Das US-Energieministerium hat von September 2021 bis Juli 2022 drei Rohöl-Verträge im Wert von 464 Millionen Dollar an Unipec America vergeben. Unipec America ist der amerikanische Zweig von Chinas Handelsunternehmen Unipec, das im Besitz von Chinas größtem Gas- und Öl-Konzern Sinopec ist.
Das Brisante an den jüngsten Ölverkäufen: Hunter Biden soll enge Kontakte zum chinesischen Staatsöl- und Gas-Konzern Sinopec gehabt haben.
Die beiden jüngsten Verkäufe an Unipec America erfolgten im Rahmen einer Notreduzierung der US-Ölvorräte durch US-Präsident Joe Biden am 31. März.
Unipec zahlte weniger als normal
Rohöl wird auf Auktionen gehandelt. Folglich hätte das US-Energieministerium das Rohöl an den meist Bietenden verkaufen müssen. Nach Recherchen der Epoch Times ist dies jedoch nicht geschehen.
Bei den Käufen im
April und
Juli zahlte Unipec 103,3 Dollar beziehungsweise 119,5 Dollar pro Barrel, während die Höchstgebote hingegen bei 111,25 Dollar und 125,1 Dollar lagen. Demnach hätte der Zuschlag an die anderen Bieter gehen müssen.
Hunters Verbindungen zu Sinopec
Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, war von 2013 bis April 2020 Gründungsmitglied im Vorstand der chinesischen Kapitalgesellschaft BHR Partners, die von Sinopec allein für den Zweck
gegründet wurde, Investitionen für Pekings staatlichen Öl- und Gaskonzern aufzutreiben. Hunter Biden beteiligte sich mit seiner eigenen Firma Skaneateles zu zehn Prozent an BHR.
Berichten nach flossen insgesamt 1,47 Milliarden Euro Investitionen von BHR an Sinopec. 2014 wurde BHR schließlich Anteilseigner von Sinopec. Der Deal zeige „einmal mehr auf, welch enorme Summen im Hause Biden für die dubiosen internationalen Geschäfte von Skandal-Sohn Hunter bewegt werden konnten“, schrieb die österreichische Zeitung
„Express“.
Hunters Anwalt hat auf die Fragen der Epoch Times zu seinen damaligen Geschäften bislang nicht geantwortet.
Republikaner wollen Ölverkäufe nach Peking stoppen
Die Unipec-Verträge sind in den USA heftig umstritten. Die Republikaner brachten am 20. Juli im US-Kongress eine Gesetzesänderung ein, um Erdölverkäufe an China zu stoppen. Diese wurde allerdings mit wenigen Stimmen
verhindert.
Noch am selben Tag schrieben zwanzig republikanische Mitglieder der Kongressaufsicht einen Brief (
pdf) an die Energieministerin, Jennifer Granholm. Sie forderten ein sofortiges Briefing und die Herausgabe aller Dokumente im Zusammenhang mit der Regierungsentscheidung über den Ölverkauf.
„Biden leert unsere strategischen Reserven in einem beispiellosen Ausmaß“, sagte der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana gegenüber der Epoch Times.
„Es ist falsch, die Erdölreserven der USA an ausländische Gegner zu liefern. Das untergräbt unsere nationale Sicherheit“
„Unsere strategischen Erdölreserven an eine chinesische Ölfirma zu verkaufen, die mit Hunter Biden verbunden ist, ist ein neuer Tiefpunkt“, sagte Byron Donalds. Dem US-Abgeordneten aus Florida zufolge müssten die Handlungen der Familie Biden streng überwacht werden.
Abgeordneter James Comer, ranghöchstes Mitglied der Kongressaufsicht, kritisierte, dass seine Fragen über den Ölverkauf bislang unbeantwortet blieben.
„Das Energieministerium darf keinesfalls Entscheidungen treffen, die Hunter Biden oder einem Geschäftspartner der Familie Biden finanziell zugutekommen“, so Comer gegenüber Epoch Times. „Wenn die Verwaltungsbeamten weiterhin die Aufsicht ignorieren, werden die Republikaner im Januar den Hammer schwingen, um Antworten zu erhalten“.
Mit seiner Äußerung spielte er auf eine mögliche Übernahme des Kongresses durch die Republikaner bei den Zwischenwahlen an.
Ian Sams, Sprecher des Weißen Hauses, dementierte am 22. Juli die Anschuldigungen der Republikaner. Sie seien „lächerlich und falsch“. Sams betonte, dass Biden „keinerlei persönliche Beteiligung an diesem Prozess hatte“.
Was ist die Strategische Erdölreserve?
Die Strategische Erdölreserve ist der weltweit größte Vorrat an Rohöl für Notfälle. Sie besteht aus vier Lagerstätten in Texas und Louisiana und soll bei größeren geopolitischen Ereignissen oder Naturkatastrophen erhebliche Engpässe in der Ölversorgung abfedern.
Diese Ölreserve ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen, nachdem Biden im März eine Ölabnahme von 1 Million Barrel pro Tag für sechs Monate angeordnet hatte, um die Gaspreise zu senken. Die geplanten Verkäufe von rund 180 Millionen Barrel ist die größte Entnahme in der über 40-jährigen Geschichte der Reserve. Sie reduzieren die Ölversorgung der USA um etwa ein Drittel.
Analysten: Rückkaufplan mit Risiken verbunden
Am 5. Mai
kündigte das Energieministerium einen „langfristigen Rückkaufplan“ an, der den Rückkauf von 60 Millionen Barrel im Herbst vorsieht. Die Liefertermine sollen „in zukünftigen Jahren stattfinden, wenn die Preise voraussichtlich deutlich niedriger sein werden“, so das Ministerium.
Die Freigabe von Ölreserven in dieser Größenordnung birgt jedoch Risiken, sagen Abhi Rajendran und Robert Johnston, zwei Wissenschaftler für Welt-Energiepolitik der Columbia Universität. Ihnen zufolge gebe es keine Garantie dafür, dass die Ölpreise fallen, wenn die Regierung die Vorräte wieder auffüllt.
Außerdem könnte die Verknappung des Ölangebots dazu führen, dass der Markt einen größeren Aufschlag für Kriege und andere Versorgungsschocks auf den Ölpreis erhebt, was längerfristig zu höheren Preisen führt, so die beiden in einer
Frage und Antwort-Runde am 1. April.
Epoch Times Reporterin Eva Fu sitzt in New York. Ihr Spezialgebiet sind US-China-Beziehungen, Religionsfreiheit und Menschenrechte.