Vera Lengsfeld über die Werteunion, die CDU in Thüringen und warum Maaßen in der CDU bleibt

Von 10. Januar 2020 Aktualisiert: 10. Januar 2020 11:32
Am Abend des 8. Januar versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat.

Man musste sich zu der Versammlung der WerteUnion vorher anmelden. Wer nicht auf der Liste stand, kam nicht rein. Wer sich, wie einige Antifanten unter Führung einer linksradikalen Landtagsabgeordneten als AfD-Mitglieder getarnt einschleichen wollte, um die Veranstaltung aufzumischen, wurde aussortiert.

Alle waren gekommen, um den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu hören.

Landrat Henning eröffnete die Veranstaltung schon vor dem eigentlichen Beginn um 19 Uhr. Er war so überrascht von den zahlreichen Anwesenden, dass er das zu Beginn seiner Rede sogar zugab. Er hatte wohl die Pressepropaganda vor Augen, dass es sich bei der WerteUnion um eine unbedeutende Splittergruppe handele. Sein Grußwort war dann eher eine Gegenrede zum erwarteten Referat von Maaßen.

Als Überraschungsgast erschien auch der Chef der WerteUnion Alexander Mitsch, der eine Fahrt von insgesamt acht Stunden auf sich genommen hatte, um dabei zu sein.

Maaßens Vortrag erfüllte alle Erwartungen. Anfangs betonte er, dass er nicht nach Niederorschel gekommen wäre, wenn er die berühmten vier Sätze zu der angeblichen Hetzjagd in Chemnitz nicht gesagt hätte. Aber er bereue nichts: „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen.“

Er bleibt in der CDU, weil er weiß, dass die CDU der Garant für die alte Bundesrepublik und die Partei der Vereinigung war. Ohne die CDU wird das ehemalige Erfolgsmodell Bundesrepublik in sich zusammenfallen. Deshalb engagiert sich Maaßen weiter in der Partei, der er seit dreißig Jahren angehört.

In seiner Rede lieferte Maaßen eine messerscharfe Analyse der Hauptproblemfelder der deutschen Politik:

  • Die unkontrollierte Masseneinwanderung, die bis heute anhält,
  • die gescheiterte Energiewende, die zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden ist,
  • die Zersetzung des Rechtsstaates, weil Gesetze nicht mehr vollzogen werden und
  • die Moralisierung des Rechts, das heißt dass Recht zugunsten einer angeblich höheren Moral außer Kraft gesetzt wird.

Der eigentliche Knackpunkt seiner Ausführungen war die Forderung, dass die CDU die konservative Stimmenmehrheit im Landtag ausnutzen und einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen solle. Nach ihm bekräftigte Alexander Mitsch für die WerteUnion diese Forderung.

An den Reaktionen im Saal war sofort zu merken, dass diese Frage alle bewegte.

Die Statements der beiden anwesenden Landtagsabgeordneten Christina Tasch, zu deren Wahlkreis Niederorschel gehört und Thadäus König, der gegen Björn Höcke die Direktwahl gewann, offenbarten das ganze Elend der inhaltlich entkernten CDU.

Christina Tasch gestand, dass sie nicht wisse, wie es weitergehen solle. Sie werde aber auf keinen Fall eine Linkskoalition unterstützen. Wie sie sich bei einer CDU-Linkskoalition verhalten würde, blieb dabei unklar.

Thadäus König ging noch einen Schritt weiter. Er sah keine Möglichkeit, eine Linksregierung zu verhindern. Auf keinen Fall dürfe die CDU einen Kandidaten aufstellen, der mit den Stimmen der AfD gewählt werden würde. Das ist die bedingungslose Kapitulation schon vor dem Kampf.

Auf Nachfrage, warum sich die CDU verweigern sollte, wenn zum Beispiel die FDP einen Antrag gegen Windräder im Thüringer Wald einbringt und die AfD zustimmt, diesem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, wollte der Landtagsabgeordnete darin kein Problem sehen. Warum es dann keine Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten geben solle, blieb ein ungelöster Widerspruch.

Offenbar ist weder Tasch noch König bewusst, dass die links-grüne Koalition in der letzten Legislaturperiode keinerlei Hemmungen hatte, ihre Einstimmen-Mehrheit mithilfe eines AfD-Überläufers zu sichern, den die SPD sogar problemlos in ihre Fraktion aufnahm. Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass diese Koalition auch diesmal keine Skrupel haben würde, sich mit Hilfe von AfD-Überläufern eine Mehrheit zu verschaffen.

Nur die CDU soll nicht konservative Politik mit der konservativen Stimmenmehrheit durchsetzen dürfen. Wer sich so den vermuteten Meinungen anderer unterwirft, hat jeden Gestaltungsanspruch außerhalb seines Wahlkreises bereits aufgegeben.

An diesem Abend in Niederorschel wurde eins klar: Die absolute Mehrheit der Anwesenden wollte einen CDU-Ministerpräsidentenkandidaten. Es wird die dringendste Aufgabe der WerteUnion sein, einen entsprechenden politischen Druck aufzubauen, denn die Zukunft der CDU ist die WerteUnion, oder sie hat keine.

Zuerst erschienen bei www.vera-lengsfeld.de

Die Autorin Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin.  Blog: vera-lengsfeld.de

 

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