Gegen Corona-Regeln – Stadt in Kalifornien ruft verfassungsmäßige Republik aus

Eine nordkalifornische Stadt hat sich im November zu einer Verfassungsrepublik erklärt, weil sie mit den COVID-Mandaten nicht einverstanden ist. Die Stadtvertreter sehen ihre Rechte verletzt.

Es ist mehr als einen Monat her, seit die Stadt Oroville in Kalifornien sich selbst zur Republik erklärt hat.

„Das ist es, was diese Erklärung ausmacht: Es ist eine öffentliche Erklärung, in der wir sagen: ‚Hey, wir sind nicht einverstanden, ich bin nicht einverstanden, wie diese Pandemie gehandhabt wird.‘ Ich habe den Antrag gestellt, wir haben darüber abgestimmt und er wurde mit 6:1 Stimmen angenommen“, so Scott Thomson, Stellvertretender Bürgermeister von Oroville.

Scott Thomson, stellvertretender Bürgermeister von Oroville, sagte, die COVID-19-Beschränkungen verletzen die Rechte der Bürger. Viele von den 20.000 Einwohnern der Stadt, die sich aus Demokraten, Republikanern und Unabhängigen zusammensetzen, stimmten am 2. November bei der öffentlichen Sitzung zu. 

Das Ausrufen einer konstitutionellen Republik geht vorerst nur mit einer Namensänderung einher. Es soll jedoch ein Zeichen gesetzt werden.

Thomson zufolge stamme die Idee aus der Zeit, als Gouverneur Gavin Newsom San Francisco zu einer „Zufluchtstadt“ erklärte. Die Regierung gehe hier zu weit.

„Unsere Rechte wurden uns von unserem Schöpfer verliehen, unveräußerliche Rechte, ebenso wie die Republik, die im Wesentlichen auf einer Gewaltenteilung beruht. Und das haben wir mit dieser Notstandserklärung nicht. Wenn die nächste Verlängerung abläuft, sind es dann zwei Jahre Notstand. Das ist nicht der Sinn der Sache“, so der stellvertretende Bürgermeister.

Thomson sagte, sie wurden bisher weder vom Staat noch von der Bundesregierung kontaktiert. Aktuell droht ein Finanzierungsengpass, aber im Moment sei alles friedlich. Er würde jederzeit Freiheit finanziellen Vorteilen vorziehen.

Thomson fügte hinzu, dass 90 Prozent der Menschen, die sich an sie wenden, sie unterstützen.

Letztes Jahr haben sich drei Bezirke in Nordkalifornien, Newsoms Lockdown-Politik widersetzt und ihre Geschäfte wieder geöffnet.