlangen. Das Ordnungsamt der Stadt... Mehr»