Dänemark als VorreiterDänemark ist erste EU-Nation, die syrische Flüchtlinge zur Rückkehr auffordert
Nachdem die dänische Regierung im letzten Sommer zu einer Umbewertung der Sicherheitslage in der syrischen Hauptstadt Damskus gekommen ist, setzt sie den nächsten Schritt ihrer Null-Asylbewerber-Politik um.
Syrische Flüchtlinge in Dänemark.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Dänemark will asylsuchende syrische Migranten und Flüchtlinge in ihr Heimatland überführen. Als Grund wird die Verbesserung der Lage in dem vom Krieg zerrissenen Land angegeben.
„Wir müssen den Menschen so lange Schutz gewähren, wie es nötig ist“, sagte der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Mattias Tesfaye, gegenüber „The Telegraph“. Sollten sich die Bedingungen im Heimatland jedoch verbessern, muss ein Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein neues Leben aufbauen, erklärte er.
Eine solche Verbesserung der Lage wird offensichtlich für Damaskus ausgemacht. Laut „Syria Direct“ sei Dänemark früher der Ansicht gewesen, dass die „allgemeine Gewalt“ in der Hauptstadt automatisch zu subsidiärem Schutz führt. Seit letztem Sommer ist das aber nicht mehr der Fall.
Die Regierung plant offensichtlich nicht, Migranten, die Asyl suchen, zur Ausreise zu zwingen. Dennoch habe eine Überprüfung von 4.500 Fällen durch die Einwanderungsbehörden im letzten Jahr zur Identifizierung von 461 Syrern aus der Provinz Damaskus geführt.
94 Syrern wurde die Aufenthaltserlaubnis entzogen (oder nicht verlängert), während 179 Syrer ihre behalten haben. In diesem Jahr werden nach Angaben der Einwanderungsbehörden 300 weitere Fälle überprüft.
Dänemark als Vorreiter
Mit diesem Schritt ist Dänemark die erste Nation in Europa, die Einwanderer auffordert, in ihr Heimatland zurückzukehren. Anfang des Jahres hatte Premierministerin Mette Frederiksen angekündigt, dass sie auf eine Anti-Migrationspolitik hinarbeite, die auf „Null“ Asylsuchende abzielt. Für diese Position wurde sie von Menschenrechtsgruppen kritisiert.
Man könne zwar keine Null Asylbewerber versprechen, aber diese Vision in Aussicht stellen, sagte Frederiksen vor dem Parlament. „Wir wollen ein neues Asylsystem, und wir werden tun, was wir können, um es einzuführen“.
Menschenrechtsgruppen haben die dänische Politik kritisiert, syrische Migranten zurückzuschicken, da sich das Land noch immer im Krieg befinde und nicht sicher sei. Die Entscheidung der Regierung, die Flüchtlinge in Abschiebelager zu schicken, lasse den Migranten keine andere Möglichkeit, als nach Syrien zurückzukehren.
Die Menschenrechtsanwältin Michala Bendixe von „Refugees Welcome“ vermutet, dass die Regierung hofft, dass die Flüchtlinge aufgeben und freiwillig gehen, sagte sie gegenüber „The Telegraph“.
Minister Tesfaye wies im vergangenen Monat darauf hin, dass den Flüchtlingen in der skandinavischen Nation so lange Schutz geboten werde, wie sie ihn bräuchten, und dass Dänemark „von Anfang an offen und ehrlich“ gewesen sei, was die Situation der Migranten angeht.
„Wir haben den syrischen Flüchtlingen klargemacht, dass ihre Aufenthaltserlaubnis zeitlich begrenzt ist“, sagte Tesfaye. „Sie kann entzogen werden, wenn der Schutz nicht mehr benötigt wird.“
Die meisten syrischen Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, sind auf den syrischen Bürgerkrieg zurückzuführen. Zum Stichtag 1.1.2021 leben insgesamt 35.659 Personen syrischer Herkunft in Dänemark. Nach den Polen sind die Syrer damit die zweitgrößte Gruppe von Immigranten in Dänemark.
Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Denmark to Become First EU Nation Telling Syrian Refugees to Return Home (deutsche Bearbeitung von mk)
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