Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?

Von 4. April 2019 Aktualisiert: 4. April 2019 16:04
Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als verletzt an. Doch hat eine ausländische Firma, die noch dazu gesetzlich zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst verpflichtet ist, überhaupt verfassungsmäßige Rechte in den USA? Ein Kommentar.

Am 7. März gab Huawei in seiner Zentrale in Shenzhen bekannt, dass es in Texas eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht hatte, in der es behauptete, dass die Bestimmungen des National Defense Authorization Act 2019, der die Verwendung von Huawei- und ZTE-Produkten verbietet, gegen die US-Verfassung verstießen.

In diesem Fall geht es nicht darum, ob Huawei eine Chance hat, die Klage zu gewinnen, sondern darum, dass es unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) keinen Konstitutionalismus oder Rechtsstaat gibt. In China werden Bürgern und Ausländern die grundlegenden Rechte vorenthalten. Huawei unterstützt die KPCh bei der Verletzung der Menschenrechte durch die Entwicklung von Internet-Firewalls und Überwachungstechnologien, die zur Zensur und Überwachung des chinesischen Volkes eingesetzt werden.

Huawei versucht die USA mit Hilfe des eigenen Justizsystems zu untergraben

Dennoch schämt sich Huawei, die eine so enge Komplizin dieser Missbräuche ist, nicht, die amerikanische Unabhängigkeit der Justiz zu missbrauchen, um die Gesetzgebung der USA in Frage zu stellen.

Unterdessen verweigert die KPCh weiterhin öffentlich und kategorisch die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz. Das ist die größte Ironie. Die Sorgen der Vereinigten Staaten über die nationale Sicherheit wegen der Huawei-Produkte drehen sich in der Tat um die nationalen Überwachungs- und Informationssammeltechniken von Huawei, die international exportiert werden. Mit der gleichen Hard- und Software kann das, was in China erreicht werden kann, sicherlich überall auf der Welt erreicht werden.

Huawei muss beweisen, dass sie keine Beziehungen zur KPCh hat und sich nicht an die Anweisungen der Partei hält. Selbst wenn man die wahren Beziehungen zwischen Huawei und der KPCh beiseite lässt, reicht das Geheimdienstgesetz des chinesischen Festlandes aus, um Huaweis Behauptung zu widerlegen, dass es die Daten nicht preisgeben würde, selbst wenn Peking dies verlangen würde.

Chinesische Unternehmen gesetzlich zu Spionage verpflichtet

Nur wenige chinesische Unternehmen lehnen die Aufforderungen der KPCh zur Zusammenarbeit bei der Sammlung von Informationen ab, da diejenigen, die dies tun, mit Sicherheit mit schweren Strafen und anschließendem Geständnis im Fernsehen rechnen müssen. Der Unterschied liegt darin, ob eine solche Zusammenarbeit freiwillig oder unter Zwang erfolgt. Darüber hinaus wendet die KPCh seit langem ihre Rechtskontrollen auch im Ausland an.

So sind beispielsweise in den Konfuzius-Instituten in den USA Lehrer verpflichtet, die chinesischen Gesetze einzuhalten – ein Phänomen, das Personen wie Sonia Zhao bestätigen können. Dass Huawei-Gründer Ren Zhengfei den Medien sagte, er habe die Möglichkeit, die Forderungen der KPCh abzulehnen, führt nur zu einer Schlussfolgerung, dass Huawei eine Sondergenehmigung der KPCh eingeholt hat, um diese Erklärung abzugeben. Dies sollte an sich schon darauf hinweisen, dass das Verhältnis zwischen Huawei und dem chinesischen Regime kein gewöhnliches ist.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung der Huawei durch Außenminister Wang Yi im Namen der KPCh geschenkt werden. Am zweiten Tag nach der Ankündigung der Klage durch Huawei unterstützte Wang die Klage durch eine Pressekonferenz während der „Zwei Sitzungen“ mit den Worten:

Wir unterstützen auch Unternehmen und Einzelpersonen, die legale Waffen zum Schutz ihrer Rechte und Interessen einsetzen und keine stillen Lämmer sein wollen“.

Nach außen hin bestätigt dies Spekulationen, dass Huawei von der KPCh unterstützt wird. Wenn ein Unternehmen behauptet, dass es ein Privatunternehmen sei und Produkte in die Vereinigten Staaten verkaufen will, bei denen die US-Regierung der Käufer ist, hat diese natürlich die Macht, aus verschiedenen Anbietern auszuwählen. Sie wird verschiedene Überlegungen anstellen müssen, zu denen natürlich auch die Sorge um die nationale Sicherheit gehört.

Wie kann ein Verkäufer seine Produkte energisch anpreisen und dann klagen, wenn seine Produkte nicht gekauft werden? Die Nebenwirkungen einer solchen Arroganz und Irrationalität sind für das Image des Unternehmens weitaus schädlicher, wie die jüngste PR-Kampagne von Huawei zeigt; sie sind absolut desaströs. Aber diese Art von Irrationalität ist aus Sicht der Interessen der KPCh viel vernünftiger.

Zweite Front im Handelskrieg

Der US-Regierung Ärger zu machen, steht im Einklang mit dem langfristigen Ziel des KPCh-Regimes, die Vereinigten Staaten zu untergraben, sowie seinem kurzfristigen Ziel, Hindernisse in den Handelsgesprächen abzubauen.

Wangs Erklärung deutet nicht nur darauf hin, dass die Klage von Huawei ein Schritt zur Verteidigung der KPCh ist, sondern zeigt auch, dass die KPCh ihre Strategie der „Rechtspflege“ anwendet, um das Justizsystem der westlichen Länder gegen die nationalen Interessen dieser Länder einzusetzen. Das Konzept des Rechts wurde bereits 1999 in dem von zwei chinesischen Militärs verfassten Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“ erwähnt. Darüber hinaus haben die „Verordnungen über die politische Arbeit der VBA“ von 2003 die Bereiche „legale Kriegsführung“, „Kriegsführung der öffentlichen Meinung“ und „psychologische Kriegsführung“ als Mittel der Kriegsführung in der politischen Arbeit weiter miteinander verzahnt.

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Ende 2015 sagte Meng Jianzhu, Sekretär des Zentralen Politischen und Rechtlichen Komitees und Leiter der Führungsgruppe für Prävention und Umgang mit kultbezogenen Fragen (Büro 610) auf einer Vollversammlung der Mitglieder des Zentralen Büros 610, dass, wenn es um den überseeischen Kampf gegen Falun Gong geht, „die politischen und institutionellen Vorteile der Partei“ voll ausgeschöpft werden müssen. So, die internen Dokumenten der KPCh, die von „Bitter Winter“ beschafft und veröffentlicht wurden, einer Website, die sich mit der religiösen Verfolgung in China befasst.

Wenn diese Botschaft noch nicht klar genug war, war im Januar 2016 das, was Fu Zhenghua, Direktor des Zentralbüros 610, bei einem Treffen der nationalen Leiter des Büros 610 sagte, noch direkter. Er betonte, dass der Überseekampf „die Initiative ergreifen sollte, um in die Offensive zu gehen und gut darin sein sollte, internationale Regeln und einschlägige nationale Gesetze [im Ausland] für die Arbeit zu nutzen“.

Kriegsführung mit allen Mitteln

Offensichtlich wird die Vereinnahmung internationaler Regeln und ausländischer Gesetze durch die KPCh nicht nur gegen Falun Gong verwendet; eines der Ziele dieser Huawei-Klage ist es, die Demokratie in den USA und die Gesetze gegen die Vereinigten Staaten selbst zu nutzen. Neben dem Diebstahl, der Replikation und dem Ersatz der US-Technologie gleicht das politische System der KPCh gerade mal einer Replikation der äußeren Form demokratischer Staaten. Gleichzeitig leugnet China völlig, was diese Formen beinhalten. Und nachdem sie einmal gründlich studiert wurden, verwandeln sich die“ Mittel der Replikation“ in“ Mittel der Konfrontation“.

Aus Wangs Rede geht hervor, dass die KPCh nicht nur den Rechtsstreit Huaweis geplant hat, sondern dass die KPCh wahrscheinlich in Zukunft weitere Rechtsoffensiven planen wird. Die KPCh ist sicherlich unbesorgt darüber, dass westliche Unternehmen solche Taktiken nachahmen und vor chinesischen Gerichten klagen würden. Für die Partei ist das kein Problem. Das chinesische Gericht wird den Fall einfach nicht akzeptieren. Selbst wenn der Fall verhandelt wird, kann das Gericht leicht das Gesetz verdrehen, um gegen die ausländische Gesellschaft zu entscheiden; eine vernünftige Entschuldigung ist nicht einmal erforderlich.

Ein Beispiel ist das Fujian Intermediate Volksgericht, wo Micron Technology of the United States schnell seinen Fall gegen Fujian Jinhua verloren hat. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor drei Monate lang inhaftiert und im Wesentlichen aller Rechtsansprüche beraubt wurden, ohne dass eine Erklärung oder Anklage erhoben wurde. Das ist es, was Meng mit „den politischen und institutionellen Vorteilen der Partei“ bezeichnete.

Die Anwendung des Gesetzes ist aber auch ein zweischneidiges Schwert. Während die US-Gerichte offen und transparent sind, ist es bei der KPCh eine Black-Box-Operation; viele Dinge können vor Gericht nicht diskutiert werden. Wenn das Gericht Beweise verlangt, kann Huawei falsche Beweise vorlegen. Aber was ist mit der Vorladung von Hauptzeugen? KPCh-Funktionäre können es umgehen, vor Gericht zu erscheinen, wenn sie angeklagt werden, aber wenn sie dies tun würden, obwohl sie die Kläger sind, würden sie sich selbst einen schlechten Dienst erweisen.

Dean Cheng, ein leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der U.S. Conservative Think Tank Heritage Foundation, vermutet, dass ein Teil der Absicht hinter Huaweis Anklage darin besteht, die Quellen und Methoden zu verstehen, die von US-Geheimdiensten verwendet werden. Das ist natürlich möglich, aber das ist ein zweischneidiges Schwert. Der schwarze Vorhang der Huawei und die KPCh deckt würde gelüftet. Das ist genau einer der Gründe, warum die KPCh so verzweifelt versucht, Huawei freizubekommen, indem sie die Auslieferung von Meng Wanzhou zu verhindern versuchen.

Als die Gründerväter der Vereinigten Staaten die „Bill of Attainder“-Klausel verabschiedeten, taten sie dies aus Überlegungen heraus, wie die Gesetzgebung zum Schutz der Bürgerrechte eingeschränkt werden könnte. Die Rechte von US-Bürgern und Einwohnern, einschließlich ausländischer Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, werden dadurch geschützt. Aber was ausländische Regierungen oder ihre Vertreter betrifft, insbesondere diejenigen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen, sollen sie die gleichen Rechte genießen? Ein solches Dilemma hat in der Zeit der Ausarbeitung der Verfassung vielleicht noch nicht existiert.

Die Klage von Huawei kann dazu dienen, Unsicherheiten in dieser Angelegenheit zu beseitigen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Is the Huawei Lawsuit the Start of a Legal War?

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.