Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Impfpflicht vor

Epoch Times19. Februar 2022 Aktualisiert: 19. Februar 2022 14:29
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

14:25 Uhr: Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Impfpflicht vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Video-Grußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse.

„Es wird sehr viel Druck gemacht“, sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, „die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen“, sagte der SPD-Minister. „Das ist nicht ehrlich.“

7:25 Uhr: Weitere 50 Millionen Euro für die Corona-Warn-App

Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 50 Millionen Euro erwartet. Laut Gesundheitsministerium ist derzeit geplant, die App als „Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten“ zu integrieren, berichtet die „Welt“. Dafür würden 2022 Gesamtkosten von bis zu 50 Millionen Euro prognostiziert.

Schon jetzt hat die Bundesregierung mehr als 130 Millionen Euro für die App ausgegeben und damit deutlich mehr als andere Länder. Um die Entwicklung und den Betrieb der deutschen Corona-Warn-App kümmern sich das Software-Unternehmen SAP und die Telekom-Tochter T-Systems.

Zu Details der Kosten wollten sich beide Firmen auf Anfrage nicht äußern. Sie verweisen aber darauf, dass hinter der App „ein komplettes Ökosystem“ stehe, mit dem man „erstmals digitale Pfade in einer bis dahin weitgehend analogen Umgebung“ geschaffen habe.

Zudem dürften die Kosten pro Download „hierzulande vergleichsweise günstig sein“. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofes bestätigte ein laufendes Prüfverfahren zur Vergabe und Kosten der Corona-Warn-App. Nähere Angaben dazu wollte man nicht machen.

+++ 18. Februar +++

17:30 Uhr: Einmalige Johnson & Johnson-Impfung: Klägerin behält vorläufig Impfstatus

Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für rechtswidrig. Statt des PEI müsse die Bundesregierung selbst über diesen Status entscheiden, teilte das Gericht am Freitag mit. Es erklärte die Klägerin im Eilverfahren vorläufig für vollständig geimpft – allerdings nicht für geboostert. (Az. VG 14 L 15/22)

Sie hatte sich im Oktober einmal impfen lassen. Seit Mitte Januar verlieren Johnson & Johnson-Impfnachweise bei einmal Geimpften ihre Gültigkeit. Die Vorschrift, auf deren Grundlage das PEI dies entschieden habe, sei aber voraussichtlich rechtswidrig, erklärte das Verwaltungsgericht. Es müsse hier darum nicht entscheiden, ob die Vorgabe sachlich verfehlt oder unzureichend begründet sei.

Der Beschluss gilt nur für die Klägerin, nicht für andere Menschen. Es kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Politisch ist die Änderung von Beginn an umstritten. Bund und Länder teilten nach ihrer Konferenz am Mittwoch bereits mit, dass die Entscheidung über Genesenen- und Geimpftenstatus dem PEI und dem Robert-Koch-Institut wieder entzogen wird.

Juristisch ist die Lage nicht ganz so eindeutig: Vor einer Woche beispielsweise entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Eilverfahren, dass die einmalig mit Johnson & Johnson geimpften Antragsteller keinen Anspruch auf eine Bescheinigung als vollständig Immunisierte hätten.

14:05 Uhr: Spanien, Großbritannien und USA keine Corona-Hochrisikogebiete mehr

Spanien, Großbritannien und die USA gelten ab Sonntag nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete. Insgesamt werden 20 Länder und Regionen von der Liste genommen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Darunter sind etwa auch Irland, Tunesien und Marokko.

Als Hochrisikogebiete können derzeit Staaten oder Regionen „mit besonders hohen Fallzahlen“ eingestuft werden – „Indiz ist regelmäßig eine Sieben-Tage-Inzidenz von deutlich über 100“, heißt es beim RKI. Auch andere „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens“ können herangezogen werden, etwa eine hohe Hospitalisierungsrate.

Zuletzt waren mehr als 100 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft. Bund und Länder beschlossen bei ihrer Spitzenrunde am Mittwoch, dass die Einstufung überarbeitet werden soll, um das Reisen wieder leichter zu machen. Für Hochrisikogebiete gelten besondere Vorschriften bei der Wiedereinreise nach Deutschland, etwa Quarantänepflichten.

13:45 Uhr: Justizminister will Genesenenstatus überarbeiten

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. „Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit denen wieder direkt im Gesetz festgelegt werden soll, wer als geimpft oder genesen gilt.“

Buschmann erklärte, er werbe nun dafür, das Problem so schnell wie möglich zu lösen. „Ich bin zuversichtlich, dass mit der nächsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch diese Regelung zum Genesenenstatus kommen wird.“ Daneben unterstützte der Justizminister das Vorhaben, die Corona-Schutzmaßnahmen im März weitestgehend auslaufen zu lassen.

Eine Corona-Erkrankung wird laut Buschmann in Zukunft eines von vielen Risiken sein. „Wir können keine Gesellschaft der hundertprozentigen Sicherheit für jeden Einzelnen und gegen alles errichten, weil wir sonst die Menschen wahrscheinlich alle in Einzelhaft schicken müssten“, erklärte er.

13:05 Uhr: „Massive Corona-Welle“: Hongkong verschiebt Wahl des Regierungschefs

Wegen der schlimmsten Corona-Welle seit Pandemie-Beginn hat Hongkong die Wahl des neuen Regierungschefs verschoben. Die chinesische Sonderverwaltungszone sei derzeit „mit der schwersten Situation seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren konfrontiert“, sagte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag. Die Lage sei „kritisch“. Die Wahl soll nun am 8. Mai stattfinden. Ursprünglich sollte ein pekingtreues Wahlkomitee bereits Ende März den neuen Regierungschef bestimmen.

Die Verschiebung der Wahl entspreche auch den Anweisungen von Chinas Präsident Xi Jinping, „die Kontrolle der Epidemie zu unserer obersten Priorität zu machen“, sagte Lam.

Die Krankenhäuser stehen am Rande ihrer Belastbarkeit. Die von Festlandchina verordnete „Null-Covid“-Strategie verfängt nicht mehr. Angesichts des massiven Ausbruchs kündigte Lam eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Unter anderem seien verpflichtende Massentests für die 7,3 Millionen Einwohner Hongkongs geplant, erklärte die Regierungschefin.

10:00 Uhr: Sechs Länder sollen afrikanischen mRNA-Impfstoff herstellen

In sechs Ländern Afrikas soll mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden.

Die WHO gab beim EU-Afrika-Gipfel die Standorte Südafrika, wo der erste afrikanische mRNA-Impfstoff entwickelt wird, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien bekannt. Die Länder sollen jetzt die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gefährlich es sei, auf einige wenige Impfstoffhersteller angewiesen zu sein, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er hat seit Monaten scharf kritisiert, dass reiche Länder sich einen Großteil der Corona-Impfstoffproduktion mit Vorverträgen sicherten und viele Länder monatelang praktisch leer ausgingen. Mehr als 80 Prozent der Bewohner Afrikas hätten bis heute noch nicht einmal die erste Impfdosis erhalten, sagte er.

Die WHO wählte Südafrika 2021 als mRNA-Zentrum, um den ersten afrikanischen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Von dort soll die Technologie lizenzfrei an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen geliefert werden. Der Impfstoff soll 2023 fertig sein. Er verletzt nach Angaben der WHO keine Patente. Neben Corona-Impfstoffen sollen in den Ländern auf Basis von mRNA-Technologie später auch andere Medikamente hergestellt werden können, etwa Insulin, Krebsmedikamente oder solche gegen Malaria, Tuberkulose oder HIV.

Eine Afrika-Initiative hat auch das Mainzer Unternehmen Biontech ergriffen. Es will in der zweiten Jahreshälfte die ersten mobilen Container zur Impfstoffproduktion liefern. Geplant wird mit Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika. Im Unterschied zu der WHO-Initiative will Biontech die Container-Anlagen aber zunächst mit eigenem Personal selbst betreiben.

9:00 Uhr: Lauterbach fürchtet schnellere Lockerungen in Bundesländern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass manche Bundesländer bei den geplanten Lockerungen vorpreschen. Er appelliere an alle Ministerpräsidenten, „sich an das Beschlossene zu halten“, sagte Lauterbach am Freitag. Die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Lockerungen seien bereits das Maximum.

„Das ist alles auf Kante genäht“, sagte Lauterbach. Er sei davon überzeugt, dass es im Herbst zu einer neuen Infektionswelle komme. Deswegen halte er eine allgemeine Impfpflicht weiterhin für geboten. Für das Robert-Koch-Institut (RKI) sagte Vizechef Lars Schaade in derselben Pressekonferenz, das Virus werde durch die zunehmende Immunisierung zunehmend „ausgebremst“. Gerade in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssten die Schutzmaßnahmen aber unbedingt beibehalten werden.

8:30 Uhr: Mehr Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen

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Angesichts geplanter weitreichender Lockerungen der Corona-Maßnahmen mahnt das Robert Koch-Institut (RKI) zu besonderer Rücksicht im Umgang mit gefährdeten Gruppen.

So ist die Zahl der Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen in der Woche bis zum 13. Februar erneut angestiegen, wie aus dem gestern veröffentlichten RKI-Wochenbericht hervorgeht. Die Zahl der aktiven Ausbrüche in Alten- und Pflegeheime sei auf 414 gestiegen (Vorwoche: 373). 5226 Fälle seien in diesen Ausbrüchen übermittelt worden. In medizinischen Behandlungseinrichtungen blieb die Zahl der aktiven Ausbrüche demnach „stabil, aber auf hohem Niveau“.

„Erfolg der Corona-Maßnahmen ermöglicht Lockerungen und mehr Kontakte. Aber: Vulnerable Gruppen, zum Beispiel Ältere, müssen weiter vor #Omikron geschützt werden“, kommentierte die Behörde bei Twitter. Deswegen seien insbesondere vor und bei Treffen mit gefährdeten Personen ein vollständiger Impfschutz mit Auffrischimpfung, Schnelltesten und die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen weiter von großer Bedeutung.

7:19 Uhr: Umfrage: Deutliche Zustimmung für umfassende Lockerungen

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die bislang geltenden Corona- Maßnahmen bis Ende März weitgehend aufzuheben. Nach zwei Jahren Pandemie finden diese Pläne bei den Bundesbürgern deutliche Zustimmung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 67 Prozent halten diesen Schritt für angemessen, 27 Prozent für nicht angemessen.

Die Sympathien für die angekündigte Aufhebung von Maßnahmen überwiegen in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen. Die meisten Fürsprecher finden sich in den Reihen von FDP (72 Prozent) und AfD (83 Prozent). Insbesondere ältere Deutsche über 65 äußern sich verhaltener, aber auch sie gelangen zu einem mehrheitlich positiven Urteil (57:34 Prozent). Für den „Deutschlandtrend“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazins vom 15. bis 16. Februar insgesamt 1.202 Wahlberechtigte.

+++ 17. Februar +++

19:05 Uhr: Veranstaltungsbranche enttäuscht von Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen

Die deutsche Veranstaltungsbranche hat enttäuscht auf die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen reagiert. Eine richtige Perspektive sehe er noch nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, am Donnerstag im Inforadio des Senders rbb. Mit einer Beschränkung auf 6000 Besucher komme die Branche nicht zurecht, bei Hallen mit Kapazitäten von bis zu 10.000 Menschen sei das nicht machbar.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist jedoch ab dem 4. März maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden soll.

Bei Veranstaltungen im Freien wird ab Anfang März maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgeschlagen, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten Masken getragen werden.

„Wirtschaftliche Veranstaltungen bedeuten, dass ich bei 100 Prozent Kosten auch die Chance habe (…), 100 Prozent Einnahmen zu tätigen“, sagte Michow dazu. Veranstaltungen mit Abstandsregeln seien „nicht wirtschaftlich“ und für die Branche auch „kein Weg aus der Krise heraus“.

19:oo Uhr: Virologe Kekulé dringt auf Überprüfung von Corona-Tests

Der Virologe Alexander Kekulé dringt auf eine grundlegende Überprüfung der auf dem Markt befindlichen Corona-Tests. „Es ist wirklich an der Zeit, unsere Tests ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu nehmen, um festzustellen, können wir uns auf die Tests verlassen oder braucht es da Anpassungen“, sagte Kekulé am Donnerstag dem MDR.

Er verwies auf Unzuverlässigkeiten vieler Antigen-Schnelltests, aber auch von PCR-Tests beim Nachweis der Omikron-Variante des Coronavirus. „Die Politik muss sich überlegen, wie sie Einfluss auf die Hersteller nehmen kann, dass die ihre Tests überarbeiten.“

Kekulé plädierte in diesem Zusammenhang in MDR-„Aktuell“ für eine europäische Produktion von Antigen-Schnelltests: „Viele Hersteller sitzen in China oder Südkorea, da ist es sehr schwierig, die Hersteller dazu zu bewegen, neue Tests zu entwerfen“, gab er zu bedenken.

18:55 Uhr: Israel schafft „Grünen Pass“ ab

Israel schafft den sogenannten Grünen Pass zum Nachweis einer Corona-Impfung oder -Genesung ab. „Wir beenden die Verwendung des ‚Grünen Passes‘, die Omikron-Welle ist eingedämmt“, erklärte Ministerpräsident Naftali Bennett am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens. Zur Begründung verwies er auf „einen starken Rückgang“ bei der Zahl der Schwerkranken und der Infizierten.

17:30 Uhr: Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, „sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgern kommt“, sagte Scholz. In Afrika seien derzeit elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

13:04 Uhr: Biontech-Gründer: Müssen „die nächsten zehn Jahre“ mit Corona leben

Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt. „Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet.

Die derzeit hohen Infektionszahlen durch die Omikronvariante würden nicht die letzte Welle des Coronavirus sein, sagte Sahin zu AFP. „Weil im Grunde das Virus weiter mutiert und verschiedenste Varianten global unterwegs sind. Das haben wir ja schon in 2020 gesehen.“

Deswegen werde Corona die nächsten Jahre noch Thema sein. Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, betonte Sahin. „Wir kommen jetzt in eine Phase, wo wir, wo die Gesellschaft immer besser versteht, wie man damit umgeht,“ erklärte der Biontech-Gründer. Es würden zwar weitere Varianten kommen, „aber wir lernen immer mehr und sind immer besser vorbereitet“.

9:30 Uhr: Biontech-Gründer erwartet Auslieferung von Omikron-Impfstoff ab April oder Mai

Der Biontech-Gründer Ugur Sahin rechnet im April oder Mai mit einer Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten, sagte der Unternehmer am Donnerstag dem Sender Bild live. Biontech und sein US-Partner Pfizer stellen einen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis her. Derzeit arbeiten sie an der Entwicklung einer auf die Omikronvariante zugeschnittenen Version.

Sahin wertete die Gesamtsituation in der Pandemie inzwischen als deutlich entspannter. Ein Ende von Corona sei auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht zu erwarten, sagte er. Die Menschheit werde das Virus nicht loswerden. „Aber es wird aus unserer Sicht nicht mehr dieses große Drama sein.“ Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, fügte der Unternehmenschef hinzu.

6:50 Uhr: Lauterbach: Corona erst in 30, 40 Jahren harmlos

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte am Sonntag bei der ARD-Talkrunde „Anne Will“ eine besorgniserregende Prognose. Wo sich die meisten Menschen derzeit über die von der Regierung verkündeten Lockerungen freuen, spricht der Minister von einem Andauern der Pandemie von mindestens zehn Jahren oder gar Jahrzehnten.

Seine Prognose begründet Lauterbach mit den Erkenntnissen englischer Wissenschaftler, die für den Herbst nun vier Szenarien vorhergesagt hätten. Davon sehe seiner Einschätzung nach keines gut aus. „Wir haben natürlich Angst im Herbst vor ganz anderen Varianten“, sagte Lauterbach. „Die Idee, dass das jetzt immer harmloser wird, demnächst eine Erkältungskrankheit, das ist eine ganz gefährliche Legende. Das mag in 30, 40 Jahren so sein, aber nicht für die nächsten zehn Jahre.“

Mit dieser Aussage nimmt der Minister sicherlich Millionen Menschen die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zu einem normalen Leben ohne Maßnahmen.

+++ 16. Februar +++

18:00 Uhr: Scholz: RKI-Chef Wieler leistet „verdienstvolle Arbeit“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem in die Kritik geratenen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts seine Anerkennung ausgesprochen. Institutschef Lothar Wieler habe „wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert“, sagte Scholz am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemiepolitik. „Ich habe großes Vertrauen in das Robert-Koch-Institut“.

Mit seiner plötzlichen Entscheidung zur Verkürzung des Corona-Genesenenstatus hatte das RKI kürzlich viel Unmut ausgelöst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass er dem Institut die Entscheidung über die Frage des Genesenenstatus wieder entziehen und in seinem Ministerium ansiedeln will.

Mit einer erst Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung waren das RKI und das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Corona-Pandemie unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Daraufhin verkürzte das RKI den Genesenenstatus ohne vorherige Ankündigung oder Frist von sechs auf drei Monate. Weil dies für Betroffene direkte Auswirkungen etwa auf den Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen hatte, erntete das Vorgehen des Instituts breite Kritik.

17:35 Uhr: Giffey: 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel sollen enden

Die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen sollen enden. Das sagte die Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern.

15:55 Uhr: Länder fordern neue Corona-Einreiseregeln

Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach sollen sich die Ministerpräsidenten in einer Vorbesprechung darauf geeinigt haben, dass der Bund die bisherigen Corona-Reisewarnungen anpasst.

Konkret wollen die Länderchefs laut einer neuen Beschlussvorlage, „dass der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete dringend überprüfen und anpassen muss“. Weiter heißt es zur Begründung: „Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen“.

Mit einer Änderung der Regeln wäre „vor allem auch das Reisen für Familien erleichtert, da Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können“. Die Regierungschefs der Länder erwarteten vom Bund eine rasche Anpassung der einschlägigen Regelungen.

Aktuell gelten 131 Länder als Hochinzidenzgebiete. Vor einer Einreise aus diesen Gebieten in Deutschland müssen sich Personen nicht nur vorab bei den Behörden anmelden, sondern auch einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen – alternativ einen negativen PCR-Test. Zudem gilt eine Quarantänepflicht je nach Impfstatus von bis zu zehn Tagen.

12:15 Uhr: Corona-Krise: Kabinett beschließt mehrere Steuererleichterungen

Das Bundeskabinett hat mehrere Steuererleichterungen beschlossen. Arbeitnehmer sollen auch für dieses Jahr in der Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend machen können. Für Unternehmen sind erweiterte Möglichkeiten für die steuerliche Verrechnung von Verlusten während der Corona-Krise mit Gewinnen der Vorjahre vorgesehen. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Maschinen Investitionsanreize geben.

Der geplante Bonus für Pflegekräfte vor allem in Krankenhäusern soll bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Der Großteil der Maßnahmen ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

12:10 Uhr: Frankreich lockert Corona-Beschränkungen

Frankreich hat am Mittwoch mehrere Corona-Beschränkungen aufgehoben: Diskotheken können wieder öffnen, Konzertveranstalter dürfen Stehplätze anbieten, und in Zügen darf wieder gegessen werden. Auch das in Frankreich beliebte Kaffetrinken im Stehen an der Bar ist wieder erlaubt. Gesundheitsminister Olivier Véran stellte ein Ende der Maskenpflicht für Mitte März in Aussicht, falls das Infektionsgeschehen es zulasse.

Auch die Zahl der Orte, an den ein gültiger Impfpass Zugangsvoraussetzung ist, werde sich dann verringern. Dies werde voraussichtlich schrittweise geschehen.

Die Pandemie sei „noch nicht überwunden“, aber die Lage verbessere sich, sagte der Minister. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir die Welle in einigen Wochen hinter uns“.

11:35 Uhr: Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests

Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.

Der Lehrer hatte mit seiner Klage datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, weil die Beaufsichtigung und Anleitung der Selbsttests seinen Aufgabenbereich überschreite. Zudem bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko, das für ihn als Risikopatienten besonders zum Tragen komme.

Da eine Ansteckung mit dem Coronavirus nicht ausgeschlossen werden könne, sei der Lehrer zwar potenziell in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit betroffen, erklärte das Gericht. Allerdings stelle die Beaufsichtigung eine „amtsangemessene Aufgabe“ dar. Außerdem werde nicht von dem Lehrer verlangt, seine Schüler selbst zu testen, womit auch kein medizinischer Sachverstand benötigt werde.

Eine Grenze wäre erst zu ziehen, wenn der Lehrer selbst körperlich mit den Schülern interagieren müsste. Das geltende Testkonzept reduziere das Ansteckungsrisiko jedoch auf ein „zumutbares Maß“. Eine Risikoerkrankung habe der Lehrer zudem nicht hinreichend nachweisen können. Auch die Weitergabe der Gesundheitsdaten sei rechtens, um die weitere Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

11:20 Uhr: Grüne wollen mehr Maßnahmen als Maskenpflicht beibehalten

Nach Überzeugung der Grünen wird eine Reihe von Corona-Maßnahmen auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März erforderlich sein. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Als Beispiele nannte sie die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen sowie an Schulen und Kitas oder Abstands- und Hygieneregeln.

Mihalic verwies darauf, dass eine entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht automatisch bedeute, dass diese Maßnahmen auch angewandt werden. Vielmehr gehe es um einen Instrumentenkasten, auf den die Länder bei Bedarf zurückgreifen können. Über die Details werde bereits auf Fachebene beraten.

7:52 Uhr: Ottawas Polizeichef tritt nach Kritik an Umgang mit Corona-Blockaden zurück

Nach Kritik an seinem Umgang mit den Corona-Blockaden in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Polizeichef Peter Sloly seinen Rücktritt erklärt. „Ottawas Polizeichef Peter Sloly ist zurückgetreten“, schrieb Stadtrat Riley Brockington am Dienstag auf Twitter. Sloly war insbesondere dafür kritisiert worden, dass er zugelassen hatte, dass zahlreiche Lastwagen das Stadtzentrum und den Bereich vor dem Parlamentsgebäude blockieren. Die Lkws fuhren sogar bis zum Amtssitz von Regierungschef Justin Trudeau.

Der Regierungschef hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die von Lkw-Fahrern angeführten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorzugehen. Die Behörden erhalten demnach mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Die Lage in Ottawa blieb am Dienstagmorgen jedoch weitgehend unverändert. Eine lange Schlange von Lastwagen blockierte weiterhin die Wellington-Straße am Parlamentssitz. Die Zahl der Einsatzkräfte der Polizei schien nicht erhöht worden zu sein, wie eine AFP-Reporterin berichtete.

Ursprünglich richteten sich die Ende Januar begonnenen Proteste kanadischer Lkw-Fahrer gegen die Impfpflicht beim Übertritt der Grenze zu den USA. Der Protest weitete sich seither rasch aus und richtet sich nun allgemein gegen die Corona-Maßnahmen.

7:45 Uhr: Österreichs Außenminister rechnet mit Urlaubssaison ohne große Corona-Sorgen

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg rechnet in seinem Land mit Sommertourismus ohne große Corona-Sorgen. „Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg aber nicht in Aussicht stellen.

„Wir alle haben genug von der Pandemie und hoffen auf baldige weitere Lockerungen. Ich bin aber sehr vorsichtig geworden, ein konkretes Datum zu nennen“, sagte er. „Das Virus hat uns immer wieder eines Besseren belehrt.“

Den bisherigen Verlauf der Skisaison beurteilte Schallenberg positiv. „Die Infektionszahlen in Österreich sind weiterhin hoch, aber die Intensivstationen sind Gott-sei-Dank nicht überbelastet“, sagte er. „Urlaub in Österreich ist sicher, die Betriebe haben sich zu umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, es gibt in Österreich darüber hinaus ein sehr niederschwelliges Testangebot. Betriebe, die sich nicht an die Sicherheitsmaßnahmen halten, müssen die Corona-Hilfen zurückzahlen.“

Der Außenminister bekräftigte Überlegungen in Österreich, die erst Anfang Februar in Kraft getretene allgemeine Corona-Impfpflicht wieder abzuschaffen. „Solche Eingriffe kann man nur vornehmen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Wir können und wir werden Bürgerrechte nicht auf Vorrat beschränken“, sagte er. „Das Gesetz sieht vor, dass die Impfpflicht von Experten laufend evaluiert wird. Wir müssen genauso flexibel bleiben wie das Virus – und werden die Impfpflicht wieder außer Kraft setzen, wenn sie nicht mehr nötig ist.“ (dpa/afp/dts/red)



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