Frankreich: Zahnlose Ausreise-Justiz, No-go-Areas und Rassismus gegen Weiße

Mit dem Pariser Mädchenmord gerät die französische Einwanderungspolitik mehr und mehr in die Kritik. In der Nationalversammlung – dem Unterhaus des Parlaments in Frankreichs – kritisierte der republikanische Abgeordnete Éric Pauget, dass „die Regierung für diese Tragödie verantwortlich“ sei.

Das Innenministerium habe demnach bei der Umsetzung der Ausreiseaufforderung (OQTF, Obligation de quitter la France), die seit dem 21. August gegen die Hauptverdächtige, eine 24-jährige Algerierin, verhängt worden sei, versagt. Der Fall sei symptomatisch für die Handhabung der OQTF durch den französischen Staat, so der Abgeordnete.

Le Pen: „Debatte muss eröffnet werden“

Justizminister Éric Dupond-Moretti warf Pauget daraufhin an gleicher Stelle vor, „den Sarg eines 12-jährigen Kindes als Trittbrett für Hetzreden zu benutzen“. Der Vorfall löste heftige Reaktionen der Parlamentarier aus. Später erklärte Pauget in einem Interview, dass es in Frankreich 80 Prozent nicht ausgeführte Ausreiseaufforderungen gebe und dies die Untätigkeit und Unfähigkeit des Staates offenbare. „Ich habe mit Nachdruck und Bestimmtheit gesagt, was viele Franzosen denken.“ Und er habe auch als Familienvater gesprochen, erklärte der Abgeordnete.

Der Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität sei bewiesen und man dürfe nicht länger naiv sein. Pauget schlug vor, sich von den Modellen in Kanada und Australien inspirieren zu lassen – „eine gewollte, kontrollierte und gemeisterte Einwanderung“. Frankreich habe jedoch die Kontrolle über die Einwanderung verloren. „Man muss den Mut haben, es zu sagen und anzuprangern.“

Auf Twitter hatte auch Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, von einem „Lehrbuchfall für die unkontrollierte Natur der illegalen Einwanderung“ gesprochen und gefordert: „Die Debatte muss eröffnet werden … endlich.“

Luftnummer Ausreiseanordnung

Doch was ist eigentlich dran an den Vorwürfen von Zusammenhängen zwischen illegaler Einwanderung und der Kriminalitätslage in Frankreich? In einem aktuellen Beitrag bei „Gatestone“ geht der Buchautor und ehemalige Pariser Uni-Professor Dr. Guy Millière (72) im Zusammenhang mit dem Mädchenmord darauf ein.

„Die Grenzen zwischen Frankreich und anderen europäischen Ländern sind offen und wie alle Grenzen Europas durchlässig“, schreibt der Professor. Von den Hunderttausenden illegalen Einwanderern, die jedes Jahr nach Europa kämen, blieben viele in Frankreich und kämen seit 2000 in den Genuss von Finanzhilfen und kostenloser medizinischer Versorgung. Nicht einmal arme französische Bürger hätten dazu Zugang, so Millière.

Zur Ausreiseanordnung (OQTF) meinte der Literat, dass sie überhaupt keine sei und nie vollstreckt werde, wie im Fall der Hauptverdächtigen im Mordfall Lola. Sie sei verhaftet (21. August) und aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Inhaftiert wurde sie aber nicht. Von den im Jahr 2020 ausgestellten 107.500 Ausreiseanordnungen seien weniger als 7 Prozent umgesetzt worden.

Auch der Abgeordnete Pauget sprach im Interview mit „Valeurs Actuelles“ über Hintergründe. Er forderte mehr Ressourcen für die Verwaltung der illegalen Ausländer im Land. „Das heißt, mehr Plätze in den Verwaltungshaftanstalten (CRA).“ Pauget nannte zwei Zahlen für den Vergleich: Es gebe 1.800 dieser CRA-Plätze im Land, so der Abgeordnete. Die andere Zahl laute: 120.000 Ausreiseaufforderungen (OQTF). „Du siehst die Lücke.“ Pauget meinte, dass es strengere Gesetze geben müsse. Bei jeder ausgestellten Ausreiseaufforderung sei eine systematische Verwaltungshaft erforderlich.

Bei „Radio Monte Carlo“ kam nach dem Mord an der Schülerin Lola ein Polizeibeamter aus Essonne zu Wort und bestätigte, dass die Ausreiseaufforderungen gegen illegale Ausländer sehr selten umgesetzt würden, selbst wenn ein Verbrechen festgestellt werde. „Es gibt eine Nichtanwendung des Gesetzes“, so der Polizeibeamte. „Wenn wir jemanden kontrollieren, auch wenn er eine Straftat begangen hat, wird das OQTF in den Wind geschlagen, weil die zuständige Behörde uns immer die gleiche Entscheidung schickt – nämlich die Person wieder gehen zu lassen, indem sie sie daran erinnert, dass sie sich an das Recht des Landes halten muss, das sie nicht mehr aufnimmt.“

Der Polizist erinnerte auch an einen Fall aus dem Jahr 2017. Ein Tunesier mit Ausreiseaufforderung sei damals in Lyon wegen eines Ladendiebstahls festgenommen worden. Er wurde aber am nächsten Tag wieder freigelassen, weil niemand zur Verfügung stand, um eine Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis zu unterschreiben. Es soll auch Probleme mit den Haftplätzen gegeben haben. Einen Tag später ermordete der Mann zwei junge Frauen am Bahnhof von Marseille. Er schnitt den beiden Cousinen im Alter von 17 und 21 Jahren die Kehle durch. Dabei habe er Allahu Akbar geschrien.

Illegale verüben fast die Hälfte aller Straftaten

Bezüglich der Zusammenhänge zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität verwies Millière auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des ehemaligen Pariser Polizeichefs Didier Lallement. In L’ordre nécessaire („Die notwendige Ordnung“) erklärte der Kriminalitätsexperte, dass für fast die Hälfte aller landesweit begangenen Straftaten illegale Einwanderer verantwortlich seien. Auch in der Hauptstadt Paris seien 2021 rund 48 Prozent der Straftaten von illegalen Einwanderern begangen worden.

„Morde, die fast so grauenhaft sind wie der von Lola, werden fast täglich begangen – die meisten davon von illegalen Einwanderern. Keiner erwähnt sie überhaupt“, kritisiert Prof. Millière. Oft werde den Opfern dabei die Kehle aufgeschlitzt. Doch wenn die Mainstream-Medien über die Morde berichteten, sagten sie eher, dass den Opfern „in den Hals gestochen“ worden sei.

Gewalttätiger Rassismus in Frankreich – gegen Weiße

„Die Franzosen leben heute in einem Klima der allgemeinen Gewalt“, meint Millère und verweist auf den Buchautor und Kinderpsychologen Dr. Maurice Berger und dessen Buch „Sur la violence gratuite en France: Adolescents hyper-violents, témoignages et analyse“ (Über sinnlose Gewalt in Frankreich: Hypergewalttätige Jugendliche, Erfahrungsberichte und Analysen). Berger spreche von „grundloser Gewalt“ – rein aus Vergnügen, und dass es in Frankreich alle zwei Minuten zu grundloser Gewalt mit Verletzungen oder Tod komme. Es gebe mehr als zweihundert Vergewaltigungen pro Tag.

Berger stellte in seinem Buch fest, dass die Übergriffe in der Regel eine rassistische Dimension hätten, so Prof. Millìere: „Die Opfer sind immer Weiße, die Angreifer fast immer Araber oder Afrikaner – Details, die von den Kommentatoren verschwiegen werden.“ 68 Prozent der Franzosen fühlten sich Umfragen nach zunehmend unsicher und 70 Prozent sähen in der illegalen Einwanderung ein ernstes Problem. Während jedoch 75 Prozent Macrons Verbrechensbekämpfung als eher schlecht einstuften, habe ihn die Mehrheit der Wähler im Mai 2022 dennoch wiedergewählt. Andere Kandidaten, die versprochen hätten, die Kriminalität und die illegale Einwanderung zu bekämpfen, hätte man abgelehnt, wunderte sich Millière.

No-go-Areas am Rande der Städte

Allerdings sei es ein Tabu, so Millière, zu sagen, dass es am Rande aller französischer Großstädte No-go-Areas („zones urbaines sensibles“) gebe, beherrscht von islamischen Banden und radikalen Imamen. 2014 wurden demnach bereits 750 dieser No-go-Areas oder No-go-Zonen gezählt. Millière verweist auf den französischen Soziologen Bernard Rougier, der in seinem Buch von 2020, „Les territoires conquis de l’islamisme“ („Die vom Islamismus eroberten Territorien“), schreibt: „Den islamistischen Netzwerken ist es gelungen, Enklaven im Herzen der Arbeiterviertel zu errichten. …ideologische und institutionelle Zentren im arabischen Nahen Osten und im Maghreb können ihr Islamkonzept dort erfolgreich verbreiten.“

Laut Professor Millière komme es jedes Mal zu Ausschreitungen, wenn jemand nahe der No-go-Zonen von der Polizei verhaftet, verletzt oder getötet werde. Wenn eine Verhaftung gewaltsam werde und Straftäter Zuflucht in einer No-go-Zone suchten, werde die Polizei aufgefordert, sie entkommen zu lassen. Millière meint, offenbar befürchte die Regierung, dass es zu einem größeren Flächenbrand kommen könnte.

Frankreichs unaussprechliches Tabu

Laut Professor Millière habe der ehemalige Staatssekretär für Außenhandel, Pierre Lellouche, kürzlich gesagt, dass „bei der letzten Volkszählung 40 Prozent der Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren Einwanderer waren oder einen Migrationshintergrund hatten“. Hinzu kämen Hunderttausende illegale Einwanderer, die sich derzeit in Frankreich aufhielten. Ebenfalls hinzu kämen jährlich weitere rund 400.000 Einwanderer aus Afrika und der arabischen Welt.

Aber es gebe noch eine andere Seite. Die Zahl der Franzosen im Ausland sei in den vergangenen 20 Jahren um 52 Prozent gestiegen. Jährlich wanderten wiederum Hunderttausende Franzosen aus Frankreich aus. Allein im Jahr 2018 hätten 270.000 Franzosen Frankreich verlassen. Das seien die letzten Zahlen dazu gewesen.

Doch es gebe ein großes Tabu in Frankreich, erklärt Professor Millière: Jeder, der von so etwas wie einem „großen Austausch“ der Bevölkerung spreche, werde sofort als Anhänger von Verschwörungstheorien verteufelt.

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