Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner MoscheeFoto: über dts Nachrichtenagentur

Unterschätzte Islamisten: Vom Kleingangster zum Terrorist – 351 Haftbefehle nicht vollstreckt, darunter 100 Gefährder

Von 8. Juni 2017 Aktualisiert: 8. Juni 2017 17:49
In diesen Zeiten des Terrors ein unverständlicher Umstand: Hunderte Haftbefehle gegen Islamisten in Deutschland werden gar nicht erst vollstreckt, weil die Leute offenbar verschwunden sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen berichtet der NDR, dass deutschlandweit 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt seien.

Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Im Detail betrachtet zeigen sich dabei erschreckende Mängel im System.

Islamisten: heute Krimineller, morgen Terrorist

Einem Teil der gesuchten Islamisten werden dabei direkt Taten mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen, wie zum Beispiel die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat.

Dem anderen Teil der Islamisten können zwar keine politisch motivierten Taten zur Last gelegt werden, jedoch zeugen ihre Delikte von großer krimineller Energie für gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist alarmiert:

Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern. Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Background.“

(Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin, Grüne)

Als Beispiel nannte Mihalic den Fall Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte und mit einem gekaperten LKW 12 Menschen in den Tod riss und 55 teils schwer verletzte.

Der Fall Amri hat gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs.“

(Irene Mihalic, Grüne)

BDK: Fast alle Terroristen zuvor Kleinkriminelle

Auch Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle bei den als islamistisch eingestuften Personen kritisch:

Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Milieu der Kleinkriminalität. Fast alle waren vorher dort unterwegs. Die Haftbefehle nicht zu vollstrecken ist deswegen fahrlässig.“

(Ulf Küch, BDK)

100 „Gefährder“ untergetaucht

Als Grund für die nicht vollstreckten Haftbefehle geben die Behörden auf Nachfrage des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ an, dass sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei.

Laut Bundesregierung befinden sich jedoch unter den gesuchten Straftätern auch 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte „Relevante Personen“ aus dem Umfeld der Gefährder.

Wie viele der Gesuchten sich mutmaßlich noch in Deutschland aufhalten, wollte das Bundesinnenministerium aber  nicht beantworten. Doch die reine Anzahl der gefährlichen Personen innerhalb Deutschlands sagt noch nichts über deren kriminelle Qualität aus:

Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein, dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich“

(Irene Mihalic, Grüne)

https://www.youtube.com/watch?v=58UNwSTGhSY

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