FAZ-Anzeige: Werbung für „Systemstärke“ des chinesischen Sozialismus – KP Chinas im Layout der Zeitung

Von 8. März 2021 Aktualisiert: 8. März 2021 18:33
Vor einem Monat hat Großbritannien Chinas englischsprachigen Staatssender CGTN verbannt. Die britische Medienaufsicht begründete den Lizenzentzug damit, dass der Urheber der redaktionellen Inhalte von CGTN nicht der angemeldete Lizenzinhaber ist. Vielmehr werde dieser über Umwege von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert. Und nach britischem Recht ist das nicht zulässig. Doch CGTN hat jetzt einen Weg gefunden das Verbot zu umgehen – und zwar über Frankreich.

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „China-Sender umgeht britisches Verbot über Frankreich | Pekings Propaganda verpackt als FAZ-Anzeige“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“

Bereits im vergangenen Dezember hat der chinesische Staatssender CGTN sich an die französische Medienaufsicht CSA gewandt. Er wollte eine französische Sendelizenz bekommen.

Laut dem Gesetz in Frankreich braucht ein Sender nur zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Erstens, muss der Sender einen französischen Satelliten benutzen. Und zweitens, müssen die Signale über eine Uplinkstation in Frankreich übertragen werden.

Am 3. März teilte die französische Medienaufsicht CSA mit, dass CGTN diese beiden Voraussetzungen für eine Lizenzerteilung erfüllt. Somit darf der Staatssender CGTN seine Propaganda wieder in Europa ausstrahlen, einschließlich Großbritannien, Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Dies erfolgt aufgrund eines alten Vertragswerks des Europarates vom Mai 1989, vor dem Mauerfall, bzw. vor der Öffnung des eisernen Vorhangs. Mit dem „Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ soll die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Empfangs und die Weiterverbreitung ermöglicht werden.

Das Ziel des Europarates wurde in der Präambel dieses Abkommens formuliert, nämlich: eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu fördern in der Erwägung, dass die Würde und der gleiche Wert jedes Menschen Grundbestandteile dieser Grundsätze darstellen.

Die Rahmenbedingung, die damals für den Ausbau einer freien Informationswelt in Europa geschaffen wurde, wird heute vom kommunistischen China für eigene Propagandazwecke genutzt.

Und obgleich CGTN de facto das Sprachrohr der KP Chinas ist, ist der Sender in allen Vertragsstaaten zugänglich, sobald ein Vertragsstaat die Sendelizenz für CGTN erteilt. Diese Übersicht zeigt, welche Staaten dieses Abkommen unterschrieben und ratifiziert haben.

Peking rächte sich an Großbritannien mit dem Verbot von BBC in China

Nachdem Großbritannien CGTN die Sendelizenz am 4. Februar entzogen hatte, waren die Betreiber der Fernsehsatelliten gezwungen, den Sender zu entfernen. Vodafone Deutschland hat daraufhin angekündigt, die Ausstrahlung der Programme von CGTN vorübergehend einzustellen.

Für das Sprachrohr der kommunistischen Partei Chinas war der Lizenzentzug in Großbritannien eine große Niederlage. Peking rächte sich mit einem Verbot von BBC in China, wobei das Programm von BBC ohnehin nur begrenzt auf dem Festland zu empfangen war. Bis auf einige Hotels, Wohn- und Bürogebäude, wo Ausländer wohnen, konnte der chinesische Bürger noch nie über die normalen Fernsehnetze BBC empfangen. Seit dem 12. Feb. sind allerdings die Signale von BBC nirgendwo mehr in China zu empfangen, einschließlich Hongkongs, der ehemaligen britischen Kolonie.

Der Lizenzentzug von London war allerdings nicht der einzige Grund für Chinas Verbot von BBC. Ein anderer wichtiger Grund liegt in BBCs Berichterstattungen über die Umerziehungslager und das Schicksal der Uiguren im autonomen Gebiet Xinjiang. Peking behauptet, alles, was BBC über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang berichtet, sei Fake-News.

Hat Europa jetzt noch eine Möglichkeit, der Propaganda des chinesischen Staatssenders Einhalt zu gebieten?

Das hängt davon ab, wie die französische Medienaufsicht CSA den Inhalt des Senders bewertet. Prinzipiell kann die CSA Aufsicht über die CGTN-Sendungen ausüben und Sanktionen erheben, wenn der Sender zu Hass oder Gewalt aufruft oder die Standards der Menschenwürde nicht respektiert.

In der Vergangenheit hat die französische Behörde solche Maßnahmen gegen Sender aus dem Nahen Osten ergriffen, die ihrer Meinung nach schwere Verstöße begangen haben.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie die CSA mit Chinas Staatssender umgeht. Vor allen Dingen, wenn der Sender Hetze verbreitet. Hetze gegen Hongkonger Bürger, die sich lediglich für freie Wahlen und Meinungsfreiheit einsetzen. Oder wenn der Sender einen Krieg gegen das demokratische Taiwan propagiert.

Auf Twitter habe ich Posts von Deutschen gesehen, die der Meinung sind, dass man die Wiederaufnahme des Sendebetriebs von CGTN in Europa nicht ernst nehmen muss, weil die Einschaltquote eher niedrig liegt.

Das klingt so, als würde man sagen, es macht nichts, wenn ein Atomkraftwerk radioaktive Abfälle unter dem freien Himmel lagert, weil eh nicht so viele Menschen an dem Müll vorbeigehen.

Wobei CGTN nicht nur versucht seinen Einfluss übers Kabelfernsehen auszubauen, sondern auch über Social-Media-Plattformen. Selbst auf Presseportal.de, wo eher PR-Artikel veröffentlicht werden, hat der Sender CGTN eine Seite eingerichtet und veröffentlicht dort regelmäßig seine Nachrichten, um eine stärkere Präsenz aufzubauen.

Um das Narrativ der kommunistischen Partei Chinas in der Welt zu verbreiten, bleibt nichts unversucht. Wie dieses Bild von der Printausgabe der FAZ zeigt, wird die chinesische Propaganda im FAZ-Layout verpackt. Okay, mit dem Hinweis auf „Anzeigen“, oben rechts auf der Seite.

Ein Advertorial halt, eine Werbeanzeige in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags. Eine Werbeform, die Wirtschaftsunternehmen häufig verwenden.

Nur dass mit diesem Advertorial: „Zehn Fallbeispiele für Chinas Armutsbekämpfung“ kein Produkt oder Dienstleistung eines Unternehmens beworben wird, sondern die sogenannte „Systemstärke“ des chinesischen Sozialismus.

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