Die Flaggen der Mitgliedstaaten vor dem EU-Parlament in Straßburg.Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/dpa

Eilverfahren: EU-Parlament reaktiviert nicht abgerufene Gelder als Finanz-Hilfen in Corona-Krise

Epoch Times27. März 2020 Aktualisiert: 27. März 2020 8:36
37 Milliarden Euro Finanzhilfen hat das EU-Parlament wegen der Corona-Krise zugesagt. Die Gelder stammen aus nicht abgerufenen Fonds oder waren an anderer Stelle eingeplant.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Mit 683 Stimmen dafür, einer dagegen und vier Enthaltungen sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bislang nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Acht Milliarden Euro stammen aus EU-Fonds aus dem Jahr 2019 und waren bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Diese nutzten die Mittel jedoch nicht, weshalb sie im Normalfall zurück nach Brüssel überwiesen werden müssten. Stattdessen können die Länder sie nun für den Kampf gegen die Corona-Krise verwenden.

Umwidmung von Geldern

Die restlichen Milliarden stammen aus EU-Strukturfonds, die bereits für das Jahr 2020 eingeplant waren. Die Vergaberegeln für diese Töpfe werden nun deutlich vereinfacht.

Die EU-Abgeordneten stimmten zudem für eine Änderung der Definition von Naturkatastrophen in den Statuten des EU-Solidaritätsfonds. Wegen einer Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie können nun wie etwa im Fall von Erdbeben oder Überschwemmungen Hilfsgelder des Fonds beantragt werden.

Die Mitgliedstaaten hatten beide Notfallmaßnahmen bereits abgesegnet. Mit dem positiven Votum im EU-Parlament können sie nun umgesetzt werden. Wegen der Pandemie konnten die Abgeordneten erstmals per E-Mail aus der Ferne abstimmen. Die Teilnahme an den Abstimmungen war mit 688 von insgesamt 705 Abgeordneten vergleichsweise hoch. (afp)

 

 


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.

Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.

Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion