Gericht blockiert Impfpflicht für Unternehmen – Zustimmung für Biden auf Tiefstand

Von 10. November 2021 Aktualisiert: 10. November 2021 9:26

Ein US-Gericht hat US-Präsident Joe Bidens Impfpflicht für Privat-Unternehmen blockiert – die Begründung: Die Vorschrift könnte verfassungswidrig sein. NTD hat mehrere Rechtsexperten befragt.

Das 5. US-Berufungsgericht hat vergangenen Samstag entschieden, das Impfmandat der Biden-Administration vorübergehend auszusetzen. Diese Vorschrift sollte für 84 Millionen Arbeitnehmer in 1,9 Millionen privaten Unternehmen gelten.

Das Weiße Haus verteidigte am Montag seine Position.

„Wir sind zuversichtlich, was die rechtliche Lage in dieser Angelegenheit angeht. Das Arbeitsministerium ist befugt, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist.“ – Karine Jean-Pierre, Stellvertretende Hauptpressesprecherin des Weißen Hauses.

Die Klage wurde von mehreren Unternehmen und Einzelpersonen sowie von mehreren Bundesstaaten, darunter Texas, Utah und Mississippi, eingereicht. Ziel ist, das Mandat aufzuheben, mit dem Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ab dem 4. Januar verpflichtet wären, vollständig geimpft zu sein oder wöchentlich getestet zu werden.

Nach Ansicht der Kläger überschreitet das von der Behörde OSHA für Berufssicherheit und Gesundheit erlassene Mandat die Befugnisse der Behörde. 

Ein Gerichtsbeschluss besagt zudem, dass es schwerwiegende Rechts- und verfassungsrechtliche Probleme mit dem Mandat gibt.

„Erstens: COVID-19 ist schlecht; zweitens: Impfstoffe sind gut. Dagegen sage ich nichts. Die Sache ist die, wo steht in der Satzung der OSHA begründet, dass sie den Menschen das auferlegen kann.“ – Doug Badger, Senior Forscher, Heritage Foundation.

Die Bürgerrechtsanwältin Brooke Goldstein sagte gegenüber NTD, die eigentliche Frage sei, ob das Mandat verfassungsgemäß sei.

„Meiner Meinung nach geht die Exekutive hier zu weit, indem sie das OSHA-Mandat benutzt, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen“. – Brooke Goldstein, Anwältin für Bürgerrechte.

Aus ihrer Sicht verletze das Mandat die Grundrechte der Menschen.

„Die Regierung sollte kein Recht haben, Bürger unter Androhung des Verlusts ihres Arbeitsplatzes zu einer Impfung zu zwingen.“ – Brooke Goldstein, Anwältin für Bürgerrechte.

Bislang haben 27 Bundesstaaten Klage eingereicht, um die Impfpflicht für private Unternehmen zu stoppen. Für sie ist es eine illegale, verfassungswidrige Maßnahme.

Die Zustimmungsrate für Präsident Biden ist derzeit auf einen neuen Tiefstand von 38 Prozent gesunken. Das geht aus einer neuen Umfrage von „USA Today“ und der Suffolk University hervor. Letzte Woche wurden tausend registrierte Wähler befragt, was Biden im nächsten Jahr tun soll. Die meistgenannte Antwort war: ‚Das Amt verlassen.‘ Alison Lee von NTD mit mehr Details.

In der Umfrage von USA TODAY und der Suffolk University sagten 59 % der Befragten, dass sie mit der Arbeit von Biden als Präsident nicht zufrieden sind. 37,8 % bewerteten seine Arbeit positiv. 46 % gaben an, Biden habe als Präsident schlechtere Arbeit geleistet, als sie erwartet hätten. Darunter befanden sich 16 % Biden-Wähler.

Die Demokraten scheinen für die Zwischenwahlen 2022 schlechte Karten zu haben. 46 % der Befragten geben an, dass sie, wenn die Zwischenwahlen heute wären, für ihren republikanischen Kongresskandidaten stimmen würden, 38 % sagen, dass sie für die Demokraten stimmen würden.

Was Biden selbst betrifft, so hoffen 39 % derjenigen, die für ihn gestimmt haben, dass er 2024 nicht wieder antritt. 50 %, dass er es doch tut. 

Ex-Präsident Trump schnitt bei dieser Frage besser ab. 26 % derjenigen, die für ihn gestimmt haben, hoffen, dass er nicht wieder antritt. 65 % hoffen, dass er es wieder tut.

Insgesamt 66 % der Befragten zufolge befinde sich die Regierungspolitik auf dem falschen Kurs. Nur 20 % sind der Meinung, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt.



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