„Defender Europe 21“: Panzer samt Soldaten rollen durch Österreich und den Rest Europas

Von 14. Mai 2021 Aktualisiert: 14. Mai 2021 17:49
Die USA und die NATO führen in Europa aktuell die größten Militärmanöver seit Jahren durch. Sie sollen als Signale „zur Abschreckung“ dienen und zur besseren Verteidigung Europas beitragen – womöglich gegen Russland. Österreich lässt derweil zwar alle Fahrzeuge und Soldaten durch das Land fahren, die SPD will aber prüfen, inwieweit die Neutralität der Alpenrepublik dadurch verletzt wird.

Die USA haben eine ihrer größten Militärübungen im März gestartet – die „Defender Europe 21“. Mit insgesamt 28.000 teilnehmenden Soldaten aus 26 Ländern, sowohl NATO-Länder als auch Partnerstaaten, findet die Übung in weiten Teilen Europas bis Juni statt.

Die USA entsenden dabei mehr als 2.100 Mitglieder der Nationalgarde aus fünf US-Bundesstaaten. Die Trainingsübungen finden europaweit in sechzehn Ländern statt.

„Defender Europe 21“ ist ein großangelegtes Militärmanöver und hat zwei Hauptziele: Erstens demonstriert es das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit mithilfe von der North Atlantic Treaty Organization (NATO) – durch eine groß angelegte Präsenz von Streitkräften unter US-Führung in Europa.

Zweitens ermöglicht eine solche Übung den USA, die Logistik zu üben und zu proben, um Tausende Soldaten und ihre gesamte Ausrüstung über große Landmassen verteilt zu bewegen. 

Während des Kalten Krieges wurden solche Übungen regelmäßig abgehalten. Zwischen 1969 und 1993 hat die NATO die „Operation Reforger“ („Return of Forces to Germany“, zu Deutsch: „Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland“) jährlich durchgeführt, um zu zeigen, dass die USA im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion ihre militärischen Kräfte schnell nach Deutschland verlagern könnte.

Kräftemessen mit Russland?

Pentagon-Sprecher John F. Kirby sagte am 3. Mai zu der Operation: „Sie ist defensiver Natur und konzentriert sich auf die Abschreckung von Aggressionen, während sie unsere Streitkräfte darauf vorbereitet, auf Krisen zu reagieren und gegebenenfalls groß angelegte Kampfeinsätze durchzuführen“.

Ein weiteres Hauptmerkmal von „Defender Europe 21“, so Kirby, sei die „vollkommene Transparenz“ darüber, welchen Zweck das Militärmanöver verfolgt, wer daran teilnimmt und was damit erreicht werden soll. „[Defender Europe] ist eine Übung, die jährlich stattfindet. Wir machen das schon sehr, sehr lange … es ist eine Verteidigungsübung. Sie hilft uns, die Kompatibilität zu verbessern“, sagte Kirby.

Die „Offenheit und Transparenz“ der Operation seien wichtige Teile der Übungsreihe. „Andere Nationen sind nicht so offen über ihre Truppenaufstellung“, fügte Kirby mit Blick auf Russland hinzu. „Ich werde darüber sprechen, was wir tun – es nennt sich Transparenz – es ist eine wunderbare Sache“, sagte er. „Und das werden wir aus Moskau nicht bekommen und haben es auch nicht. Das ist ein großer Unterschied“, so Kirby.

Manöver als Signal der Abschreckung

In den vergangenen Wochen hatte Russland mehr als 100.000 Truppen auf der russischen Seite seiner Grenze zur Ukraine aufgestellt – zur Beunruhigung der Ukrainer und deren Verbündeten. In den letzten Tagen begann ein langsamer Truppenabzug – rund 80.000 Soldaten sind aber nach wie vor an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am 6. Mai von weiterhin „bedeutenden russischen Kräften“ an der Grenze zur Ukraine. Moskau müsse seine „gefährlichen und aggressiven Aktionen“ gegen die Ukraine einstellen, forderte er bei einem Besuch in Kiew. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine.

Beamte der Regierung unter US-Präsident Joe Biden haben gegenüber der „New York Times“ verlauten lassen, dass die russische Regierung den USA und ihren NATO-Verbündeten zeigen wolle, dass sie mit der Anzahl ihrer Soldaten an der Grenze mit der Operation „Defender Europe 21“ mithalten könne. Die dortigen Truppen würden allerdings die geschätzten 28.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern, die an „Defender Europe“ teilnehmen, bei Weitem übertreffen, betonten die Beamten.

„[Die Übung „Defender Europe 21“] wird nicht als direkte Antwort auf eine bestimmte Bedrohung oder einen Gegner durchgeführt“, sagte Brigadegeneral Chris Norrie, Leiter des 7. Ausbildungskommandos der US-Armee in Grafenwöhr. Russland erwähnte er nicht direkt.

Generalmajor Indrek Sirel, stellvertretender Kommandeur der estnischen Verteidigungskräfte, deutete in Bezug auf die Übung den Faktor der „Abschreckung“ an, berichtet „ArmyTimes“, eine wichtige militärische Informationsquelle aus den USA. Auch Sirel erwähnte Russland nicht direkt.

Er sagte, Estlands Rolle bei einem potenziellen Konflikt sei es, Truppenlandungen der US-Armee zu ermöglichen. „Dies ist eine Demonstration des verbündeten Zusammenhalts, eine Demonstration unseres Willens sowie eine Verbesserung unserer Fähigkeiten auf allen Ebenen“, betonte Sirel. Es gebe zwar keinen besonderen Grund für den Beginn der Übungen in Estland, aber „alles sind Signale, Signale der Abschreckung“, sagte er.

In Estland werden unter anderem seit dem 5. Mai Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff „Bob Hope“ ein, um eine Truppenlandung zu üben.

SPÖ will Verletzung der Neutralität prüfen

Nicht alle Europäer begrüßen die Operation – so zum Beispiel Österreich. Das Land ist kein NATO-Mitglied, hat aber im Rahmen von politischen Dialogen für die militärische und zivile Zusammenarbeit sogenannte „Rahmendokumente“ unterzeichnet.

Für die Durchführung der Operation „Defender Europe 21“ ist es für Panzer samt Soldaten erforderlich Österreich zu durchqueren. Das „Truppenaufenthaltsgesetz 2001“ ermöglicht solche Transporte trotz Neutralität. 

Laut Informationen der „Österreichischen Presseagentur“ sei ein entsprechender Antrag auf militär-diplomatischer Ebene gestellt und durch das Verteidigungsministerium in Österreich im Einvernehmen mit dem Außenministerium genehmigt worden. Der Transport von militärischer Ausrüstung, Waffen und Geräten durch andere Länder zur Teilnahme an internationalen Übungen entspreche der jahrzehntelangen Praxis und Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften.

SPÖ-Politiker stellen infrage, ob die Neutralität damit gewährleistet sei. „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Spannungen müssen wir eine breite Diskussion darüber führen, wie Österreichs Kooperation mit militärischen Großmächten vom Standpunkt der Neutralität zu bewerten ist“, forderte am 8. Mai Robert Laimer, SPÖ-Wehrsprecher.

Klaudia Tanner, Österreichs Verteidigungsministerin, solle hierzu dem Parlament Auskunft geben und sich einer Diskussion stellen, verlangt Laimer. „Der sich verschärfende Großmachtkonflikt zwischen USA und Russland muss in den Vordergrund der politischen Beurteilung des Transports der US-Streitkräfte durch Österreich gestellt werden“, so der Politiker.

Dabei hätten Kooperationen mit den US-Streitkräften einen großen Mehrwert für die Fähigkeitsentwicklung des Österreichischen Bundesheeres, „inwieweit solche Kooperationen mit der Neutralität in Einklang zu bringen sind, muss aber ausdiskutiert werden“, führt der Abgeordnete fort.

NATO-Manöver: „Steadfast Defender 2021“

Die NATO-Übung „Steadfast Defender 2021“ findet beinahe zeitgleich mit „Defender Europe 21“ statt und dient ebenfalls der transatlantischen Verstärkung Europas. Obwohl die Namen ähnlich sind, gehören die Übungen nicht zusammen, betont die NATO.

Die Manöverreihe beginnt am 12. Mai und endet am 2. Juni. Sie bringt mehr als 20 NATO-Verbündete und Partner aus Nordamerika und Europa zusammen. „Die Übung ‚Steadfast Defender 2021‘ wird die Bereitschaft und militärische Mobilität der NATO testen – mit Streitkräften, die zu Land und zu Wasser eingesetzt werden, den ganzen Weg von Nordamerika bis in die Schwarzmeerregion und vor die Küste Portugals“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

„Mit über 9.000 Soldaten zeigt die Übung, dass die NATO die Fähigkeiten und die Entschlossenheit hat, alle Bündnispartner gegen jede Bedrohung zu schützen“, fügte Stoltenberg hinzu.

„Steadfast Defender 2021“ soll neue Kommandostruktur testen

„Steadfast Defender 2021“ hat zudem die Aufgabe, eine neue Kommandostruktur zu testen, an dem zwei neue NATO-Kommandos beteiligt sein werden: das „Joint Support and Enabling Command“ mit Sitz in Ulm und das „Joint Force Command Norfolk“ mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Manöver besteht aus drei Phasen.

Die erste Phase der Operation konzentriert sich auf die schnelle Verstärkung der europäischen NATO-Verbündeten durch nordamerikanische Streitkräfte. Diese Phase wird vom „Joint Force Command Norfolk“ geleitet und beinhaltet eine maritime Live-Übung mit rund 5.000 Kräften und 18 Schiffen, darunter die britische Flugzeugträgergruppe unter Führung der HMS Queen Elizabeth.

In der zweiten Phase wird in Ulm ein neues NATO-Unterstützungskommando eingerichtet, das den raschen Transfer von Truppen zwischen Staatsgrenzen in Europa sicherstellen soll. Daran nehmen 300 Soldaten teil.

Die dritte Phase findet in der Schwarzmeerregion statt. Einheiten der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO, für die die Türkei im Jahr 2021 verantwortlich ist, werden in Rumänien landen. Hieran beteiligen sich über 4.000 Soldaten.

Angesichts der Tatsache, dass der Schwerpunkt der Operationen „Defender Europe 21“ und „ Steadfast Defender 2021“ die westliche Balkanregion der NATO ist, besteht die klare Absicht der NATO bei der Durchführung darin, ihre militärischen Kräfte gegenüber der laufenden russischen Militäraufmärsche zu zeigen, meinen Experten. Sie verweisen auf die Tatsache, dass Russland an der Grenze zur Ukraine in der Lage war, innerhalb weniger Tage mehr als 100.000 kampfbereite Soldaten aus zwei Feldarmeen zu mobilisieren.

In den kommenden Wochen wird ein persönliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Die NATO hat für Juni einen Gipfel in Brüssel geplant.

Unterdessen gehen die 2014 begonnenen Kämpfe in der Ostukraine weiter, was die Militärmanöver für europäische Regierungen noch wichtiger erscheinen lässt.



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