Berliner Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt wegen Volksverhetzung an

Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt (Nius) wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
Titelbild
Die Regenbogenflagge wurde am 13. Juli 2023 vor dem Polizeipräsidium zusammen mit dem Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano (l.) gehisst.Foto: Polizei Berlin
Von 17. Juli 2023

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Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt ist mit „Achtung Reichelt“ Teil des neuen Onlineformats „Nius“. Angezeigt wurde er von Alfonso Pantisano. Der ist gebürtiger Waiblinger. Die örtliche Zeitung dort schrieb jetzt, der neue Queer-Beauftragte hätte sich mit 19 Jahren als homosexuell geoutet und sei daraufhin aus der elterlichen Wohnung geworfen worden.

Der neue Berliner Queer-Beauftragte weiß demnach aus eigener Erfahrung um den Leidensdruck von Schwulen in einer mehrheitlich heterosexuellen Gesellschaft. Pantisano ist SPD-Mitglied und engagiert sich unter anderem für die sogenannten „Seenotretter“ von Sea-Watch. In einer Selbstdarstellung schreibt er, sein Kiez sei der Prenzlauer Berg und aus seinem Berufstraum, Kinderarzt zu werden, sei leider nichts geworden. Geblieben sei ihm aber „die große Leidenschaft für Kinder, für Menschen und ihre Geschichten“.

Berlin verfügt nicht nur über diesen einen, sondern gleich über einen großen Wurf an Queer-Vertretern. Die Berliner Bezirke haben ihre eigenen Beauftragten. Und auch die Bundesregierung benannte im Januar 2022 erstmals mit Sven Lehmann einen Zuständigen für queere Angelegenheiten.

Jetzt also nach wenigen Tagen im Amt die medienwirksame Anzeige von Pantisano gegen Reichelt. Aber was hatte Reichelt konkret Schlimmes getwittert? Der Journalist teilte einen Tweet der Polizei Berlin, der das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium zum „Zeichen für Solidarität, Respekt & Vielfalt“ erklärt und sich „gegen Diskriminierung“ ausspricht. Dazu wurden von der Polizei Fotos veröffentlicht, die mutmaßlich auch Alfonso Pantisano zeigen, womöglich bei einem seiner ersten Auftritte als Queer-Beauftragter.

Reichelt teilte also und kommentierte folgendermaßen:

„Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die „Solidarität“ beschworen.“

Die Fotos mit gehisster Regenbogenflagge zeigen Ausschnitte des Berliner Polizeipräsidiums, ein Gebäude aus dem Ensemble rund um den Flughafen Tempelhof – ursprünglich einmal errichtet als Teil der „Welthauptstadt Germania“ im Stil der monumentalen Architektur des Nationalsozialismus.

Wie vertrackt es bisweilen für Normalsterbliche sein kann, zu erklären, was ein Queer-Beauftragter überhaupt macht, bewies jüngst die „Berliner Zeitung“, als sie sich mit der Erklärung des Begriffs „queer“ schwertat: „Als queer gelten diejenigen, deren sexuelle Orientierungen nicht heterosexuell sind, sowie Geschlechtsidentitäten, die nichtbinär oder nicht-cisgender sind.“

„Rufen Sie doch Julian Reichelt selbst an!“

Epoch Times telefoniert am Morgen mit Alfonso Pantisano, der sich schon zu Beginn des Gesprächs zurückhaltend verhielt, wenn er beispielsweise mutmaßte, Epoch Times hätte doch sicher die Nummer von Reichelt, warum wir nicht selbst bei Reichelt anriefen, um von ihm mehr zu erfahren.

Vorangegangen war die Frage an Pantisano, ob er vor der Anzeige das Gespräch mit Reichelt gesucht hätte, so eine Anzeige sei ja schon eine ernste Sache. Der Queer-Beauftragte von Berlin antwortete, er hätte einfach keine Lust, mit Julian Reichelt zu sprechen.

Zur Anzeige erklärt uns Pantisano, er sei kein juristischer Fachmann, er überließe die Angelegenheit der Justiz, die nun zu prüfen hätte, ob hier etwas Justiziables vorläge. Wörtlich führt der Politiker aus, sein Job sei es, Dinge zur Anzeige zu bringen, wenn er das Gefühl habe, etwas laufe schief. Er sehe volksverhetzende Inhalte im Retweet von Julian Reichelt.

Er betrachte es als seine Pflicht, wenn er das Gefühl habe, dass in diesem Land eventuell Straftaten bestehen könnten, diesen nachzugehen und sie zur Anzeige zu bringen. Das hätte er getan und das wäre im Übrigen die Pflicht jedes Bürgers. Wenn er falschliege, so Pantisano weiter, gut, dann habe er eben wieder etwas gelernt.

Dirk Schmitz, M.A., Rechtsanwalt und Medienrechtler, kommentiert den Fall mit harscher Kritik an dem Queer-Beauftragten, der seiner Meinung nach Demokratie delegitimiere:

„Alfonso Pantisano nennt sich selbst Aktivist und bezeichnet auf Twitter Mitarbeiterinnen der Emma als „Hündinnen“. […]

Wenn Pantisano Strafanzeige gegen Reichelt wegen Kritik an Symbolen der Queerbewegung stellt, ist das, als wenn ein Formel-1-Rennfahrer Anzeige wegen zu schnellen Fahrens erstattet. Die Regenbogenfahne ist noch nicht Staatsfahne dieses Landes. Jeder kann die verbrennen. […] Ich empfehle Julian Reichelt vorsorglich Strafanzeige nach §164 Strafgesetzbuch.

„Es ist unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden.“

Das Onlinemagazin „Schwulissimo“ schreibt, die Anzeige sei „die erste offizielle Amtshandlung“ des neuen Queer-Beauftragten. Weiter heißt es dort:

„Der neue Berliner Queer-Beauftragte begründet sein Vorgehen so: ‚Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden.‘ In der Community selbst ist Pantisano durchaus auch umstritten, er selbst beispielsweise bezeichnete Autorinnen des Magazins „Emma“ als „Hündinnen“ – später räumte er ein, dass dies ein Fehler war.“

Die „Berliner Zeitung“ ergänzt, dass der Queer-Beauftragte von Berlin darüber hinaus noch weitere Anzeigen an Personen aus dem beruflichen Umfeld von Reichelt geschickt hat:

„Darüber hinaus hat Pantisano die ehemalige „Bild“-Kolumnistin Judith Sevinç Basad, die mit Reichelt verbundenen Medienunternehmen Vius SE & Co KGaA und Vius Management SE sowie ihre geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz und Christian Storch angezeigt. In einer vor sieben Tagen veröffentlichten sogenannten Videodokumentation mit dem Namen „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ werden nach seiner Meinung „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen“ über die queere Community verbreitet, vor allem über Transmänner und Transfrauen“.

Julian Reichelt signalisierte Gesprächsbereitschaft zu dem Thema. Sobald seine Antwort vorliegt, wird dieser Artikel aktualisiert.



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