In der EU regt sich Widerstand gegen Merkels Handelsabkommen mit China

Von 27. Dezember 2020 Aktualisiert: 27. Dezember 2020 10:30
Die EU und China stehen kurz vor Abschluss eines Handelsabkommens, dass das Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft krönen soll. Doch in den Reihen der 27 Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand.

Kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft drängt Kanzlerin Angela Merkel zu einem baldigen Abschluss des geplanten wirtschaftlichen Abkommens mit China. Und das, obwohl die EU die kommunistische Diktatur mit ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung nicht nur als „systemischen Rivalen“ und „wirtschaftlichen Konkurrenten“ ansieht, sondern bisher auch vergebens auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht.

Doch nun bekommt Merkel Gegenwind, vor allem aus einem Land, aus dem sie es wahrscheinlich am wenigstens erwartet hat.

Wie aus einem Meinungsbericht des „Washington Examiner“ hervorgeht, steht die deutsche Kanzlerin „vor einer peinlichen Revolte gegen ihre China-Handelspolitik“. Ein „wachsender Chor von Stimmen“ wolle das Abkommen „blockieren“, heißt es.

Vor allem fordern die EU-Mitgliedsstaaten eine Abschaffung der Zwangsarbeit, das ist eine maßgebliche Bedingung für das Abkommen.

„Das Europäische Parlament fordert europäische Unternehmen auf, Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Partnern abzubrechen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten“, sagte der grüne Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer am Donnerstag. Internationale Unternehmen verstießen gegen jede ethische Norm, wenn sie Gewinne durch Zwangsarbeit erzielten.

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Manipulationen Pekings

Im Sommer bekräftigte die deutsche Kanzlerin bei einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass „wir Europäer die Entschlossenheit anerkennen müssen, mit der China eine führende Position in den bestehenden Strukturen der internationalen Architektur beanspruchen wird.“ Die Beziehung zu China sollte Top-Priorität der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilt Merkels Meinung jedoch nicht.

Wie der Sender „n-tv“ Anfang des Monats berichtete, hat die Stiftung ein noch nicht öffentlich zugängliches Dossier herausgebracht, in dem offen vor dem aggressiven globalen Machtstreben des totalitären Regimes gewarnt wird. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, in der gesamten EU darüber nachzudenken, wie man den hegemonialen Ansprüchen Pekings gemeinsam mit den USA wirksam begegnen könnte.

Das Regime, so heißt es in dem Papier, wolle „unsere werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine von China bestimmte Weltordnung verändern“. Dass die Mitgliedstaaten der EU in so vielen Bereichen nicht zu einem Konsens fänden, werde in Peking mit wachem Auge registriert und gezielt ausgenutzt.

Frankreichs Minister machen Kehrtwende

Merkels ambitionierte Ziele könnten also auf den letzten Metern noch ins Wanken geraten, denn die EU-Abgeordneten haben inzwischen nachgedacht und offenbar ihre Position geändert. Allen voran Merkels wichtigster Verbündeter Frankreich.

„Während Präsident Emmanuel Macron ein Handelsabkommen unterstützt hatte, haben seine Minister in den letzten Tagen einen anderen Ton angeschlagen. Frankreich hat gespürt, dass sich der politische Wind gegen ein Abkommen dreht und sagt nun, dass die Bedenken bezüglich Zwangsarbeit berücksichtigt werden müssen“, schreibt der Examiner.

Und weiter: „In Anbetracht der jüngsten Berichterstattung über dieses Zwangsarbeitsprogramm – es beinhaltet zum Beispiel Praktiken der Baumwollpflückung, die an die amerikanische Sklaverei des 18. Jahrhunderts erinnern – ist es schwer vorstellbar, dass sich die Meinung der EU nicht weiter gegen Merkel wendet.“

Obwohl es in der Vergangenheit vonseiten deutscher und europäischer Politiker immer wieder Ermahnungen in Richtung des kommunistischen Regimes gegeben hat, blieben konsequente Schritte aber weitgehend aus.

„Merkel schätzt Stabilität und Wirtschaft über alles. Das ist traurig“

Nun will ein führender Anti-Deal-Parlamentarier, der namentlich im Artikel des Examiner nicht genannt wird, nicht für das Abkommen stimmen, solange China nicht bestätigt, dass es die Zwangsarbeit tatsächlich abgeschafft hat.

„Schließlich unterschreibt das kommunistische China sehr gerne Abkommen und bricht sie dann systematisch; sein Verhalten gegenüber Hongkong, in Fragen des Klimawandels und des ASEAN-Blocks sind alles Beweise für seine betrügerische Strategie“, schreibt Tom Rogan und fordert die EU auf, „standhaft“ zu bleiben.

Es gebe nur wenige Themen, die den Kern dessen, worum es in der EU gehen soll, so sehr berührten wie das Recht der Menschen, frei zu leben und zu arbeiten. Dies sollte seiner Meinung nach für die EU immer ein entscheidender Punkt sein.

Über die deutsche Kanzlerin fällt er abschließend ein vernichtendes Urteil: „Dass es das für Angela Merkel nicht ist, beweist eine alte Wahrheit – nämlich, dass Merkel schon immer die lächerlichste Galionsfigur des liberalen Internationalismus war. Merkel schätzt Stabilität und Wirtschaft über alles. Das ist traurig.“

(Reinhard Werner hat zu dem Bericht beigetragen)

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk, sondern das kommunistische Gespenst. Sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu identifizieren und ihr die Hand zu reichen, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von dieser Partei, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. Das Land wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Partei ist. Das Ende der Herrschaft der KP Chinas bedeutet allerdings nicht gleichzeitig das Ende des chinesischen Volkes.

Tatsächlich ist die KP Chinas der Feind der gesamten Menschheit. Den Ambitionen dieser Partei zu widerstehen, bedeutet, die menschliche Zivilisation und die Zukunft zu retten. Im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um Chinas Griff nach der Weltherrschaft. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion