Egon W. Kreutzer: Chronischer Zerfall der Mehrheiten ein Alarmzeichen für die Demokratie

Von 11. April 2019 Aktualisiert: 11. April 2019 17:04
Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum der Demokratie.

In Israel wird, während ich dies am Mittwochnachmittag schreibe, immer noch ausgezählt, weil sich, wenn überhaupt, nur eine hauchdünne Mehrheit für Netanjahu oder Gantz ergeben wird. In London fehlen im Unterhaus seit vielen Wochen die Mehrheiten, um den Brexit – so oder so – abhaken zu können.

Bei den Landtagswahlen in Bayern bildeten CSU und Freie Wähler mit 48.8% der gültig abgegebenen Stimmen eine Koalition, die dennoch mit 112 von 205 Sitzen im Landtag vertreten ist. Im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich erhielten die führenden Kandidaten 19,58, 20,01, 21,3 und 24,01 Prozent der Stimmen. Erst in der Stichwahl entschieden sich neben den 24,01 Prozent für Macron aus dem ersten Wahlgang weitere 42,09 Prozent gegen Le Pen, was Macron schließlich jene 66,1% einbrachte, die ihm das Präsidentenamt, aber nicht die Zustimmung der Mehrheit der Franzosen verschafften.

Ähnlich verrückt die Situation in den USA. Dort erhielt Hillary Clinton 65,4 Millionen Stimmen, Donald Trump nur 62,8 Millionen, doch die Besonderheit der US-Wahlmänner-Regelung führte dazu, dass Donald Trump mit 306 zu 232 Stimmen ins Weiße Haus einziehen konnte.

Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum der Demokratie.

Warum?

Wo minimale Unterschiede in den abgegebenen Stimmen den Ausschlag dafür geben, wer für eine Amtszeit einen Staat regieren soll, nähert sich der demokratische Prozess dem Prinzip eines Zufallsgenerators an, dem die Entscheidung zwischen (zumeist nur) zwei Möglichkeiten überlassen wird. An den Vorstellungen und Forderungen der Wähler ändert sich durch diese Entscheidung nichts. Die Regierung wird nicht vom ganzen Volk getragen, sondern bestenfalls von einer Hälfte.

Bestenfalls, weil unter den Wählern der obsiegenden Partei(en) auch immer ein nicht geringer Teil sich nicht FÜR diese Partei entschieden hat, sondern nach der Methode des „kleineren Übels“ hauptsächlich gegen die anderen.

Daraus resultieren Unzufriedenheit, Proteste und – wie bei der Wahl Donald Trumps sehr ausgeprägt zu beobachten war – erhebliche Anstrengungen, dem gewählten Präsidenten auf jede erdenkliche Weise zu schaden und ihn vorzeitig aus dem Amt zu treiben.

Dies wiederum vertieft und konserviert die Spaltung der Gesellschaft

Natürlich tragen die Methoden der Wählerwerbung und -Beeinflussung, das Aussparen der einen Themen und die Überbetonung anderer Themen im Wahlkampf viel zum Zustandekommen des amtlichen Endergebnisses bei, doch sind inzwischen auch die besten Werbeagenturen und Wahlkampfmanager nicht mehr in der Lage, mit den ihnen zur Verfügung stehenden, nicht immer moralisch vertretbaren Mitteln, eine wirkliche große Mehrheit zu generieren.

Es sieht so aus, als herrsche auf dem Gebiet der Meinungs- und Stimmungsmache so etwas wie Waffengleicheit. Die gleichen Methoden werden lediglich mit den sich unterscheidenden Inhalten gefüllt und bestärken im Grunde nur diejenigen, die ihre Entscheidung sowieso längst getroffen haben, während die „Unentschiedenen“ zu etwa gleichen Teilen von beiden Lagern eingesammelt werden.

Die große Frage, die sich stellt, lautet daher:

Wie kommt es, dass keine Partei in der Lage ist, ein Programm vorzulegen, dem mindestens sechzig Prozent der Wähler rundum zustimmen können? Liegt es an den Wählern, die ach so unterschiedliche Ziele verfolgen, oder liegt es an den Parteien, denen es nicht gelingt, es wenigstens einer deutlich sichtbaren Mehrheit recht machen zu wollen?

Der Versuch politischer Parteien, sich in der „Mitte“ anzusiedeln und von da aus möglichst weit nach links oder rechts auszugreifen, hat bereits stattgefunden. Von Angela Merkel sagt man (durchaus mit Recht) sie habe konsequent im Vorgarten der SPD gewildert. Nur geholfen hat das nichts.

Heute bringt die GroKo nicht mehr Stimmen auf die Waage als die Union in ihren guten Zeiten alleine. Dies kann allerdings nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass die Parteien sich durchaus richtig positionieren, während die Wähler sich einfach nicht einig werden können. Sich „ähnlich“ zu machen, austauschbar zu werden, läuft ja nur auf das gemeinsame Fischen im gleichen Tümpel hinaus, ohne dass deshalb die Zahl der Fische zunimmt.

Wahlen als „Wunschkonzert“

Bevor hier ein Rat an die Parteien ergehen kann, soll aber auch das Wählerverhalten beleuchtet werden. Offenbar betrachten immer größere Anteile der Wahlberechtigten den Gang zur Urne als eine Art „Wunschkonzert“ zur Erfüllung von Partikular-Interessen. Einerseits angefüttert von großzügigen Wahlversprechen, andererseits aus einer einseitigen Fixierung auf bestimmte Themen resultierend, die unter Missachtung aller übrigen Themen unbedingt in ihrem Sinne behandelt werden sollen.

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Dies wurde zuerst von den Wählern der FDP als der Königsweg zur Durchsetzung ihrer Interessen erkannt und bis zum Exzess ausgelebt. Als „Zünglein an der Waage“ verhalf die FDP erst der Union zur Mehrheit, dann der SPD, später wieder der Union, und konnte sich so in jeder Konstellation unter wechselnden Kanzlern ausbedingen, dass die Interessen ihrer Klientel mit hoher Priorität zu berücksichtigen seien.

Solange im Deutschen Bundestag nur drei Parteien vertreten waren, funktionierte dieses Spiel problemlos. Als jedoch, aufgeschreckt von den alarmierenden Berichten des Club of Rome und den Sorgen um „die Heimat“ (Nachrüstungsbeschluss, Wiederaufarbeitungsanlage, Startbahn West, Endlager Gorleben) und die Natur (saurer Regen – Waldsterben, Schadstoffeinleitungen in Flüsse) die ersten „Welterretter“ ihre grünen Fahnen aufzogen und die halbwegs friedliche Koexistenz der drei Parteien im Bundestag störten, war die rot-grüne Koalition vorgezeichnet.

Nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, gingen SPD und Grüne, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven, gemeinsam daran, der Union – und damit der Wirtschaft – das Leben zu erschweren. Die SPD anfangs noch mit dem Ansinnen, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, die Grünen mit dem Ansinnen, die Umwelt vor Raubbau und Schadstoffbelastung zu schützen. Dafür fand sich 1998 bei den Bundestagswahlen eine Mehrheit, die trotz des von den Grünen gebilligten, völkerrechtswidrigen Krieges in Jugoslawien auch 2002 noch einmal zustande kam.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 verlor die rot-grüne Koaltion wegen Schröders Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze die Mehrheit. Es bildete sich die erste große Koalition unter Angela Merkel, gleichzeitig zog die LINKE erstmals als fünfte Partei in den Bundestag ein, die von den bis dahin etablierten Parteien erbittert bekämpft wurde. 2009 reichte es wieder einmal für eine schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel, und seit 2013 ist die GroKo aus Union und SPD dauerhaft etabliert, obwohl sich in etwa gleichzeitig abzeichnete, dass die Union ggfs. gerne auch mit den Grünen eine Regierung bilden würde.

Dabei ergab sich eine bis heute nicht abgeschlossene Ausdehnung der Union weit über die Mitte hinaus bis tief in grüne und jene ganz linken Themenfelder hinein, die schon von den Grünen adaptiert worden waren – nicht etwa, um den Grünen die Koalition schmackhaft zu machen, sondern um vermeintlich abtrünnige Unionswähler von den Grünen zurückzugewinnen.

„Aktivisten“ wurden mehr und immer lautstarker

Bei den Wählern hatte das jedoch einen gegenteiligen Effekt. Zu sehen, dass die Union auf jeden noch so sonderbaren Zug aufspringt und den skurrilsten Partikularinteressen damit zur Durchsetzung verhilft, wurden die bei den Grünen sesshaften „Aktivisten“ immer mehr und immer lautstarker.

Aus der Umweltschutzpartei wurde das Sammelbecken der (vermeintlich) diskriminierten Minderheiten. Weil die SPD sich diesen ebenfalls öffnete, in der Hoffnung, Stimmen von den Grünen zurückholen zu können, öffnete sich auch die Union, in der Absicht, ihrerseits Stimmen der Grünen auf sich ziehen zu können.

Wie wir heute wissen, ist diese Strategie nicht aufgegangen, wird aber dennoch immer noch weiter verfolgt. Die Union ist schwach wie nie, die SPD kaum noch unter den Lebenden, und die Grünen verkaufen sich bestens als „das Original“ und setzten von der Oppositionsbank her ihre Programmatik durch, ja haben sich jüngst sogar an die Spitze der Mieterproteste gestellt und damit vor allem der SPD noch einmal eine Bastion weggenommen.

Was in vielen Politikfeldern immer noch wie ein geschlossener Block aussieht, der von Teilen der CSU über weiteste Teile der CDU über SPD und Grüne bis hinein in den rechten Rand der LINKEn reicht, ist das Resultat eines strategischen Irrtums, ein Gemischtwarenladen unterschiedlichster, weitgehend unsortiert auf den Wühltischen dargebotener, in sich nicht konsistenter Inhalte, die ihr Gewicht nicht aus ihrer realistisch angemessenen Bedeutung, sondern aus dem Fanatismus ihrer Protagonisten aus dem links-grünen Lager und der Schwäche und Mutlosigkeit der verbliebenen wertkonservativen Kräfte in der Union beziehen.

Diese vermeintliche Mehrheit ist nicht ein Ganzes, sondern die Summe der aus unterschiedlichsten Interessen zusammengewürfelten Teile, kein Block, sondern ein Geröllhaufen, eine Endmoräne der Demokratie.

Die Wähler picken sich ihren Kieselstein heraus, weil sie kein „Großes Ganzes“ mehr erkennen können, sondern eben nur jene Teilaspekte die auf dem Wühltisch zu finden sind. Die Wähler erwarten sich auch keinen „großen Wurf“ mehr, mit dem die Mehrzahl der anstehenden Probleme gelöst werden könnte – und weil sie das nicht mehr erkennen können, sind sie auch nicht bereit, um des Großen Ganzen willen selbst einmal zurückzustecken, sondern vertreten einzig ihre Partikularinteressen.

Die vermeintliche Stärke der Union beruht nur noch auf der immer noch großen Zahl weitgehend unpolitischer Stammwähler, um nicht zu sagen, Wiederholungstäter. Doch das Beispiel der SPD zeigt, dass auch die sicher geglaubten Stammwähler sehr schnell verschwinden können, wenn die Partei nichts anderes mehr bietet als unterwürfige Anbiederung an potentielle Koalitionspartner.

Zögern, taktieren und aussitzen, und wenn es sich nicht vermeiden lässt, auch einmal reagieren: Das ist für Wähler nicht besonders attraktiv, vor allem dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse dabei allmählich, aber merklich verschlechtern. Wo bleiben denn die Ideen, wo der Masterplan für Deutschland?

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes über eigene Vorschläge zur Reform der EU, obwohl deutlich zu erkennen ist, dass jedes „Weiter so!“ die Probleme innerhalb der EU und die Probleme der EU mit ihren Partnern im Außenverhältnis nur verschärft. Statt aber gegenüber Macrons Vorschlägen klar Stellung zu beziehen und in den Dialog zu treten, findet auch hier nur ein interessiertes Wegschauen und Aussitzen statt.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes zum Zustand der Bundeswehr und zu den Forderungen der USA an die NATO-Staaten, insbesondere an Deutschland gerichtet, 2% des BIP für Rüstung auszugeben. Man gelobt feierlich beim Gipfeltreffen, das Ziel anzustreben, und verabschiedet langfristige Haushaltspläne, in denen kaum etwas davon zu finden ist.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes zur Zuwanderungsfrage. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden, schallt es aus dem Kanzleramt, während Bulgarien und Österreich vor der sich gerade formierenden, neuen Flüchtlingswelle auf der Balkanroute mit alarmierenden Tönen warnen.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes über das Verkehrskonzept der Zukunft. Ja – Fahrverbote sollten vermieden werden, hieß es: Aber nun sind sie halt mal da! Ja, der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden, heißt es seit einer gefühlten Ewigkeit, aber es geschieht nichts. Die Elektromobilität soll rasant ausgebaut werden. Aber die Infrastruktur dafür existiert nicht, noch nicht einmal wie der zusätzliche Strombedarf gedeckt werden soll, wird erwogen.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes zur Sicherheit der Stromversorgung nach dem beschlossenen Kohleausstieg: Aber der Blackout wird schon jetzt jede Woche wahrscheinlicher.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes über die Sicherstellung der Versorgung mit Öl und Erdgas: Aber die USA drohen mit Sanktionen wegen North Stream 2, und ganz verstohlen lässt man Terminals für Flüssiggastanker errichten, an denen wir das so umweltfreundlich gewonnene US-Fracking-Gas, nachdem es um die halbe Welt geschippert wurde, entladen wollen.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes zum Euro, außer dem bescheuerten Slogan: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Wir hören nichts darüber, wie mit den inzwischen bei fast einer Billion Euro angelangten Target 2 Salden umgegangen werden soll. Wir hören nichts über die Null-Zins-Politik der EZB.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes über die zu erwartenden Folgen der fortschreitenden Digitalisierung. Es gibt keinen Masterplan für die massiven Instandhaltungsrückstände an Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbädern. Es gibt keinen Masterplan für die Wiederherstellung einer sicheren und pünktlichen Bundesbahn.

Wir hören aus Berlin nichts Konkretes zu den Probleme der Mieter, außer, dass man deren Sorgen ernst nehmen müsse.

Wir hören aus Berlin nur immer wieder, dass man die Probleme nicht alleine lösen könne, dass es starke Partner brauche, dass die EU unverzichtbar sei, und dass man auf die dort getroffenen Entscheidungen warten müsse, weil Alleingänge schädlich seien.

Es gab eine Zeit, da schien es mir glaubhaft, dass die deutsche Politik, das, wovon sie glaubt, es in Deutschland selbst nicht durchsetzen zu können, über die Bande spielt, also die EU die Gesetze und Richtlinien schreiben lässt, ohne sich selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Dies ist für mich heute nicht mehr glaubhaft.

Es gibt nichts, was die deutsche Politik wirklich durchsetzen möchte weil sie es durchdacht und einen Plan entwicklelt hat, den sie sich von kurzsichtigen Wählern nicht kaputtmachen lassen will.

Der politische Wille, dessen Manifestationen wir in Deutschland erleben, stammt aus Brüssel (und Washington), und welche Lobby-Arbeiter in wessen Interesse die Ideen geliefert haben, ist gar nicht mehr nachzuvollziehen. Die einzige Chance, es zu erahnen, besteht darin, die Frage zu stellen, wem es nützt.

Gendersternchen und die Toilette für das dritte Geschlecht sind keine Ergebnisse vernünftiger Politik, sondern bestenfalls Schildbürgerstreiche.

Die Idee, der deutsche Energiebedarf ließe sich alleine mit Wasser, Wind, Sonne und Biogas decken, ist entweder eine für eine Physikerin beschämende Milchmädchen-Rechnung oder ein raffiniert ausgeklügelter neuer Morgenthau-Plan, mit dem Ziel, Deutschland, ohne Bomben und Raketen einsetzen zu müssen, in die Steinzeit zurück zu versetzen.

Die Doktrin, Deutschland müsse Zuwanderung ohne jegliche Obergrenze bei weiterhin weit offenen Binnengrenzen noch auf Jahrzehnte aufnehmen, weil nur so eine „demografische Lücke“ geschlossen werden könne, ist ein weiterer Plan zur Reduzierung Deutschlands auf nicht mehr als eine auf der Landkarte markierte Parzelle zur beliebigen Besiedlung.

Dies alles ist nicht geeignet, eine verlässliche Mehrheit zu finden, weil es nicht auf ein Ziel hinstrebt, das von einer Mehrheit getragen werden könnte. Es handelt sich lediglich um eine Einverständniserklärung zum fortschreitenden Verfall von Sitten und Moral, von Wirtschaft und Wohlstand, von Identität und Selbstverständnis.

Es erinnert an jene Sagen, in denen verzagte Bürger lieber regelmäßig ihre wehrlosen Jungfrauen einem Drachen zum Fraß vorwarfen, um wieder für eine Weile ihre Ruhe zu haben, statt den Mut zu fassen, sich des Untiers zu erwehren.

Deutschland ist nicht der einzige Staat, bei dem ein chronischer, obstruktiver Mehrheitenzerfall diagnostiziert werden muss. Das darf nicht als Trost wahrgenommen werden, sondern als ein Alarmzeichen des Niedergangs aller betroffenen Nationen.

Deutschland, das sich so gerne in der Vorreiterrolle beim Klimaschutz, beim Minderheitenschutz, beim Einfordern der Menschenrechte, bei den erneuerbaren Energien, u.v.a.m. sieht, und heute nur noch von seiner einstigen Vorreiterrolle in Technik und Ingenieurskunst zehrt, Deutschland, das mit weit offenem Mund feststellt, wie man in der Türkei den weltgrößen Flughafen auf dem Boden gestampft und in Betrieb genommen hat, muss sich endlich wieder aus den tausend Flausen lösen, in denen es sich selbst gefangen hat, und ganz nach dem Motto: „Simplify your life!“, alles über Bord werfen, was nur die Eitelkeiten von Minderheiten befriedigt, und sich stattdessen wieder denjenigen Notwendigkeiten und Herausforderungen zuwenden, die das Land und das Volk (und wenn es möglich scheint, auch die Reform der EU) wirklich vorwärtsbringen.

Für einen solchen Aufbruch ließen sich auch wieder Mehrheiten finden, vorausgesetzt, der kluge Kopf, der dies ins Werk setzen könnte, wird noch rechtzeitig gefunden.

Nach den Wahlen zum EU-Parlament, wenn es auch dort zu einem Beinahe-Patt zwischen den Pro-EU-Abgeordneten und den EU-Kritikern, sowie zwischen den deutschlandfreundlichen und den weniger deutschlandfreundlichen Abgeordneten gekommen sein wird, wenn Manfred Weber mangels Rückhalt nicht Kommissionspräsident geworden sein wird, dürfte sich auch in Deutschland die Stimmung noch einmal erheblich verändern.

Die Illusion von der Friede-Freude-Eierkuchen-EU, in der wir gut und gerne leben, wird sich nicht mehr halten lassen.

Nationale Interessen, kulturelle Eigenheiten und mühsam errungene gesellschaftliche Ordnungen können nicht dadurch zum Verschwinden gebracht werden, dass man die Völker unter einer großen, schwer lastenden, übermächtig erscheinenden Käseglocke zusammensperrt und ihren gewählten Vertretern in den nationalen Parlamenten nach und nach die Möglichkeiten zur Einflussnahme entzieht.

Wer dem eigenen Volk immer wieder sagt: „Deutschland profitiert am meisten von der EU“, provoziert die Frage der übrigen 27, ob das denn gerecht sei, doch geradezu. Dass nicht „Deutschland“ am meisten profitiert, sondern die in Deutschland ansässige, in weiten Teilen in ausländischem Eigentum befindliche Wirtschaft, spielt weder für Griechen, noch für Portugiesen, weder für Italiener noch Franzosen die ausschlaggebende Rolle, wenn sie glauben, eine Mehrheit gegen Deutschland organisieren zu können. Und das wird selbst dann der Fall sein, wenn die Briten doch noch einmal mitwählen müssen sollten.

Weil es aber auch auf Seiten dieser Deutschland drohenden Allianz kein übergeordnetes gemeinsames Ziel, sondern nur partiell gleich- und gegen Deutschland gerichtete Interessen geben wird, ist der chronisch obstruktive Mehrheitenzerfall auch auf der EU-Ebene nicht mehr aufzuhalten.

In den USA, in China und Russland, in Indien, Brasilien, in Japan und in der Türkei wird das große Freude auslösen.

Der Artikel erschien zuerst auf egon-w-kreutzer.de

Egon W. Kreutzer ist Unternehmensberater, Autor und Verleger.

 

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