EU will Atomkraft als „grüne“ Technologie fördern

Mit der Einigung könne die EU „die weltweite Führungsrolle bei sauberen Technologien zurückzuerobern“, hieß es in einer Erklärung der Mitgliedsländer. Der Kompromiss enthält eine Liste sogenannter strategisch wichtiger Technologien und ihrer Komponenten. Dazu gehören neben Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden und Polen hatten darauf gedrängt, die Industrieförderung für nukleare Technologien zu öffnen.

Ziel ist es, die Produktion innerhalb der EU zu stärken. Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs in den strategisch wichtigen Bereichen mit der eigenen Industrie decken und ein Viertel am Weltmarkt für diese Technologien halten. Die EU will sich damit vor allem gegenüber den USA und China behaupten.

Das Gesetz soll unter anderem die Genehmigungsverfahren für Industriestandorte beschleunigen und Gelder aus dem EU-Haushalt für die strategischen Technologien frei machen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen Behörden in der EU neben dem Preis zudem Nachhaltigkeitskriterien anlegen. Dadurch sollen europäische Hersteller bessere Chancen haben.

Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen dem Gesetz noch formal zustimmen. (afp)