Auflagen für Landwirte: Brüssel setzt Zugeständnisse beim Brachland-Anteil durch
Die EU-Kommission setzt trotz Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten Zugeständnisse an Landwirte durch. Bei den Brachflächen soll die bisherige Regelung durch eine Mindestvorgabe für Zwischenfrüchte ersetzt werden.
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Protestierende Bauern während einer Protestaktion in den Niederlanden entlang der A22. Sie überreichten am 12. Februar 2024 im Gebäude der Provinzregierung in Haarlem ihre Forderungen.
Brüssel entschied im Alleingang über eine Ausnahme von Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen, wie aus eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Dienstag hervorgeht.
Die Regelung soll durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt werden. Die neue Vorgabe ist niedriger, als von Mitgliedstaaten wie Deutschland gefordert.
Erneute Ausnahme für Brachflächen
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass Landwirte vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen. Dadurch sollen Flächen für wild lebende Arten geschaffen werden. Die Kommission hatte die Regelung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt, ursprünglich um die Lebensmittelversorgung abzusichern.
Die Ausnahme soll nun verlängert werden, Brüssel führt allerdings eine weniger strikte Ersatzvorgabe ein.
Landwirte erfüllen demnach die Vorgabe, wenn sie „einen Mindestanteil von vier Prozent ihrer Anbauflächen für nichtproduktive Flächen und Merkmale“ nutzen, hieß es der Veröffentlichung vom Dienstag. Dazu gehören neben brachliegenden Flächen auch der Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen wie Linsen, Erbsen und Bohnen oder Zwischenfrüchten.
Ursprünglich hatte Brüssel für Brachland-Alternative stickstoffbindender Pflanzen einen Mindestanteil von sieben Prozent vorgeschlagen, was Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte.
Am 13. Februar 2024 bei einer Protestaktion in der Nähe des Kais 730 im Hafen von Antwerpen, die von mehreren Landwirtschaftsgewerkschaften organisiert wurde.
Foto: JONAS ROOSENS/BELGA MAG/AFP über Getty Images
Deutschland enthielt sich der Stimme
Mit der Absenkung auf vier Prozent schieße die Kommission jedoch über das Ziel hinaus, erklärte Özdemir vergangene Woche, als die neuen Pläne bekannt wurden. Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag, die Absenkung sei nach Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beschlossen worden.
In einer ersten Abstimmung hatte sich Deutschland am Freitag deshalb enthalten. Auch weitere EU-Länder enthielten sich, eine Mehrheit kam nicht zustande. Die Kommission ist für die Entscheidung nach geltendem EU-Recht jedoch nicht auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen. Sie kann die Pläne im Alleingang durchsetzen.
In den europäischen Ländern gehen Landwirte seit Wochen gegen die Agrarpolitik ihrer Regierungen und Vorgaben aus Brüssel auf die Straße. Frankreichs Regierung stellte den Bauern daraufhin unter anderem Ausnahmen von den EU-Umweltauflagen in Aussicht. (afp)
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