Frankreich besorgt über islamistische Terrordrohung – Parlament verschärft Gesetze

Drohungen des Terrornetzwerks Al-Kaida haben in Frankreich Sorge vor neuen Anschlägen ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin rief die Präfekten in einem Brief zu erhöhter „Wachsamkeit“ in diesem Sommer auf, wie am Freitag in Paris bekannt wurde. Al-Kaida hatte demnach Mitte Juli ein Schmäh-Video gegen Frankreich veröffentlicht.

In dem Video seien Präsident Emmanuel Macron und Innenminister Darmanin „gezielt angegriffen“ worden, heißt es in dem Schreiben des Innenministers, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Extremisten sprachen demnach von „Gotteslästerung mit Mohammed-Karikaturen“.

Die französische Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ hatte die Karikaturen im Herbst neu veröffentlicht, was Macron im Namen der Meinungsfreiheit verteidigte. Daraufhin kam es in einigen islamisch geprägten Ländern zu massiven Protesten, bei denen auch Macrons Bild verbrannt wurde.

Darmanin warnte, das neuerliche Schmäh-Video könne Islamisten in Frankreich zur Gewalt anstacheln. Zuletzt hatte es eine Reihe mutmaßlich islamistischer Anschläge gegeben. Entsetzen riefen Angriffe auf Polizeiwachen hervor sowie die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst. Er hatte die Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt. Am Nationalfeiertag am 14. Juli hatte Frankreich an den Lkw-Anschlag von Nizza vor fünf Jahren erinnert, bei dem 86 Menschen getötet wurden.

Frankreichs Parlament besiegelt schärferes Vorgehen gegen Islamisten

Unterdessen hat das französische Parlament nach einer Reihe von Anschlägen beschlossen schärfer gegen Islamisten vorzugehen: Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das französische Parlament am Freitag besiegelte. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.

Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ wurde abschließend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.

Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“. Der Geschichtslehrer Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht.

Macron: Islam hat „Problem“ mit radikalen Strömungen

Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein „Problem“ mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.

Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.

Frankreichs Konservativen und Rechts-Nationalen gehen die Pläne nicht weit genug. Sie hatten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert. (afp/er)