12 US-Staaten verklagen Biden wegen Klima-Maßnahmen | Supreme Court weist Trumps letzte Wahlklage ab

Von 9. März 2021 Aktualisiert: 10. März 2021 12:10

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video „Supreme Court weist Trumps letzte Wahlklage ab | 12 US-Staaten verklagen Biden wegen Klima-Maßnahmen“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Zwölf US-Staaten verklagen Biden wegen Klima-Maßnahmen

Zwölf Bundesstaaten verklagen US-Präsident Joe Biden wegen einer Exekutivanordnung zum Klimawandel. Missouri führt die Klage an und führt aus, dass die Anordnung die Wirtschaft der Staaten stark beeinträchtigen könnte.

Arkansas, Arizona, Indiana, Kansas, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina und Tennessee unterzeichneten ebenfalls die Klage.

Missouris Justizminister zufolge seien Produktion, Landwirtschaft und Energieerzeugung für die Wirtschaft des Staates essenziell und sie hätten tausende Arbeitsplätze geschaffen. Diese seien nun wegen Bidens Anordnung in Gefahr. 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Laut der Klage könnte Bidens Anordnung Schaden in Höhe von Billionen Dollar für die US-Wirtschaft verursachen. Außerdem bedrohe die Anordnung die in der US-Verfassung vorgeschriebene Gewaltenteilung, womit das Bundesgesetz „in jeden Aspekt des Lebens der US-Amerikaner eindringen [würde] – von ihren Autos, über ihre Kühlschränke und Häuser, bis zu ihren Lebensmittel- und Stromrechnungen.“

Aus dem Weißen Haus hieß es, die Anordnung wolle die öffentliche Gesundheit und die Umwelt sowie die nationalen Schätze schützen.

US-Supreme Court weist Trumps letzte Wahlklage ab

Der US-Supreme Court hat die letzte Wahlklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen. In der Klage wurden die Ergebnisse in Wisconsin angefochten.

Das Gericht erklärte nicht, warum es diese Klage abwies. Außerdem wurde nicht erwähnt, ob es andere Meinungen unter den Richtern gab. Die anderen beiden verbleibenden Klagen von Trump wurden am 22. Februar abgewiesen.

Unabhängig davon wies der Supreme Court auch die Wahlanfechtung des Anwalts Lin Wood ab. Auch dazu gab es keine Erklärung.

UN-Ausstellung zeigt globalen „Schul-Lockdown“

Geschlossene Schulen und leere Schulbänke – ein übliches Bild auf der ganzen Welt während des Lockdowns. Das verursacht weltweit Probleme. Nun macht eine Ausstellung bei den Vereinten Nationen darauf aufmerksam und hofft, Kinder wieder in die Schule zu bringen.

Auf den Parkplätzen stehen sie ungenutzt da: die Schulbusse. Denn seit Pandemiebeginn sind die Schulen auf der ganzen Welt entweder ganz oder teilweise geschlossen.  

Von den Schülern wird Anpassung verlangt. Fernunterricht hatte ihren Schulalltag ersetzt und mit der Schulöffnung kommen jetzt voraussichtlich die strengen Gesundheitskontrollen. Eine Herausforderung bis Zumutung für Eltern, Schulverwaltungen und vor allen Dingen – für die Schüler.  

„Wir sind uns bewusst, was für eine schwierige Zeit dies für die psychische Gesundheit der Kinder ist, die soziale, körperliche und ernährungstechnische Unterstützung benötigen“, sagte Robert Jenkins, Leiter der Abteilung Bildung und stellvertretender Direktor von UNICEF.

„Ich mag die Schule. Fernunterricht ist sehr anstrengend“, sagte ein Schüler aus New York City.

Die COVID-19-Pandemie verursacht einen Bildungsnotstand und darauf will UNICEF aufmerksam machen. Aus diesem Grund enthüllte sie in der vergangenen Woche das „Pandemie-Klassenzimmer“. Ein Modell-Klassenzimmer im Freien bei den Vereinten Nationen. Es zeigt 168 leere Tische. Jeder Sitzplatz repräsentiert eine Million Kinder. Kinder, die in Ländern leben, in denen die Schulen seit Beginn des Lockdowns fast vollständig geschlossen sind. Die Ausstellung ist gleichzeitig ein Appell an die Regierungen.

„Unser Appell lautet: Schulen sind [zwar] der letzte öffentliche Raum, der vor einigen Monaten geschlossen wurde, aber der erste, der wieder geöffnet [werden soll]. Wir erkennen die Auswirkungen, die die Schulschließungen auf Kinder hatten, und die Notwendigkeit, dass sie wieder in die Schule gehen müssen“, so Robert Jenkins.

Mit geschlossenen oder teilweise geöffneten Schulen oder einer Mischform aus beidem war dies ein verrücktes Jahr für Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf der ganzen Welt. Doch hoffentlich wird mit Ausstellungen wie diesem „Pandemie-Klassenzimmer“ bei der UN die Aufmerksamkeit auf dieses kritische Thema gelenkt und die Schüler wieder dorthin gebracht, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer. 

Neue Bußgelder für chinesischen Staatssender „CGTN“ in Großbritannien

Die britische Medienaufsichtsbehörde „Ofcom“ hat dem chinesischen Staatssender „CGTN“ nicht nur die Sendelizenz entzogen, sondern ihm nun auch eine Geldstrafe auferlegt. Es geht dabei um „schwerwiegende“ Verstöße gegen die britischen Rundfunkbestimmungen.

Die Sanktion richtet sich gegen den ehemaligen Lizenzinhaber von „CGTN“ in Großbritannien, „Star China Media Limited“.

Denn „CGTN“ hatte unter anderem erzwungene Geständnisse von dem schwedischen Buchverleger Gui Minhai und Simon Cheng ausgestrahlt. 

Simon Cheng, ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong, begrüßte die Sanktion gegen „CGTN“.

„Ich bin sehr erfreut, das ist ein sehr bedeutender Moment für mich“, sagte Cheng.

Darüber hinaus muss der chinesische Sender eine weitere Geldstrafe von 100.000 Pfund zahlen, ebenfalls wegen der Ausstrahlung eines erzwungenen Geständnisses im Fall des britischen Staatsbürgers Peter Humphrey.

Nicht zuletzt kommen noch 125.000 Pfund Geldstrafe hinzu, weil „CGTN“ bei seiner Berichterstattung über die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong gegen die britischen Gesetze zur Unparteilichkeit verstieß.

Australische Fernsehanstalt suspendiert „CGTN“

Und es geht weiter mit „CGTN“, dieses Mal in Australien. Eine australische Fernsehanstalt will zwei chinesische Fernsehsender von seiner Plattform ausschließen. Dies erfolgt, nachdem sie eine Menschenrechtsbeschwerde erhalten hat.

Die australische Fernsehanstalt „SBS“ sagte, sie werde die Ausstrahlung der chinesischen TV-Nachrichtendienste „CGTN“ und „CCTV“ suspendieren.

Ein „SBS“-Sprecher verlautete gegenüber Reuters, die „SBS“ prüfe die Beschwerde einer Menschenrechtsorganisation.

In einem Bericht auf der „SBS“-Nachrichtenseite hieß es, die Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ habe sich schriftlich an „SBS“ gewandt, nachdem die britische Medienaufsichtsbehörde „CGTN“ die Lizenz wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften“ entzogen hatte.

In dem Brief von „Safeguard Defenders“ heißt es, die „CCTV“-Übertragungen „beinhalteten den Erwerb, die Zusammenstellung und Ausstrahlung von erzwungenen und falschen Geständnissen von Gefangenen unter Zwang und Folter“.

Das chinesische Außenministerium in Peking hat sich dazu noch nicht geäußert.

Frankreich genehmigt „CGTN“ eine Sendelizenz

„CGTN“ hat jedoch eine Umgehungsstraße gefunden: Frankreich. Während Großbritannien und Australien dem Sender den Weg versperrten, genehmigte Frankreichs Medienaufsichtsbehörde „CSA“ am 3. März den Antrag von „CGTN“ auf eine Sendelizenz.

Dies erlaubt „CGTN“ die Ausstrahlung ihrer Programme in 47 europäischen Ländern, einschließlich Großbritannien. Und das, obwohl Großbritannien „CGTN“ im vergangenen Monat die Lizenz entzogen hatte.

„CGTN“ hatte bereits im Dezember eine Lizenz in Frankreich beantragt.

Nach französischem Recht können außereuropäische Sender unter zwei Bedingungen operieren: Erstens muss der Sender einen französischen Satelliten benutzen und zweitens müssen die Signale über eine Uplinkstation in Frankreich übertragen werden.

Und „CGTN“ erfüllt diese beiden Voraussetzungen.

Die französische Medienaufsichtsbehörde versicherte jedoch, sie werde ein Augenmerk auf den chinesischen Staatssender legen, wenn er Inhalte ausstrahlt, die zu Hass und Gewalt aufrufen.

Peking ändert Wahlverfahren in Hongkong

Das chinesische Regime will Hongkongs Wahlverfahren verändern. Der Schritt wurde auf Pekings Nationalem Volkskongress, der wichtigsten politischen Konferenz des Jahres, beschlossen.

Zu den erwarteten Änderungen gehört, dass pekingfreundliche Mitglieder mehr Stimmrechte in der Wahlkommission der Stadt erhalten. Das ist das Gremium, das Hongkongs Regierungschef wählt.

Die Änderung zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Mehrheit der Abgeordneten in Hongkong parteitreu sind – oder solche sind, die Pekings harte Linie verfolgen.

Chinas Außenminister Wang Yi zufolge will die KP China mit dem Schritt die langfristige Stabilität Hongkongs sichern und der Stadt eine bessere Zukunft geben.

China verhängte im vergangenen Jahr ein Nationales Sicherheitsgesetz über Hongkong, mit dem die Rechte und Freiheiten der Bürger in der Stadt stark beschnitten werden. Bisher wurden Dutzende von pro-demokratischen Aktivisten und Führern unter diesem Gesetz verhaftet.

Peking hatte die Wahlen zum Legislativrat in Hongkong um ein ganzes Jahr verschoben. Als Grund gab die Volksrepublik Pandemie-bedingte Einschränkungen an.

Peking hat wieder betont, dass es sich bei Hongkong, Taiwan und der Region Xinjiang um innere Angelegenheiten handelte, in die sich fremde Staaten nicht einmischen sollten.

Chinesische Behörden hatten der USA unter Trump vorgeworfen, „mit dem Feuer zu spielen“.

Frischgebackene Ehefrau in Hongkong: „Nur ich bin noch übrig“

Mehr zur Situation in Hongkong. Eine frischgebackene Ehefrau, die erst im Januar ihre Hochzeit feierte, ist nun die einzige Person auf dem Hochzeitsfoto, die noch in Freiheit ist. Ihr Ehemann und ihre Freunde wurden alle vom chinesischen Regime verhaftet.

55 Demokratie-Aktivisten beteiligten sich an der Organisation der pro-demokratischen Vorwahlen 2020 in Hongkong.

Peking erklärte die Vorwahlen der pro-demokratischen Bewegung für illegal und klagte 47 der Aktivisten an wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht“.

Nicole Yus Ehemann und ihre Freunde gehören zu den 47 Personen.

Am 4. März besuchte Yu ein Haftzentrum in Hongkong. Sie hoffte, ihren inhaftierten Ehemann Lester Shum zu sehen.

Aber er war bereits in ein Gefängnis verlegt worden, zusammen mit acht anderen pro-demokratischen Aktivisten. Yu wurde erst benachrichtigt, nachdem sie dort eine Stunde lang gewartet hatte.

Yu postete auf Facebook ihr Hochzeitsfoto vom Januar, auf dem sie mit ihrem Mann und ihren Freunden zu sehen ist.

Dazu schrieb sie: „Am 25. Januar war ich so glücklich, Fotos mit euch zu machen. Wir haben gelacht und nach der Hochzeitszeremonie eine Menge Spaß gehabt. Doch jetzt bin ich die Einzige, die noch übrig ist.“

Chinas Wirtschaft: Offizielle Zahlen lassen Zweifel aufkommen

Chinas Wirtschaftswachstum steht im Rampenlicht: Westliche Medien schwärmen von Chinas Wachstumsrate von 2,3 Prozent für das Jahr 2020.

Sie nennen es „die mit Abstand beste Leistung unter den großen Volkswirtschaften“.

In den vergangenen Jahren lag Chinas Wirtschaftswachstum durchschnittlich bei 6 Prozent oder höher. Den neusten Zahlen zufolge gebe es eine Verlangsamung, doch das Wachstum sei immer noch höher als in anderen großen Volkswirtschaften.

Ein Blick auf die Daten des Nationalen Statistikamtes des Landes zeigt jedoch, dass bei den Zahlen etwas nicht zusammenpasst.

Chinas Wirtschaft wird hauptsächlich von drei Faktoren angetrieben: Investitionen, Konsum und Exporte.

Dem jüngsten Bericht des chinesischen Regimes zufolge sind die Investitionen im Jahr 2020 um 2,9 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen.

Doch betrachtet man die Entwicklung des Anlagevermögens im Bericht genauer, wurden 2020 nur 51 Billionen Yuan im Vergleich zu 55 Billionen im Jahr 2019 investiert. Das zeigt einen deutlichen Rückgang an Investitionen.

Was die Ausgaben von Konsumenten für das Jahr 2020 betrifft, meldete das Regime einen Rückgang um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Doch laut dem offiziellen Regierungsbericht lagen die Konsumausgaben 2020 bei 39 Billionen Yuan im Vergleich zu 41 Billionen Yuan im Jahr 2019. Das entspricht einem Rückgang von 4,8 Prozent – also einem Prozent mehr.

Chinas Wirtschaftszahlen sind für ihre Ungenauigkeit berüchtigt. Es gibt sogar innerhalb der offiziellen Statistiken Widersprüche. Das Regime hatte offen zugegeben, dass Daten gefälscht werden – doch machen sie meist die lokalen Behörden für die Fehler verantwortlich.

Ein Bericht der „New Yorker Federal Reserve Bank“ bemängelt, dass Chinas offizielle Zahlen im Vergleich zu anderen Daten zu gleichmäßig und ausgewogen sind. Das macht sie weniger glaubwürdig.

 


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