Antisemitismus in Frankreich: Bisher 600 Festnahmen und 8.000 Meldungen

Am Samstag, 7. Oktober, überfielen Terroristen der Hamas Tausende Männer, Frauen und Kinder in Israel. Diese Angriffe führten zu einem starken Anstieg antisemitischer Handlungen im Westen, insbesondere in Frankreich.

Die Linke und religiöse Führer wurden oft beschuldigt, aufgrund ihrer zuweilen kontroversen Positionen, den Antisemitismus zu fördern. Am Sonntag, 12. November, versammelten sich jedoch Hunderttausende Menschen in Paris, um gegen den Antisemitismus zu protestieren. Bei vielen Juden weltweit fand dies Beachtung und Anerkennung.

1.518 antisemitische Handlungen seit dem 7. Oktober

Seit dem 7. Oktober wurden in Frankreich mehr als 1.518 antisemitische Handlungen registriert, was fast einer Verdreifachung der jährlichen Daten entspricht.

„Es handelt sich in den meisten Fällen um das Anbringen von Hakenkreuzen, telefonische Beleidigungen, Briefe mit Todesdrohungen“, erklärte Innenminister Gérald Darmanin am 16. November. Er fügte hinzu, dass „weniger als 5 Prozent der begangenen Taten Körperverletzungen sind“.

Es gab auch andere antisemitische Aktionen, die starke Emotionen in der französischen Bevölkerung hervorriefen, wie die Schändung jüdischer Stelen auf einem Friedhof im Departement Oise, Sachbeschädigungen von Wohnhäusern und das Anbringen von Davidsternen an Gebäudefassaden in der Pariser Region.

Ein beschädigter jüdischer Grabstein am 16. November 2023 auf einem deutschen Soldatenfriedhof aus dem Ersten Weltkrieg in Moulin-sous-Touvent im Norden des Pariser Departements Oise. Dort wurden tags zuvor zehn jüdische Gräber geschändet. Foto: FRANCOIS NASCIMBENI/AFP über Getty Images

Die Zahl 1.518 umfasst nicht die 8.000 Meldungen, die auf der Internetplattform „Pharos“ wegen antijüdischer Inhalte und Botschaften gemacht wurden. Der Innenminister erinnerte daran, dass es bislang fast 600 Festnahmen gegeben habe.

Dabei sind die Festgenommenen sehr unterschiedlich. Es handelt sich sowohl um legale oder illegale Ausländer, die mit der palästinensischen Sache sympathisieren, als auch um sehr junge, eher unerfahrene Franzosen. Bisher wurden laut Justizministerium etwa 300 Ermittlungen eingeleitet und mehr als 30 Gerichtsurteile wegen antisemitischer Handlungen oder Taten ausgesprochen.

Innenministerium geht gegen linke Partei vor

Am Tag nach den von der Hamas verübten Massakern löste die linke Partei La France Insoumise (LFI) allgemeine Empörung aus.

Am 7. Oktober veröffentlichte LFI eine Erklärung mit dem Titel „Israel-Palästina: Für einen gerechten und dauerhaften Frieden, Stopp der Eskalation“ – in der der Staat Israel und die terroristische Gruppe gleichgesetzt werden. Die Morde der Hamas werden auch als „bewaffnete Offensive palästinensischer Kräfte“ bezeichnet.

Auch noch einige Tage später beharrten prominente Mitglieder der Bewegung, allen voran der ehemalige Parteiführer Jean-Luc Mélenchon und andere medial beachtete Abgeordnete, darauf, die Angriffe der Hamas nicht als Terroranschläge zu bezeichnen, sondern als „Kriegsverbrechen“.

Mélenchon rechtfertigte seine Rhetorik bei einer Konferenz in Bordeaux am 11. Oktober mit den Worten: „Wenn wir akzeptieren würden, eine Kriegshandlung als terroristisch zu charakterisieren, würden wir sie dem internationalen Recht entziehen.“ Die linksextreme Bewegung beließ es jedoch nicht dabei. Am 17. Oktober bezeichnete die LFI-Abgeordnete Danile Obono in einem Interview die Hamas als „Widerstandsbewegung“.

Daraufhin schaltete der französische Innenminister Gérald Darmanin wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ die Justiz ein. In einem am 22. Oktober auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Post warf Jean-Luc Mélenchon der in Israel weilenden Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, vor, „das Massaker zu befördern“.

Aufgrund dieser nacheinander eingenommenen Positionen wurden die Verantwortlichen von La France Insoumise von politischen Gegnern, jüdischen Institutionen und Intellektuellen heftig kritisiert. Ihnen wurde vorgeworfen, Öl ins Feuer zu gießen, eine rechtsextreme Partei zu werden und antisemitische Handlungen zu fördern.

Barbara Pompili, die Präsidentin des französischen Unterhauses, beschuldigte Jean-Luc Mélenchon, „ihr eine neue Zielscheibe auf den Rücken zu heften“. Alle traditionell gemäßigteren Parteien, die sich mit der LFI verbündet haben – wie die Sozialistische Partei oder Les Écologistes – wurden ihrerseits dafür kritisiert, dass sie sich nicht ausreichend von La France Insoumise distanzierten und ihr Bündnis nicht aufkündigten. Eine Ausnahme dabei bildet die Kommunistische Partei.

Imam wiegelt ab

Mehrere muslimische Religionsführer äußerten ähnliche Ansichten wie einige linke Politiker und La France Insoumise. Sie spielten die starke Zunahme antisemitischer Handlungen seit den Angriffen vom 7. Oktober herunter.

Für den Imam Hassen Chalghoumi, der sich seit Jahren gegen den Anstieg des Antisemitismus engagiert, sind diese Worte „skandalös“ und werfen „Zweifel an der Realität“ auf.

Marsch gegen den Antisemitismus

Am 12. November wurde auf Initiative der Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und des Senatspräsidenten Gérard Larcher ein großer Marsch gegen den Antisemitismus in Paris und ganz Frankreich organisiert.

Vertreter des gesamten politischen Spektrums nahmen daran teil, von moderaten linken Parteien bis zur rechten Rassemblement national, einschließlich der macronistischen Renaissance-Partei und der Republikaner. Die Partei von Marine Le Pen hatte erstmals die Möglichkeit, an einem Marsch gegen den Antisemitismus teilzunehmen.

Auch die amtierende Premierministerin Élisabeth Borne sowie die ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande waren anwesend. Der derzeitige Staatschef Emmanuel Macron hatte angekündigt, „im Geiste“ daran teilzunehmen.

Einzig die La France Insoumise lehnte eine Teilnahme ab, sie kritisierte die Initiative als Treffen „der Freunde bedingungsloser Unterstützung des Massakers“. In Paris nahmen 105.000 Menschen an dem Marsch teil, im ganzen Land waren es mehr als 182.000.

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Beamte hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Seit dem 7. Oktober in Frankreich 1.150 antisemitische Taten, das ist genug!“ Die Aufnahme entstand während einer Demonstration gegen Antisemitismus in Marseille im Südosten Frankreichs am 12. November 2023. Foto: CLEMENT MAHOUDEAU/AFP über Getty Images

Der Artikel erschien zuerst in der französischen Epoch Times unter dem Titel „L’inquiétante recrudescence de l’antisémitisme en France“. (Deutsche Bearbeitung ks)