Kommt jetzt die Klima-RAF? Linksextreme schicken Drohbrief mit Patrone an FDP-Politikerin

Von 31. Dezember 2019 Aktualisiert: 31. Dezember 2019 12:07

Auf die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und den verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins bezog sich ein anonymes Schreiben, das Linksextremisten zusammen mit einer Patrone an die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny gerichtet hatten.

Steht der Linksextremismus in Deutschland unmittelbar vor einer neuen Eskalationsstufe? Nachdem sich die Szene 2019 offenbar durch den breiten politischen und medialen Rückhalt für „Fridays for Future“ und den „Kampf gegen Rechts“ ermutigt gefühlt und an regionalen Schwerpunkten wie in Leipzig eine deutlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewalt offenbart hatte, wird nun erstmals offen mit einer Neuauflage der RAF geliebäugelt.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtete und der Wirtschaftsdezernent der Stadt Bernburg, Holger Dittrich, auf Facebook dokumentierte, wurde der FDP-Abgeordneten für den Wahlkreis Stuttgart I, Judith Skudelny, eine Patrone zugesandt, der ein Begleitschreiben mit linksextremistischem Inhalt zugesandt wurde.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“

In der „frohen Botschaft zu Beginn des neuen Jahres“, wie die Botschaft überschrieben war, erklärten die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), „vereint mit der MIEZE (MIlitantE ZElle)“, nach einer „kreativen Pause wieder da“ zu sein.

„Da Ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut“, heißt es darin, „müssen wir wieder aktiv werden.“

Auch sollte „Euch klar sein, dass wir alle nicht mehr übermäßig viel Zeit haben“, heißt es weiter mit bedrohlichem Unterton. Anschließend zitieren die Urheber des Schreibens – den 1974 im Gefängnis in Wittlich an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen RAF-Terroristen – Holger Meins, der als „unser Genosse“ bezeichnet wird, mit den Worten: „Entweder du bist Lösung, oder Problem! Dazwischen gibt es nichts!“

Das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent“ in Form der Patrone soll der Empfängerin „als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schändliches Tun im Blick haben“. Dazu heißt es: „Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!“

Skudelny will sich nicht einschüchtern lassen

Wie Holger Dittrich erläutert, habe sich Skudelny „gegen das drohende Dieselfahrverbot in der Stuttgarter City und gegen den Kulturkampf gegen das Auto“ engagiert. Eine grundsätzliche Skeptikerin des Klima-Narrativs ist sie nicht. So hat sie am „Klimapaket“ der Bundesregierung kritisiert, dass es kein zulässiges Höchstmaß an CO2-Emissionen gebe.

Die Abgeordnete für den Wahlkreis Stuttgart 1 kommentierte das Schreiben gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ mit den Worten: „Haben die sie noch alle? Mir zu drohen? Und am Ende noch zu sagen, dass sie für ihr tun keine Verantwortung übernehmen? An alle da draußen: Mich kann man nicht einschüchtern.“

Bereits im November hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz davor gewarnt, dass die – politisch und medial zusätzlich angefachte – Klimahysterie und die damit verbundenen Forderungen nach einer radikalen Veränderung des Wirtschafts- und Alltagslebens auch die Gewaltbereitschaft bei denjenigen verstärken könnten, die ohnehin einen „Systemwechsel“ und die Überwindung des „kapitalistischen“ Systems fordern.

Extreme Linke strebt Eskalation an

Der Verfassungsschutz hatte in diesem Zusammenhang vor allem Blockaden und damit verbundene Fälle von Nötigung sowie Übergriffe auf SUVs, Kreuzfahrtschiffe, Flughäfen oder Tierhaltungsbetriebe im Blick.

Zu solchen war es auch 2019 mehrfach gekommen. In einer Analyse des Verfassungsschutzes, über die der „Focus“ berichtet hatte, heißt es: „Neben den Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Erhalt des Hambacher Forstes rangieren vor allem hochpreisige und hubraumstarke Kraftfahrzeuge verstärkt im Fokus von gewaltorientierten Linksextremisten.“

Mittlerweile scheint auch die Bereitschaft gewachsen zu sein, gezielt Menschen zu bedrohen und anzugreifen, die sich nicht in der gewünschten Radikalität für den „Klimaschutz“ einsetzen.

Die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) sind bislang seit Ende 2009 hauptsächlich in Berlin durch Brand- und Sprengstoffanschläge sowie die Ankündigung von Anschlägen gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler in Erscheinung getreten. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt.

Klima-Terroristen werden wohl weniger Widerstand erfahren als RAF

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Ob eine neue linksterroristische Bewegung nach Vorbild der RAF in ähnlicher Weise zum Scheitern verurteilt wäre, wie das Original in den 1970er Jahren, ist ungewiss.

Stießen die Linksterroristen damals in Politik, Medien und Gesellschaft auf eine breite Front der Ablehnung und beschränkte sich das Sympathisantenumfeld auf einige wenige Intellektuelle und Studenten an Universitäten, sind linksextreme Überzeugungen heute vielfach salonfähig geworden.

So wäre es in den 1970er Jahren noch unwahrscheinlich gewesen, dass die Bundesregierung wie im Fall von Chemnitz Narrative linksextremistischer Gruppen („Antifa Zeckenbiss“) übernimmt und ihre Einschätzungen auf deren Propaganda stützt.

Erst recht wären Politiker wie Helmut Schmidt kaum bereit gewesen wäre, für deren Ehrenrettung sogar einen langjährigen Verfassungsschutzchef zu entlassen.

Auch darüber hinaus hat sich der etablierte Diskurs in Fragen wie „Klimaschutz“ oder Engagement „gegen Rechts“ auch rhetorisch und inhaltlich zunehmend jenem angenähert, der zuvor kennzeichnend für die linksextreme Szene war.

Dass es in etablierten Parteien, Medien und gesellschaftlichen Gruppen kaum öffentliche Kritik am Narrativ einer angeblichen „Klimakrise“ gibt, die radikaler politischer Maßnahmen bedürfe, um die „menschengemachte Erderwärmung“ einzudämmen, bestärkt die entsprechenden Kreise offenbar in ihrer Gewissheit, nur inmitten eines übergesetzlichen Notstandes das moralisch Gebotene zu tun.

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